Soeren Kern, 10.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
- „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
- „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
- Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung haben wiederholt gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plant, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält: „Entweder das passiert, oder wir müssen die Tore öffnen.“ Abgebildet: Erdoğan spricht am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen. (Bild: Migranten erreichen die Insel Lesbos / Wikimedia Commons)
Griechenland ist für die europäische Migrationskrise wieder „Ground Zero“ geworden. Mehr als 40.000 Migranten kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 nach Griechenland, und mehr als die Hälfte davon erst in den letzten drei Monaten, wie neue Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen.
Der Anstieg der Ankünfte von Migranten nach Griechenland im dritten Quartal 2019 — 5.903 Ankünfte im Juli, 9.341 im August und 10.294 im September — fiel mit wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und anderer Mitglieder seiner Regierung zusammen, Europa mit muslimischen Migranten zu überfluten.
Obwohl die Zahl der Zuwanderer nach Griechenland immer noch weit unter der Zahl der Zuwanderer auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 liegt, als mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa strömten, deutet der jüngste Anstieg der Neuankömmlinge darauf hin, dass die Drohungen von Erdoğan, die Massenmigration wieder aufzunehmen, Realität werden.
Im März 2016 verhandelten europäische Abgesandte den EU-Türkei-Migrationsvertrag, in dem die EU der Türkei eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Anreizen anbot, im Austausch für die Zusage Ankaras, den Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zu stoppen.
Europäische Delegierte, die in großer Eile verhandelten, versprachen der Türkei mehr, als sie leisten konnten — insbesondere ein umstrittenes Versprechen, allen 80 Millionen türkischen Bürgern visafreies Reisen in die Europäische Union zu gewähren.
Seit dem Inkrafttreten des Abkommens werfen sich die Türkei und die EU gegenseitig vor, wichtige Teile des Abkommens nicht einzuhalten, und Erdoğan hat wiederholt gedroht, potenziell Millionen weiterer Migranten nach Griechenland strömen zu lassen.
In der Praxis hat das EU-Türkei-Abkommen den Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland erheblich reduziert. Infolgedessen verlagerten sich die Migrationsrouten von Griechenland nach Westen nach Italien, das 2016 Griechenland als Haupteinreisepunkt für Migranten, die nach Europa kommen wollten, ersetzte.
Nachdem der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini im Juni 2018 eine rigorose Einwanderungspolitik angekündigt hatte, sank die Zahl der Ankünfte nach Italien dramatisch — von 119.369 im Jahr 2017 auf 23.370 im Jahr 2018, was einem Rückgang von 80% entspricht, so die IOM.
Infolge des Vorgehens Italiens gegen die illegale Einwanderung verlagerten sich die Migrationsströme nach Europa weiter nach Westen nach Spanien, das 2018 Italien als Haupttor für illegale Migration in Europa ersetzte. Mehr als 65.000 Migranten kamen 2018 nach Angaben der IOM nach Spanien.
Das Wiederaufleben der Massenmigration von der Türkei nach Griechenland hat Griechenland jedoch zu seiner früheren Rolle als wichtigstes europäisches Tor für Massenmigration zurückgeführt. Griechenland hat in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 doppelt so viele Migranten aufgenommen wie Spanien, so die IOM.
Griechenland verzeichnete zwischen Juli und September mehr Migranten — 25.538 — als in den ersten sechs Monaten des Jahres zusammen. Die Migrantenströme sind um fast 180% gestiegen, von durchschnittlich 100 Ankünften pro Tag im ersten Halbjahr 2019 auf durchschnittlich 277 Ankünfte pro Tag im dritten Quartal.
Die griechische Regierung hat gesagt, dass Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
- Am 19. Februar behauptete Erdoğan, dass die Türkei seit 2011 37 Milliarden Dollar für die Betreuung von vertriebenen Syrern ausgegeben habe, und beschuldigte die EU, nicht genug zu tun, um die Last zu tragen. Er fügte hinzu, wenn die 3,6 Millionen Syrer in der Türkei nicht repatriiert werden können, werden sie in Europa landen.
- Am 22. Juni sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass die Türkei ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Griechenland ausgesetzt habe, weil Athen acht türkische Soldaten freiließ, die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland flohen. Ankara hat die Auslieferung gefordert, aber die griechischen Gerichte haben den Antrag abgelehnt. Die Soldaten haben Fehlverhalten geleugnet und sagten, sie fürchteten um ihr Leben.
- Am 21. Juli beschuldigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu die europäischen Länder, die Türkei mit der Migrationsfrage allein zu lassen. In Kommentaren der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu warnte er: „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“
- Am 22. Juli sagte Çavuşoğlu, dass die Türkei den EU-Türkei-Migranten-Deal ausgesetzt habe, weil die EU die Visaliberalisierung für türkische Bürger nicht genehmigt habe. Er knüpfte die Aussetzung auch an einen Beschluss der EU-Außenminister vom 15. Juli, die Gespräche mit Ankara auf hoher Ebene im Rahmen von Sanktionen wegen türkischer Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns einzustellen.
- Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plane, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält. „Entweder geschieht das, oder wir müssen die Tore öffnen“, sagte Erdogan.
- Am 8. September drohte Erdoğan, die Europäische Union mit 5,5 Millionen syrischen Flüchtlingen zu überschwemmen, wenn er nicht internationale Unterstützung für die Einrichtung einer „sicheren Zone“ in Nordsyrien erhalte. „Wenn sie uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können“, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Malatya, der ostanatolischen Region der Türkei.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis forderte die Türkei auf, das „Mobbing“ Griechenlands einzustellen. „Herr Erdoğan muss verstehen, dass er Griechenland und Europa nicht bedrohen kann, um mehr Ressourcen für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage zu gewinnen“, sagte er. „Europa hat in den letzten Jahren im Rahmen eines Abkommens zwischen Europa und der Türkei viel Geld, sechs Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt, das für beide Seiten von Vorteil war“.
Erdoğan scheint jedoch in diesem Streit die Oberhand zu haben. So erreichten am 29. August 16 Boote mit insgesamt 650 Migranten das griechische Dorf Skala Sykamineas auf der Insel Lesbos, so die gemeinnützige Gruppe Aegean Boat Report. Alle Boote waren neu und kamen innerhalb von weniger als einer Stunde am gleichen Ort an, was darauf hindeutet, dass der Massenzustrom eine koordinierte Operation von Menschenschmuggelbanden war, vermutlich mit stillschweigender Zustimmung der türkischen Regierung. Es war die größte Massenankunft von Migranten, die von der türkischen Küste nach Lesbos kamen, seit der Migrationskrise 2015-2016.
Die Massenankünfte in Griechenland haben sich unvermindert fortgesetzt: 2.441 Migranten kamen in der ersten Septemberwoche an; 1.781 kamen in der zweiten Woche; 2.609 kamen in der dritten Woche; und 3.463 kamen in der vierten Woche.
„Wir sehen riesige Wellen, die von Menschenhändlern mit neuen Methoden und besseren und schnelleren Booten ausgelöst werden“, sagte der griechische Katastrophenschutzminister Michalis Chrysochoidis. „Wenn sich die Situation fortsetzen sollte, hätten wir eine Wiederholung von 2015. Wir werden Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen ergreifen, und wir werden viel strenger und schneller bei der Umsetzung sein.“
Am 30. September kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsströme an. Er sagte, seine Regierung wolle bis Ende 2020 10.000 Migranten in die Türkei zurückbringen. Der Plan geht davon aus, dass die Türkei sie zurücknimmt. Mitsotakis sagte auch, dass die Regierung die Grenzkontrollen verschärfen, die Marinepatrouillen in der Ägäis verstärken, Zentren für Migranten, denen das Asyl verweigert wird, schließen und das Asylsystem überarbeiten wird.
Migranten, die Menschenschmuggelrouten mit Ursprung in der Türkei nutzen, erreichen auch andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Italien und Zypern, die in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 einen Anstieg der Migrantenzahlen um 700% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018 verzeichneten, so die IOM.
Der zypriotische Innenminister Constantinos Petrides sagte, dass der Anstieg der Zuwanderer aus der Türkei mit Spannungen zwischen Ankara und Nikosia über die Bohrungen der Türkei nach Öl und Gas vor der Küste in der Wirtschaftszone Zyperns verbunden sei.
Die meisten Migranten, die nach Zypern kommen, tun dies auf dem Landweg. Petrides erklärte, dass die Türkei mit zahlreichen Ländern in Afrika und Asien visafreie Abkommen hat und dass viele Migranten uneingeschränkt ins Festland der Türkei einreisen können. Von dort aus reisen sie, oft mit Hilfe von Menschenschmugglern, per Flugzeug oder Schiff, ins türkisch besetzte Nordzypern. Sie werden zur Grünen Linie der UNO gebracht und überqueren dann illegal die Grenze zur Republik Zypern, den griechischsprachigen Südteil der Insel, der ein EU-Mitgliedstaat ist.
In einem Gespräch mit Reportern in Brüssel erläuterte Petrides:
„Der neueste Trend ist noch alarmierender. Es ist die Ankunft von Drittstaatangehörigen, die direkt aus der Türkei mit dem Flugzeug zum besetzten Flughafen Timvu (griechischer Name) oder Ercan (wie er heute auf Türkisch genannt wird) fliegen und dann zu Fuß das staatlich kontrollierte Gebiet betreten.
„Diese neue Methode der Entsendung von Flüchtlingen mit Flugzeugen und Bussen könnte nicht ohne die Toleranz der türkischen Behörden durchgeführt werden. Und es ist nicht nur Toleranz. Ich habe die Praktiken in Bezug auf die visafreie Regelung, in Bezug auf diese Politik, die dieses Phänomen fördert, erwähnt. Es ist ganz klar, dass es hier eine institutionalisierte Art von Schmuggel gibt.“
Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Mittelmeerländern darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war. In dem Bericht heißt es, dass eine Million Menschen in Libyen warten, eine weitere Million in Ägypten, 720.000 in Jordanien, 430.000 in Algerien, 160.000 in Tunesien und 50.000 in Marokko. Mehr als drei Millionen weitere warten in der Türkei.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am Gatestone Institute in New York.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.