Tatsächlich waren israelische Siedlungen zu keinem Zeitpunkt illegal

Der alte Versuch, palästinensische Ansprüche auf das Land mit einem falschen historischen Narrativ zu legitimieren, löscht das Recht der Juden auf das Territorium ihrer Vorfahren, das in einem modernen Verteidigungskrieg gewonnen wurde, aus.

Richard L. Cravatts, 20. November 2019, Time of Israel Blogs
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Indem er die beschämende Zustimmung der Obama-Regierung zur Resolution des UNO-Sicherheitsrats von 2016, wonach israelische Siedlungen in Judäa und Samaria völkerrechtlich illegal seien, rückgängig machte, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo letztlich, was vielen Rechtswissenschaftlern und anderen, die die Fakten vor Ort beurteilt haben, offensichtlich war; nämlich, wie Pompeo es ausdrückte: „Die Errichtung israelischer ziviler Siedlungen im Westjordanland ist nicht per se unvereinbar mit dem Völkerrecht.“ Darüber hinaus betonte der Aussenminister, dass die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Siedlungen zwar nicht „präjudiziert oder entscheidet über rechtliche Schlussfolgerungen in Bezug auf Situationen in anderen Teilen der Welt“, betonte aber, dass die Bestätigung der Legalität der Siedlungen auf „den einzigartigen Tatsachen, der Geschichte und Umstände, die sich aus der Errichtung ziviler Siedlungen im Westjordanland ergeben, basiert.“

Diese „einzigartigen Fakten, Geschichte und Umstände“ existieren natürlich schon seit einiger Zeit, wurden aber ignoriert oder absichtlich verzerrt, um eine defekte Diplomatie zu promoten, in der die Verwirklichung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit durch den Bau von jüdischen Wohnungen im Westjordanland gefährdet würde. Die Siedlungsdebatte war auch von der arabischen Welt und ihren westlichen Apologeten ge-hijacked worden, die, bereitwillig blind für Geschichte, Völkerrecht und Fakten, weiterhin die Schuld für den fehlenden Frieden auf die wahrgenommenen Vergehen Besatzung und israelischen Widerstand schoben. So hatten zum Beispiel die damalige Aussenministerin Hillary Clinton und ihre Vorgängerin Condoleezza Rice beide auf den Ärger verwiesen, den Israel dadurch verursachte, dass es Juden im Westjordanland leben ließ, gegen den Willen der Palästinenser, die dieses Territorium als für immer und ewig ihr ureigenes ansehen, als „nicht hilfreich“ bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit.

Was jedoch tatsächlich „nicht hilfreich“ war, waren die wiederholten Verweise auf das Westjordanland und Gaza sowie auf Ost-Jerusalem als „arabisches“ Land, den vermeintlichen palästinensischen Staat, der nur von israelischer Unterdrückung, der gefürchteten Besatzung und diesen nervigen Siedlern belastet war. Diese weit verbreitete Vorstellung, dass europäische Juden ohne Verbindung zum historischen Palästina arabisches Land kolonisierten und die indigene palästinensische Bevölkerung vertrieben, ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Professor Richard Landes von der Universität Boston als „kognitiven Krieg“ gegen Israel definierte; sie dient dem perversen Zweck, die territorialen Rechte der Araber auf das Westjordanland und den Gazastreifen zu bestätigen, und, was noch wichtiger ist, macht Israelis zu Hausbesetzern, die unrechtmäßig Land enteignet haben, das ihnen nicht gehört – und ihnen nie gehörte.

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Siedlungen durch Außenminister Pompeo dient dazu, die falschen historischen Annahmen und die Fehlinterpretation von Gesetzen, die die Siedlungsdebatte angeregt haben, umzukehren. Vor allem die Tatsache, dass nicht nur das gesamte Land des heutigen Israel, sondern auch Gaza und die Westbank Teil des Landes sind, das den Juden im Rahmen des Palästina-Mandats des Völkerbundes gewährt wurde, das das Recht des jüdischen Volkes anerkennt, in einem Teil der Gebiete zu siedeln, die nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem ersten Weltkrieg gewonnen wurden. Laut Eugene V. Rostow, dem verstorbenen Rechtswissenschaftler und einem der Autoren der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, die nach dem Krieg von 1967 verfasst wurde, um Friedensverhandlungen zu skizzieren: „Das jüdische Siedlungsrecht in Palästina westlich des Jordan, das heisst, in Israel, dem Westjordanland, Jerusalem und dem Gazastreifen wurde damit unangreifbar gemacht. Dieses Recht wurde nie beendet und kann nur durch einen anerkannten Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn beendet werden“, wozu Israels unnachgiebige arabische Nachbarn offensichtlich nie bereit waren.

Darüber hinaus, so Rostow, „wird das jüdische Siedlungsrecht im Westjordanland durch dieselben Bestimmungen des Mandats verliehen, unter denen sich Juden in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem niederließen, bevor der Staat Israel gegründet wurde“ und „das jüdische Recht der Besiedlung des Gebiets entspricht in jeder Hinsicht dem Recht der bestehenden palästinensischen Bevölkerung, dort zu leben.“

Der Sechs-Tage-Krieg von 1967, in dem Israel Gaza und das Westjordanland einschließlich Jerusalems zurückeroberte, führte dazu, dass Israel in eine andere perfide Rolle geworfen wurde – zusätzlich zum kolonialen Usurpator arabischen Landes wurde der jüdische Staat nun zu einem brutalen „Besatzer“ des arabischen Palästina, Länder, auf die die Juden angeblich kein Anrecht hätten und die nun nach Meinung vieler in der internationalen Gemeinschaft illegal besetzt wären.

Doch wann wurden das Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem palästinensisches Land? Die Antwort lautet: Niemals. Als Israel 1967 das Westjordanland und Gaza und andere Gebiete erwarb, nachdem es von Ägypten, Syrien und Jordanien angegriffen worden war, erlangte der jüdische Staat legal anerkannte Rechte an diesen Gebieten. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 hat Ägypten, wie man sich erinnern wird, Gaza illegal annektiert, während Jordanien das Westjordanland illegal annektiert hat – Handlungen, die von den meisten internationalen Gemeinschaften nicht als legitim anerkannt wurden, um ihre jeweiligen Souveränitäten zu etablieren. Die Rückeroberung dieser Gebiete durch Israel im Jahr 1967, so Professor Stephen Schwebel, Rechtsberater des Außenministeriums und später Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, machte den jüdischen Staat zur sogenannten Hohen Vertragspartei dieser Gebiete, weil sie in einem defensiven, nicht aggressiven Krieg erworben wurden, und weil sie Teil des ursprünglichen Mandats waren und zuvor nicht unter der Souveränität einer anderen Hohen Vertragspartei standen. „Wenn der vorherige Gebietsbesitzer dieses Gebiet unrechtmäßig beschlagnahmt hat“, schrieb Schwebel unter Bezugnahme auf Jordanien und Ägypten, „hat der Staat, der dieses Gebiet anschließend in rechtmäßiger Ausübung der Selbstverteidigung einnimmt, gegenüber diesem früheren Besitzer einen besseren Titel.“

Es ist auch moralisch abstoßend für diejenigen, die auf palästinensischer Seite argumentieren, dass das Westjordanland als auch Gaza schließlich judenrein gemacht wurde, völlig ohne Juden, dass, wie Mahmoud Abbas mehr als einmal laut verkündet hat, der zukünftige palästinensische Staat keinen einzigen Juden innerhalb seiner Grenzen haben würde. Abgesehen von der Tatsache, dass Israel ständig als rassistisch und ausgrenzend verspottet wird (obwohl es eine Million arabische Bürger hat), würden Diplomaten nur in einer auf den Kopf gestellten Welt das Prinzip hochhalten, dass Juden – und nur Juden – in bestimmten Territorien und insbesondere in den Gebieten, auf die sie unwiderrufliche und unveränderliche biblische, historische und rechtliche Ansprüche haben, nicht leben dürfen.

Tatsächlich hat der emeritierte Professor Jerold Auerbach vom Wellesley College geschrieben, dass, abgesehen von Protesten des Außenministeriums und vieler im Westen, „israelische Siedlungen im gesamten Westjordanland ausdrücklich durch völkerrechtliche Abkommen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs geschützt sind, die später nach dem zweiten Weltkrieg erneut bestätigt und seither nie widerrufen wurden… Das [Mandat für Palästina] erkannte „die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina“ und „die Gründe für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimat in diesem Land“ an… Dies war nicht als Geschenk an das jüdische Volk gedacht; vielmehr war es ihr Anspruch, basierend auf der Anerkennung historischer Rechte, die bis in die Antike zurückreichen.“

Während diejenigen, die eine palästinensische Eigenstaatlichkeit anstreben, bequemerweise die gesetzlichen Rechte übersehen, die Juden nach wie vor genießen, um ihnen zu ermöglichen, alle Gebiete des historischen Palästina zu besetzen, haben sie auch ein anderes oft zitiertes, aber mangelhaftes Argument verwendet, um Israel vorzuwerfen, durch die Aufrechterhaltung von Siedlungen in der Westbank gegen das Völkerrecht zu verstoßen: dass Israel seit dem Sechstagekrieg eine „kriegerische Besatzung“ durchführe. Aber wie Professor Julius Stone in seinem Buch „Israel and Palestine“ erörterte, die Tatsache, dass das Westjordanland und der Gazastreifen von Israel in einem „Souveränitätsvakuum“ erworben wurden, d. h. dass es keine Hohe Vertragspartei mit Rechtsanspruch auf diese Regionen gibt, bedeutet, dass in diesem Fall die Definition eines kriegerischen Besatzers ungültig ist. „Es gibt solide völkerrechtliche Gründe dafür, Jordanien jeglichen Souveränitätstitel im Westjordanland zu verweigern“, schrieb Stone, „und daher jegliche Rechte als Reversionier-Staat nach dem Recht der kriegerischen Besatzung.“ Das Fehlen jeglicher Souveränität über Territorien, die in einem Verteidigungskrieg erworben wurden – wie es im Sechstagekrieg von 1967 der Fall war – bedeutet also bezeichnenderweise das Fehlen dessen, was rechtlich als Besatzung des Westjordanlandes durch Israel, ob kriegerisch oder anderweitig, bezeichnet werden kann.

Die Angelegenheit, dass Israel gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verstößt, wird regelmäßig und unaufrichtig als Teil des kognitiven Krieges von denen verwendet, die die Ansiedlung von Juden im Westjordanland kriminalisieren und Israel wegen seines Verhaltens, das gegen Völkerrecht verstossen soll, dämonisieren wollen. Es behauptet, dass Israel, wenn es seinen Bürgern erlaubt, in besetzte Gebiete zu ziehen, gegen Artikel 49 verstößt, der besagt, dass „die Besatzungsmacht keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in von ihr besetzte Gebiete deportieren oder übersiedeln darf“.

Die Anwendung dieser besonderen Genfer Konvention erscheint im Fall Israels besonders grotesk, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg speziell entwickelt wurde, um eine Wiederholung der Aktionen der Nazis zu verhindern, Deutschland von seinen eigenen jüdischen Bürgern zu säubern und sie in die von den Nazis besetzten Länder zu deportieren für Sklavenarbeit oder zur Vernichtung. Die Absicht der Konvention bestand eindeutig darin, Kriegführende daran zu hindern, ihre Bürger zu bösartigen Zwecken gewaltsam in andere Gebiete zu verlegen – etwas völlig anderes als die israelische Regierung, die es ihren Bürgern erlaubt, freiwillig umzusiedeln und sich in Gebieten ohne aktuelle Souveränität niederzulassen, auf die Juden einen langjährigen Rechtsanspruch haben und, ob das Gebiet ein zukünftiger palästinensischer Staat werden könnte oder nicht, die auf jeden Fall ein Ort sein sollten, an dem eine Person leben könnte, selbst wenn er oder sie Jude ist. Und bezweifelt irgendjemand, dass, sobald die Palästinenser, unterstützt von verlogenen westlichen Eliten, Diplomaten und einer antiisraelischen internationalen Gemeinschaft von Unterstützern, Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem von allen Juden gesäubert haben, dann neue Rufe entstehen werden, die Juden beschuldigen, weitere „arabische“ Ländereien in Tel Aviv, Netanya, Tiberias oder Haifa „besetzt“ zu haben?

Professor Rostow selbst hat das unaufrichtige Gerede von Rechtsansprüchen und Beschlüssen in der Siedlungsfrage durchschaut. Bei der Diskussion ging es seiner Meinung nach nicht „um legale Rechte, sondern um den politischen Willen, die legalen Rechte außer Kraft zu setzen“. Tatsächlich ist die Siedlungsdebatte Teil des jahrzehntealten Narrativs, das von den Palästinensern und ihren westlichen Wegbereitern geschaffen wurde, um eine falsche historische Erzählung zu erfinden, die palästinensische Ansprüche legitimiert und gleichzeitig die jüdische Geschichte wegwischt. „Während der gesamten israelischen Besatzung“, bemerkte Rostow, „haben die arabischen Länder mit Unterstützung der Vereinigten Staaten darauf gedrängt, Juden von diesen Gebieten fernzuhalten, so dass zu einem geeigneten Zeitpunkt oder in Friedensverhandlungen die Behauptung, das Westjordanland sei ‚Arabisches‘ Territorium plausibler gemacht werden könnte.“

Mit der kühnen Erklärung von Außenminister Pompeo, die den Rechtsstatus der Siedlungen zumindest vorerst umkehrt, ist dieser „bequeme Moment“ möglicherweise weniger wahrscheinlich und mindestens ein Schlüsselelement im kognitiven Krieg gegen Israel scheint sich neutralisiert zu haben.

Richard L. Cravatts, PhD, Präsident Emeritus der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) und Freedom Center Journalism Fellow in Academic Free Speech, ist der Autor von Dispatches From the Campus War Against Israel & Jewish and Genocidal Liberalism: The University’s Jihad against Israel and Jews („Botschaften vom Campus-Krieg gegen Israel & jüdischen und völkermörderischen Liberalismus: Der Dschihad der Universitäten gegen Israel und Juden“).