Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
- Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
- „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)
Im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs aus 165 Ländern eine scheinbar unverbindliche Vereinbarung, die eine radikale Idee propagiert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss [1].
Die Vereinbarung trägt den Namen Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration„, GCM) und wird nun umgesetzt. Die UNO hat keine Zeit damit verschwendet, diesen „unverbindlichen“ Pakt in Gang zu bringen. Bereits auf der Konferenz von Marrakesch im Dezember startete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Migrationsnetzwerk (Netzwerk) [2], ein neues Element der UNO-Bürokratie, das anscheinend „eine effektive und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung des Globalen Paktes sicherstellen soll“. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird als Koordinator und Sekretariat aller Bestandteile des Netzwerks bei der Umsetzung des Globalen Paktes fungieren.
Mit anderen Worten, die UNO hat ihre enorme bürokratische Infrastruktur in vollem Umfang in Gang gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Pakt weltweit größtmögliche Wirkung zeigt.
IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino hat bereits eine Warnung an die Kritiker der UNO-Migrationsagenda geschickt. „Wenn wir es schaffen wollen, eine humanere und bessere Welt zu schaffen, sollten wir der Versuchung negativer Narrative widerstehen, die einige über Migration verbreiten wollen“, sagte Vitorino kürzlich.
Sein Sprecher, Leonard Doyle, drohte kürzlich damit, dass, wenn die Integration von Migranten nicht ernst genommen wird, angeblich Terrorismus auftreten werde:
„Populismus ist sicherlich ein giftiges Thema, das auf ein falsches Verständnis der Probleme zurückzuführen ist… Wenn man keine Integration hat, dann hat man ernsthafte Probleme wie Terrorismus… Es liegt im Interesse aller, dass wir auf eine bessere Integration von Migranten und Flüchtlingen hinarbeiten, es nicht zu tun, bedeutet, in der Zukunft Probleme zu bekommen“.
Der Globale Pakt enthält eine Bestimmung, die deutlich signalisiert, dass Meinungsverschiedenheiten mit seinen Zielen nicht akzeptiert werden und dass die Unterzeichnerstaaten darauf hinarbeiten werden, „irreführende Narrative, die negative Wahrnehmungen von Migranten erzeugen“, zu beseitigen. Laut Ziel 17 des Globalen Paktes sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet:
„unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“ [Hervorhebung hinzugefügt.]
UNO-Generalsekretär Antonio Gutteres ging in einer Pressekonferenz im Januar noch weiter und beschränkte sich in seiner Rede nicht auf den Globalen Pakt:
„Wir müssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen – und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen… Giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind eine direkte Bedrohung der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Frieden und Sicherheit. Deshalb habe ich meinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, beauftragt, ein UNO-Team zusammenzustellen, um unsere Reaktion zu verstärken, eine systemweite Strategie zu definieren und einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Handumdrehen vorzulegen“.
Diese Initiative sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des Globalen Paktes, zum Schweigen zu bringen.
Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten organisierte das Globale Forum zu Migration und Entwicklung (GFMD) [3], ein mit der UNO verbundenes Forum, am 21. und 22. März den ersten thematischen Workshop des GFMD zur Umsetzung des Globalen Migrationspaktes auf nationaler Ebene. Unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Aktion bei der Umsetzung des GCM auf nationaler Ebene“ versammelte der Workshop rund 190 Teilnehmer aus 89 UNO-Mitgliedstaaten und mehr als 40 Vertretern der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und internationaler Organisationen. Die Agenda für den Workshop besagt:
„Nach der Verabschiedung des GCM geht es nun darum, sicherzustellen, dass seine Grundsätze Wurzeln schlagen und das Menü seiner umsetzbaren Verpflichtungen umgesetzt wird. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass für mehr Migranten Schaden aus dem Weg geräumt und ihr Leben gerettet wird, Missbrauch und Ausbeutung bekämpft und die erhöhte Produktivität und der insgesamt positive Beitrag der Migranten zur Entwicklung ihrer Heimat- und Zielländer gefördert werden….“.
Laut einer Pressemitteilung des GFMD:
„In ihrer Grundsatzrede betonte Botschafterin Laura Thompson, stellvertretende Generaldirektorin der IOM, dass es kein Einheitsmodell für die GCM-Implementierung gebe, und stellte fest, dass jeder Staat selbst bestimmen muss, welche Schritte er unternehmen will. Aus Sicht der IOM gibt es drei mögliche GCM-Implementierungsansätze — (1) einen systematischen und robusten Ansatz, der dem vierjährigen GCM-Review-Zyklus folgt; (2) einen selektiven Ansatz, bei dem die Regierungen beschließen, ihre bestehenden Prioritäten an die relevanten GCM-Ziele anzupassen; und (3) einen Business as usual-Ansatz, der überhaupt nichts unternimmt. Während der kurzen offenen Diskussion bestanden Streitbare darauf, dass der dritte Ansatz von Anfang an keine Option sei.“
Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des Globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
„Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, langwierige und hinterhältige Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Vertrag am Ende für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sein soll“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er fügte hinzu: „Obwohl das Dokument nicht so veröffentlicht wurde, wie es sich die EU gewünscht hätte, hat die Kommission ’seine Existenz bestätigt'“.
Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte, sie sei „verwundert“, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ Hahn wies die Bedenken Österreichs als „Sturm im Wasserglas“ zurück. Er sagte, dass sich die Position der Europäischen Kommission nicht verändert habe und dass der Globale Pakt ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“ bleibe.
Unabhängig vom rechtlichen Status des Globalen Paktes scheint die EU die Migration auf den Kontinent weiter zu fördern. Laut einem Briefing, das auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde:
Europa wird aufgrund seiner geografischen Lage und seines beispielhaften Rufs bezüglich Stabilität, Großzügigkeit und Offenheit vor dem Hintergrund zunehmender internationaler und interner Konflikte, des Klimawandels und weltweiter Armut wahrscheinlich auch künftig einen idealen Zufluchtsort für Asylsuchende und Migranten darstellen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Beträge, Flexibilität und Vielfalt der EU-Fördermittel für Migrations- und Asylpolitik sowohl im als auch außerhalb des aktuellen und künftigen EU-Haushalts zunehmen.“
Im Februar unterstützte das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Haushalts für Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik um 51%. Eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hielt fest:
„Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den erneuerten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gebilligt, dessen Haushalt für 2021-2027 auf 9,2 Mrd. EUR angehoben wird (10,41 Mrd. EUR zu laufenden Preisen, 51% mehr als im vorherigen Finanzrahmen). Er unterstützte auch die Errichtung eines neuen Integrierten Grenzschutzfonds (IBMF) und vereinbarte, ihm 7,1 Mrd. € (8 Mrd. € zu laufenden Preisen) zuzuweisen.“
Gleichzeitig wiederholen die obersten bürokratischen Ebenen der Europäischen Kommission weiterhin ihre alten, klischeehaften Mantras. Auf dem Treffen des Europäischen Migrationsforums am 3. April unter dem Titel „Von der globalen zur lokalen Steuerung der Migration: Die Rolle der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft bei der Steuerung der Migration und der Gewährleistung sicherer und regulärer Wege in die EU“, sagte Dimitri Avramopolous, der für Migration zuständige EU-Kommissar:
„Legale Wege sind wichtig, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Aber wir müssen uns auch der Realität unserer alternden Gesellschaft stellen – das ist in ganz Europa der Fall. Während wir weiterhin in alle unsere Mitgliedstaaten investieren und sie dabei unterstützen werden, die bestehenden EU-Arbeitskräfte und insbesondere unsere Jugend in vollem Umfang zu aktivieren, auszubilden und zu qualifizieren, wissen wir, dass die EU-Wirtschaft in Zukunft die Arbeit und die Fähigkeiten von Migranten benötigen wird, insbesondere die hoch qualifizierten… Die Kommission unterstützt sowohl Mitgliedstaaten, die Interesse gezeigt haben, als auch nicht-öffentliche Akteure bei der Entwicklung von Möglichkeiten der temporären Arbeitsmigration für ausgewählte Migranten aus bestimmten afrikanischen Ländern.“
Während die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin auf mehr Migration drängen, zeigen Umfragen, dass viele Bürger weltweit nicht mehr Migration wollen, sei es in ihren Ländern oder außerhalb. Laut einem Report von Pew vom Dezember 2018:
„In allen untersuchten Ländern sagt ein Median von 45%, dass weniger oder keine Einwanderer in ihr Land einreisen dürfen sollen (in Europa lag der Median bei 51%), während 36% sagen, dass sie etwa die gleiche Anzahl von Einwanderern wollen… In Europa sagen Mehrheiten in Griechenland (82%), Ungarn (72%), Italien (71%) und Deutschland (58%), dass weniger oder gar keine Einwanderer in ihre Länder einreisen dürfen sollen… In mehreren Ländern missbilligen die meisten, wie die Europäische Union mit der Flüchtlingsfrage umgegangen ist. Menschen in anderen Ländern der Welt haben ähnliche Ansichten wie in Europa“.
Selbst in Schweden, das normalerweise als ein solches migrantenfreundliches Land gefeiert wird, sagten 52%, dass weniger oder keine Einwanderer in ihr Land einreisen dürfen sollten.
Andererseits scheinen sich die führenden Politiker der Welt nicht besonders darum zu kümmern, was ihre Wähler denken.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.
[1] Fünf Länder stimmten gegen die Resolution der UNO-Generalversammlung, die den Globalen Migrationspakt formell propagiert – die Vereinigten Staaten, Israel, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Der Pakt wurde auf der Konferenz von Marrakesch vom 10. bis 11. Dezember letzten Jahres in Marokko angenommen und von der UNO-Generalversammlung am 19. Dezember 2018 offiziell gebilligt.
[2] Zweck des Netzwerks ist gemäß seinem eigenen Mandat die „Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) zu unterstützen“, und die Aufgabe des Netzwerks besteht darin, „eine wirksame, rechtzeitige und koordinierte systemweite Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen“. In Erfüllung seines Auftrags wird das Netzwerk „den Rechten und dem Wohlergehen von Migranten und ihren Ziel-, Herkunfts- und Transitorten Vorrang einräumen“.
[3] Das GFMD, so seine Website, „Gehört nicht zum System der Vereinten Nationen, obwohl es allen Mitglied- und Beobachterstaaten der Vereinten Nationen offen steht. Obwohl das GFMD ein unabhängiger und eigenständiger Prozess außerhalb der UNO ist, koordiniert es sich in mehrfacher Hinsicht mit wichtigen Elementen des UNO-Systems“. Es sei ein „staatlich geführter, informeller und nicht verbindlicher Prozess, der die globale Debatte über Migration und Entwicklung mitgestaltet“, der 2006 vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgeschlagen und 2007 etabliert wurde, laut seiner Website.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.