Gordon G. Chang, 31. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- China übernimmt nach Jahren hartnäckiger kommerzieller, diplomatischer und militärischer Bemühungen den Pazifik.
- Peking geht von Inselgruppe zu Inselgruppe, und bald wird die Volksbefreiungsarmee in Angriffsreichweite von Hawaii sein.h
- Der Fünfjahresvertrag, vorbehaltlich automatischer Verlängerungen, wird es Peking ermöglichen, die Inseln als Basis für sein Militär zu nutzen und so ziemlich genau das zu tun, was das chinesische Militär will.
- Wenn es in vollem Umfang umgesetzt wird, wird das Rahmenabkommen China die Möglichkeit geben, Schifffahrtswege und Flugverbindungen zu unterbrechen, die die USA mit ihrem Vertragspartner Australien und Neuseeland verbinden.
- Jahrzehntelang erlaubte Washington Canberra und Wellington, die Salomonen und ihre Region zu verwalten … Peking besitzt durch Zahlungen, die jetzt öffentlich aufgelistet werden, im Wesentlichen die Regierung von Sogavare.
- Es ist jetzt die Rede davon, dass China ein Sicherheitsabkommen mit Papua-Neuguinea, nur wenig nördlich von Australien, unterzeichnen wird.
- Außerdem will China eine Start- und Landepiste in Kiribati erneuern. Peking sagt, die Verbesserungen seien nur für zivile Zwecke bestimmt, doch die militärischen Einsatzmöglichkeiten sind offensichtlich und niemand glaubt den chinesischen Zusicherungen.
- Die Anlage liegt nur 1.900 Meilen südlich von Hawaii. Für pazifische Verhältnisse ist Kiribati Amerikas nächster Nachbar.
Das kommunistische China geht von Inselgruppe zu Inselgruppe über den Pazifik, und bald wird die Volksbefreiungsarmee in Angriffsreichweite von Hawaii sein. Chinas neuer Fünfjahresvertrag mit den Salomonen, vorbehaltlich automatischer Verlängerung, wird es Peking ermöglichen, die Inseln als Basis für sein Militär zu nutzen und so ziemlich genau das zu tun, was das chinesische Militär will. Im Bild: Der Ministerpräsident der Salomonen, Manasseh Sogavare. (Bildquelle: Wikimedia Commons)
Am 25. März gaben die Salomonen bekannt, dass sie Sicherheitsvorkehrungen „erweitern“ und „die Sicherheitspartnerschaft des Landes, einschließlich mit China, diversifizieren“.
Die Ankündigung war defensiv. Am Tag zuvor ließen Gegner eines Sicherheitspakts mit China etwas durchsickern, das als „Entwurf“ eines Abkommens bezeichnet wurde. Die Regierung von Premierminister Manasseh Sogavare hat die Echtheit des durchgesickerten Dokuments nicht bestätigt, aber Beobachter glauben, dass er beabsichtigt, dass diese Version endgültig ist. Australien, das „große Besorgnis“ äußerte, bestätigte den Entwurf als authentisch.
Der Pakt mit dem Titel „Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Salomonen über Sicherheitskooperation“ hebt einen beunruhigenden Trend hervor: China übernimmt nach Jahren hartnäckiger kommerzieller, diplomatischer und militärischer Bemühungen den Pazifik.
Peking geht von Inselgruppe zu Inselgruppe über den Pazifik und bald wird die Volksbefreiungsarmee in Angriffsreichweite von Hawaii sein.
Cleo Paskal von der Foundation for Defense of Democracies sagt zu Gatestone, das Rahmenabkommen sei eine „einseitige Entscheidung von Sogavare“ gewesen. „Es hat keine öffentliche Konsultation gegeben“, betonte sie.
Der Fünfjahresvertrag, vorbehaltlich automatischer Verlängerungen, wird es Peking ermöglichen, die Inseln als Basis für sein Militär zu nutzen und so ziemlich genau das zu tun, was chinesische Generäle und Admirale wollen. „China“, heißt es in Artikel I des Pakts, „darf nach seinen eigenen Bedürfnissen und mit Zustimmung der Salomonen Schiffsbesuche machen, logistische Aufstockungen durchführen, Zwischenlandungen und Transits auf den Salomonen haben und die relevanten Kräfte Chinas können eingesetzt werden, um die Sicherheit des chinesischen Personals und von Großprojekten auf den Salomonen zu schützen.“
Wenn es in vollem Umfang umgesetzt wird, wird das Rahmenabkommen China die Möglichkeit geben, Schifffahrtswege und Flugverbindungen zu unterbrechen, die die USA mit ihren Vertragspartnern Australien und Neuseeland verbinden.
Jahrzehntelang erlaubte Washington Canberra und Wellington, die Salomonen und ihre Region zu verwalten, und beide Westmächte erlaubten China durch die zersetzende Kombination aus Nachlässigkeit und Herablassung, bedeutende Fortschritte zu erzielen. Peking besitzt durch Zahlungen, die jetzt öffentlich aufgelistet werden, im Wesentlichen die Regierung von Sogavare.
Es überrascht nicht, dass Sogavare Pekings Willen erfüllt. Er verlegte 2019 die diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking und hat zu Hause chinesischen Investitionen die Tür weit geöffnet.
Der Premierminister hat das Land auch schlecht verwaltet, indem er zum Beispiel die bevölkerungsreichste Insel des Landes, Malaita, an den Rand gedrängt und ihren Premierminister Daniel Suidani bedroht hat. Suidani hat sein Leben aufs Spiel gesetzt und sich entschieden gegen die chinesische Übernahme der Salomonen ausgesprochen.
Im November führte Sogavares Fehlregime zu tödlichen Unruhen in der Hauptstadt Honiara auf der Insel Guadalcanal, wo in den Jahren 1942 und 1943 1.600 Amerikaner starben, als die Insel von japanischer Kontrolle befreit wurde.
Australien schickte im November Polizei und Truppen, um die Ordnung wiederherzustellen, und rettete damit die Regierung von Sogavare, die damals kurz vor dem Scheitern zu stehen schien. Canberras fehlgeleitete Intervention machte es Sogavare dann leicht, im Februar die chinesische Polizei einzuladen. Pekings Präsenz festigte seinen Machterhalt.
Das Rahmenabkommen sieht in Artikel 1 auch vor, dass die „Salomonen China nach eigenem Bedarf ersuchen können, Polizei, bewaffnete Polizei, Militärpersonal und andere Strafverfolgungs- und Streitkräfte auf die Salomonen zu entsenden, um bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, beim Schutz des Lebens und des Eigentums von Menschen, bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe, bei der Durchführung von Katastropheneinsätzen oder bei der Unterstützung bei anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Aufgaben zu helfen.“
Honiara sagte am 25., es werde sein Sicherheitsabkommen von 2018 mit Canberra in Kraft halten, aber es ist offensichtlich, dass Sogavare nur von China polizeiliche und militärische Unterstützung wünscht.
Sogavare, unterstützt von Pekings Militär und dem Rahmenabkommen, kann die Demokratie auf den Salomonen effektiv beenden. Paskal, die den Pazifik genau verfolgt, berichtet, dass der Premierminister versucht, Wahlen zu verschieben. „Wenn Sogavare eine Krise der inneren Sicherheit auslösen kann, wird er das als Vorwand benutzen, um sich an der Macht zu halten“, bemerkt sie. „China wird dem Premierminister helfen, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Dieser Krieg wird Sogavare einen Vorwand liefern, um gemäß der neuen Vereinbarung das chinesische Militär zu rufen.“
Wie Paskal gegenüber Gatestone sagte, hat Peking die Spannungen bereits verschärft, um „dem Land zu Hilfe zu kommen“.
Die Spannungen zwischen den Inseln, die die anhaltende Krise anheizen, sind nicht neu. Im Jahr 2000 wurden ähnliche Streitigkeiten durch das Friedensabkommen von Townsville beendet, das Sogavare, damals ebenfalls Premierminister, nicht umsetzte. Paskal schlägt vor, dass der Deal die Grundlage für eine weitere Einigung sein könnte.
Die Salomonen sind kein isoliertes Beispiel chinesischer Durchdringung pazifischer Regierungen. Es ist jetzt die Rede davon, dass China ein Sicherheitsabkommen mit Papua-Neuguinea, nur wenig nördlich von Australien, unterzeichnen wird.
Darüber hinaus will China eine Start- und Landepiste in Kiribati modernisieren. Peking sagt, die Verbesserungen seien nur für zivile Zwecke bestimmt, doch die militärischen Einsatzmöglichkeiten sind offensichtlich und niemand glaubt den chinesischen Zusicherungen.
Die Anlage liegt nur 1.900 Meilen südlich von Hawaii. Für pazifische Verhältnisse ist Kiribati Amerikas nächster Nachbar.
Gordon G. Chang ist der Autor von The Coming Collapse of China, ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.
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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.