Gordon G. Chang, 16. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur „Wackler“, wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.
- Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.
- Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.
Die Schritte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Im Bild: Xi Jinping 2015. (Bildquelle Wikimedia Commons)
Am 11. August veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat der Zentralregierung, was die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua „einen Entwurf zur Förderung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung von 2021 bis 2025 auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung eines früheren 5-Jahres-Plans“ nannte.
Die Ankündigung der chinesischen Staatspartei beinhaltete das Versprechen, eine Reihe von Gesetzen unter anderem zu den Themen nationale Sicherheit, technologische Innovation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Quarantäne, Lebensmittel und Drogen sowie Ausländer zu erlassen.
„Die Ankündigung“, so Reuters, „signalisiert, dass gegenüber der Industrie in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und andere Probleme das ganze Jahr über hart durchgegriffen wird.“
Nur „das ganze Jahr über“? Nach eigenen Angaben macht die Ankündigung klar, dass das Durchgreifen mindestens bis zum Ende des laufenden 14. Fünfjahresplans im Jahr 2025 andauern wird.
Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur „Wackler“, wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.
Diese antikapitalistischen Attacken sehen so aus, als ob sie so lange andauern werden, wie Xi an der Macht ist. Das könnte Jahrzehnte dauern, denn er beabsichtigt eindeutig, das von seinen beiden unmittelbaren Vorgängern als Generalsekretär der Partei vorgegebene Muster der zwei Amtszeiten zu durchbrechen.
Xis jüngste Angriffe auf Privatunternehmen sind zweifellos mehr als nur ein vorübergehendes Ereignis, etwas viel Dauerhafteres, als „Durchgreifen“ impliziert. Zu keinem Zeitpunkt seit den Anfängen der Volksrepublik hat sich China so schnell nach innen gedreht und sich von der Außenwelt abgeschottet. Die Ankündigung vom 11. August bestätigt, dass der Schritt zur Isolation durch die Verabschiedung von Gesetzen institutionalisiert wird.
Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen. Der Angriff begann mit dem beispiellosen Stopp des Börsengangs der Ant Group Anfang November, nur 36 Stunden vor dem geplanten Handelsbeginn des weltweit größten Börsengangs. In ähnlicher Weise startete Peking am 2. Juli ein regulatorisches Sperrfeuer gegen DiDi Global, das zwei Tage zuvor bei einem Börsengang an der New York Stock Exchange mit dem Aktienhandel begann.
Seitdem hat sich der Angriff auf Unternehmen von Technologieunternehmen auf andere ausgeweitet, insbesondere auf Unternehmen im privaten Ausbildungssektor. Mitte letzten Monats hat Peking Regeln erlassen, die es diesen Firmen untersagen, in Kernschulfächern gewinnorientiert zu arbeiten.
Bisher waren Xis Aktionen dafür verantwortlich, dass der Wert chinesischer Aktien um mehr als 1,2 Billionen US-Dollar schrumpfte, doch das Gemetzel ist noch lange nicht vorbei. Die in der Ankündigung vom 11. August erwogenen Gesetze werden Chinas Fähigkeit zur Innovation und zur Schaffung von Wohlstand in Zukunft stark einschränken. Xi, wie mir ein China-beobachtender Freund erzählte, ist daran, der chinesischen Gesellschaft eine große Dosis Formaldehyd zu verabreichen, womit er die Dynamik außerhalb der Kommunistischen Partei beseitigt.
Doch Xi scheint sich nicht für den Schaden zu interessieren, den er anrichten wird. Die neuen Maßnahmen werden ihm etwas ermöglichen, nach dem er sich sehnt: noch mehr Kontrolle durch die Kommunistische Partei.
Teil seiner Kontrollkampagne ist ein breit angelegter Angriff auf Ausländer. Zum Beispiel haben private Ausbildungsfirmen als Reaktion auf Pekings Druck aufgehört, Kurse anzubieten, die von Ausländern mit Sitz außerhalb Chinas unterrichtet werden. Das von Tencent unterstützte VIPKid unternahm schnelle Maßnahmen, um die Ausbildung aus dem Ausland zu stoppen, und GoGoKid von ByteDance beendete jegliche Hilfe in englischer Sprache.
Die ausländerfeindliche Stimmung hat auch Chinas boomende Glücksspielunternehmen getroffen. Xinhuas Economic Information Daily vom 3. August nannte Online-Spiele „spirituelles Opium“ und „elektronische Drogen“ und verknüpfte sie damit mit der britischen kolonialen Ausbeutung des 19. Jahrhunderts. Diese aufrührerische Sprache ließ die Tencent-Aktie im Intraday-Handel um 11% einbrechen.
Gleichzeitig zwingt Xi chinesische Unternehmen, die Notierung an ausländischen Börsen einzustellen, insbesondere an denen von New York. Unternehmen werden stillschweigend zum Börsengang in Hongkong, einer der beiden Sonderverwaltungsregionen der Volksrepublik, gedrängt. Dieses Territorium, dem bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ versprochen wurde, gerät zunehmend unter die direkte Kontrolle Pekings.
Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.
Xi möchte in naher Zukunft seine idealisierte Version von Chinas Vergangenheit herstellen. In dieser Vergangenheit schlossen chinesische Herrscher ihre Herrschaftsgebiete regelmäßig vom Rest der Welt ab, besonders wenn sie dachten, dass ausländische Einflüsse ihr System bedrohten.
Generalsekretär Xi Jinping sagt, er wolle China zu einer „mächtigen Nation“ machen, aber seine Schritte werden das Gegenteil bewirken. Er versucht, die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zurückzugewinnen, indem er den Staatssektor stärkt, abweichende Stimmen in der Kommunistischen Partei und der Gesellschaft insgesamt unterbindet und die chinesische Kultur als Heilmittel gegen ausländische Einflüsse fördert.
Xi versucht, das neu zu erschaffen, was Fei-Ling Wang von Georgia Tech als „Chinesische Ordnung“ bezeichnet. In The China Order: Centralia, World Empire, and the Nature of Chinese Power („Die Chinesische Ordnung: Centralia, das Weltreich und die Natur der chinesischen Macht“) schreibt er, dass die Volksrepublik „ein hartnäckiger diktatorischer Staat der ‚Kontrollokratie‘ und des ‚ausgeklügelten Totalitarismus‘ ist, der in der Tat ziemlich schlecht abschneidet“.
Eine Katastrophe steht bevor. Wie Wang anmerkt: „Die Chinesische Ordnung weist eine Bilanz suboptimaler Leistungen auf, die sich durch despotische Regierungsführung, lange Stagnation der Wirtschaft, Erstickung von Wissenschaft und Technologie, Zurückgebliebenheit spiritueller Bestrebungen, irrationale Zuweisung von Ressourcen, große Abwertung der Menschenwürde und des Lebens, niedriger und sinkender Lebensstandard für die Massen und regelmäßig und häufig Massensterben und Zerstörung.“
Für Ausländer auf chinesischem Boden scheint es eine äußerst düstere Zukunft zu geben. Die fremdenfeindlichen Schritte von Xi Jinping werden zwangsläufig Konsequenzen haben, insbesondere weil die chinesischen Herrscher, die ihr Land abgeschottet haben, Ausländer und fremden Einfluss verfolgen lassen. Historisch gesehen waren die Herrscher nicht in der Lage, sowohl ausländerfeindliche Gefühle zu schüren als auch den darauffolgenden Rassismus und Tumult zu kontrollieren.
Die Qing-Dynastie zum Beispiel versuchte, eine anti-ausländische Stimmung zu schüren, als das 19. Jahrhundert dem 20. wich. Das Ergebnis war der blutige Boxeraufstand, bei dem Zehntausende Ausländer und chinesische Christen von nationalistischen Elementen abgeschlachtet wurden. China ist jetzt eine instabile Gesellschaft, und der derzeitige Herrscher schürt Emotionen, die zu Chinas nächstem großen Aufstand führen können.
China ist in Gefahr, ebenso wie alle, die dort verbleiben.
Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.
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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.