China bereitet Enteignung von Ausländern gehaltener Technologieaktien vor

Gordon G. Chang, 19. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.
• Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.
• Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei…
• Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.
• Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

„Was müssen Anleger verstehen, für diejenigen Anleger, die denken, dass sie vielleicht in chinesische Unternehmen investieren möchten?“ fragte Maria Bartiromo am 14. Juli während ihrer Fox Business-Show „Mornings with Maria“.

Die Antwort ist, dass Peking auf dem Besten Weg ist, die von Ausländern gehaltenen Anteile an Chinas Technologieunternehmen zu enteignen. Die komplizierten Finanzstrukturen, die diese Unternehmen genutzt haben, um ausländische Investitionen anzuziehen, sind nach chinesischem Recht fragwürdig und geben dem chinesischen Machthaber Xi Jinping einen Vorwand, jetzt eine Beschlagnahmekampagne zu starten.

Wir beginnen mit Pekings atemberaubenden regulatorischen Angriffen auf DiDi Global. Die Aktien des Unternehmens wurden am 30. Juni am Big Board gehandelt, wo sie bei einem Börsengang 4,4 Mrd. $ einbrachten. Zwei Tage später stoppte Chinas Cyberspace-Behörde den Download der beliebten Ride-Hailing-App von DiDi Global, DiDi Chuxing.

Dann begannen die chinesischen Aufsichtsbehörden mit einer Untersuchung nach der anderen und gingen hart auf die Firma los. Am 16. Juli beispielsweise begannen die Cyberspace-Behörde und sechs weitere chinesische Regierungsbehörden – das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für natürliche Ressourcen, das Verkehrsministerium, die staatliche Steuerverwaltung und die staatliche Marktregulierungsbehörde – „eine vor-Ort-Cybersicherheitsinspektion“ von DiDi Chuxing.

Warum DiDi ins Visier nehmen? Zum einen hat es eine „Variable Interest Entity“-Struktur, die Technologieunternehmen verwendet haben, um an ausländischen Börsenplätzen zu notieren. VIEs umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.

Das Verbot ausländischer Beteiligungen ist der Grund, warum Investoren bei einem der am meisten erwarteten Börsengänge der Geschichte keine Aktien des Unternehmens, das die Alibaba-Geschäfte in China betreibt, kauften. Stattdessen kauften sie 2014 Aktien der Alibaba Group Holding Limited, die auf den Cayman Islands gegründet wurde. Alibaba Group Holding Limited übertrifft sogar eine komplizierte VIE-Struktur.

Alibabas VIE war zwielichtig. Der Oberste Volksgerichtshof Chinas, das höchste Gericht der Volksrepublik, erklärte 2012 die im Fall Chinachem in Betracht gezogenen vertraglichen Vereinbarungen, die in ihrer Wirkung den VIE-Strukturen ähnlich sind, nach dem chinesischen Vertragsrecht für illegal.

Chinachem, ein Hongkonger Unternehmen, investierte indirekt in die China Minsheng Banking Corp. Nachdem der Wert der Minsheng-Aktien in die Höhe geschossen war – der Wert der Beteiligung von Chinachem stieg um fast das 64-fache – schlossen die chinesischen Parteien Chinachem aus und beschlagnahmten deren Anteile an der Bank.

In der Chinachem-Entscheidung wurde festgestellt, dass komplizierte Strukturen nicht respektiert werden, wenn sie sich der klaren Absicht des chinesischen Rechts entziehen. China hat eine zivilrechtliche Gerichtsbarkeit, daher ist die Entscheidung technisch gesehen kein Präzedenzfall, aber die Argumentation des Gerichts ist sowohl solide als auch mit der Rechtsprechung in anderen Ländern vereinbar. Es überrascht nicht, dass Schiedsgerichtsurteile in Shanghai zu VIE-Strukturen zum gleichen Ergebnis gekommen sind.

Die Minsheng-Aktionäre sind nicht die einzigen undurchsichtigen Akteure. Jack Ma, Alibaba-Mitbegründer und einst deren Chef, bot eine VIE-Struktur an, um Yahoo! davon zu überzeugen, im Jahr 2005 eine bedeutende Minderheitsbeteiligung an Alibaba zu erwerben. In einer zweistufigen Transaktion in den Jahren 2009 und 2010 übertrug Ma Alipay, die damalige Online-Zahlungsplattform von Alibaba, an ein Unternehmen, an dem er einen erheblichen Interessenanteil hatte. Ma hat Yahoo! nicht informiert.

Als Yahoo! von den heimlichen Transfers erfuhr, sagte Ma, dass die People’s Bank of China, Chinas Zentralbank, von ihm verlangt habe, sie zu tätigen, um eine Banklizenz zu erhalten. Ma argumentierte daher, dass Alipay sein Geschäft mit der von ihm strukturierten VIE-Vereinbarung nicht betreiben könne.

Darüber hinaus haben chinesische Funktionäre VIEs in anderen Sektoren für illegal erklärt. Die Allgemeine Presse- und Publikationsverwaltung zum Beispiel verbot sie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sogar in einer Branche, in der sie bereits bei ausländischen Börsengangangeboten verwendet worden waren.

Es gibt auch den Fall von China Unicom. Mitte der 1990er Jahre erlaubte die chinesische Zentralregierung ausländischen Unternehmen, Aktien in dieser Telekommunikationsfirma über die China-China-Auslands-Struktur zu kaufen, die wie VIEs eindeutige chinesische Regeln gegen Offshore-Investitionen umging. Peking erzwang später die Auflösung dieser Vereinbarung, was die ausländischen Investoren von Unicom benachteiligte.

Hat die chinesische Regierung trotz all dieser rechtlichen Entwicklungen jetzt VIEs abgesegnet, indem sie Angebote in Offshore-Märkten zulässt? „Fast jedes in den USA börsennotierte chinesische Unternehmen, das ausländische Investoren wie Pensionsfonds und Stiftungen kaufen können, ist über eine VIE-Struktur gelistet“, sagte Winston Ma von der Universität New York und Autor von The Digital War dem Wall Street Journal.

Tatsächlich war das Argument für ausländische Investoren gut genug, wie eine Reihe neuer Angebote, darunter die von DiDi Global, zeigt. Ausländer wollen unbedingt in Chinas Technologiesektor vordringen und ignorieren die Gesetze dieses Landes.

Die Stimmung in Peking ändert sich jedoch. „Frühere chinesische Führer hatten es als Möglichkeit für chinesische Unternehmen angesehen, internationales Ansehen zu erlangen, aber die derzeitige Führung hat das Modell zunehmend missbilligt, da die Angst, dass sensible Informationen in ausländische Hände geraten könnten, zunimmt“, berichtete das Wall Street Journal unter Bezugnahme auf die VIE-Struktur.

Daher sollte es nicht überraschen, dass Chinas Cyberspace-Behörde jetzt Unternehmen mit VIEs unter die Lupe nimmt und chinesische Aufsichtsbehörden kürzlich Unternehmen – und anscheinend nur Unternehmen – mit diesen dubiosen Strukturen ins Visier genommen haben. LinkDoc, ein chinesisches Unternehmen, hat gerade ein von einem VIE abhängiges Aktienangebot eingestellt.

Im Moment denken Chinas Aufsichtsbehörden darüber nach, eine Vorabgenehmigung von VIE-Geschäften zu verlangen und nicht, sie aufzulösen.

Steht als nächstes die Abwicklung bestehender VIEs an? Die Kommunistische Partei hat die Wut gegen Außenseiter geschürt, die bereits in der chinesischen Gesellschaft brodelt. Funktionäre werfen daher einen neuen Blick auf die VIE-Vereinbarungen, insbesondere weil Peking die auf dem chinesischen Markt erzielten Gewinne im Inland behalten will.

Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren könnte. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.

Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs ihre Wirtschaft und ihr Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei, und diese hoffnungsvolle Zeit beginnt, wie eine Anomalie in der Geschichte von Chinas Kommunismus auszusehen.

„Es gab einen Fokus oder die Bereitschaft, mit dem Markt zusammenzuarbeiten“, sagte Fraser Howie am 12. Juli zu John Batchelor von CBS Eye on the World. „Mit den Einschränkungen war es natürlich nie ein offener, freier Markt in China, aber Xi Jinping hat einfach die Spielregeln geändert, und wir befinden uns nicht mehr im Reformzeitalter. Er ist jetzt viel mehr auf Sicherheit, auf Ideologie, auf Parteidisziplin fokussiert.“

Wie Howie, Co-Autor von Red Capitalism: The Fragile Financial Foundation of China’s Extraordinary Rise, sagte: „Die Partei sagt im Grunde: ‚Wir wissen es am besten, das ist uns wichtig, und wir werden einfach weitermachen, unabhängig davon wie hoch die Verluste sind.'“

Xi Jinping glaubt, dass es bereits zu viel ausländischen Einfluss in der chinesischen Gesellschaft gibt, daher wird er den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Als Teil dieser Bemühungen wird er, denke ich, eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an erfolgreichen chinesischen Technologieunternehmen zu enteignen.

Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.