Nima Gholam Ali Pour, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Bisher war es offenbar akzeptabel, als sozialdemokratischer Politiker in Malmö antisemitische Ansichten zu äußern. Obwohl die Partei öffentlich erklärt hat, dass sie die Vorfälle bedauert, musste noch niemand deswegen zurücktreten.
- Die Erinnerung an den Holocaust sollte nicht auf ein mach-ein-Foto reduziert werden, um die herrschenden Politiker Malmös weiß zu waschen. Bei der Erinnerung an den Holocaust geht es darum, den Bedingungen, die den Holocaust geschaffen haben, eindeutig entgegenzuwirken: der Normalisierung des Antisemitismus.
- Es ist diese Normalisierung des Antisemitismus, zu der die schwedischen Sozialdemokraten und andere sozialdemokratische Parteien in Europa – wie Jeremy Corbyns britische Labour Party – beigetragen haben.
Malmö, die drittgrößte Stadt Schwedens, ist für ihren lebendigen Antisemitismus bekannt geworden, und es ist nicht klar, ob die regierenden Sozialdemokraten wirklich den politischen oder moralischen Willen haben, ihm zu begegnen. Abgebildet: Rathaus Malmö. (Bildquelle: Hajotthu/Wikimedia Commons)
Malmö, die drittgrößte Stadt Schwedens, ist für ihren lebendigen Antisemitismus bekannt geworden. Es sollte daher nicht überraschen, dass sich viele Juden dort nicht sicher fühlen. Um den Antisemitismus noch problematischer zu machen, ist nicht klar, ob die regierenden Sozialdemokraten wirklich den politischen oder moralischen Willen haben, ihm zu begegnen.
Dem ehemaligen Bürgermeister von Malmö, Ilmar Reepalu, wurde mehrfach vorgeworfen, antisemitische Gefühle geäußert zu haben. Auch andere führende sozialdemokratische Politiker wie Adrian Kaba haben in der Vergangenheit antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. In diesem Jahr, als die Sozialdemokratische Jugendliga in Malmö am Internationalen Arbeitertag, dem 1. Mai, demonstrierte, schrien sie: „Zerschlagt den Zionismus“.
Was all diese Skandale auszeichnet, ist, dass niemand einen politischen Preis zahlen musste. Bisher war es offenbar akzeptabel, als sozialdemokratischer Politiker in Malmö antisemitische Ansichten zu äußern. Obwohl die Partei öffentlich erklärt hat, dass sie die Vorfälle bedauert, musste noch niemand deswegen zurücktreten.
Auch die Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Malmö, die Liberalen, hatten Probleme mit dem Antisemitismus und seiner Normalisierung im öffentlichen Leben von Malmö. Im August 2018 tauchten Berichte auf, dass einer der dortigen Politiker der Liberalen, Mohammed Khorshid, der in der Vergangenheit antisemitische Aussagen gemacht hatte, nach der Offenbarung seine politischen Aufgaben aufgeben musste. Im Juni 2019 erzählte die Nachrichtenseite Samnytt, dass Khorshid trotz der Aufgabe seiner Posten ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Liberalen in Malmö, dem stellvertretenden Bürgermeister Roko Kursar, im Rathaus hatte und ein Foto des Treffens auf Facebook veröffentlichte. Thema des Treffens waren die Integration von Migranten, die öffentliche Sicherheit und die Zukunft von Malmö. Der Zugang zu führenden Politikern, nachdem man zum Rücktritt gezwungen wurde, schien ein weiteres Signal zu sein, dass man offen antisemitische Ansichten äußern darf und weiterhin ein gutes Verhältnis zu den Regierungsparteien in Malmö haben kann.
Im Mai schickte die Jüdische Gemeinde Malmö, eine 1871 gegründete religiöse und kulturelle Organisation, ein Memo an die Stadtverwaltung von Malmö. Das Memo mit dem Titel „Aktionsplan für das weitere Überleben der Jüdischen Gemeinde Malmö“ sagt:
„Die jüdische Gemeinde wird in naher Zukunft verschwinden, wenn nichts Drastisches unternommen wird. Malmö ist bereits eine „No-Go-Zone“ für Juden auf der ganzen Welt. Wenn Malmö in den Medien rund um den Globus erwähnt wird, wird es viel zu oft mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Eine Google-Suche nach Antisemitismus in Malmö liefert 215.000 Ergebnisse. Die derzeitigen Bemühungen reichen nicht aus. Im Jahr 2021 feiert die jüdische Gemeinde ihr 150-jähriges Bestehen. Seit dem 19. Jahrhundert sind wir Teil des Rückgrats von Malmö. Aber jetzt verschwinden wir. Wir sehen, dass unsere Mitglieder Malmö verlassen. Der Antisemitismus in Malmö spielt eindeutig eine Schlüsselrolle, wenn unsere jungen Menschen und jetzt auch ihre Eltern die Stadt verlassen, in der sie aufgewachsen sind.“
Dem Memo zufolge ist die Zahl der aktiven Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Malmö über 18 Jahre hinweg von 842 Personen im Jahr 1999 auf 387 Personen im Jahr 2019 zurückgegangen (ein Rückgang um 54%) und wird bis 2029 voraussichtlich auf nur noch 158 Personen sinken.
Im Juni 2019 verpflichteten sich die Geschäftsführer Dan Olofsson und Lennart Blecher, der Jüdischen Gemeinde Malmö über einen Zeitraum von zehn Jahren 40 Millionen schwedische Kronen (4,16 Millionen Dollar) zur Verfügung zu stellen, um die Sozialdemokraten zu ermutigen, mehr gegen den Antisemitismus zu tun. Die Unterstützung durch Olofsson und Blecher führte jedoch stattdessen zu einem öffentlichen Konflikt, in dem Olofsson argumentierte, dass die Bemühungen der Sozialdemokraten gegen Antisemitismus marginal seien. In einem Kommentar an die Zeitung Kvällsposten schrieb er:
„Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten das tun, weil sie Antisemiten sind, sondern weil sie die Stimmen anderer Wählergruppen priorisieren. Passivität gegenüber den Juden wird zu einem Bonuspunkt bei anderen Wählern.“
Die „anderen Wählergruppen“, auf die sich Olofsson bezieht, scheinen muslimische Migranten mit Hintergrund im Nahen Osten zu sein. In einer Umfrage von 2010 unter schwedischen Gymnasiasten stellte sich heraus, dass 18% aller Gymnasiasten eine negative Einstellung gegenüber Juden hatten. Unter den Gymnasiasten, die sich als Muslime bezeichnen, hatten 55 % eine negative Einstellung zu Juden.
In einem früheren Artikel hat dieser Autor mehrere Faktoren für die Stärkung antisemitischer Gefühle in Schweden und insbesondere in Malmö hervorgehoben:
- Große Einwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus „normal“ ist.
- Ein starkes pro-palästinensisches Engagement unter schwedischen Politikern. Dies hat zu einer völlig verlogenen Debatte über die israelisch-palästinensische Debatte geführt, in der Israel zu Unrecht dämonisiert wird.
- Der Wunsch der politischen Parteien in Schweden, die Wählerstimmen der Migranten zu gewinnen.
- Ein schwedischer Multikulturalismus, der so unkritisch gegenüber fremden Kulturen ist, dass er nicht zwischen Kultur und Rassismus unterscheiden kann.
- Die Angst, der Einwanderung kritisch gegenüber zu stehen.
- Wichtige schwedische Institutionen, wie die Kirche von Schweden, die das kontrafaktische und unverschämt antisemitische Kairos-Palästina-Dokument legitimierten, indem sie es unterstützten.
Unter diesen Umständen, da die jüdische Bevölkerung von Malmö verschwindet und die Passivität der Sozialdemokraten aus allen Richtungen kritisiert wird, hat sich die schwedische Regierung dafür entschieden, Malmö zum Gastgeberort für eine Konferenz gegen Antisemitismus und für das Gedenken an den Holocaust zu machen. Gleichzeitig wollen die regierenden Politiker Malmös, dass in Malmö ein nationales Holocaust-Museum eröffnet wird.
Der Holocaust sollte nie vergessen werden, aber die Erinnerung an den Holocaust sollte nicht auf ein mach-ein-Foto reduziert werden, um die herrschenden Politiker Malmös weiß zu waschen. Bei der Erinnerung an den Holocaust geht es darum, den Bedingungen, die den Holocaust geschaffen haben, eindeutig entgegenzuwirken: der Normalisierung des Antisemitismus. Es ist diese Normalisierung des Antisemitismus, zu der die schwedischen Sozialdemokraten und andere sozialdemokratische Parteien in Europa – wie Jeremy Corbyns britische Labour Party – beigetragen haben.
Eine Konferenz zum Gedenken an den Holocaust in der Stadt Malmö verniedlicht nur den Holocaust und seine vielen Millionen Opfer. Die Heuchelei zeigt sich darin, dass die herrschenden Politiker Malmös nicht alles – überhaupt etwas – getan haben, was sie können, um die heute in Malmö lebenden Juden zu schützen. Sie können sich nicht konsequent genug vom Antisemitismus distanzieren.
Bei der Erinnerung an den Holocaust geht es um die Erinnerung an die Opfer. Es sollte keine Tarnung für die herrschenden Politiker Malmös sein, in der sie die Schuld, die sie dafür tragen, dass sie die Juden Malmös in die verletzliche Situation gebracht haben, in der sie sich jetzt befinden, beiseite wischen können.
Nima Gholam Ali Pour ist Politikberater der Schweden-Demokraten in der Stadt Malmö.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.