Richard Kemp, 22.4.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Kommentatoren und Politiker befürchten heute, dass die gegenwärtige Situation einen neuen Kalten Krieg mit China auslösen könnte. Sie verstehen nicht, dass China in einem ähnlichen, aber viel weitreichenderen Muster wie der Dschihad-Konflikt seit Jahrzehnten einen Kalten Krieg gegen den Westen führt, während wir uns geweigert haben, anzuerkennen, was vor sich geht… Wie 9/11 muss Covid-19 nun den Westen zwingen, aufzuwachen und sich zu wehren.
- Jahrzehntelang hat China an seiner dreigleisigen Strategie gearbeitet: Aufbau seiner Wirtschaft und seiner Kampfkraft, einschließlich Geheimdienst, Technologie, Cyber- und Weltraum sowie rohe militärische Kraft; Entwicklung eines globalen Einflusses zur Ausbeutung von Ressourcen und Sicherung der Kontrolle; Zurückdrängen und Spaltung der USA und ihrer kapitalistischen Verbündeten.
- Chinas Waffenexporte sind nicht in erster Linie durch die Erzielung von Einnahmen motiviert, sondern als Mittel zur Durchsetzung von Einfluss und Kontrolle, zur Schaffung von Stellvertretern und zur Herausforderung der USA.
- Chinesische Investitionen dringen in jeden Winkel Großbritanniens vor, was hier wie in so vielen anderen Ländern einen beispiellosen Einfluss ermöglicht. Pläne, chinesische Investitionen und Technologie in unser Kernkraftprogramm und unser 5G-Netz zu lassen, werden unsere kritische nationale Infrastruktur in einer Größenordnung verwundbar machen, wie es in keiner anderen westlichen Nation der Fall ist. Sogar die BBC, die von China finanziert wird, hat zur Beunruhigung einiger ihrer eigenen Journalisten ein Propagandavideo zur Unterstützung von Huawei produziert und beworben. All dies trotz der wiederholten Warnungen des MI5, dass der chinesische Geheimdienst konstant gegen britische Interessen im In- und Ausland arbeitet.
China führt seit Jahrzehnten einen kalten Krieg gegen den Westen, während wir uns geweigert haben, anzuerkennen, was vor sich geht. Wie 9/11 muss Covid-19 nun den Westen zwingen, aufzuwachen und sich zu wehren. Abgebildet: Parade zum 2. WK 2015 China (Bildquelle: screenshot / Wikimedia Commons)
Die Coronavirus-Pandemie ist ein 9/11-Moment. Vor der Zerstörung der Zwillingstürme befand sich Al Qaida bereits seit Jahren im Krieg mit dem Westen. Aber es bedurfte dieser Barbarei, um ihre weitgehend auf dem Rücken liegende Beute zum Handeln zu bewegen.
Jetzt haben wir Covid-19. Im Gegensatz zu 9/11 haben wir bisher keinen Beweis dafür gesehen, dass China dieses Virus absichtlich auf die Welt losgelassen hat. Es gibt jedoch mit Sicherheit Beweise dafür, dass es auf die Politik der Kommunistischen Partei Chinas zurückzuführen ist und dass Pekings gewohnheitsmäßig doppelzüngiges und kriminell unverantwortliches Handeln es ermöglichte, dass es sich weltweit ausbreitete und zu Zehntausenden von Toten führte, die hätten vermieden werden können.
Kommentatoren und Politiker befürchten heute, dass die gegenwärtige Situation einen neuen Kalten Krieg mit China auslösen könnte. Sie verstehen nicht, dass China in einem ähnlichen, aber viel weiter reichenden Muster wie der Dschihad-Konflikt seit Jahrzehnten einen Kalten Krieg gegen den Westen führt, während wir uns geweigert haben, anzuerkennen, was vor sich geht. In den Büchern Pekings sieht die Realität so aus, dass der Kalte Krieg zwischen China und dem Westen, der mit der kommunistischen Einnahme Chinas 1949 begann, nie endete. Trotz der chinesisch-sowjetischen Spaltung und der anschließenden Annäherung zwischen den USA und China in den frühen 1970er Jahren waren die USA für die chinesische Führung immer noch der unerbittliche Feind.
Wie 9/11 muss Covid-19 nun den Westen zwingen, aufzuwachen und sich zu wehren.
China ist heute bei weitem die größte Bedrohung für westliche Werte, Freiheit, Wirtschaft, Industrie, Kommunikation und Technologie. Es bedroht unsere eigentliche Lebensweise. Chinas Ziel ist es, die USA zurückzudrängen und bis 2049, ein Jahrhundert nach der Gründung der Volksrepublik, zur dominierenden Weltmacht zu werden. Der Diktator auf Lebenszeit Xi Jinping hat nicht die Absicht, dies durch einen militärischen Konflikt zu erreichen. Sein Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern im Sitzungssaal, auf den Märkten, in der Presse, an den Universitäten, im Cyberspace und in den dunkelsten Schatten.
Diejenigen, die Chinas Recht argumentieren, mit dem Westen auf freien Märkten und unter gleichen Bedingungen konkurrieren zu dürfen, scheinen nicht zu begreifen, dass Peking keinen freien Markt hat und nicht die Absicht hat, unter den gleichen Bedingungen zu spielen. China, der weltweit führende Henker, ist eine unvergleichlich rücksichtslose Diktatur, die ihr Volk nach Belieben foltert, verschwinden lässt und einkerkert und ihre riesige Bevölkerung durch eine technische Überwachungsinfrastruktur kontrolliert, die sie fleißig in die ganze Welt exportiert, um ihre politische und wirtschaftliche Kontrolle auch auf uns auszudehnen.
Jahrzehntelang hat China an seiner dreigleisigen Strategie gearbeitet: Aufbau seiner Wirtschaft und seiner Kampfkraft, einschließlich Geheimdienst, Technologie, Cyber- und Weltraum sowie rohe militärische Kraft; Entwicklung eines globalen Einflusses zur Ausbeutung von Ressourcen und Sicherung der Kontrolle; Zurückdrängen und Spaltung der USA und ihrer kapitalistischen Verbündeten.
China hat seine Wirtschaft auf westlichem Geld und auf Kosten des Westens aufgebaut, und zwar durch Diebstahl von geistigem Eigentum und Technologie im industriellen Maßstab, Urheberrechtsverletzungen, illegalem Datamining, Cyberkrieg, Betrug, Doppelzüngigkeit, Versklavung und kompromissloser staatlicher Kontrolle von Industrie und Handel. Es baut seinen ohnehin schon immensen Einfluss weiter aus durch eine „Belt and Road“-Initiative, die rund um den Globus marschiert, durch massive Investitionen in Afrika, Asien, Europa, Australasien sowie Nord- und Südamerika und durch direkte Aggression im Pazifik einschließlich des Südchinesischen Meeres (wo Pekings künstliches Inselprogramm eine der größten Umweltkatastrophen der Geschichte ausgelöst hat).
All dies wird nach den Worten von Präsident Xi durch eine millionenschwere Propagandaoperation unterstützt: „um Chinas Story gut zu erzählen“ – mit anderen Worten: um die Ideologie der KPCh überall zu verbreiten. Dazu gehört der Kauf von Unterstützung oder Schweigen von globalen Medien, Drohungen und Nötigung. Als öffentlichkeitswirksames Beispiel für diesen Einfluss mag das Ereignis von vergangenem Jahr gelten, als der Nationale Basketballverband der USA zu einer kriecherischen öffentlichen Entschuldigung gezwungen wurde, nachdem der Generaldirektor der Houston Rockets zugunsten einer Unterstützung der prodemokratischen Aktivisten in Hongkong getwittert hatte.
Obwohl ein militärischer Konflikt nicht Chinas bevorzugtes strategisches Instrument ist, hat Peking die Kampfkraft nicht vernachlässigt und gibt jährlich schätzungsweise 230 Milliarden Dollar aus, die nach den USA an zweiter Stelle stehen. Xi hat seine Streitkräfte in einem beispiellosen Ausmaß wiederaufgebaut, mit besonderem Schwerpunkt auf einem Seekrieg mit Amerika. Zu den geplanten militärischen Notfalloptionen gehören auch Schritte gegen Taiwan und andere Gebiete, die es direkt zu kontrollieren beabsichtigt. China ist inzwischen auch zum zweitgrößten Waffenverkäufer der Welt geworden, auch an Länder, die UNO-Sanktionen unterliegen, wie Nordkorea und Iran. In diesem Monat wurden 15 gepanzerte Fahrzeuge an Nigeria geliefert, darunter VT-4-Kampfpanzer, die bereits bei der Königlich Thailändischen Armee im Einsatz sind und wie die meisten Verteidigungsgüter Chinas Technologie enthalten, die aus dem Westen gestohlen wurde. Chinas Waffenexporte sind nicht in erster Linie durch die Erzielung von Einnahmen motiviert, sondern als Mittel zur Durchsetzung von Einfluss und Kontrolle, zur Schaffung von Stellvertretern und zur Herausforderung der USA.
Chinesische Investitionen dringen in jeden Winkel Großbritanniens vor, was hier wie in so vielen Ländern einen beispiellosen Einfluss ermöglicht. Pläne, chinesische Investitionen und Technologie in unser Kernkraftprogramm und unser 5G-Netz fließen zu lassen, werden unsere kritische nationale Infrastruktur in einer Größenordnung verwundbar machen, wie es in keiner anderen westlichen Nation der Fall ist. Sogar die BBC, die von China finanziert wird, hat zur Beunruhigung einiger ihrer eigenen Journalisten ein Propagandavideo zur Unterstützung von Huawei produziert und beworben. All dies trotz der wiederholten Warnungen des MI5, dass der chinesische Geheimdienst konstant gegen britische Interessen im In- und Ausland arbeitet.
Die chinesische Regierung hat Milliarden von Dollar ausgegeben, um Konfuzius-Institute auf der ganzen Welt, hauptsächlich an Universitäten, einzurichten. Weltweit gibt es über 500, darunter 29 in Großbritannien und über 70 in den USA. Angeblich mit dem Ziel, die chinesische Kultur zu fördern, werden diese Einrichtungen dazu benutzt, Universitäten und Gymnasien zu infiltrieren, um Studenten in der kommunistischen Ideologie zu indoktrinieren, sowie für Spionageaktivitäten. Mehr als 100.000 Chinesen studieren in Großbritannien. Im vergangenen Jahr warnten MI5 und GCHQ die Universitäten, dass ihre Forschungs- und Computersysteme durch chinesische Geheimdienstmitarbeiter unter diesen Studenten bedroht sind. Der Direktor des FBI, Christopher Wray, sagte kürzlich, dass China die akademische Offenheit der USA aggressiv ausnutze, um Technologie zu stehlen, indem es „Campus-Vollmachten“ benutze und „Institute auf unseren Campus“ einrichte. Im weiteren Sinne kam er zu dem Schluss, dass „kein Land eine größere Bedrohung für die USA darstellt als das kommunistische China“.
Ein hochrangiger KPCh-Beamter räumte unvorsichtigerweise ein, dass die Konfuzius-Institute „ein wichtiger Teil von Chinas Propagandaoperationen in Übersee“ seien. Westliche Universitäten, die zunehmend von ausländischer Finanzierung abhängig sind, wurden von chinesischen Beamten unter Druck gesetzt, Debatten über politisch brisante Themen wie Hongkong, Taiwan, Tibet und den Platz des Himmlischen Friedens zu zensieren.
Nur wenige im Westen erkennen die Bedrohung für unsere eigenen Volkswirtschaften, unsere Sicherheit und unsere Freiheit in vollem Umfang. Viele weigern sich aus vier Gründen, es auszusprechen. Erstens aus Angst, ins Fadenkreuz Chinas zu geraten, wirtschaftlichen Schaden zu erleiden oder einen Rufmord zu erleben. Zweitens die Furcht vor Rassismusvorwürfen, ein Anliegen, das der chinesische Staat, dessen eigener ungeheuerlicher Rassismus nur allzu offensichtlich ist, gerne ausnutzt. Drittens der Glaube, dass unsere liberalen Werte diejenigen verändern können, die gegen uns arbeiten. Die Hoffnung, dass die Exposition Chinas gegenüber dem Freihandel, einschließlich des Beitritts zur WTO im Jahr 2001, diesen Effekt haben würde, hat sich als kläglich verfehlt erwiesen und diente nur dazu, das Unterdrückungsregime Pekings zu stärken. Viertens sind viele politische Führer, Geschäftsleute, Akademiker und Journalisten von Peking gekauft und bezahlt worden, sei es durch finanzielle Anreize oder durch Erpressung.
Wie kann sich der Westen wehren? Obwohl China den USA militärisch und wirtschaftlich immer noch unterlegen ist, ist es eine gewaltige und wachsende Wirtschaftsmacht, die in einem noch nie dagewesenen Ausmaß mit den westlichen Volkswirtschaften verflochten ist. Wir müssen damit beginnen, uns von China abzukoppeln und es zu sanktionieren, alternative Produktions- und Technologiequellen zu nutzen, Kapitalinvestitionen dort einzuschränken und chinesische Investitionen hier, insbesondere in unsere Infrastruktur, einzudämmen.
Wir müssen unsere eigene Technologie, die wir lange Zeit dem chinesischen Moloch überlassen haben, wieder beleben und entwickeln. Wir müssen die Normen des internationalen Handels durchsetzen und energisch handeln, um Chinas Orgie des industriellen Diebstahls zu verhindern und zu bestrafen, die seit Jahrzehnten weitgehend unbehelligt geblieben ist. Wir müssen weltweit gegen den Imperialismus und die Propaganda Pekings zurückschlagen, wo immer sie auftreten. Wir müssen uns auch auf einen militärischen Konflikt vorbereiten, wobei der Schwerpunkt auf der Abschreckung der chinesischen Aggression liegen muss.
Amerika wird den Kampf anführen müssen, wie es dies bereits im Kalten Krieg getan hat, aber für einen Erfolg wird es erforderlich sein, dass Europa und unsere Verbündeten in der ganzen Welt langfristig an seiner Seite stehen. Dies ist keine parteipolitische Frage, sondern muss zu einem grundlegenden Element dauerhafter westlicher Großstrategien werden. Dies ist die Aufgabe von Jahrzehnten und wird mit hohem Risiko und hohen Kosten verbunden sein. Die Alternative besteht darin, am Haken des kommunistischen Staates China zu hängen und ihm gegenüber in der Schuld zu stehen und künftige Generationen unter den unabsehbaren Folgen unserer fortgesetzten blinden Untätigkeit leiden zu lassen.
Oberst a.D. Richard Kemp kommandierte britische Streitkräfte in Nordirland, Afghanistan, Irak und auf dem Balkan. Er ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.
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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.