Die „Bloß nicht Bibi“-Kampagne gefährdet die Zukunft des jüdischen Staates, indem sie verantwortungsvolle Führung durch leere, von der Realität abgehobene Slogans ersetzt.
Daniel Krygier, 3.5.2019, Mida.org.il
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Premierminister Netanyahu und Generalstaatsanwalt Mandelblit (Foto – Flash90, Miriam Alster, Noam Fenton)
Israels Premierminister zu sein ist wohl eine der schwierigsten Aufgaben der Welt. Sie erfordert eine ständige Auseinandersetzung mit den komplexen und gewaltigen Herausforderungen Israels, die von Diplomatie bis hin zu Sicherheit und Wirtschaft reichen. In den letzten zehn Jahren hat Premierminister Benjamin Netanyahu als verunglimpfter Führer des am meisten verunglimpften Landes der Welt den jüdischen Staat durch stürmische Gewässer und zu sichereren Häfen von Sicherheit, Wohlstand und diplomatischen Beziehungen geführt.
Wenn Engel jemals existierten, so traten sie nie in die Welt der Politik ein, wo die Grenze zwischen dem nationalen Interesse und dem persönlichen Ehrgeiz oft verschwommen ist. Die Kampagne „Bloß nicht Bibi“, die den Weg für die Ankündigung des israelischen Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit, Netanyahu anzuklagen, geebnet hat, hat jedoch etwas beunruhigend Bekanntes an sich – nur 40 Tage vor den nationalen Wahlen Israels.
Wie Israel ist auch Netanyahu zunehmend feindseliger Doppelmoral unterworfen.
Netanyahu ist wegen seiner Verbindungen zum Milliardär Arnon Milchan heruntergemacht worden. Im Laufe der Jahre freundete sich Milchan mit vielen führenden israelischen Politikern an, darunter Shimon Peres, Ariel Sharon, Tzipi Livni und Netanyahus derzeitigem politischen Rivalen Yair Lapid. Milchan diskutierte sogar seine Forderung nach einer Verlängerung der bestehenden Steuererleichterungen für Neueinwanderer und zurückkehrende Israelis mit Lapid, der sie zunächst unterstützte. Im Gegensatz zu Netanyahu steht Lapid jedoch nicht vor einer Anklage.
In einem offenen Brief an Generalstaatsanwalt Mandelblit warnte der liberale amerikanische Professor der Jurisprudenz, Alan Dershowitz, davor, dass die Anklage gegen Netanyahu wegen angeblicher Korruption „die Demokratie und die Pressefreiheit gefährden“ würde. Wie Dershowitz schrieb: „Jeder erkennt an, dass es Freunden erlaubt ist, Freunden Wein und Zigarren zu geben, selbst wenn der Empfänger der Premierminister ist.“ Gemäß den Verfahren 2000 und 4000 soll Netanyahu Verbrechen begangen haben, indem er eine günstigere Berichterstattung in feindlichen Medien als Gegenleistung für rechtmäßige Regulierungsmaßnahmen suchte. Im Falle des Jahres 2000 forderte Noni Mozes, der Herausgeber der Zeitung Yediot Aharonot, ein Gesetz, das die konkurrierende Zeitung Yisrael Hayom schwächen würde, als Gegenleistung für eine günstige Medienberichterstattung. Am Ende erhielt Netanyahu nie eine positive Berichterstattung in Yediot Ahronot und Netanyahu widersetzte sich dem Gesetz, die konkurrierende Zeitung lahmzulegen. Im Gegensatz dazu unterstützten 43 Mitglieder der Knesset die wettbewerbswidrigen Forderungen von Mozes. Keiner von ihnen wird angeklagt. Und Yair Lapid – wurde nicht einmal über seine Treffen mit Mozes befragt.
Im Verfahren 4000 behauptet Mandelblit auch, dass die Annahme einer günstigeren Berichterstattung von Walla (einer weiteren israelischen Nachrichtenseite) Bestechung darstellt. Sollte sich dies in der israelischen Rechtsprechung durchsetzen, würde dies letztlich die zukünftigen Beziehungen zwischen Politikern und Medien untergraben. Mandelblit beschloss auch, zu ignorieren, dass die Anti-Netanyahu-Berichterstattung bei Walla fortgesetzt wurde.
Die neue Partei „Blue and White“ – angeführt von Ex-IDF-General Benny Gantz und Yair Lapid – führt nach neuen Umfragen. Was die Koalition „Blau-Weiß“ zusammenhält, ist eher das Ziel, Netanyahu zu stürzen, als eine eigentliche politische Plattform, die bis heute noch nirgendwo in Sicht zu sein scheint.
Gantz und Lapid geben keine konkreten Antworten auf die komplexen diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Herausforderungen Israels. So fehlt ihnen beispielsweise ein kohärentes Wirtschaftsprogramm für die Zukunft Israels. Lapid hat zugegeben, dass es ihm an ökonomischer Expertise mangelt. Gantz‘ ökonomische Expertise beschränkt sich auf das High-Tech-Unternehmen Fifth Dimension, das unter seiner Führung in Konkurs ging.
Kritiker von Netanyahu behaupten oft, dass seine Außenpolitik Israel isoliere. Die Realität erzählt jedoch eine andere Geschichte. Unter der derzeitigen Führung von Premierminister Netanyahu und Präsident Trump sind die US-israelischen Beziehungen stärker denn je. In den letzten Jahren hat Israel seine diplomatischen und kommerziellen Beziehungen zu Giganten wie China, Indien, Russland und Japan ausgebaut und vertieft. Netanyahu hat die Beziehungen Israels zu Afrika, Südamerika, Osteuropa und der sunnitischen arabischen Welt, die Israel zunehmend als Verbündeten gegen die iranische Aggression betrachtet, persönlich vorangetrieben. Im Gegensatz dazu sind Lapid und Gantz diplomatische Neulinge mit praktisch keiner außenpolitischen Erfahrung.
Gantz klingt wie ein israelischer Obama und findet leere Slogans von „Hoffnung“ und „Einheit“, die von den harten Realitäten im Nahen Osten völlig abgehoben sind, toll. Während Israel im Allgemeinen ein optimistisches, zukunftsorientiertes Land ist, finden die meisten Israelis auch Realismus gut. Es ist in Mode gekommen, der Netanyahu-Regierung die Schuld für die Fortsetzung des arabisch-israelischen Konflikts zu geben. Die Israelis wissen jedoch, dass Abbas Netanyahus Bar Ilan Zwei-Staaten-Friedensvorschlag im Jahr 2009 abgelehnt hat, so wie er und sein Vorgänger Arafat die vielen großzügigen Friedensvorschläge der letzten Jahre abgelehnt haben. Es ist zu hoffen, dass Gantz und Lapid tief im Inneren wissen, dass der Mangel an Frieden letztlich in der tief verwurzelten ideologischen Opposition gegen die Existenz eines jüdischen Staates in welcher Form auch immer verwurzelt ist. Ein sicheres und wohlhabendes zukünftiges Israel erfordert eine verantwortungsbewusste israelische Führung, die kurzsichtigen Populismus ablehnt und in der Realität fest verankert ist.
Daniel Krygier ist Schriftsteller, Politologe und Fellow am Haym Salomon Center.