Bassam Tawil, 2.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
- Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung weltweit, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.
Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben, das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten einzurichten. (Foto von Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons)
Es zählt kaum als News, dass die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde von US-Präsident Donald J. Trump und seiner Regierung besessen sind. Doch diese Führer haben tatsächlich eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern.
Das neue Feldlazarett mit 16 Abteilungen soll in der Nähe des Erez-Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Israel gebaut werden. Das Krankenhaus wurde von Israel als Teil der Waffenstillstandsvereinbarungen genehmigt, die in den letzten Wochen mit den Hamas-Herrschern des Gazastreifens unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, Katars und Ägyptens getroffen wurden.
Das 43.000 Quadratmeter große Krankenhaus wird auf die Infrastruktur, das Fachwissen und die Ressourcen einer internationalen NGO namens Friendship zurückgreifen und soll eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten.
Seltsamerweise, während Israel es genehmigt hat, versuchen Beamte der Palästinensischen Behörde, das Projekt zu vereiteln. Die Gesundheitsministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mai Kaila, sagte Berichten zufolge während eines Treffens in ihrem Westjordanland-Büro in Ramallah dem stellvertretenden Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozess im Nahen Osten, Jimmy McGoldrick, dass das Feldhospital Teil eines Plans zur Abtrennung des Westjordanlandes vom Gazastreifen sei und dass die palästinensische Autonomiebehörde den Plan zum Bau eines Krankenhauses als „Teil des Jahrhundertdeals“ betrachte.
„Wenn das Ziel der Errichtung dieses Krankenhauses human ist, wäre es besser gewesen, bestehende Krankenhäuser im Gazastreifen zu unterstützen und auszubauen“, sagte die palästinensische Ministerin dem UNO-Beamten. „Dieses Projekt trägt das Kleid der Humanität und verbirgt gleichzeitig einen gefährlichen politischen Aspekt.“
Kaila bat den UNO-Vertreter, eine Botschaft an alle relevanten Parteien weiterzugeben: Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde wasche effektiv ihre Hände vom neuen Krankenhaus.
Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde haben ihre Ablehnung des Baus des Krankenhauses damit begründet, dass es darauf abziele, „das Westjordanland vom Gazastreifen zu trennen“.
„Das Krankenhaus, das Israel und die USA an der Nordgrenze des Gazastreifens errichten wollen“, so hatte die palästinensische Regierung bereits am 8. Juli erklärt, „ist Teil der laufenden Versuche, die Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland unter humanitären Vorwänden zu festigen“.
Diese Behauptung ist völlig unbegründet, bis hin zur Surrealität.
Was hat der Bau eines modernen Krankenhauses mit der „Trennung“ des Westjordanlandes vom Gazastreifen zu tun? Seit dem gewaltsamen Sturz des Regimes der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die Hamas im Sommer 2007 im Gazastreifen sind die beiden Einheiten politisch voneinander getrennt. Seitdem hatten die Palästinenser zwei verschiedene Ministaaten, die in der Tat immer kulturell getrennt waren: einen im Westjordanland, von 1948 bis 1967 Teil Jordaniens und heute unter der Kontrolle von Präsident Mahmoud Abbas und seiner Palästinensischen Autonomiebehörde; und den anderen im Gazastreifen, von 1948 bis 1967 Teil Ägyptens und heute unter der Kontrolle von Hamas und Islamischem Dschihad.
In den letzten zwei Jahren haben Abbas und andere Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde die Gewohnheit entwickelt, alles, was ihnen nicht gefällt, auf die Trump-Regierung und ihren „Jahrhundertdeal“ zu schieben.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde ist selbst der wirtschaftliche Teil des Trump-Plans, der ihnen Milliarden von Dollar zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bietet, eine „Verschwörung“ im Zusammenhang mit dem „Jahrhundertdeal“.
Der jüngste Dreh der Palästinensischen Autonomiebehörde behauptet – zu Unrecht – dass der Bau des neuen Krankenhauses auch Teil von Trumps „Jahrhundertdeal“ ist.
Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde – angeführt von Mohammed Shtayyyeh, den Abbas letzten Monat zum Premierminister ernannt hat – und die die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung im Gazastreifen völlig außer Acht lassend, lehnte das Krankenhausprojekt rasch ab. Shtayyyeh und seine Regierung treffen keine Entscheidungen, es sei denn, sie werden von Abbas genehmigt. Diese Entscheidungen werden später von der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (einschließlich Abbas und seiner PLO- und Fatah-Beamten) bestätigt, die sie dann in ihren offiziellen Medien veröffentlicht.
In der Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen das neue Krankenhaus kann man einen weiteren Beweis für eine verschwörungstheoretische Denkweise sehen, die die palästinensischen Führer weiterhin plagt. In den letzten zwei Jahren warnen palästinensische Führer beispielsweise vor einer US-israelischen „Verschwörung“ zur Liquidierung der palästinensischen Sache. Damit scheinen sie jeden Friedensvorschlag zu meinen, der nicht den nationalen Bestrebungen der Palästinenser entspricht, wie beispielsweise einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, und Israel zu zwingen, Millionen von Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge aus einem Krieg aufzunehmen, den die Araber (Ägypten, Libanon, Syrien, saudische Streitkräfte und Irak) 1948 begonnen haben.
Obwohl bisher keine solche „Verschwörung“ aufgetaucht ist, betrachten die palästinensischen Führer einfach alles, was die Israelis oder Amerikaner ihnen anbieten, als „Verschwörung“.
Als die USA im Februar in Warschau eine Nahost-Konferenz einberufen haben, um die iranische Aggression zu durchkreuzen, behauptete die palästinensische Führung erneut, dass es sich bei der Versammlung um eine „Verschwörung“ gegen Araber handle. Auch hier wurde den Palästinensern als Ergebnis der Konferenz kein Schaden zugefügt; die palästinensische Rede von einer „Verschwörung“ sah irrelevant, wenn nicht sogar lächerlich aus.
Einige Palästinenser sind sogar so weit gegangen, zu behaupten, dass die anhaltende Rivalität zwischen der regierenden Fatah-Fraktion Abbas‘ und der Hamas das Ergebnis einer US-israelischen „Verschwörung“ sei. Die Anklage basiert auf der Annahme, dass Israel und die USA die Vereinigung der Palästinenser nicht wollten. Diese Behauptung ist natürlich ebenfalls unbegründet: Weder Israel noch die USA haben etwas mit dem Fatah-Hamas-Streit zu tun. Wiederkehrende Versuche einiger arabischer Staaten, den Streit beizulegen, sind nur deshalb gescheitert, weil Fatah und Hamas nicht bereit sind, einander Zugeständnisse zu machen.
Die Abscheu der palästinensischen Führer vor Trump und der US-Regierung hat ein hohes Niveau erreicht, zumal die Amerikaner trotz starker palästinensischer Opposition mit ihrem Friedensplan vorankommen. Die palästinensischen Führer sehen, wie die Trump-Regierung ihren Plan in Zusammenarbeit mit einigen arabischen Staaten vorantreibt, ein Akt, den die palästinensischen Führer als ein im-Stich-lassen von ihren palästinensischen Brüdern ansehen.
Seit einigen Jahren jammern die Bewohner des Gazastreifens über einen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.
Wenn das Krankenhaus nicht gebaut wird, wird dem palästinensischen Volk im Gazastreifen – von seinen eigenen Führern – eine unschätzbare Ressource vorenthalten werden.
Darüber hinaus kündigte die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde Anfang des Jahres an, dass sie die medizinische Überweisung von Palästinensern an israelische Krankenhäuser einstellt. Der katastrophale Schachzug tut nur dem palästinensische Volk weh.
Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchte unlogischerweise, ihre Entscheidung zu rechtfertigen, indem sie sagte, dass sie als Reaktion auf die Beträge, die Israel von den Steuereinnahmen abgezogen hatte, getroffen worden sei. Israel erklärt dies offen als Reaktion auf die Zahlungen, die die palästinensische Regierung an Familien von palästinensischen Terroristen, „Sicherheitsgefangenen“ und Selbstmordattentätern, die bei der Ausführung von Angriffen gegen Israel getötet wurden, die glauben, dass sie als Märtyrer oder Schahide ins Paradies kommen werden, leistet.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat durch die Einstellung der medizinischen Überweisungen an israelische Krankenhäuser und die Verweigerung des Zugangs ihrer Bevölkerung zu einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung in Israel das Leben Tausender ihrer Bürger gefährdet. Mehrere Palästinenser haben die Entscheidung als „Fehler“, „überstürzt“ und „unberechenbar“ bezeichnet.
Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können. Abbas scheint zu befürchten, dass ein neues Krankenhaus – das die israelische Zulassung erhalten hat – ihn seiner Behauptung berauben würde, dass Israel für das palästinensische Elend verantwortlich sei.
Abbas macht Israel für die wirtschaftliche und humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich und verschweigt dabei die Tatsache, dass er in den letzten zwei Jahren harte Sanktionen gegen die Bewohner des Gazastreifens verhängt hat. Zu seinen Sanktionen gehören seine eigene Aussetzung der Gehälter von Tausenden von Arbeitnehmern und die Sozialhilfe für viele bedürftige palästinensische Familien.
Auch Abbas will offenbar keine Verbesserung der Lebensbedingungen seines Volkes sehen, wenn es unter der Herrschaft der Hamas lebt. Er scheint zu hoffen, dass, wenn sich die Situation im Gazastreifen verschlimmert, die Palästinenser dort schließlich gegen seine Rivalen in der Hamas auflehnen und sie von der Macht entfernen werden. Da die Hamas jedoch in Gaza die volle Kontrolle behält, scheint diese Hoffnung weit hergeholt. Es gibt keine Anzeichen für eine größere Herausforderung für das Regime, außer vielleicht aus dem Iran. Es überrascht nicht, dass die Mullahs des Iran die Hamas als einen weiteren ihrer regionalen Stellvertreter benutzt haben, zu denen nun auch die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon gehören.
Schließlich hat die Palästinensische Autonomiebehörde das neue Krankenhaus aus einem traurigen, alten Grund abgelehnt: Sie scheint zu wollen, dass alle internationalen Projekte ausschließlich unter ihrer Schirmherrschaft durchgeführt werden, zweifellos umso besser, wenn sie schöne Geldhaufen in die Finger bekommt und sie in die persönlichen Kassen ihrer Führer überweist.
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung der Welt, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.
Bassam Tawil ist ein arabischer Muslim mit Sitz im Nahen Osten.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.