Die Europäische Union: Vom Binnenmarkt zur tragischen Farce

Drieu Godefridi, 2.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• In fünfhundert Jahren, wenn Historiker auf die COVID-Ära zurückblicken, werden sie sagen, dass Amerikas „Operation Warp Speed“ unter Präsident Donald J. Trump ein Triumph der Wissenschaft und Logistik war.
• Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist.
• Die Prinzipien der Gleichheit der Staaten und Gleichheit der Bürger lassen sich im aktuellen EU-Umfeld der Institutionen nicht vereinbaren, sagt das Bundesverfassungsgericht.
• Natürlich sind die EU-Institutionen mit einer blumigen Sprache ausgekleidet – wie „die EU demokratischer machen“ – um die Menschen glauben zu lassen, dass die EU-Institutionen … zunehmend demokratischer werden und nur darauf warten, vollständig demokratisch zu sein.
• Diese Entwicklung bestand zuallererst darin, die europäischen Institutionen zu untergraben, um sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Zielen dazu zu bringen, Missionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine „gemeinsame Außenpolitik“, die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außenpolitik geben, die Großbritannien, Österreich und Portugal gemeinsam ist?
• EU-Eliten sind schwach, feige und kleinmütig, weil sie wissen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes niemanden demokratisch vertreten – sie werden nicht demokratisch gewählt, sie sind nicht transparent und sie sind niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie sind letztendlich das Spielzeug von Regierungen, die sich nie einig sind – die aber die Legitimität haben, wirklich demokratisch zu sein: gewählt, transparent und rechenschaftspflichtig. Es gibt auch keinen Mechanismus für Bürger, um jemanden abzuwählen, falls sie dies wünschen.

In Bezug auf die Europäische Union sind die Meinungen geteilt zwischen denen, die sie für nutzlos und kostspielig halten, und denen, die sie für die Zukunft Europas und ein Vorbild für die Menschheit halten.

Wie sieht die Realität aus?

Bevor die heutige EU entstand, war der Aufbau einer Europäischen Union zunächst ein enormer Erfolg.

Viele Linke haben ein kurzes Gedächtnis, aber die EU war nicht immer die große, unnahbare Maschine, zu der sie geworden ist. In der Zeit der bescheideneren „Europäischen Gemeinschaften“ – zum Beispiel bei der Zusammenarbeit zwischen den Volkswirtschaften mehrerer Länder; oder innerhalb ihrer Kohle-, Stahl- und Nuklearindustrie – hat Europa vier Freizügigkeiten erreicht: die von Menschen, Kapital, Dienstleistungen und Gütern. Trotz seiner Mängel und unzähligen Unvollkommenheiten (nichts Menschliches ist perfekt) hat dieser gemeinsame Markt oder Binnenmarkt einen massiven und wesentlichen Beitrag zur Freiheit und zum Wohlstand der Europäer geleistet.

Es ist unmöglich, nicht als Fortschritt zu betrachten, dass sich ein französischer Staatsbürger in Italien frei bewegen kann oder dass ein spanischer Unternehmer das Recht hat, niederländischen Bürgern Dienstleistungen anzubieten. Der ursprüngliche europäische Gemeinsame Markt entsprach in jeder Hinsicht Jean Monnets konstruktivem Konzept „Frieden durch Wohlstand„.

Das Problem war, dass die Ideologen aller Arten mit diesem Europa als bloßem Werkzeug, das im Wesentlichen wirtschaftlicher Natur war, nicht zufrieden sein konnten. Nein, es war notwendig, ein politisches Europa, ein soziales Europa, ein Europa der Verteidigung, eine europäische Außenpolitik, ein ökologisches Europa und sogar ein geopolitisches Europa hinzuzufügen.

Diese Entwicklung bestand zuallererst darin, die europäischen Institutionen zu untergraben, um sie zusätzlich zu ihren wirtschaftlichen Zielen dazu zu bringen, Missionen zu erfüllen, die ihnen eigentlich fremd waren, wie etwa eine „gemeinsame Außenpolitik“, die niemals etwas anderes als Worte war. Wie könnte es eine Außenpolitik geben, die Großbritannien, Österreich und Portugal gemeinsam ist?

Als nächstes wurden und werden die Institutionen und Verfahren ständig angepasst, renoviert und revolutioniert, um extra-ökonomischen Zwecken zu dienen – wie zum Beispiel „Frieden“, „Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung“, „Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts“, „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – auch auf Kosten der Wirtschaft.

Heute wurde der wirtschaftliche Zweck des europäischen Aufbaus – durch Verträge – offiziell auf das Nötigste reduziert, um „eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und einer stabilen Preisstabilität“ zu erreichen und den Anforderungen des politischen, sozialen und umweltbewussten Europas gerecht zu werden. Solche Forderungen beginnen beispielsweise mit dem Europäischen Green Deal, der darauf abzielt, Europa zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent zu machen, indem die Treibhausgasemissionen Europas bis 2050 auf „Netto-Null“ gesenkt werden, auch wenn die wirtschaftlichen Folgen für die Europäer nicht nachhaltig sind. Laut IndustriAll, dem Verband der europäischen Industriegewerkschaften, besteht ein großes Risiko, dass der Europäische Green Deal ganze Industriesektoren in die Knie zwingt und Millionen von Arbeitsplätzen in energieintensiven Industrien abbaut, ohne die Zusicherung, dass Arbeitnehmer in betroffenen Industrien eine Zukunft haben werden.

Somit ist die EU, die in der Vergangenheit ein Gegengewicht zur antiökonomischen Raserei ihrer Mitgliedstaaten darstellte, nun die permanente Verstärkung dieser Raserei.

Keine vom deutschen oder französischen Parlament verabschiedete Resolution zu Geschlecht oder Umweltschutz kann mit den zunehmend extremeren Proklamationen konkurrieren, die die EU-Institutionen zu diesen Themen sowie zu anderen Themen verabschiedet haben. Zum Beispiel ist das Mainstreaming der extremsten Version der Gender-Theorie – die Idee, dass „männlich“ und „weiblich“ kulturelle, nicht biologische Konzepte sind – jetzt offizielle Politik der EU.

Was diesen europäischen Institutionen ermöglicht, den Weg der Ideologie immer weiter zu beschreiten, ist, dass sie sich demokratischen Sanktionen entziehen, da die EU in erster Linie eine zwischenstaatliche Organisation bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat beim Aufbau der Europäischen Union ein „strukturelles Demokratiedefizit“ festgestellt, da die Entscheidungsprozesse in der EU weitgehend die einer internationalen Organisation bleiben. Die Entscheidungsfindung basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz der Gleichheit der Staaten und der Grundsatz der Gleichheit der Bürger können in den derzeitigen Institutionen der EU nicht in Einklang gebracht werden, sagte der Gerichtshof. Natürlich sind die EU-Institutionen mit einer blumigen Sprache ausgekleidet – wie „die EU demokratischer machen“ gemäß dem Vertrag von Lissabon – um die Menschen glauben zu lassen, dass EU-Institutionen, obwohl sie unvollkommen sind, zunehmend demokratischer werden und nur darauf warten, vollständig demokratisch zu sein.

Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Als zwischenstaatliche Organisation ist, war und wird die EU keine Demokratie sein. Eine internationale Organisation ist ein Pakt zwischen Regierungen; Die Aufnahme eines gewählten „Europäischen Parlaments“ in das System mit sehr begrenzten Fähigkeiten ändert nichts an den zwischenstaatlichen Anliegen einer solchen Organisation.

Wie viel Prozent der europäischen Bürger können auch nur ein Mitglied des Europäischen Parlaments, einen EU-Kommissar oder einen Richter am Europäischen Gerichtshof benennen? Amerikaner fühlen sich amerikanisch, bevor sie aus Wyoming oder Arkansas kommen. Italiener, Spanier, Schweden, Polen und Slowenen identifizieren sich mit ihrem Land, bevor sie sich europäisch fühlen (im allgemeinen Sinne des Wortes, ohne sich auf die EU zu beziehen).

Deutschland hält sich aus historischen Gründen so weit und so oft wie möglich an die EU-Vorschriften und -Institutionen. Wie Ulrich Speck notierte:

„Das Land hat seine politische Identität und sein politisches System auf dem Konzept aufgebaut, das Gegenteil des NS-Staates zu sein. Die Deutschen sehen das NS-Regime heute unter anderem als radikalisierte Form der klassischen Machtpolitik – etwas, bei dem sie sich glücklich schätzen, dass sie es hinter sich gelassen haben.“

Mit anderen Worten, viele Deutsche sehen in der EU das ultimative Gegenmittel gegen die hegemonialen Tendenzen ihrer Vergangenheit. Während sie den ersten Teil – die Abschwächung – der jüngsten Pandemie relativ gut bewältigten, beschlossen sie, sich beim Impfstoffmanagement auf die EU zu verlassen. Dieser Ansatz hat seine Logik: Erstens sind wir gemeinsam stärker in Verhandlungen mit „Big Pharma“, und ist dies nicht auch eine Gelegenheit, den Europäern zu beweisen, dass diese EU, die sie nicht mögen, zumindest nützlich ist?

Die EU gibt sich nicht damit zufrieden, nutzlos und kostspielig zu sein, wie im Fall von Impfungen gegen COVID-19, und hat sich als schrecklich, komisch und tragisch unwirksam erwiesen. AstraZeneca beispielsweise „informierte“ den Block lediglich darüber, dass es nicht in der Lage sein werde, die Anzahl der Impfstoffe zu liefern, die die EU bis Ende März erhofft – und bezahlt – hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren „wütend“, dass das Unternehmen seine Lieferungsverpflichtungen für den britischen Markt und nicht für ihren zu erfüllen scheint. Das Ergebnis der Unfähigkeit der EU, die von den Impfstoffherstellern eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, ist ohne Berufung oder Rückgriff:

In fünfhundert Jahren, wenn Historiker auf die COVID-Ära zurückblicken, werden sie sagen, dass Amerikas „Operation Warp Speed“ unter Präsident Donald J. Trump ein Triumph der Wissenschaft und Logistik war.

Während die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Ebola – der bisherige Weltrekord – fünf Jahre dauerte, dauerte es im Westen weniger als ein Jahr, um mehrere Impfstoffe gegen COVID zu entwickeln, hauptsächlich unter Druck und mit Mitteln der US-Steuerzahler. Bald erkannte die US-Regierung, dass die Herausforderung auch logistisch war. Es ist schön und gut, einen Impfstoff zu entwickeln, aber er muss auch in großen Mengen hergestellt und dann verteilt werden.

Auf Ersuchen der US-Regierung wurden innerhalb weniger Monate ganze Fabriken gebaut, um den Impfstoff (der zu diesem Zeitpunkt noch nicht entwickelt worden war) herzustellen, dessen Umfang und Massstab den US-amerikanischen Kriegsindustriebemühungen von 1941 nicht unähnlich waren. Als es an der Zeit war, den Impfstoff zu verteilen, verwendete die US-Regierung das beste Werkzeug, das ihr zur Verfügung stand: das US-Militär. Am Ende wird das US-amerikanische Massenimpfprogramm in einem beispiellosen Zeitrahmen durchgeführt. Präsident Biden sagte Anfang März, dass die USA bis Ende Mai über genügend Impfstoffe verfügen werden, um jeden Amerikaner zu impfen – zwei Monate früher als erwartet.

Im Vergleich zu den USA ist das Scheitern der EU total. Während in Europa die Herausforderung nur darin bestand, den Impfstoff herzustellen und zu vertreiben, scheiterte die EU bei beiden Punkten kläglich. Das europäische Impfprogramm liegt jetzt weit hinter dem US-amerikanischen Programm und noch weiter hinter dem von Israel und Großbritannien nach dem Brexit zurück.

Nach aktuellen Daten wird die Normalisierung in Europa ein Jahr hinter der in Amerika und Großbritannien zurückbleiben. Dieses Jahr ist eine grausame Vielzahl von Defiziten, Insolvenzen und persönlichen Katastrophen. Relativ gesehen deutet dies auf eine massive wirtschaftliche Regression hin, die die EU im Vergleich zum Rest der Welt erwartet.

Das Impfstoffmanagement der EU ist ein Metonym für die EU: eine tragische Farce in den Händen von Ideologen, die ebenso beschränkt wie ineffizient sind. EU-Eliten sind schwach, feige und kleinmütig, weil sie wissen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes niemanden demokratisch vertreten – sie werden nicht demokratisch gewählt, sie sind nicht transparent und sie sind niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie sind letztendlich das Spielzeug von Regierungen, die sich nie einig sind – die aber die Legitimität haben, wirklich demokratisch zu sein: gewählt, transparent und rechenschaftspflichtig. Es gibt auch keinen Mechanismus für Bürger, um jemanden abzuwählen, falls sie dies wünschen.

Menschliche Vernunft wäre, die EU auf einen Binnenmarkt, ein Gebiet ohne Binnengrenzen oder andere regulatorische Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zurückzuführen. Die ideologische Hybris, die den europäischen Institutionen und ihren ideologischen Sponsoren Leben verleiht, wird sie auf Kosten des europäischen Volkes und seiner vitalen Interessen in die entgegengesetzte Richtung treiben – in die Richtung einer immer stärkeren Zentralisierung.

Drieu Godefridi, ein klassisch-liberaler belgischer Autor, ist der Gründer des Hayek-Instituts in Brüssel. Er hat einen Doktortitel in Philosophie von der Sorbonne in Paris und leitet auch Investitionen in europäische Unternehmen.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.