Trump’s Huawei-Begnadigung ist ein nationales Sicherheitsdebakel

Gordon G Chang, 12.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Huawei ist nicht in der Lage, sich den Forderungen Pekings zu widersetzen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen behauptet, es sei „im Besitz der Mitarbeiter“, doch das ist eine Übertreibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen.
• Die Sorge ist, dass die chinesische Regierung und das chinesische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fernmanipulation von Geräten zu verwenden, die im Internet der Dinge (IoT) vernetzt sind, unabhängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegenverkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herzschrittmacher auszuschalten oder zu beschleunigen.
• Am Dienstag wiederholte Handelsminister Wilbur Ross frühere Regierungskommentare, als er versprach, dass seine Abteilung nur Ausnahmen erteilen werde, „wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt“. Das klingt beruhigend, doch es ist nicht möglich, Huawei in bedrohliche und nicht bedrohliche Komponenten zu unterteilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aussehenden Teilen des Unternehmens ziehen, um die offensichtlich gefährlichen Teile zu unterstützen. Geld ist beliebig einsetzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Transaktionen mit dem Unternehmen zu verbieten.
• Peking, dank den Gerüchten über den amerikanischen Rückzieher im Oberwasser, verkauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chinesen im normalen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kontrollieren werden.

Am Dienstag erläuterte Handelsminister Wilbur Ross den Umfang der Ausnahmen, die für Verkäufe und Lizenzen an Huawei Technologies, den chinesischen Telekommunikationsriesen, gewährt werden sollen.

Ende letzten Monats versprach Präsident Donald Trump öffentlich, dem chinesischen Unternehmen eine Befreiung von den neu eingeführten US-Beschränkungen zu gewähren.

Trumps Schritt, der nach seinem Treffen mit dem chinesischen Herrscher Xi Jinping zum Abschluss des G20-Gipfels in Osaka angekündigt wurde, war ein strategischer Fehler. Außerdem war es eine Demütigung für die Vereinigten Staaten, fast eine Anerkennung der Vormachtstellung Pekings.

Das US-Handelsministerium hat Huawei, den weltweit größten Hersteller von Netzwerkgeräten und zweitgrößten Smartphone-Hersteller, mit Wirkung zum 16. Mai in seine Entity List aufgenommen. Die Designation bedeutet, dass kein amerikanisches Unternehmen ohne vorherige Genehmigung des Bureau of Industry and Security berechtigt ist, Produkte und Technologien von Huawei, die unter die US-Exportbestimmungen fallen, zu verkaufen oder zu lizenzieren.

Peking forderte die Trump-Regierung auf, die Designation zurückzuziehen. Am 27. Juni berichtete das Wall Street Journal, dass die Streichung Huawei’s von der Entity List eine der drei Hauptvoraussetzungen Chinas für ein umfassendes Handelsabkommen war.

Unglaublicherweise entsprach Trump der Forderung aus Peking. Auf seiner Pressekonferenz am 29. Juni sagte der amerikanische Präsident, dass er die Begnadigung gewährt.

Trump war unspezifisch über den Umfang der Begnadigung, und seither haben Regierungsbeamte versucht, seine Kommentare zurückzunehmen. Der Handelsberater Peter Navarro zum Beispiel teilte CNN diesen Monat mit, dass Huawei der Verkauf seiner 5G-Produkte – 5G ist die fünfte Generation der drahtlosen Kommunikation – verboten sei. Schon vorher gab es Vorschläge, dass Ausnahmen für Smartphones erlaubt seien.

Sollen Ausnahmen gewährt werden? „Es ist ihr Mechanismus zur Spionage“, sagte Senatorin Marsha Blackburn (R-TN) unter Bezugnahme auf Huawei am Sonntag zu Fox News.

Sie hat Recht. Huawei ist nicht in der Lage, sich den Forderungen Pekings zu widersetzen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen behauptet, es sei „im Besitz der Mitarbeiter“, doch das ist eine Übertreibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen. Darüber hinaus verlangen die Artikel 7 und 14 des 2017 verabschiedeten chinesischen Gesetzes über den nationalen Nachrichtendienst, dass chinesische Staatsangehörige und Körperschaften Spionage betreiben müssen, wenn die zuständigen Behörden dies verlangen. Ren hat versichert, dass das Unternehmen nicht bei anderen herumschnüffeln würde, aber diese Behauptung ist in Anbetracht des Vorstehenden nicht glaubwürdig.

Huawei ist in der Tat seit seiner Gründung im Jahr 1987 in den Diebstahl von Technologie verwickelt. Das Unternehmen wurde auf gestohlener Cisco Systems-Technologie aufgebaut, und gemäß jüngster Anschuldigungen hat Huawei nie aufgehört zu stehlen. Das Justizministerium hat im Januar eine Anklage gegen das Unternehmen wegen des Diebstahls geistigen Eigentums von T-Mobile freigegeben. Das FBI, so ein Bloomberg-Bericht, ermittelt gegen Huawei wegen Diebstahls von Smartphone-Glastechnologie von Akhan Semiconductor, einem Unternehmen aus Illinois.

Huawei’s zügelloser Diebstahl hat seine Konkurrenz effektiv geschädigt. Zum Beispiel denken viele, dass die Kampagne des Unternehmens zur Einführung von Technologie weitgehend für das Scheitern von Nortel Networks, dem kanadischen Unternehmen, im Jahr 2013 verantwortlich war.

Darüber hinaus hat Peking Huawei-Server genutzt, um heimlich Daten von anderen, insbesondere der Afrikanischen Union von 2012 bis 2017, herunterzuladen.

Kein Wunder, dass Huawei die Grundlagen für den Diebstahl der Daten von morgen schafft. Erstens enthüllt Christopher Baldings Studie über die Lebensläufe von Huawei-Mitarbeitern, dass einige von ihnen behaupten, gleichzeitige Verbindungen mit Einheiten des chinesischen Militärs zu haben, in Rollen, die so aussehen, als ob sie das Sammeln von Informationen beinhalten. Wie er in seiner Studie schreibt, „gibt es eine unbestreitbare Beziehung zwischen Huawei und dem chinesischen Staat, dem Militär und den Geheimdiensten“.

Zweitens zeigen aktuelle Analysen, dass Huawei-Software eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Sicherheitslücken aufweist. Laut Finite State, einem Cybersicherheitsunternehmen, zeigte ein Scan von fast 10.000 Huawei-Firmware-Images, dass „55% mindestens eine potenzielle Hintertür hatten. Diese Backdoor-Zugriffsschwachstellen ermöglichen es einem Angreifer, sich mit Kenntnis der Firmware und/oder einem entsprechenden kryptographischen Schlüssel an der Vorrichtung anzumelden.“ Huawei rangierte in dieser Hinsicht laut Umfrage unter den Wettbewerbern am niedrigsten.

Diebstahl ist nicht das einzige Risiko. Wie Senator Blackburn gegenüber Fox News betonte, wird Huawei auch als Pekings Mechanismus zur Kontrolle der Netzwerke dienen, die die Geräte von morgen betreiben. Die Sorge ist, dass die chinesische Regierung und das chinesische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fernmanipulation von Geräten zu verwenden, die im Internet der Dinge (IoT) vernetzt sind, unabhängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegenverkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herzschrittmacher auszuschalten oder zu beschleunigen.

Am Dienstag wiederholte Minister Ross frühere Regierungskommentare, als er versprach, dass seine Abteilung nur Ausnahmen erteilen werde, „wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt“.

Das klingt beruhigend, aber es ist nicht möglich, Huawei in bedrohliche und nicht bedrohliche Komponenten zu unterteilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aussehenden Teilen des Unternehmens abziehen, um die offensichtlich gefährlichen Teile zu unterstützen. Geld ist beliebig einsetzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Transaktionen mit dem Unternehmen zu verbieten.

Ross deutete am Dienstag an, dass Lizenzen für Artikel aus anderen Ländern erteilt würden, und sagte: „Wir werden versuchen sicherzustellen, dass wir nicht nur Einnahmen aus den USA an ausländische Unternehmen weitergeben“. Auf den ersten Blick erscheinen die Verkäufe dieser Artikel unbedenklich, aber wie die New York Times am Dienstag berichtete, anerkennen US-Unternehmen, die um Ausnahmebewilligungen nachsuchen, dass ihre Produkte oft fortschrittlicher sind als die aus Japan, Südkorea und anderen Ländern.

Daher wäre der bessere Weg, alle amerikanischen Lieferanten dazu zu bringen, alle Verkäufe und Lizenzen einzustellen und Tokio, Seoul und andere Hauptstädte dazu zu bringen, dasselbe zu tun. Das würde Huawei ernsthaft stören, es vielleicht aus dem Geschäft drängen oder zumindest seinen Fortschritt behindern. Kurz gesagt, Ross unterschätzt die Hebelwirkung Amerikas.

Wie Eli Lake, der auf der Bloomberg-Seite schreibt, betont, sieht die amerikanische Politik gegenüber Huawei so aus, als wäre sie nach dem bilateralen Treffen mit Xi „zusammengebrochen“. Peking, dank den Gerüchten über den amerikanischen Rückzieher im Oberwasser, verkauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chinesen im normalen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kontrollieren werden.

Denken Sie an die Konsequenzen. „Stellen Sie sich eine von China dominierte Welt vor“, sagte Jonathan Bass von PTM Images gegenüber Gatestone. „Schließen Sie die Augen und tun Sie so, als würden Sie in einer von Xi Jinping kontrollierten Welt aufwachen, militärisch, wirtschaftlich, politisch, kulturell.“

Das ist die Welt, mit der wir, dank Huawei, bald konfrontiert sein werden.

Gordon G. Chang ist der Autor von The Coming Collapse of China und ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.