Richard Kemp, 6. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Putin fordert nun sogar die atomare Abrüstung Europas.
- Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert.
- Um Putins umfassenderen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist es auch wichtig, dass die NATO die ukrainische Armee am Kämpfen hält, und dazu gehört die Finanzierung der Kriegsanstrengungen und die Lieferung tödlicher Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.
- Russland muss isoliert und zu einem internationalen Paria gemacht werden, nicht nur solange Putins Armee die Ukraine angreift, sondern so lange wie nötig. Diese Aktionen werden auch uns Schaden zufügen, da Russland mit seinen eigenen Sanktionen und Beschränkungen zurückschlägt. Der kurzfristige Schmerz kann mittelfristig gemildert werden, indem die Abhängigkeit von russischer Energie beseitigt und die Gaslieferungen aus Nordafrika, der Adria und dem Mittelmeer erhöht werden. Auch durch die Wieder-Öffnung der größten Energieversorgung der Welt in den Vereinigten Staaten, die Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt herunterzufahren begann, und durch Fracking und den Bau von Atomkraftwerken.
- Die Entwicklung unserer Cyberabwehr sowie Offensivfähigkeiten muss dringend beschleunigt und die Geheimdienste ausgebaut werden, um russischen Spionagediensten entgegenzuwirken und ihnen schweren Schaden zuzufügen.
- Einige argumentieren, dass westliche Strafmaßnahmen Russland in Chinas Arme treiben werden. Das ist bereits geschehen: Russland ist weltweit der größte einzelne Empfänger chinesischer finanzieller Unterstützung, und Putin und Xi haben ein Militärbündnis abgeschlossen.
- Wo Putin fordert, dass sich die NATO zurückzieht, sollte sie nach vorne drängen. Manche mögen das als Provokation empfinden, tatsächlich ist es aber ein Zeichen der Stärke, das Putin eher abschrecken als besänftigen wird.
- Putin weiß, dass die NATO keine militärische Bedrohung für Russland darstellt und dass es sich um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Wenn sie ihre einstige Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, die von Bidens Afghanistan-Debakel stark unterminiert wurde, muss die NATO ihre Stärke zurückgewinnen – nicht nur in Bezug auf militärische Macht, sondern auch in Bezug auf den nachweislichen politischen Willen, sie einzusetzen.
- Wie Israel uns oft betreffend des Irans erinnert: Wenn ein Führer uns mit Vernichtung droht, können wir es uns nicht leisten, zu hoffen, dass er es nicht ernst meint. Hätte sich die Welt in den 1930er Jahren darauf konzentriert, Hitler loszuwerden, anstatt ihn zu beschwichtigen, hätten wir vielleicht nicht den Schrecken eines globalen Krieges gesehen, der 70 Millionen Menschen tötete.
- Die Dringlichkeit einer westlichen Botschaft der Stärke geht sogar über Russland hinaus. Chinas Präsident Xi hat größere territoriale Ambitionen als Putin, und sie werden heute auf allen Kontinenten der Welt ausgetragen. Xis Ukraine ist Taiwan, und es kann sein, dass die Heimsuchung durch eine Katastrophe bei Russlands Diktator seinen Freund in Peking abschrecken wird.
Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert. (Bildquelle: www.kremlin.ru via Wikimedia Commons)
Das strategische Ziel der NATO sollte es nun sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen und ihn durch einen weniger gefährlichen Führer zu ersetzen. Wenn er seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht, werden den russischen Oligarchen harte Zwänge auferlegt, und den einfachen Bürgern wird durch westliches diplomatisches und wirtschaftliches Handeln Leid zugefügt; sein aktuelles Abenteuer könnte dazu führen, dass er sich selbst zerstört.
Geschieht dies nicht, bleibt Putin eine permanente Bedrohung für die Nato, für Europa und für die Welt. Das russische Gesetz erlaubt ihm nun, die Macht mindestens bis 2036 zu behalten. Offenbar zielt er darauf ab, die Sowjetunion in einer neuen Form neu zu erschaffen und Russlands Supermachtstatus wiederherzustellen, indem er die NATO zurückdrängt und Moskaus Herrschaft über seine östlichen Nachbarn wiedererlangt. Er fordert nun sogar die atomare Abrüstung Europas.
Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der russischen Sphäre betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert. Endlich sehen wir Einigkeit unter den NATO-Staaten, mit beispiellosen Sanktionen, die bereits zu greifen beginnen und die russische Wirtschaft auf den freien Fall zusteuern. Um Putins umfassenderen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist es auch wichtig, dass die NATO die ukrainische Armee am Kämpfen hält, und dazu gehört die Finanzierung der Kriegsanstrengungen und die Lieferung tödlicher Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.
Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich Putin in der Ukraine durchsetzt, sollten wir uns jetzt auch darauf vorbereiten, eine Widerstandsbewegung gegen eine mögliche russische Besatzungsarmee zu unterstützen. Dazu gehören die Lieferung von Waffen, Informationen und Überwachung sowie offensive Cyber-Fähigkeiten und die Entsendung von inoffiziellen Beratern, um zu helfen. Moskau sollte in der Ukraine in einen Sumpf getrieben werden, mit einem Strom von Leichensäcken, die zurück nach Russland gehen (anstatt auf mysteriöse Weise in den mobilen Krematorien zu „verschwinden“, von denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass sie ominöserweise den russischen Streitkräften folgen). Es ist nicht so, dass wir wollen, dass russische Wehrpflichtige getötet werden, aber schwere Verluste würden dazu beitragen, weitere Aggressionen abzuschrecken und Putins Regime zu destabilisieren.
Das bisherige Muster im Westen bestand darin, Sanktionen zu verhängen und sie dann in Nichts verblassen zu lassen, wenn sich die Situation beruhigt. Das ist 2014 passiert, als Putin auf der Krim einmarschiert ist, und das ist, was mit der Aggression des Iran gegen die Länder des Nahen Ostens und seinem aufkeimenden Atomwaffenprogramm passiert. Das darf Putin nicht passieren. Westliche Länder sollten jetzt klarstellen, dass Sanktionen und andere Maßnahmen dauerhaft sein werden. Sie sollten verstärkt werden, um den Abbruch diplomatischer Beziehungen und Exportverbote sowie die Verweigerung des Zugangs zu Seehäfen, Lufträumen und Flughäfen und den Ausschluss russischer Mannschaften von Sportwettkämpfen sowie kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen zu umfassen.
Um den Druck zu erhöhen, haben manche vorgeschlagen, allen Russen die Einreise in westliche Länder zu verbieten und diejenigen, die sich bereits dort aufhalten, auszuweisen. Dies hätte weitaus größere Auswirkungen auf normale Russen als Sanktionen gegen eine Handvoll weit entfernter Oligarchen, die denen egal sind.
Russlands Angriffskrieg ist nach internationalem Recht illegal, und zu dieser Illegalität kommt noch hinzu, dass es weit verbreitete Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine mit Vorwürfen vorsätzlicher Angriffe auf geschützte Zivilisten gibt. Diese Verbrechen werden wahrscheinlich weitergehen und zunehmen. Alle diese Gräueltaten sollten systematisch aufgezeichnet werden, mit dem Ziel, die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen, damit die russischen Führer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.
Kurz gesagt, Russland muss isoliert und zu einem internationalen Paria gemacht werden, nicht nur solange Putins Armee die Ukraine angreift, sondern so lange wie nötig. Diese Aktionen werden auch uns Schaden zufügen, da Russland mit seinen eigenen Sanktionen und Beschränkungen zurückschlägt. Der kurzfristige Schmerz kann mittelfristig gemildert werden, indem die Abhängigkeit von russischer Energie beseitigt und die Gaslieferungen aus Nordafrika, der Adria und dem Mittelmeer erhöht werden. Auch durch die Wieder-Öffnung der weltweit größten Energieversorgung in den Vereinigten Staaten, die Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt herunterzufahren begann, und durch Fracking und den Bau von Kernkraftwerken.
Putin wird auch versuchen, sich an westlichen Ländern zu rächen, einschließlich des Cyberkriegs und seines Attentatsprogramms, das sein Markenzeichen ist. Die Entwicklung unserer Cyberabwehr sowie Offensivfähigkeiten muss dringend beschleunigt und die Geheimdienste ausgebaut werden, um russischen Spionadiensten entgegenzuwirken und ihnen schweren Schaden zuzufügen.
Die Kommunistische Partei Chinas wird helfen, Schaden von Russland abzuwenden, indem sie Wirtschaftshilfe leistet, und China ist bereit, Energievorräte aufzukaufen, die dann nicht mehr nach Europa gelangen können. Manche argumentieren, dass westliche Strafmaßnahmen Russland in Chinas Arme treiben werden. Das ist bereits geschehen: Russland ist weltweit der größte einzelne Empfänger chinesischer finanzieller Unterstützung, und Putin und Xi haben ein Militärbündnis abgeschlossen.
In der Zwischenzeit müssen NATO-Armeen aufgebaut werden – was Deutschland bemerkenswerterweise gerade versprochen hat – und verstärkt in nord- und osteuropäische Länder entsandt werden, die sich in Putins unmittelbarer Schusslinie befinden. Großbritannien zum Beispiel hat im vergangenen Jahr beschlossen, seine ohnehin mageren Panzer- und Infanterieeinheiten drastisch zu reduzieren. Diese Kürzungen sollten nicht nur aufgehoben, sondern rückgängig gemacht werden, indem die Streitkräfte wieder auf das Niveau des Kalten Krieges der 1980er Jahre aufgebaut werden.
Wo Putin fordert, dass sich die NATO zurückzieht, sollte sie nach vorne drängen. Manche mögen das als Provokation empfinden, tatsächlich ist es aber ein Zeichen der Stärke, das Putin eher abschrecken als besänftigen wird. Er weiß, dass sein Gerede über Bedrohungen Russlands durch die NATO nichts weiter ist als eine Entschuldigung für seine eigenen territorialen Ambitionen, motiviert durch die Angst vor der unmittelbaren Freiheit und dem Wohlstand des Westens, die seinen Machtanspruch untergraben. Er weiß, dass die Nato keine militärische Bedrohung für Russland darstellt und ein reines Verteidigungsbündnis ist. Wenn sie ihre einstige Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, die von Bidens Afghanistan-Debakel stark unterminiert wurde, muss die NATO ihre Stärke zurückgewinnen – nicht nur in Bezug auf militärische Macht, sondern auch in Bezug auf den nachweislichen politischen Willen, sie einzusetzen.
Die USA und die NATO sind möglicherweise nicht in der Lage oder willens, Putin direkt zu Fall zu bringen; das kann wahrscheinlich realistischer von innen erfolgen. Aber neben wirtschaftlichen, diplomatischen und rechtlichen Schritten gegen Russland und die Personen, die für diesen Krieg verantwortlich sind, sollten wir potenziellen Putin-Nachfolgern, die wir als vernünftig und gemäßigt einstufen, maximale Unterstützung und Ermutigung zukommen lassen.
Die damit verbundenen Schwierigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Putins Hauptgegner Alexej Nawalny, den Moskaus Sicherheitsdienste mit Nowitschok zu ermorden versuchten, sitzt im Gefängnis, seine politische Bewegung ist verboten. Dmitri Muratow, der im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen zur Wahrung der Meinungsfreiheit in Russland erhielt, beklagte kürzlich, dass niemand Putins Aggression in der Ukraine stoppen konnte. Die wenigen hochrangigen Funktionäre, die bei Putins Invasionsplänen zur Zurückhaltung drängten, wurden rasch beiseite gewischt. Seine Generäle sind gefügig und die Duma und der Föderationsrat sind vollgestopft mit seinen Vasallen.
Vor der Invasion veröffentlichten Amerika und Großbritannien Geheimdienstinformationen, die die Welt auf Putins aggressive Absichten aufmerksam machten, obwohl er sie wiederholt bestritt. Wir können die gleiche Technik verwenden, um Dissens zu schüren, indem wir Putins Kriminalität, Korruption und Kleptokratie dem russischen Volk unerbittlich bloßstellen. Wir können endlose gezielte Wirtschafts- und juristische Kriege gegen russische Oligarchen führen und sie unter Druck setzen, sich gegen Putin zu wenden und eine Palastrevolution durchzuführen.
Unsere Botschaft an das russische Volk sollte von Anfang an klar sein: Wir werden Putins Kriegslust im Europa des 21. Jahrhunderts weder akzeptieren noch zulassen und wir werden dem Land und seinen Führern schaden, bis die Gefahr für uns beseitigt ist. Gleichzeitig sollten wir klarstellen, dass wir in diesem Fall großzügig gegenüber dem russischen Volk sein werden, es herzlich wieder in der regelbasierten Ordnung willkommen heißen und es zu einer größeren Einheit mit Europa und dem Westen ermutigen werden, wenn es dies wünscht.
Wir sollten auch bereit sein, wirtschaftliche Unterstützung anzubieten, einen modernen Marshallplan. So wie unsere Isolierung Russlands kostspielig sein wird, so wird es auch seine Rehabilitierung sein. Selbst solche astronomischen Kosten sind jedoch billiger als die Alternative, sowohl in Dollar als auch in Menschenleben. Der Einsatz könnte nicht höher sein. In den letzten Tagen war Russland das erste Land, das jemals ein Atomkraftwerk angegriffen hat, wodurch eine Kernschmelze und unsägliche menschliche und ökologische Katastrophen riskiert wurden. Währenddessen drohte Putin dem Westen in der vergangenen Woche zweimal mit Atomwaffen.
Wie Israel uns oft betreffend den Iran erinnert: Wenn ein Führer uns mit Vernichtung droht, können wir es uns nicht leisten, zu hoffen, dass er es nicht ernst meint. Hätte sich die Welt in den 1930er Jahren darauf konzentriert, Hitler loszuwerden, anstatt ihn zu beschwichtigen, hätten wir vielleicht nicht den Schrecken eines globalen Krieges gesehen, der 70 Millionen Menschen tötete.
Die Dringlichkeit einer westlichen Botschaft der Stärke geht sogar über Russland hinaus. Chinas Präsident Xi hat größere territoriale Ambitionen als Putin, und sie werden heute auf allen Kontinenten der Welt ausgetragen. Xis Ukraine ist Taiwan, und es kann sein, dass die Heimsuchung durch eine Katastrophe bei Russlands Diktator seinen Freund in Peking abschrecken wird.
Colonel Richard Kemp ist ein ehemaliger Kommandeur der britischen Armee. Er war auch Leiter des Teams für internationalen Terrorismus im Kabinettsbüro Großbritanniens und ist heute Autor und Redner für internationale und militärische Angelegenheiten. Er ist Fellow der Jack Roth Charitable Foundation am Gatestone Institute.
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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.