Giulio Meotti, 17.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Diese unerschrockenen Dissidenten zeigten, wie zerbrechlich, leer und gefährlich das Gebäude des chinesischen Regimes ist.
- Die Kommunistische Partei Chinas „ist der größte und ernsthafteste Virus von allen… Es ist an der Zeit, die Bedrohung zu erkennen, die die Kommunistische Partei Chinas für die gesamte Menschheit darstellt. Die KPCh unterdrückt und manipuliert Informationen, um ihren Machterhalt zu stärken.“ — Chen Guangcheng, blinder chinesischer Dissident, jetzt ein Flüchtling in den USA. Asianews.it, 27. April 2020.
- Wenn wir heute irgend etwas über China wissen, dann verdanken wir das den verschwundenen Helden Chinas. Wir haben uns auf schreckliche Weise entschieden, sie im Stich zu lassen. Nur sehr wenige im sehr freien Westen rufen die chinesischen Behörden zur Verantwortung und fordern die Freilassung dieser großen Männer und Frauen.
- Die australische Universität von Queensland, die enge Beziehungen zu China unterhält, versucht sogar, Disziplinarmaßnahmen, einschließlich eines möglichen Schulverweises, gegen einen Studenten, Drew Pavlou, der für seine Kritik an Peking bekannt ist, zu ergreifen. Wir spielen Pekings Spiel der Unterdrückung abweichender Meinungen mit.
- Bloomberg News soll Artikel zensieren, die China verärgern und den persönlichen Reichtum von Xi bloßstellen könnten. Und die Europäische Union hat gerade in einem Bericht über Desinformation betreffs der Pandemie die Kritik an China abgeschwächt… Es sieht so aus, als ob freies Denken unter Chinas kühnen Dissidenten mehr geschätzt wird als in vielen Ecken des Westens.
- Um Leo Trotzki zu paraphrasieren: Vielleicht interessieren Sie sich nicht für China, aber China interessiert sich für Sie.
Dr. Li Wenliang, der am 7. Februar am Coronavirus starb, war von der chinesischen Regierung zusammen mit sieben anderen Ärzten wegen der Warnung vor dem Ausbruch im Dezember gerügt worden. Er wurde beschuldigt, „falsche Gerüchte zu verbreiten“ und „die soziale Ordnung zu stören“, und für seine mutigen Bemühungen wurde er festgenommen und verhört. Abgebildet: Eine Mahnwache zur Trauer um Wenliang am 7. Februar in Hongkong. (Bildquelle: Wikimedia Commons)
Wenige Tage zuvor hatte die Pekinger Polizei den pensionierten Professor Chen Zhaozhi in aller Form verhaftet, weil er in einer Rede über die Pandemie „Streitigkeiten angezettelt und Ärger provoziert“ hatte. Der ehemalige Professor der Pekinger Universität für Wissenschaft und Technologie hatte Online Kommentare veröffentlicht, unter anderem, dass „die Wuhan-Pneumonie kein chinesisches Virus ist, sondern ein Virus der Kommunistischen Partei Chinas“. Darüber hinaus wurde Wang Quanzhang, ein chinesischer Menschenrechtsanwalt, der seine Haftstrafe nach mehr als vier Jahren wegen „Staatsgefährdung“ beendete, unmittelbar nach Verlassen des Zuchthauses unter „Quarantäne„, d.h. unter Hausarrest gestellt. Drei chinesische Internet-Aktivisten sind verschwunden und sollen von der Polizei festgenommen worden sein. Sie wurden Berichten zufolge angeklagt, Online-Artikel aufbewahrt zu haben, die von der chinesischen Online-Zensur entfernt worden waren. Chen Mei, Cai Wei und die Freundin von Cai sind am 19. April verschwunden.
Dies sind nur die jüngsten chinesischen Dissidenten, die über den Virus besorgt waren, der in Wuhan, dem „Ground Zero“ der Covid-19-Pandemie, begann, und die jetzt verschwunden sind. Sie sind offensichtlich „verschwunden“, weil sie auf der Suche nach dem Geschehenen waren und die Wahrheit darüber sagten, sowie über den Versuch des chinesischen Regimes, das zu begraben.
Frances Eve, stellvertretender Forschungsdirektor der in Hongkong ansässigen Watchdog-Gruppe der chinesischen Menschenrechtsverteidiger, sagte:
„Jeder, der verschwunden ist, ist einem sehr hohen Folterrisiko ausgesetzt – am ehesten wird versucht, ihn zu einem Geständnis zu zwingen, dass seine Aktivitäten kriminell oder schädlich für die Gesellschaft waren. Dann werden, wie wir in früheren Fällen gesehen haben, Menschen, die verschwunden sind, in die Öffentlichkeit gezerrt und gezwungen, im chinesischen Staatsfernsehen zu gestehen“.
Ein chinesischer Bürgerjournalist, Li Zehua, tauchte kürzlich wieder auf, nachdem er zwei Monate zuvor verschwunden war, während er die Vertuschung des Wuhan-Coronavirus untersucht hatte. Das chinesische Regime ließ ihn zähmen und brachte ihn zum Schweigen. Im Gegensatz zum Ton seiner Berichterstattung aus Wuhan zeigt Zehua in seinem neuen Video, wie er das Regime, das ihn inhaftierte, mit Lob überhäuft:
„Während des gesamten Prozesses verhielten sich die Polizeibeamten anständig und legal und sorgten dafür, dass ich mich ausruhte und gut aß, sie kümmerten sich wirklich um mich. Ich hatte drei Mahlzeiten am Tag, fühlte mich bei den Wachen sicher und durfte jeden Tag die Nachrichten sehen“.
Sein Video zeigt die tragischen Folgen der chinesischen Unterdrückung.
In seinen Berichten aus Wuhan von vor der Verhaftung hatte Zehua einen weitaus aggressiveren Ton gegenüber den Behörden angeschlagen:
„Ich will nicht schweigen oder meine Augen und Ohren verschließen. Es ist nicht so, dass ich kein schönes Leben mit Frau und Kindern führen könnte. Könnte ich schon. Ich tue das, weil ich hoffe, dass mehr junge Menschen wie ich aufstehen können.“
Diese chinesischen Journalisten wissen, dass der Preis schrecklich sein wird. Peking hat gerade den Journalisten Chen Jieren zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem die staatlichen Medien sein „Geständnis“ veröffentlicht hatten, weil er „die Kommunistische Partei Chinas verunglimpft“ hat. China, dem größten Journalistengefängnis der Welt, wird vorgeworfen, nun in eine „Ära der totalen Zensur“ eingetreten zu sein.
Der „Patient Null“ dieser chinesischen Repression war Dr. Li Wenliang, ein Augenarzt, der der Whistleblower von Covid-19 war und der angeblich im Alter von 34 Jahren am Virus starb. Zunächst wurde er von der Polizei in Wuhan festgenommen, weil er „falsche Gerüchte verbreitete„, und, weil er die Wahrheit sagte, gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, dass er „online unwahre Angaben gemacht“ hatte. Stunden nachdem die staatlichen Medien über Dr. Lis Tod berichteten“, bemerkten Ärzte für Menschenrechte, „säuberten offizielle Zensoren ohne Erklärung das chinesische Internet von jeder Erwähnung seines Ablebens.“
Eine weitere Ärztin aus Wuhan, Ai Fen, Leiterin der Notaufnahme des Zentralspitals Wuhan, gehörte offenbar ebenfalls zu den Whistleblowern, die am 30. Dezember 2019 „Alarm“ wegen des Virus geschlagen hatten. Ai Fen war „verschwunden“, nachdem sie die Zensur im Zusammenhang mit der Epidemie kritisiert hatte. „Hätte ich gewusst, was passieren würde, hätte ich mich nicht um den Verweis gekümmert. Ich hätte verdammt noch mal mit jedem darüber geredet, wo immer ich konnte“, sagte sie. Seit Anfang April hat man nichts mehr von ihr gesehen oder gehört.
Chen Qiushi, ein Bürgerjournalist, der aus Wuhan berichtete, wird ebenfalls seit Februar vermisst. „Ich habe Angst, ich habe den Virus vor mir und hinter mir die chinesischen Strafverfolgungsbehörden“, sagte Chen in einem Video vom 30. Januar. „Aber ich werde bei Laune bleiben, solange ich lebe, und in dieser Stadt werde ich meine Berichte fortsetzen. Ich habe keine Angst vor dem Sterben. Warum sollte ich vor Euch Angst haben, Kommunistische Partei?“
Ein Bekleidungsverkäufer aus Wuhan, Fang Bin, hat offenbar das Verbrechen begangen, „zu viele“ Leichensäcke zu zählen. „Das sind zu viele, so viele Tote“, sagte Bin in einem 40-minütigen Video über den Ausbruch des Virus. Dann verschwand auch er. Bin filmte Leichen, die sich in einem Krematorium stapelten. Zwei Monate später entdeckte die Welt, dass China über die Zahl der Opfer in Wuhan gelogen hatte. Bin hatte Recht, und Peking musste die offizielle Todesrate des Coronavirus in Wuhan um 50 Prozent erhöhen.
Ein Universitätsstudent in Shandong, Zhang Wenbin, forderte Präsident Xi zum Rücktritt auf. „Wenn ich mir den Mut anschaue, mit dem Hongkong und Taiwan der Kommunistischen Partei die Stirn bieten, möchte ich, dass meine eigene Stimme gehört wird“, sagte er. „Ich rufe Sie alle auf, auf das wahre Gesicht der Kommunistischen Partei zu schauen und zusammenzustehen, um diese Mauer zum Einsturz zu bringen“. Dann verschwand Zhang Wenbin.
Auch ein Vermögensmagnat in Peking, Ren Zhiqiang, verschwand, nachdem er einen Essay geschrieben hatte, in dem er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Clown“ bezeichnete und behauptete, der Angriff der Kommunistischen Partei auf die Redefreiheit habe die Epidemie verschlimmert.
Die in Wuhan geborene Wang Fang, die mit dem renommierten chinesischen Lu-Xun-Literaturpreis ausgezeichnet wurde, sieht sich nach der Veröffentlichung eines Tagebuchs im Westen über die Geschehnisse in ihrer Geburtsstadt mit Schikanen und Morddrohungen konfrontiert. „Ich habe den guten Kampf gekämpft, ich habe das Rennen beendet, ich habe den Glauben bewahrt“, schrieb Fang und zitierte die Bibel. Sie erklärte, das heutige China erinnere sie an die Kulturrevolution, als Mao Zedong Fanatismus und Gehorsam im Land durchsetzte und als Dissidenten in der Öffentlichkeit gedemütigt, von Mobs getötet oder auf der Straße zum Selbstmord gezwungen wurden.
Ein chinesischer Rechtsprofessor an der Tsinghua-Universität, Professor Xu Zhangrun, wurde ebenfalls einer Ermittlung unterzogen, nachdem er einen Essay veröffentlicht hatte, in dem gegen die Repression unter Präsident Xi gewettert wurde. „Ich weiß nicht, was sie als nächstes tun werden“, sagte Professor Xu. „Ich habe mich mental schon lange darauf vorbereitet. Im schlimmsten Fall könnte ich im Gefängnis landen“, sagte Professor Xu. Er veröffentlichte auch einen langen Aufsatz, in dem er Xi Jinping und die Kommunistische Partei anprangerte. „Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart“, schrieb Professor Xu. Er fügte hinzu, dass das chinesische System jetzt „das Mittelmäßige, Zögerliche und Zaghafte schätzt“, und dass das Chaos, das von Beamten in Wuhan verursacht wurde, um die frühen Anzeichen des Virus zu vertuschen, „alle Provinzen infiziert hat und die Fäulnis bis nach Peking reicht“.
Freunde sagen, dass seit der Veröffentlichung dieser Bemerkungen das Sozialkonto von Professor Xu ausgesetzt wurde, sein Name von Weibo, einer chinesischen Blogging-Plattform, gesäubert wurde und dass jetzt nur noch Artikel von offiziellen Websites in der größten Suchmaschine des Landes, Baidu, erscheinen.
Ein prominenter chinesischer Rechtsaktivist, Xu Zhiyong, der Xi Jinping zum Rücktritt drängte – „Sie sind einfach nicht klug genug“, sagte er – wurde ebenfalls verhaftet.
Ein pro-demokratischer Aktivist, Ren Ziyuan, wurde in Verwaltungshaft genommen, weil er den Umgang der Regierung mit der Epidemie kritisiert hatte, berichtete Freedom House. Darüber hinaus erhielt Tan Zuoren, ein Online-Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, mehrmals Besuch von der Polizei und ließ sein Konto auf der Social-Media-Plattform WeChat einfrieren. Der ehemalige Professor Guo Quan wurde, nachdem er Artikel über den Ausbruch veröffentlicht hatte, ebenfalls wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ verhaftet.
Diese unerschrockenen Dissidenten zeigen, wie zerbrechlich, leer und gefährlich das Gebäude des chinesischen Regimes ist. Die Kommunistische Partei Chinas „ist der größte und ernsthafteste Virus von allen“, sagte der blinde Aktivist und Dissident Chen Guangcheng, der heute als Flüchtling in den USA lebt. „Es ist an der Zeit“, sagte er, „die Bedrohung zu erkennen, die die Kommunistische Partei Chinas für die gesamte Menschheit darstellt. Die KPCh unterdrückt und manipuliert Informationen, um ihre Macht zu stärken, unabhängig davon, wie viele Menschenleben sie fordert“. Offenbar auch unabhängig von der Zahl der Opfer in der Welt.
In einem offenen Brief von Parlamentariern, Akademikern, Fürsprechern und führenden Politikern heißt es:
„Als eine internationale Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sicherheitspolitischen Analysten und China-Beobachtern stehen wir in Solidarität mit mutigen und gewissenhaften chinesischen Bürgern wie Xu Zhangrun, Ai Fen, Li Wenliang, Ren Zhiqiang, Chen Qiushi, Fang Bin, Li Zehua, Xu Zhiyong und Zhang Wenbin, um nur einige der wahren Helden und Märtyrer zu nennen, die ihr Leben und ihre Freiheit für ein freies und offenes China riskieren“.
Der Brief wurde u.a. von Judith Abitan, CEO des Raoul Wallenberg Centre for Human Rights, Lord Alton vom britischen Oberhaus, dem französischen Historiker Jean-Pierre Cabestan von der Baptistenuniversität Hongkong, Irwin Cotler, emeritierter Professor für Recht an der McGill University und ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, sowie Giulio Terzi di Sant’Agata, dem ehemaligen Außenminister Italiens, unterzeichnet.
Während viele im Westen die Sowjetunion für einen Himmel hielten, brauchte es jenseits des Eisernen Vorhangs nur eine Handvoll Helden, die uns von den Gulags, der Geheimpolizei, dem Hunger und der Unterdrückung erzählten – kurz gesagt, sie zeigten uns, dass der Himmel eine Hölle war. Zu diesen Helden gehörten der tschechische Schriftsteller Václav Havel, der Atomwissenschaftler Andrej Sacharow und der Schriftsteller Alexander Solschenizyn in der Sowjetunion und der Physiker Robert Havemann in Ostdeutschland, um nur einige zu nennen. Sie bezahlten mit Verhaftung, Exil, Gefängnis und sogar mit ihrem Leben, wie der tschechische Philosoph Jan Patočka, der nach einem Verhör starb.
Wenn wir heute etwas über China wissen, dann verdanken wir das auch den verschwundenen Helden Chinas. Wir haben uns auf schreckliche Weise entschieden, sie im Stich zu lassen. Nur sehr wenige im sehr freien Westen rufen die chinesischen Behörden zur Verantwortung und fordern die Freilassung dieser großen Männer und Frauen. Für seine stille Duldung wird der Westen teuer bezahlen.
Die Universität von Queensland, Australien, die enge Beziehungen zu China unterhält, versucht sogar, gegen einen Studenten, Drew Pavlou, wegen seiner Kritik an Peking Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines möglichen Schulverweises. Spielen wir bereits das Spiel Pekings, Dissens zu unterdrücken?
Bloomberg News soll Artikel zensieren, die China verärgern und den persönlichen Reichtum von Xi bloßstellen könnten. Und die Europäische Union hat kürzlich die Kritik an China in einem Bericht über Desinformation über die Pandemie abgeschwächt. Der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, gab zu, dass China Brüssel „unter Druck gesetzt“ habe.
„Wir sind fast ausgestorben“, sagte Liu Hu, ein Journalist, der fast ein Jahr lang inhaftiert war, nachdem er gegen korrupte Politiker ermittelt hatte. „Es bleibt niemand mehr übrig, die Wahrheit zu enthüllen.“
Es sieht so aus, als ob das freie Denken unter Chinas kühnen Dissidenten mehr geschätzt wird als in vielen Ecken des Westens.
Um Leo Trotzki zu paraphrasieren: Vielleicht interessieren Sie sich nicht für China, aber China interessiert sich für Sie.
Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.