Burak Bekdil, 27.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Der Oberste Wahlausschuss der Türkei, der sich aus Richtern zusammensetzt, die offensichtlich unter Druck der Regierung stehen, hat das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Istanbul unter dem Vorwand storniert, dass einige in den Wahllokalen tätige Beamte keine Beamten waren, wie es das Gesetz vorschreibt. „Die Entscheidung des Ausschusses bringt die türkische Demokratie dem Tod einen großen Schritt näher“, schrieb Kemal Kirişçi, Senior Fellow bei TÜSİAD, dem größten Wirtschaftsverband der Türkei.
- „Es scheint, dass der Verlust Istanbuls zu viele Risiken für die AKP mit sich bringt, als dass sie diese Angelegenheit sich selbst überlassen könnte. Viele sind davon überzeugt, dass, wenn die AKP Istanbul an die Opposition verlieren sollte, nachdem sie die Stadt – mit ihrem Vorgänger – 25 Jahre lang im Besitz hatte, ein Hornissennest von Eigeninteressen, Korruption und Machtmissbrauch aufgedeckt würde.“ – Semih Idiz, Kolumnist bei Sigma Türkei, einem in Ankara ansässigen Think Tank.
- Auch wenn Erdoğan in der Wahlwiederholung Istanbul gewinnt, wird er die letzten verbliebenen Krümel seiner internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mag den Obersten Wahlausschuss auf seiner Seite haben, doch die Brot-und-Butter-Themen sehen düster aus für den Sieg bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahlen in Istanbul… Auch wenn Erdoğan in der Wahlwiederholung Istanbul gewinnt, wird er die letzten verbliebenen Krümel seiner internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben. (Foto: Wikimedia Commons)
Während der meisten seiner fast 17-jährigen Amtszeit als Führer der Türkei haben Präsident Recep Tayyip Erdoğan’s selbstverherrlichende, durchsetzungsstarke Außenpolitik und seine islamistische und nationalistische Ein-Mann-Herrschaft ihm Popularität und Stimmen in einem Land eingebracht, in dem die durchschnittliche Schulzeit nur 6,5 Jahre beträgt. Erdoğan glaubte – und ließ den durchschnittlichen Türken glauben – dass die Türkei eine große Weltmacht ist. Er behauptete, dass seine Herrschaft Wunder in der Wirtschaft bewirkt habe. Seit dem Amtsantritt seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 hat er daher keine einzige Wahl verloren. Alles kam die ganze Zeit mit Rosen. Nicht mehr.
„Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei„, ist das Diktum von Erdoğan seit 1994, als er Bürgermeisterwahlen in der größten Stadt der Türkei gewann (Heimat von fast 15% der 57 Millionen Wähler der Türkei und von 31% des BIP). Fünfundzwanzig Jahre später verlor sein Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Istanbul, der ehemalige Premierminister Binali Yıldırım, bei den Kommunalwahlen – die erste Niederlage für Islamisten in Istanbul seit 1994. Doch das Spiel ist noch nicht zu Ende, entschied Erdoğan.
Auf Berufung der AKP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hat der Oberste Wahlausschuss, der sich aus Richtern zusammensetzt, die offensichtlich unter Druck der Regierung stehen, das Wahlergebnis für Istanbul annulliert, das Mandat des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoğlu ausgesetzt und den Termin für eine Wiederholung am 23. Juni festgelegt. Der Vorstand annullierte das Wahlergebnis unter dem Vorwand, dass einige in den Wahllokalen tätige Beamte keine Beamten seien, wie es das Gesetz vorschreibt. „Die Entscheidung des Ausschusses bringt die türkische Demokratie dem Tod einen großen Schritt näher“, schrieb Kemal Kirişçi, Senior Fellow bei TÜSİAD, dem größten Wirtschaftsverband der Türkei.
Erdoğan mag denken, dass dies eine nicht verlierende Wette ist: Er hat Istanbul bereits verloren und eine zweite Niederlage würde ihn nichts weiter kosten; und diesmal besteht die Chance, dass er sogar gewinnt. Der Sieg der Opposition war in einer Stadt mit 10,5 Millionen registrierten Wählern nur mit einem Vorsprung von 13.000 Stimmen eingetreten. Doch er läge falsch, das zu glauben. Eine zweite Niederlage für den Mann, der sagt: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, wäre peinlich. Ein Sieg könnte massive Proteste auslösen, die die wirtschaftlichen Probleme der Türkei vertiefen und Erdoğan im Westen als „gewählter Diktator“ noch weiter diskreditieren könnten, wodurch sein Bild dem seines Verbündeten, des venezolanischen Nicolás Maduro, näher kommt.
Nach der Entscheidung des Obersten Wahlausschusses gab die Europäische Union eine Erklärung ab, in der sie Folgendes sagte:
„…. Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
„Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei….“.
EU-Beamte fordern nun internationale Beobachter auf, die Wahlwiederholung in Istanbul zu überwachen.
„Es scheint, dass der Verlust Istanbuls zu viele Risiken für die AKP mit sich bringt, als dass sie diese Angelegenheit sich selbst überlassen könnte. Viele sind davon überzeugt, dass, wenn die AKP Istanbul an die Opposition verlieren sollte, nachdem sie die Stadt – mit ihrem Vorgänger – 25 Jahre lang gehalten hat, ein Hornissennest von Eigeninteressen, Korruption und Machtmissbrauch aufgedeckt würde“, schrieb Semih Idiz, Kolumnist bei Sigma Türkei, einem in Ankara ansässigen Think Tank. „Hätte er die politisch korrekte Sache getan und die Niederlage in Istanbul edel akzeptiert, hätte er seine moralische Bedeutung erhöht. Doch so, wie die Dinge jetzt stehen, sind er und seine Partei verunreinigt, und es ist schwer zu verstehen, wie sie davon profitieren wollen“.
Erdoğan mag das Oberste Wahlgremium auf seiner Seite haben, aber die Brot-und-Butter-Fragen sehen für den Sieg in Istanbul düster aus. Am 7. Mai, nur sechs Wochen vor der Wahlwiederholung, sank die türkische Lira auf den niedrigsten Stand seit sieben Monaten, da weitere politische Unruhen die Währung des Landes belasteten. Justin Low, ein Analyst bei ForexLive, führte den Lira-Tauchgang auf die umstrittene Entscheidung des Wahlausschusses zurück. Die Arbeitslosenquote der Türkei „stieg im Zeitraum Dezember-Februar auf 14,7 Prozent, den höchsten Stand seit fast zehn Jahren… Die türkische Wirtschaft schrumpfte im vierten Quartal 2018 stärker als erwartet um 3 Prozent und läuft damit so schlecht wie seit fast zehn Jahren nicht mehr, was darauf hindeutet, dass der Rückgang der Lira um fast 30 Prozent im vergangenen Jahr sie in die Rezession geführt hatte“. Die Wirtschaft entwickelt sich zu schlecht, um von einem Wahlausschuss, der unter dem Druck von Erdoğan steht, als „gut“ dargestellt zu werden.
Aber Erdoğan gibt nicht auf. Seine Wiederwahlstrategie basiert darauf, jeden einzelnen registrierten Wähler, der sich bei den Kommunalwahlen am 31. März der Stimme enthalten hat, zu kontaktieren und ihn davon zu überzeugen, in der Wahlwiederholung die AKP zu wählen. Seine Parteifunktionäre müssen 1,7 Millionen Menschen besuchen – eine gewaltige Aufgabe, aber zu viel steht auf dem Spiel, und die lokale Parteiorganisation von Erdoğan ist als effiziente Maschine bekannt. Außerdem fanden Meinungsforscher heraus, dass die meisten Stimmabstinenzler traditionell AKP-Wähler sind, die sich aus wirtschaftlichen Gründen der Stimme enthalten haben. Einige von ihnen könnten am 23. Juni nach Hause zurückkehren.
Auch wenn Erdoğan in der Wahlwiederholung Istanbul gewinnt, wird er die letzten verbliebenen Krümel seiner internationalen Glaubwürdigkeit verloren haben.
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er für Gatestone geschrieben hat, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow beim Middle East Forum.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.