Soeren Kern, 8.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Unternehmen werden unter Druck gesetzt, auf ihrer Website aus ihren Unternehmensrichtlinien Absätze über Menschenrechte zu löschen, Entscheidungen, den Kauf von in Xinjiang produzierter Baumwolle einzustellen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, auf denen Taiwan als unabhängiges Land dargestellt ist.
- Im Oktober 2020 hat die in Genf ansässige Better Cotton Initiative (BCI), eine einflussreiche Non-Profit-Gruppe, die sich für eine nachhaltige Baumwollproduktion einsetzt, die Lizenzierung von Xinjiang-Baumwolle ausgesetzt, wobei sie Vorwürfe betreffend „erhöhte Risiken“ von Zwangsarbeit zitierte. Die Erklärung wurde inzwischen von der BCI-Website gelöscht und ist beunruhigenderweise auch im Internetarchiv nicht zugänglich.
- Im März 2020 enthüllte das Australian Strategic Policy Institute in einem Bericht mit dem Titel „Uyghurs for Sale“, dass Uiguren – unter Zwangsarbeitsbedingungen – in Fabriken arbeiten, die in den Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken der Bereiche Bekleidung, Automobil und Technologie sind.
- „Chinas Regierung, die zunehmend daran interessiert ist, Kritiker ihrer Xinjiang-Politik zu bestrafen, zwingt ausländische Unternehmen, eine Entscheidung zu treffen, die sie sorgfältig zu vermeiden versucht haben: China unterstützen oder aus dem chinesischen Markt aussteigen … Die Kommunistische Partei sieht sich zunehmend als solche in der Lage, wirtschaftlichen Druck auf andere auszuüben, indem sie das „starke Gravitationsfeld“ der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nutzt. Die Wahl zwischen dem lukrativen chinesischen Markt und den Werten, zu denen sich die Unternehmen im Rest der Welt bekennen, wird unvermeidlich. … „— The Economist, 27. März 2021.
- „Gut die Hälfte der Exporte der EU nach China entfallen auf deutsche Firmen. Die deutsche Exportwirtschaft hat ein geringes Interesse daran, diese Bilanz durch moralischen Eifer zu trüben. Die ökonomische Abhängigkeit von China schwächt aber die ohnehin geringe Durchschlagskraft moralischer Argumente noch zusätzlich ab. Solange Europa, und das heißt in diesem Fall vor allem Deutschland, nicht bereit ist, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden Klagen über Menschenrechtsverletzungen in China daher weiterhin bestenfalls pampige Abwehrreaktionen aus Peking auslösen.“ — Die Welt, 24. März 2021.
Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Der Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die chinesische Regierung mehr als 500.000 Uiguren und andere muslimische ethnische und religiöse Minderheiten dazu zwingt, in Xinjiang Baumwolle zu pflücken, das 85% der chinesischen Baumwolle und ein Fünftel des weltweiten Angebots produziert. Rund 70% der Baumwollfelder der Region werden von Hand abgeerntet. Im Bild: Frauen ernten in Xinjiang Baumwolle von Hand. (Bildquelle: Wikimedia Commons)
Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Die Unternehmen werden unter Druck gesetzt, ihre Websites um Absätze über ihre Menschenrechtspolitik zu bereinigen, Entscheidungen, die in Xinjiang produzierte Baumwolle nicht mehr zu kaufen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, die Taiwan als unabhängiges Land darstellen.
Der eskalierende Kampf kommt, nachdem die Europäische Union und Großbritannien sich am 22. März den Vereinigten Staaten und Kanada angeschlossen haben, um Sanktionen gegen chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, einer abgelegenen autonomen Region im Nordwesten Chinas, zu verhängen.
Menschenrechtsexperten sagen, dass mindestens eine Million Muslime in bis zu 380 Internierungslagern festgehalten werden, wo sie Folter, Massenvergewaltigungen, Zwangsarbeit und Sterilisationen ausgesetzt sind.
Westliche Unternehmen, die in China Geschäfte machen, stehen zunehmend vor einem unangenehmen Dilemma: Wie können sie westliche Werte hochhalten und sich von Menschenrechtsverletzungen distanzieren, ohne Vergeltungsmaßnahmen seitens der chinesischen Regierung zu provozieren und den Zugang zu einem der größten und am schnellsten wachsenden Märkte der Welt zu verlieren.
Der aktuelle Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die chinesische Regierung mehr als 500.000 Uiguren und andere muslimische ethnische und religiöse Minderheiten zwingt, in Xinjiang Baumwolle zu pflücken, das 85 % der chinesischen Baumwolle und ein Fünftel des weltweiten Bedarfs produziert. Ungefähr 70% der Baumwollfelder der Region werden von Hand abgeerntet. Die Vorwürfe der Zwangsarbeit betreffen alle westlichen Lieferketten, in denen Xinjiang-Baumwolle als Rohstoff beteiligt ist. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten importieren mehr als 30% ihrer Bekleidungs- und Textillieferungen aus China.
Im Oktober 2020 setzte die in Genf ansässige Better Cotton Initiative (BCI), eine einflussreiche Non-Profit-Gruppe, die sich für eine nachhaltige Baumwollproduktion einsetzt, die Lizenzierung von Xinjiang-Baumwolle unter Berufung auf Vorwürfe und „zunehmende Risiken“ von Zwangsarbeit aus. Die Erklärung wurde inzwischen von der BCI-Website entfernt und ist beunruhigenderweise auch im Internetarchiv nicht zugänglich.
Nachdem die BCI, die mehr als 1.800 Mitglieder hat und die gesamte globale Baumwolllieferkette umfasst, die Lizenzierung der Xinjiang-Baumwollproduktion eingestellt hatte, sagten ihre Mitglieder – darunter Adidas mit Sitz in Deutschland, Burberry mit Sitz in Großbritannien, die schwedischen Einzelhändler H&M und IKEA, sowie Nike mit Sitz in den USA – alle, dass sie den Einsatz von Baumwolle aus Xinjiang gemäß den Richtlinien der Gruppe einstellen werden.
Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte H&M, der zweitgrößte Modehändler der Welt, eine Erklärung auf ihrer Website:
„Die H&M Group ist zutiefst besorgt über Berichte von Organisationen und Medien der Zivilgesellschaft, die Vorwürfe von Zwangsarbeit und Diskriminierung ethnoreligiöser Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (XUAR) enthalten. Wir verbieten jegliche Art von Zwangsarbeit in unserer Lieferkette, unabhängig vom Land oder der Region….
„Wir arbeiten nicht mit Kleiderfabriken in XUAR zusammen und beziehen keine Produkte aus dieser Region. Namen und Standorte von Produktionsstätten, Mühlen und Garnherstellern werden wir in unserer öffentlichen Lieferantenliste transparent offenlegen und werden dies auch weiterhin tun und diese Art von Transparenz für unsere globale Lieferkette weiter vorantreiben.
„Außerdem haben wir eine Untersuchung in allen Kleiderfabriken durchgeführt, mit denen wir in China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit unserer Nachhaltigkeitsverpflichtung beschäftigt werden und dass unsere Wanderarbeiter-Richtlinie eingehalten wird.“
Die zu jenem Zeitpunkt weitgehend unbeachtete Erklärung wurde nach der Ankündigung von Sanktionen durch die EU an die Oberfläche gespült. Die Kommunistische Jugendliga, die Jugendbewegung der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte in einem Beitrag auf Weibo, dem chinesischen Pendant zu Twitter: „Gerüchte verbreiten, Xinjiang-Baumwolle zu boykottieren, während sie auch in China Geld verdienen wollen? Wunschdenken!“
Der Aufruhr über den Boykott von Xinjiang-Baumwolle durch H&M steigerte sich in den chinesischen sozialen Medien schnell zu fiebriger Intensität, viele riefen zu einem landesweiten Boykott des Unternehmens auf. Chinesische Landkarten- und Navigations-Apps blockierten H&M. Große chinesische E-Commerce-Plattformen entfernten die Marke von ihren Plattformen. Wütende Vermieter kündigten Mietverträge und zwangen H&M, einige seiner 500 Filialen in China, dem viertgrößten Markt des Unternehmens hinter Deutschland, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, zu schließen.
Die nationalistische Gegenreaktion Chinas breitete sich bald auf andere westliche Bekleidungs- und Schuhunternehmen aus – darunter Adidas, Burberry, Calvin Klein, Lacoste, New Balance, Nike, Puma, Tommy Hilfiger, Uniqlo und Zara – nachdem staatliche Medien die Marken dafür kritisiert hatten, dass sie ihre Besorgnis über Xinjiang zum Ausdruck brachten. Mehr als 30 chinesische Prominente gaben bekannt, dass sie die Promotionsverträge mit westlichen Marken beenden. Einige sagten, sie seien gegen Versuche, „China zu diskreditieren“.
Die Agentur Associated Press berichtete, dass China westliche Marken aus dem Internet „lösche“:
„In einer Hightech-Version des Airbrushings, mit dem China und andere autoritäre Regime politische Feinde aus historischen Fotos löschen, zeigten sich die rund 500 Geschäfte von H&M in China nicht auf der Navigations-App Didi Chuxing oder auf Landkartendiensten, die von Alibaba und Baidu betrieben werden. Seine Smartphone-App verschwand aus den App-Stores.
„Es war nicht klar, ob Unternehmen Befehle zur Streichung der Online-Präsenz von H&M erhalten haben, aber es wird von chinesischen Unternehmen erwartet, dass sie sich von sich aus an der Parteilinie ausrichten, ohne dass ihnen dies ausdrücklich gesagt werden muss. Die Regulierungsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse, um Unternehmen zu bestrafen, die die offizielle Politik nicht unterstützen…
„Die Kommunistische Partei setzt ausländische Kleider-, Reise- und andere Marken oft unter Druck, wenn es um Maßnahmen ihrer Regierungen geht oder um sie zu zwingen, ihre Positionen zu Taiwan, Tibet und anderen sensiblen Fragen einzunehmen.
„Die meisten halten sich daran, weil China einer der größten, am schnellsten wachsenden, Märkte für globale Mode-, Elektronik- und andere Verbrauchermarken ist.“
Xu Guixiang, ein Regierungssprecher von Xinjiang, sagte:
„Ich glaube nicht, dass ein Unternehmen sein wirtschaftliches Verhalten politisieren sollte. Kann H&M weiterhin auf dem chinesischen Markt Geld verdienen? Nicht mehr. Sich in eine solche Entscheidung zu stürzen und sich an Sanktionen zu beteiligen ist nicht vernünftig. Es ist, als würde man einen Stein aufheben, um ihn auf die eigenen Füße zu werfen.“
H&M sagte in einer Erklärung vom 31. März, dass es sich „der Wiederherstellung des Vertrauens unserer Kunden, Kollegen und Geschäftspartner in China verschrieben hat“. Die Erklärung, in der Xinjiang nicht erwähnt wurde, schien ein gescheiterter Versuch zu sein, ein Gleichgewicht zwischen der Beschwichtigung der chinesischen Regierung und der Beschwichtigung westlicher Menschenrechtsgruppen zu finden.
„Warum entschuldigt sich H&M nicht offen bei den Konsumenten?“, fragte das staatliche China Central TV. Es nannte die Erklärung von H&M einen „zweitklassigen PR-Artikel voller leerer Worte ohne Aufrichtigkeit“.
Der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, sagte, dass Zwangsarbeit in Xinjiang „nicht existent und komplett imaginär“ sei und solche Anschuldigungen einer Verleumdung gleichkämen:
„Wir sind gegen jegliche externen Kräfte, die sich in Xinjiang-Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Wir sind auch gegen Sanktionen, die gegen chinesische Personen und Einrichtungen verhängt werden, die auf Lügen und falschen Informationen beruhen, und unter dem Vorwand so genannter Menschenrechtsfragen in Xinjiang.“
Chinesische Behörden drängten daraufhin H&M und andere Marken, „problematische Landkarten Chinas“ auf ihren Websites zu ändern. Die Shanghaier Niederlassung der Cyberspace Administration of China widersprach der Art, wie Taiwan, der unabhängige Inselstaat, das Peking als Teil seines Territoriums beansprucht, auf den taiwanesischen Versionen ihrer Websites dargestellt wurde.
Nachdem H&M dem chinesischen Druck nachgegeben und die Landkarte geändert hatte, ordnete die Regierung an, dass H&M seine Darstellung umstrittener Gewässer im Südchinesischen Meer, von denen 90 % von Peking beansprucht werden, „sofort korrigieren“ sollte. H&M hielt sich daran, nur um Vietnam zu verärgern, das rivalisierende Ansprüche auf einige der Gewässer hält.
Unterdessen hat die chinesische Regierung, um Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang entgegenzuwirken, ein neues Musical produziert – das offenbar den amerikanischen Klassiker „Sound of Music“ nachahmt – das Xinjiang als ländliche Idylle des ethnischen Zusammenhalts ohne Unterdrückung, Massenüberwachung und sogar den Islam seiner mehrheitlich uigurischen Bevölkerung darstellt.
Das Musical „Wings of Songs“ versucht, die kulturelle Realität der Region neu zu gestalten, so die Agentur Agence France-Presse, die hinzufügte:
„Das Musical lässt die Überwachungskameras und Sicherheitskontrollen aus, die Xinjiang überdecken. Ebenfalls bemerkenswert abwesend sind Hinweise auf den Islam – obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Xinjiang Muslime sind – und es gibt keine Moscheen oder Frauen in Schleiern.“
Westliche Marken und Xinjiang-Lieferketten
Im März 2020 enthüllte das Australian Strategic Policy Institute in einem Bericht mit dem Titel „Uiguren zum Verkauf“, dass Uiguren in Fabriken arbeiten – unter Bedingungen der Zwangsarbeit – die in den Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken in der Bekleidungs-, Automobil- und Technologiebranche liegen. Zu den Unternehmen gehören:
Abercrombie & Fitch, Acer, Adidas, Alstom, Amazon, Apple, ASUS, BMW, Bombardier, Bosch, Calvin Klein, Candy, Carter’s, Cerruti 1881, Cisco, Dell, Electrolux, Fila, Founder Gap, General Motors, Google, H&M, Hitachi, HP, Jaguar, L.L. Bean, Lacoste, Land Rover, Lenovo, LG, Mercedes-Benz, MG, Microsoft, Mitsubishi, Nike, Nintendo, Nokia, Panasonic, Polo Ralph Lauren, Puma, Samsung, Sharp, Siemens, Skechers, Sony, Tommy Hilfiger, Toshiba, Uniqlo, Victoria Volkswagen und Zara.
Im Juli 2020 berichtete die Financial Times, dass westliche Marken wie Brooks Brothers, Hugo Boss, Lacoste und Ralph Lauren Bekleidungslieferungen von einem chinesischen Unternehmen erhalten hätten, dessen Tochtergesellschaft mit US-Sanktionen wegen angeblicher Zwangsarbeit in Xinjiang konfrontiert sei.
Im Mai 2019 berichtete das Wall Street Journal, dass viele multinationale Marken – darunter Adidas, C&A, Calvin Klein, Campbell’s Soup Company, Coca-Cola, Disney, Esprit, Gap, H&M und Kraft Heinz und Patagonia – direkt oder indirekt von Fabriken profitieren, die angeblich Zwangsarbeit in Xinjiang einsetzen.
Einige Unternehmen haben die Vorwürfe bestritten, andere haben versprochen, das zu untersuchen, und wieder andere haben versprochen, die Beschaffung von Lieferungen aus Xinjiang einzustellen. Im Folgenden finden Sie ausgewählte Antworten und Aussagen von Modemarken, der aktuelle Fokus der chinesischen Wut:
- Adidas. In einer Erklärung hieß es: „Im Jahr 2019, als wir von Vorwürfen gegen mehrere Unternehmen aus Xinjiang, China, erfuhren, wo ethnische Minderheiten angeblich Zwangsarbeit in Spinnereien ausgesetzt waren, verlangten wir von unseren Stofflieferanten ausdrücklich, kein Garn aus der Region Xinjiang zu beziehen. Adidas hat noch nie Waren in Xinjiang hergestellt und hat keine vertragliche Beziehung mit einem Xinjiang-Lieferanten.“
- Burberry. Der in Großbritannien ansässige Einzelhändler, ein Mitglied der Better Cotton Initiative, war die erste Luxusmarke, die chinesische Gegenreaktionen über Xinjiang erlitten hat. Burberry verlor einen chinesischen Markenbotschafter, und sein Logo wurde aus einem beliebten Videospiel geschrubbt.
- Gap. In einer Erklärung hieß es: „Wir können bestätigen, dass wir keine Kleidungsstücke aus Xinjiang beziehen… Wir haben eine neue Richtlinie implementiert, die es den Anbietern von Gap Inc. ausdrücklich verbietet, Produkte, Komponenten oder Materialien aus Xinjiang direkt oder indirekt einzusetzen, um Aufträge für Gap Inc. herzustellen.
- Marks & Spencer. Der britische Einzelhändler war eine der ersten großen Marken, die eine Kampagne zur Beendigung der Zwangsarbeit in Xinjiang unterstützten. Im Januar 2020 unterzeichnete das Unternehmen einen Aufruf der „Koalition zur Beendigung der Zwangsarbeit in der Uiguren-Region“ – die aus mehr als 300 zivilgesellschaftlichen Gruppen besteht – um die Beziehungen zu Lieferanten in China abzubrechen, die von Zwangsarbeit in Xinjiang profitieren.
- Nike. In einer Erklärung hieß es: „Wir sind besorgt über Berichte über Zwangsarbeit in, und verbunden mit, der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang (XUAR). Nike beschafft keine Produkte aus der XUAR und wir haben mit unseren Vertragslieferanten bestätigt, dass sie keine Textilien oder Spinngarne aus der Region verwenden.“
- New Balance. In einer Erklärung hieß es: „Wir erkennen an, dass das Risiko von Zwangsarbeit steigt, wenn wir in der Lieferkette weiter nach oben gehen, wo wir auch weniger Sichtbarkeit und Hebelwirkung haben. Wir weiten die Kartierung der Baumwollgarn-Lieferkette sowie die Erforschung von Technologien und anderen Methoden aus, um die Herkunft der Rohstoffe besser zu sicherzustellen.“
- Die Muttergesellschaft von Zara, Inditex mit Sitz in Spanien, entferntevon ihrer Website eine Erklärung zur Null-Toleranz-Politik des Unternehmens bezüglich Zwangsarbeit. Die Erklärung, die im Internet-Archiv zu finden ist, sagte:“Wir nehmen Berichte über unsachgemäße Sozial- und Arbeitspraktiken in jedem Teil der Bekleidungs- und Textillieferkette sehr ernst. Uns ist eine Reihe solcher Berichte bekannt, in denen soziales und Arbeitsfehlverhalten in verschiedenen Lieferketten zwischen Uiguren in Xinjiang (China) sowie in anderen Regionen behauptet wird, die sehr besorgniserregend sind. Nach einer internen Untersuchung können wir bestätigen, dass Inditex keine Geschäftsbeziehungen zu einer Fabrik in Xinjiang unterhält.“
Der Hongkonger Menschenrechtsaktivist Johnson Yeung twitterte:
„Angesichts des Drucks durch chinesische Staatsmedien und chinesische Verbraucher. @InditexSpain @ZARA entfernt ihre Aussage über #Xinjiang Cotton still und heimlich von ihrer Website. Ich befürchte wirklich, dass sich Unternehmen wieder an Gräueltaten gegen Uiguren beteiligen werden, um ihre Loyalität zuzusichern. Bleiben Sie dran.“
Ausgewählte Kommentare
Der China-Forscher Richard Ebeling, der für das American Institute for Economic Research schreibt, erklärte, warum die chinesische Regierung die Uiguren verfolgt:
„Die Uiguren, wie die Tibeter und andere Minderheitengruppen in China, sind Opfer des politischen und ethnischen Imperialismus Chinas geworden. Die chinesische Regierung hat versucht, die politische Vereinigung und Integration insbesondere Tibets und Xinjiangs durch eine Politik der ethnischen und kulturellen „Sterilisierung“ zu gewährleisten. Jahrzehntelang haben die chinesischen Behörden in Peking Han-Chinesen dazu animiert, in diese beiden Gebiete zu strömen, um die uigurischen und tibetischen Völker in ihrem eigenen Land „auszudünnen“ und auf eine demografische Minderheit zu reduzieren.
„Die chinesische Regierung hat versucht, die Praxis des Islam und des Buddhismus unter diesen Völkern zu verfolgen und auszurotten. Das chinesische Militär hat religiöse Tempel und Kultstätten geschändet, religiöse Führer ermordet und inhaftiert, Frauen beider Gruppen gezwungen, Han-Chinesen zu heiraten, um Xinjiang und Tibet von ihrer indigenen Bevölkerung genetisch zu „säubern“, und hat das Erlernen und Sprechen der verschiedenen lokalen Sprachen und das Ausüben kultureller Bräuche eingeschränkt oder verboten.
„Obwohl natürlich nie offiziell oder öffentlich gesagt wurde, sieht die Politik der chinesischen Regierung, politische Solidarität und Einheit in jedem einzelnen Winkel des Territoriums Chinas zu garantieren, so aus, dass sie das Land zu einer rassisch einzigen Gruppe, den Han-Chinesen, macht.“
Die Zeitschrift The Economist schrieb in einem Leitartikel, dass westliche Einzelhändler zunehmend zwischen nationalistischen chinesischen Konsumenten und gewissenhaften Verbrauchern zu Hause gefangen sind:
„Seit mehr als einem Jahr gehen einige große ausländische Mode- und Technologieunternehmen auf dem schmalen Grat der Menschenrechtsverletzungen, die China gegen Uiguren, eine überwiegend muslimische ethnische Minderheit in der nordwestlichen Region Xinjiang, begeht. Diese Firmen haben daran gearbeitet, ihre Lieferketten von der Zwangsarbeit der Uiguren zu befreien, von denen Hunderttausende Baumwolle unter scheinbar erzwungenen Bedingungen pflücken. Was sie nicht getan haben, ist, sich für diese Bemühungen zu rühmen, aus Angst, die Kommunistische Partei und 1,4 Milliarden chinesische Konsumenten zu verärgern….
„Ein Online-Furor, der diese Woche von den chinesischen Behörden geschürt wurde, legt nahe, dass Peking dieses Doppelspiel ermüden könnte. Chinas Regierung, die zunehmend darauf bedacht ist, Kritiker ihrer Xinjiang-Politik zu bestrafen, zwingt ausländische Unternehmen zu einer Entscheidung, die sie unbedingt zu vermeiden versucht haben: China zu unterstützen oder aus dem chinesischen Markt auszusteigen.
„Chinesische Behörden haben in der Vergangenheit nationalistische Proteste gegen ausländische Unternehmen geschürt und sie dann niedergeschlagen, nachdem sie ihren Standpunkt klargemacht hatten. Diesmal sieht die Kampagne wie ein Teil eines breiteren, nachhaltigeren Gegenangriffs gegen Kritiker der Regierungspolitik in Xinjiang aus, wo sie mehr als eine Million Uiguren wegen ihrer religiösen und kulturellen Überzeugungen in einem Gulag eingesperrt hat…
„Die Kommunistische Partei sieht sich zunehmend in der Lage, wirtschaftlichen Druck auf andere auszuüben, indem sie das ‚mächtige Gravitationsfeld‘ der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nutzt…
„Westliche Marken, die sich in Xinjiang behauptet haben, könnten befürchten, dass, was als Kotau gegenüber der Kommunistischen Partei angesehen wird, eine Gegenreaktion unter den Käufern im Westen provozieren könnte, die zunehmend erwarten, dass sich Unternehmen in allen Fragen, von der Behandlung der Arbeitnehmer bis zum Klimawandel, verantwortungsvoll verhalten… Die Firmen könnten sich auch ausrechnen, dass die nationalistische Inbrunst in China abkühlen wird. Und sie sichern ihre Wetten ab…
„Das könnte sich alles ändern, da sowohl Chinas offizieller Ärger über die Kritik an seiner Xinjiang-Politik als auch der Druck westlicher Menschenrechtsaktivisten und Verbraucher weiter zunehmen. Menschenrechtsaktivisten rufen bereits zu einem Unternehmensboykott der Olympischen Winterspiele im kommenden Jahr in Peking auf… Sie wissen, dass es auf ihren Heimatmärkten nicht vertretbar erscheint, auf den Druck Chinas zu reagieren, indem sie auf ihre eigenen Menschenrechtsverpflichtungen verzichten. Gleichzeitig sind sie verständlicherweise besorgt über die Folgen in China. Die Wahl zwischen dem lukrativen chinesischen Markt und den Werten, die die Firmen im Rest der Welt bekennen, wird unvermeidbar…“
Der öffentlich-rechtliche Schweizer Sender SRF schrieb, der Konflikt arbeite zugunsten der chinesischen Regierung:
„Die öffentliche Empörung und der Boykott nützt der chinesischen Regierung gleich in mehrerer Hinsicht: Im Inland lenkt der Boykott ab von den Anschuldigungen wegen der Menschenrechtsverletzungen und stellt das Thema als Angriff des Westens auf China dar.
„Und gegenüber dem Ausland dient der Fall H&M als abschreckendes Beispiel. Die Botschaft an internationale Firmen: Legt Euch bloss nicht mit China an.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hob den moralischen Konflikt westlicher Länder hervor:
„Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.
„Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.
„Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.
„Was ist passiert?
„Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.
„Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.
„Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. …
„Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei ‚unautorisiert‘ gewesen. ‚Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert. ‚
„Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. … Sie verprach: ‚Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.'“
Die deutsche Zeitung Die Welt schrieb, solange Deutschland von China abhängig sei, nütze moralische Kritik wenig:
„Ein Beispiel für die Uneinigkeit über den rechten Umgang stellt das China-Investitionsabkommen dar, dass die EU unter Federführung von Angela Merkel kurz vor dem Schlussgong der deutschen Ratspräsidentschaft noch durchgewinkt hat – wobei sie sämtliche Bitten der noch nicht angetretenen Biden-Administration in den Wind schlug, sich bei diesem Thema miteinander abzustimmen.
„Das Abkommen mag die Lage europäischer Investoren in China atmosphärisch ein wenig verbessern. Vor allem aber stellt es einen Prestigeerfolg für Xi Jinping dar und erleichtert es ihm, bei Bedarf darauf hinzuweisen, dass der Westen keine gemeinsame Position zu China zu finden imstande ist.
„Dass das Abkommen dazu beitragen würde, die Menschenrechtslage in China positiv zu beeinflussen, würden noch nicht mal seine Verteidiger behaupten. Gerade in diesen Tagen erleben die Europäer aufs Neue, dass China in diesen Dingen keinen Spaß versteht und nicht bereit ist, mit dem Westen auch nur einen Dialog über Menschenrechtsfragen zu führen. Im Gegenteil, auf jede Art Kritik reagiert Peking zunehmend aggressiv.
„Denn die 5200 deutschen Firmen, die in China aktiv sind, werden dem Kanzleramt in den vergangenen Jahren ein recht klares Bild der Befindlichkeiten ihrer chinesischen Geschäftspartner geliefert haben. Deshalb räumt Daimler eben ein Social-Media-Posting zu Tibet flott wieder ab, wenn es Peking unangenehm auffällt. Und deshalb hört man von Volkswagen nichts zur Lage der Uiguren, obwohl oder eher weil die Firma in der Provinz Xinjiang ein Werk unterhält. Gut die Hälfte der Exporte der EU nach China entfallen auf deutsche Firmen. Die deutsche Exportwirtschaft hat ein geringes Interesse daran, diese Bilanz durch moralischen Eifer zu trüben.
„Die ökonomische Abhängigkeit von China schwächt aber die ohnehin geringe Durchschlagskraft moralischer Argumente noch zusätzlich ab. Solange Europa, und das heißt in diesem Fall vor allem Deutschland, nicht bereit ist, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden Klagen über Menschenrechtsverletzungen in China daher weiterhin bestenfalls pampige Abwehrreaktionen aus Peking auslösen.“
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.