Warum Israel Netanyahu wiedergewählt hat

Während Präsident Donald Trump zu den ersten gehörte, die Premierminister Benjamin Netanyahu zum Sieg bei den israelischen Wahlen gratulierten, hielten sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ungarische Premierminister Viktor Orban, der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández und unter anderem die großen und mächtigsten Länder der Europäischen Union, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück.

Vielleicht warten sie darauf, dass zuerst die nächste israelische Regierung gebildet wird. Vielleicht war es für sie einfach schwierig, jemandem zu gratulieren, mit dem sie in der Nahostpolitik so sehr nicht einverstanden sind. Schließlich bestimmen diese drei Länder die Politik in der EU, einer Organisation, deren außenpolitische Leiterin Federica Mogherini kürzlich an der Sitzung der Arabischen Liga teilgenommen hat, wo sie erklärte: „Der erste Punkt, das erste Top-Thema auf unserer jeweiligen Agenda: Israel und Palästina. Wir müssen weiterhin sehr eng zusammenarbeiten, denn wir teilen das gleiche Gefühl der Priorität, das gleiche Gefühl der Dringlichkeit, die gleichen Anliegen und die gleichen Ziele: um zu sinnvollen Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren, die die einzige praktikable und realistische Lösung ist“. Sie hat auch die Arabische Liga stark beruhigt: „Und Sie wissen, dass Sie in der Palästina-Frage auf die Europäische Union zählen können. Wir teilen genau die gleichen Ansichten, und es ist in diesem Moment wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten“.

In den Vereinigten Staaten lamentierten mehrere Demokraten über die Wiederwahl Netanyahus, wobei einige erklärten, dass seine Wiederwahl „die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten trübt“, während einige demokratische Hoffnungsträger des Präsidenten, darunter Beto O’Rourke und Bernie Sanders, bereits Tage vor den Wahlen die Israelis beleidigt hatten, indem sie Netanyahu als „rassistisch“ bezeichneten:

„Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist eine der wichtigsten Beziehungen, die wir auf dem Planeten haben“, sagte O’Rourke, „und diese Beziehung, wenn sie erfolgreich sein soll […] muss in der Lage sein, einen rassistischen Premierminister zu überwinden.“

Amerikanische jüdische Gruppen zeigten sich ebenfalls alarmiert über die demokratische Wahl der Israelis. Rabbi Rick Jacobs, Präsident der Union für Reformjudentum, erklärte: „Wir sind besonders besorgt über die Erklärungen von Premierminister Netanyahu am Vorabend der Wahlen, in denen die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland gefordert wird, ein einseitiger Schritt, der eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen und den jüdischen demokratischen Staat unhaltbar machen würde“. Neun amerikanische jüdische Gruppen gingen so weit, den US-Präsidenten zu bitten, Netanyahu daran zu hindern, sein Versprechen auf Annexion zu erfüllen.

Alle diese Erklärungen, die die Zweistaatenlösung und den demokratischen Charakter Israels betreffen, offenbaren einen Abgrund der Unwissenheit der Redner über die Realitäten vor Ort in Israel, insbesondere darüber, wie die meisten Israelis denken. Israel stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Likud, der mit 36 Mandaten seine besten Wahlen seit 2003 erhielt. Selbst die ramponierte und hart erprobte Stadt Sderot, die an Gaza grenzt und daher die meisten Raketenangriffe auf Israel seit der Evakuierung Gazas erlitten hat, stimmte mit 43,5 % der Stimmen, die an den Likud gingen, überwältigend für Netanyahu.

Die zweitgrößte Partei, Blue and White, angeführt von dem ehemaligen Stabschef Benny Gantz und Yair Lapid, die zwar auf einer Plattform laufen, die nicht viel mehr bietet als „no more Bibi“, versuchte jedoch nie, die Wähler anzuziehen, indem sie abstrakte Vorstellungen von „Frieden“ und der Zwei-Staaten-Lösung befürwortete. Bei einem Treffen mit europäischen Gesandten unterstützte er insbesondere die Zwei-Staaten-Lösung nicht. Sogar der politische Newcomer erkannte, dass eine solche Rhetorik auf taube israelische Ohren fällt. Die einzigen Parteien, die sich noch für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, erlebten ihre schlechtesten Wahlen aller Zeiten: Labor gewann bloße sechs Mandate, ihr schlechtestes Ergebnis seit 71 Jahren, und die Linksaussenpartei Meretz mit ihren vier Mandaten wurde bei den Wahlen fast zerstört.

Viele ausländische Beobachter der israelischen Wahlen haben es versäumt zu erkennen, dass fast alle Israelis mehr als 25 Jahre nach der Katastrophe von Oslo, die Tausende von israelische Menschenleben kostete, und dem Aufstieg des Terrorregimes der Palästinensischen Autonomiebehörde, fast 15 Jahre nach der Evakuierung von Gaza und dem anschließenden Aufstieg des Terrorregimes der Hamas, wissen, dass die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ die „endgültige Lösung“ Israels wäre. Es wäre die Erfüllung des lang gehegten arabischen Traums, die Juden ins Meer zu werfen, und jeder, der hier lebt, weiß das.

Israelis sehen in Netanyahu nicht den perfekten Führer, und es gibt vieles, was sie an ihm kritisieren – wie das Versäumnis, wirksam mit den Raketen aus Gaza umzugehen – aber sie stimmen für ihn, weil kein anderer israelischer Führer in letzter Zeit so viele Siege für Israel erzielen konnte. Es ist schwer für die Israelis, sich einen anderen israelischen Premierminister vorzustellen, der sich dem ehemaligen Präsidenten Barack Hussein Obama widersetzt hätte, sich der Weltöffentlichkeit widersetzt und den amerikanischen Kongress anfleht, das Iran-Abkommen abzulehnen. Es ist schwer für Israelis, sich vorzustellen, dass ein anderer Premierminister sich gegen die russischen Forderungen nach Einstellung der israelischen Militäraktivität in Syrien stellen würde. Es ist auch schwer für die Israelis, sich einen israelischen Premierminister vorzustellen, der die Art von besonderen persönlichen Beziehungen, die Netanyahu zu US-Präsident Donald Trump unterhält, hätte pflegen können. Eine Beziehung, die Netanyahu zum ersten Premierminister gemacht hat, der israelische Militärsiege in politische umwandelte, wie sich in der Anerkennung Jerusalems durch die USA und der israelischen Souveränität über die Golanhöhen zeigt.

Aus israelischer Sicht sind die Entscheidungen von Präsident Donald Trump, mit Israel gegen den Iran zu kämpfen, Sanktionen gegen das Mullah-Regime wieder einzuführen und zuletzt die Revolutionsgarden des Iran als terroristische Organisation zu benennen, eng mit der Existenz dieser besonderen Beziehung zwischen Premierminister Netanyahu und Präsident Trump verknüpft.

Die israelischen Wähler haben das alles gesehen und geschätzt. Deshalb haben sie für Netanyahu gestimmt.

Judith Bergman ist Kolumnistin und Politologin und Fellow am Gatestone Institute.