Bassam Tawil, 5.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer bereits eine Botschaft an die Welt gesendet, dass sie es vorziehen würden, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten… Anstatt Geschäftsleuten ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensischen Führer eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.
- Abbas und seine Getreuen der alten Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschütten wird, ohne sie zur Rechenschaft zu ziehen… Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Gelder von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.
- Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Getreuen Israel und den Rest der Welt für das „Leiden“ der Palästinenser verantwortlich machen können.
- Die größte Angst dieser Führer ist, dass wirtschaftlicher Wohlstand die Aufmerksamkeit der Palästinenser vom Kampf gegen Israel ablenken könnte. Wie seine Rivalen in der Hamas scheint Abbas Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft genießen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.
Dreizehn palästinensische Geschäftsleute, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Boykott der jüngsten US-geführten Wirtschaftskonferenz „Frieden zum Wohlstand“ in Bahrain widersetzten, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Geschäftsleute wurden gezwungen, sich zu verstecken. Abgebildet: Der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, spricht auf der Konferenz am 25. Juni 2019 über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen. (Bildquelle: Bahrain News Agency)
Das harte Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen palästinensische Geschäftsleute, die an der kürzlich von den USA geleiteten Wirtschaftskonferenz „Frieden zum Wohlstand“ in Bahrain teilgenommen haben, zeigt deutlich, wie die palästinensischen Führer direkt gegen die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung vorgehen.
Noch beunruhigender ist die Botschaft, die dieses Vorgehen der palästinensischen Öffentlichkeit vermittelt: Jeder, der es wagt, mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammenzuarbeiten, wird als Verräter und Kollaborateur mit den „Feinden“ der Palästinenser – den USA und Israel – angeprangert.
Dreizehn palästinensische Geschäftsleute, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Behörde zum Boykott der Konferenz von Bahrain widersetzt haben, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Geschäftsleute wurden gezwungen, sich zu verstecken, während andere sich zurückhalten, nachdem sie von vielen palästinensischen Gruppen, einschließlich der regierenden Fatah-Fraktion von Abbas, bedroht wurden.
Schlimmer noch, die Familien der palästinensischen Geschäftsleute wurden öffentlich gezwungen, ihre Söhne zu „verleugnen„, aus Angst, dass auch sie von palästinensischen Aktivisten und Sicherheitskräften ins Visier genommen werden könnten.
Die Einschüchterungskampagne gegen die Geschäftsleute, die an der Konferenz in Bahrain teilnahmen, begann schon Wochen vor ihrer Abreise in die bahrainische Hauptstadt Manama. Palästinensische Social-Media-Nutzer starteten eine Online-Kampagne zur Rufschädigung der Geschäftsleute, bei der sie ihre Namen und Fotos auf mehreren Websites veröffentlichten. Unter der Führung der Fatah warnten die Organisatoren der Kampagne, dass die Teilnahme an der Konferenz in Bahrain einem Verrat gleichkäme.
Trotz der Drohungen führte der palästinensische Geschäftsmann Ashraf Jabari, der zu einem großen Clan aus der Westjordanstadt Hebron gehört, eine 13-köpfige Delegation von Wirtschaftsführern, die nach Bahrain reiste. Die Delegation war Teil einer Gruppe namens Palestinian Business Network, die keine politischen Zugehörigkeiten hat.
Jabari und seine Freunde sagen, dass sie nicht als Vertreter der Palästinensischen Behörde oder einer palästinensischen Fraktion nach Bahrain gegangen sind. Stattdessen, so fügen sie hinzu, gingen sie zur Konferenz, nachdem sie persönliche Einladungen von der US-Regierung erhalten hatten.
Die Teilnahme der palästinensischen Geschäftsleute an der Konferenz hat Abbas und viele Palästinenser erzürnt, die dazu aufgerufen haben, die Teilnehmer zu bestrafen und vor Gericht zu stellen, weil sie das palästinensische Volk und die Sache verraten hätten.
Es dauerte nicht lange, bis Abbas seine Sicherheitskräfte anwies, die Geschäftsleute zu verfolgen und zu verhaften. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben Massnahmen ergriffen, um sie weniger als 24 Stunden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat im Westjordanland festzunehmen.
Den palästinensischen Sicherheitsbeamten gelang es jedoch nur, einen einzigen Geschäftsmann, Saleh Abu Mayaleh aus Hebron, zu fassen. Abu Mayaleh wurde bei einer Razzia in seinem Haus verhaftet. Am nächsten Tag war die Palästinensische Autonomiebehörde unter dem Druck der US-Regierung gezwungen, ihn freizulassen, ein Akt, der von vielen Palästinensern heftige Kritik erfuhr.
Ein zweiter Geschäftsmann aus Hebron, Ashraf Ghanem, sagte, er habe es geschafft, aus seinem Haus zu fliehen, bevor die palästinensischen Sicherheitskräfte eintrafen. Ghanem sagte, er sei bei der Flucht verletzt worden. Fünfzig Sicherheitsbeamte, fügte er hinzu, durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten seinen Pass und seine Kreditkarten. Ghanem, Inhaber eines Möbelunternehmens, sagte, er sei gezwungen worden, unterzutauchen und fürchte um sein Leben.
Die palästinensischen Sicherheitskräfte durchsuchten auch die Häuser mehrerer anderer Geschäftsleute, die an der Konferenz in Bahrain teilgenommen hatten, fanden sie aber nicht vor. Auch sie wurden offenbar gezwungen, sich zu verstecken.
Die Geschäftsleute reisten nicht nach Bahrain, um politische Fragen zu diskutieren. Keiner von ihnen ist bekannt dafür, dass er mit irgend einer palästinensischen politischen Fraktion verbunden wäre. Sie reisten nach Bahrain, wie es scheint, um darüber zu diskutieren, wie die palästinensische Wirtschaft gestärkt und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessert werden können. Sie gingen vermutlich zur Konferenz, um über Wirtschaftsprojekte zu diskutieren – wie es jeder normale Geschäftsmann tun würde.
Indem die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen diese Geschäftsleute vorgeht, macht sie deutlich, dass die Verbesserung der Wirtschaft das Letzte ist, woran sie denkt. Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer der Welt bereits eine Botschaft vermittelt, nämlich dass sie es vorziehen, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass die palästinensischen Führer durch die Etikettierung der Geschäftsleute als Verräter und Kollaborateure ihrem Volk grünes Licht geben, Jabari und seine Freunde für die Teilnahme an der Konferenz zu töten.
Die höchste Priorität der Palästinensischen Autonomiebehörde sollte darin bestehen, die Hamas zu bekämpfen und zu verhindern, dass diese ihre Kontrolle vom Gazastreifen auf das Westjordanland ausdehnt. Die höchste Priorität der Palästinensischen Behörde sollte auch die Bekämpfung der finanziellen und administrativen Korruption und die Suche nach Wegen zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft durch die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut sein. Anstatt Geschäftsleuten ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensischen Führer eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.
Stattdessen verstehen Abbas und seine hohen Beamten im Westjordanland ihr Mandat als Freibrief zur Einschüchterung und Inhaftierung von Geschäftsleuten, die an einer Wirtschaftskonferenz teilnehmen, deren Hauptziel es war, dem palästinensischen Volk zu helfen.
Welche Botschaft sendet Abbas an sein Volk, wenn er 50 Geheimdienstmitarbeiter anweist, die Häuser eines Geschäftsmannes zu durchsuchen, dessen einziges Verbrechen darin besteht, dass er eine persönliche Einladung zur Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz annahm? Warum war es notwendig, mitten in der Nacht die Häuser dieser Geschäftsleute und ihrer Familien zu betreten? Warum müssen palästinensische Geschäftsleute zu verängstigten Flüchtlingen werden, wenn sie über Projekte diskutieren, die dem palästinensischen Volk zugute kommen würden?
Wie hat die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäer, auf das harte Vorgehen von Abbas gegen die Geschäftsleute reagiert? Wo sind die Verurteilungen der EU und der UNO, mit denen sie sonst so freizügig und einfach zur Hand sind, wenn etwas mit Israel zu tun hat? Warum war die US-Regierung die einzige Partei, die ihre Stimme zur Verteidigung der Geschäftsleute erhoben hat?
Die Antwort ist klar und einfach: Die Geschäftsleute wurden nicht von Israel ins Visier genommen. Stattdessen werden sie von ihren eigenen Führern gejagt.
Einige Fragen stellen sich: Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Geschäftsleute, die an der Konferenz in Bahrain teilgenommen haben, wirklich als Verräter betrachtet, warum führen dann die palästinensischen Sicherheitskräfte im Westjordanland weiterhin eine Sicherheitskoordination mit den israelischen Streitkräften durch? Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde wirklich glaubt, dass die US-Regierung den Palästinensern feindlich gesinnt ist, warum verurteilt die Palästinensische Autonomiebehörde dann weiterhin die Amerikaner, weil sie die Finanzhilfe für Palästinenser gekürzt haben?
Unter den absichtlich unachtsamen Augen der internationalen Gemeinschaft setzen die palästinensischen Führer ihre langjährigen Doppelgeschäfte fort. Auf der einen Seite verurteilen sie Trump und seine hohen Beamten, insbesondere den US-Botschafter in Israel, David Friedman, und die Präsidentenberater Jared Kushner und Jason Greenblatt, indem sie sie sie „zionistische Siedler“ nennen. Auf der anderen Seite fordern die palästinensischen Führer, dass dieselben USA ihre Bankkonten für Palästinenser weit öffnen. Wie lange werden sich die palästinensischen Führer dafür entscheiden, ihr eigenes Volk zu betrügen, indem sie darauf bestehen, mit gezinkten Karten zu spielen?
Abbas und seine Getreuen der alten Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschüttet, ohne sie zur Verantwortung zu ziehen. Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Mittel von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.
Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Beamten Israel und den Rest der Welt für das „Leiden“ der Palästinenser verantwortlich machen können.
Wie seine Rivalen in der Hamas befürchtet Abbas, dass der wirtschaftliche Wohlstand die Haltung der Palästinenser gegenüber Israel schwächen könnte. Abbas und seine Mitarbeiter scheinen Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft genießen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.
Bassam Tawil ist ein arabischer Moslem mit Sitz im Nahen Osten.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.