Judith Bergman, 13.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Der Hauptzweck des Instruments zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX) besteht darin, sicherzustellen, dass Europa – und potenzielle Drittländer – weiterhin Geschäfte mit den Mullahs im Iran tätigen können, ohne dass sie Strafmaßnahmen der USA für Verstöße gegen die Sanktionen der USA riskieren.
- EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini scheint sehr daran interessiert zu sein, dass der Iran – und Europa – weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus dem illegalen, nicht unterzeichneten und nicht ratifizierten Atomabkommen mit dem Iran ziehen. Mogherini bestand darauf, dass der Iran den JCPOA einhält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Atomvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei.
- Keine Anzahl von Menschenrechtsverletzungen, so grausam sie auch sein mögen – oder Terrorismus, selbst nicht gegen die eigenen Bürger; oder Betrug, um nukleare Fähigkeiten zu erwerben, die es ermöglichen, Israel, die USA und schließlich den gesamten Westen zu bedrohen – wird die EU, so scheint es, von ihrer kriminellen Kollusion mit dem Iran abhalten. Europa scheint entschlossen, mit offenen Augen in seine eigene Zerstörung zu marschieren.
Die Europäische Union besteht darauf, dass der Iran sich an das Atomabkommen (JCPOA) hält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Nuklearvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei. Foto: Gage Skidmore, Wikimedia Commons
Am 31. Januar kündigten Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen neuen Zahlungsmechanismus an, das so genannte Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX). Es wurde entwickelt, um den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), auch bekannt als das iranische Atomabkommen, aufrechtzuerhalten, nachdem die USA das Abkommen im Mai 2018 verlassen und im November 2018 die US-Sanktionen gegen das Land wieder eingeführt – und ausgedehnt – haben. Der Hauptzweck von INSTEX besteht darin, sicherzustellen, dass Europa – und potenzielle Drittländer – weiterhin Geschäfte mit den Mullahs im Iran tätigen können, ohne Strafmaßnahmen der USA bei Verstößen gegen die Sanktionen der USA zu riskieren.
„INSTEX wird den legitimen europäischen Handel mit dem Iran unterstützen und sich zunächst auf die für die iranische Bevölkerung wichtigsten Sektoren konzentrieren – wie Arzneimittel, Medizinprodukte und Lebensmittel“, sagten die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung. Längerfristig strebe INSTEX an, offen für andere Länder zu sein, die mit dem Iran Handel treiben wollen, heißt es in der Erklärung. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte, INSTEX sei „unerlässlich für die weitere vollständige Umsetzung des Atomabkommens“.
Mogherini scheint sehr daran interessiert zu sein, sicherzustellen, dass der Iran – und Europa – weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus dem illegalen, unsignierten und nicht ratifizierten Iran-Deal ziehen können. „Neben der Umsetzung durch den Iran ist die Aufhebung nuklearer Sanktionen ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens, so dass wir weiterhin daran arbeiten werden, die wirtschaftlichen Vorteile der Aufhebung von Sanktionen zu erhalten“, sagte Mogherini kürzlich. „Unsere kollektive Sicherheit erfordert eine solide multilaterale Architektur für Nichtverbreitung und Abrüstung. Deshalb wird sich die Europäische Union weiterhin für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen“, fügte Mogherini hinzu, die darauf bestand, dass der Iran sich an das JCPOA hält.
Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Atomvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei. Darüber hinaus hat der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, Ali Akbar Salehi, in einem kürzlich erfolgten Interview mit dem staatlichen iranischen Kanal 2 deutlich gemacht, dass der schwache „Atom-Deal“, der vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama initiiert wurde, den Iran nicht daran gehindert habe, Fortschritte in seinem Atomprogramm zu erzielen, so der Iran-Experte Dr. Majid Rafizadeh. „Die neuesten Berichte über den nuklearen Fortschritt des Iran“, schrieb Rafizadeh, „deuten auch darauf hin, dass der Iran an der Schwelle zur Modernisierung seines Mechanismus zur Herstellung von hochangereichertem Uran steht, das zum Bau einer Atomwaffe verwendet werden kann“.
EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien behaupten weiterhin, dass der Iran seine Abmachungen einhält: Diese Länder wollen offensichtlich weiterhin mit den Mullahs Geschäfte machen. Offizielle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die deutschen Exporte in den Iran in den ersten 10 Monaten des Jahres 2018 um 4% auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen sind und das monatliche Exportvolumen 2019 durchschnittlich 200 Millionen bis 250 Millionen Euro pro Monat betragen wird. Im Oktober 2018 beliefen sich die deutschen Warenexporte in den Iran auf fast 400 Millionen Euro (455 Millionen Dollar), was einem Anstieg von 85 % gegenüber dem vorangegangenen Oktober und dem höchsten monatlichen Volumen seit 2009 entspricht, so Reuters.
In einem deutschen Geheimdienstbericht heißt es auch: „Der Iran hat sein ehrgeiziges Programm zur Beschaffung von Technologien für sein Raketenlieferprogramm unverändert fortgesetzt“. Ein Großteil dieser Aktivitäten fand offensichtlich in Deutschland statt: Die Bemühungen des Iran, seine Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln, führten zu „32 Beschaffungsversuchen… die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit in Nordrhein-Westfalen zugunsten von Proliferationsprogrammen durchgeführt wurden“, berichtete Fox News 2017.
Deutschland weigert sich nun, nur schon die iranischen Versuche, Atomwaffen und Raketentechnologie zu erhalten, offenzulegen, und behauptet, dass es diese Statistiken nicht mehr führt, berichtete Fox News kürzlich.
Wenn iranische Versuche, Atomwaffen zu erlangen, große EU-Mächte nicht daran hindern, Geschäfte mit dem Iran zu machen, was ist dann mit der schrecklichen Menschenrechtsbilanz des Iran? Schließlich rühmt sich Europa gerne, dass es sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. „Die Europäische Union“, so die EU, „basiert auf einem starken Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte…“ Die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu anderen Ländern… Die EU-Politik umfasst:
- Förderung der Rechte von Frauen, Kindern, Minderheiten und Vertriebenen
- gegen die Todesstrafe, gegen Folter, Menschenhandel und Diskriminierung zu protestieren
- Verteidigung ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
- Verteidigung der Menschenrechte durch aktive Partnerschaft mit Partnerländern, internationalen und regionalen Organisationen sowie Gruppen und Verbänden auf allen Ebenen der Gesellschaft
- Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in alle Abkommen über Handel oder Zusammenarbeit mit Drittländern.
Wenn es um die Beziehungen Europas zum Iran geht, scheint keines dieser hohen Prinzipien von Bedeutung zu sein. Laut dem Länderbericht 2017-2018 von Amnesty International über den Iran:
„Die [iranischen] Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinsgründung und friedliche Versammlung sowie Religions- und Glaubensfreiheit stark unterdrückt und Dutzende von Personen inhaftiert, die Unzufriedenheit ausgesprochen haben. Die Prozesse waren systematisch ungerecht. Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und blieben ungestraft. Peitschenhiebe, Amputationen und andere grausame Bestrafungen wurden durchgeführt. Die Behörden unterstützten die weit verbreitete Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, politischer Meinung, religiösem Glauben, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Hunderte von Menschen wurden hingerichtet, einige in der Öffentlichkeit, und Tausende blieben in der Todeszelle. Dazu gehörten auch Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren“.
Frauen wurden, wie es scheint, besonders missbraucht. Laut dem Bericht:
„Frauen sind nach wie vor einer ausgeprägten Diskriminierung in Recht und Praxis ausgesetzt, auch beim Zugang zu Scheidung, Beschäftigung, gleicher Erbschaftsverteilung und politischem Amt sowie im Familien- und Strafrecht… Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt zu kriminalisieren…“ Das gesetzliche Heiratsalter für Mädchen blieb bei 13 Jahren, und Väter und Großväter konnten bei Gerichten die Erlaubnis einholen, dass ihre Töchter in noch jüngerem Alter heiraten konnten. Alle 137 Frauen, die sich als Präsidentschaftskandidatinnen registriert hatten, wurden vom Wächterrat disqualifiziert. Präsident Rouhani hat trotz zivilgesellschaftlicher Forderungen keine Ministerinnen in sein Kabinett aufgenommen. Der obligatorische Schleier (Hijab) erlaubt es Polizei und paramilitärischen Kräften, Frauen zu schikanieren und festzunehmen, weil sie Haarsträhnen unter ihrem Kopftuch zeigen oder weil sie schweres Make-up oder enge Kleidung tragen…“
Offensichtlich stört diese Fakten Mogherini und Konsorten nicht die Bohne.
Wie sieht es dann mit der Tatsache aus, dass der Iran der weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus ist? Schließlich hat der Iran allein seit 2015 vier Terroranschläge auf europäischem Boden geplant, so die niederländische Regierung. Sie klagte, dass der Iran zwei Morde in den Niederlanden begangen habe, und einen Angriff in Dänemark und einen weiteren in Frankreich plante – letzteres bei einer Kundgebung von Dissidenten.
Um fair zu bleiben: Die hat EU geringste erbärmliche Gesten produziert, um vorzugeben, dass sie sich um den iranischen Terrorismus kümmert: Sie hat Sanktionen gegen das iranische Geheimdienstministerium und zwei iranische Staatsangehörige verhängt. Doch ist ein kleiner staatlich geförderter Terrorismus der Ausübung von Geschäften zwischen den Iran und der EU – angeblich um einen illegalen und unsignierten Iran-Deal zu erhalten – in die Quere gekommen? Träum weiter.
Keine Anzahl von Menschenrechtsverletzungen, so grausam sie auch sein mögen – oder Terrorismus, selbst nicht gegen die eigenen Bürger; oder Betrug, um nukleare Fähigkeiten zu erwerben, die es ermöglichen, Israel, die USA und schließlich den gesamten Westen zu bedrohen – wird die EU, so scheint es, von ihrer kriminellen Kollusion mit dem Iran abhalten. Europa scheint entschlossen, mit offenen Augen in seine eigene Zerstörung zu marschieren.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.