Irans Fata Morgana: Die „Reformer“-Falle

Majid Rafizadeh, 13. Juli 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Jeder iranische Politiker muss bereit sein, die islamistischen Gesetze der Regierung rigoros durchzusetzen und jede Form von Opposition gegen die Islamische Republik zu unterdrücken. Die politische Landschaft im Iran duldet keine abweichenden Meinungen oder Abweichungen von diesen Grundprinzipien und stellt sicher, dass nur diejenigen, die sich vollständig der Ideologie des Regimes anschließen, die heiklen Gewässer der Politik des Regimes befahren können.
• Im Iran wird jede Person, die ernsthaft versucht, das System zu reformieren, wahrscheinlich schnell eliminiert, wenn nicht sogar hingerichtet.
• [Der neue iranische Präsident Masoud] Pezeshkian, den die westlichen Mainstream-Medien lächerlicherweise als „Reformer“ bezeichnet haben, ist in Wirklichkeit ein engagierter Anhänger der allmächtigen Miliz des Regimes, der offiziell als Terrororganisation eingestuften Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Die IRGC erwiderte das Kompliment und unterstützte Pezeshkian.
• Das Regime nutzt diese sogenannten „Reformer“ oder „Gemäßigten“ mit ihrem scheinbar freundlichen Auftreten und ihren Forderungen nach verbesserten Beziehungen und „Frieden“, um den Westen zu täuschen. In Wirklichkeit besteht ihr einziges Ziel darin, die Sanktionen aufzuheben, mehr Einnahmen zu generieren und letztlich die IRGC, den Obersten Führer, das System des Regimes und sein Netzwerk von Stellvertretern und Terrorgruppen zu stärken.
• Diese politischen Figuren sind strategisch positioniert, um eine Fata Morgana zu erschaffen: die Illusion möglicher Reformen, um den Westen in ein falsches Sicherheitsgefühl zu wiegen, während die zentralen Ziele des Regimes unverändert bleiben – und die Expansion durch Stellvertreter und das Atomwaffenprogramm voranschreiten.
• Das rechtswidrige JCPOA-Abkommen führte zur Aufhebung der Sanktionen und zur Wiedereingliederung des Iran in das globale Finanzsystem. Milliarden von Dollar flossen in die iranische Staatskasse. Dieser Geldzufluss stärkte letztlich das Regime, die IRGC und ihre Operationen und veranschaulichte nicht nur die Geschicklichkeit des iranischen Regimes, träumerische westliche Funktionäre zu manipulieren, um seine strategischen Ziele zu erreichen, sondern schlimmer noch: Er entlarvte die Leichtgläubigkeit der USA und des Westens, die bereitwillig auf diese inszenierten Fata Morganas und Fallen hereinfallen.

Die westlichen Mainstream-Medien sind voll von Schlagzeilen, die Masoud Pezeshkian, den neuen, angeblich „reformistischen“ Präsidenten des Iran, loben. Das Wort „Reformist“ erscheint ausnahmslos neben seinem Namen und macht damit ein enormes Unverständnis für die herrschenden Mullahs und ihr theokratisches Establishment deutlich.

Um in der Islamischen Republik Iran Politiker zu sein und zu überleben, muss man die grundlegenden revolutionären Prinzipien des Regimes annehmen und befolgen. Ein politisches Amt erfordert unerschütterliche Loyalität gegenüber dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und die uneingeschränkte Unterstützung des hartnäckigen Antiamerikanismus und Antisemitismus des Regimes. Darüber hinaus muss jeder iranische Politiker bereit sein, die islamistischen Gesetze der Regierung rigoros durchzusetzen und jede Form von Opposition gegen die Islamische Republik zu unterdrücken. Die politische Landschaft im Iran duldet keine abweichenden Meinungen oder Abweichungen von diesen Grundprinzipien, sodass nur diejenigen, die sich vollständig der Ideologie des Regimes anschließen, durch die heiklen Gewässer der Politik des Regimes navigieren können.

Im Iran wird jeder, der das System ernsthaft reformieren möchte, wahrscheinlich schnell eliminiert oder sogar hingerichtet. Diese harte Realität unterstreicht den selbstmörderischen Charakter des Versuchs, den Status quo in Frage zu stellen. Die Politiker des Regimes als „Reformer“ zu bezeichnen, ist daher nicht nur irreführend, sondern auch eine Beleidigung des Andenkens der zahllosen Iraner, die im Kampf für echte Reformen und systemische Veränderungen ihr Leben verloren haben. Diese mutigen Menschen wurden vom Regime für ihre Bemühungen, eine Gesellschaft der Angst zu verlassen, brutal unterdrückt. Daher ist es zwingend erforderlich, den Unterschied zwischen denen zu erkennen, die innerhalb des Systems agieren, und denen, die für echte Reformen alles geopfert haben.

Pezeshkian, den die westlichen Mainstream-Medien lächerlicherweise als „Reformer“ bezeichnet haben, ist in Wirklichkeit ein engagierter Anhänger der allmächtigen Miliz des Regimes, der offiziell als Terrororganisation eingestuften Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Die IRGC erwiderte das Kompliment und unterstützte Pezeshkian.

Pezeshkian trägt im Parlament häufig eine IRGC-Uniform und symbolisiert damit seine tiefe Verbundenheit zu dieser mächtigen Militärorganisation. „Ich würde wieder eine IRGC-Uniform tragen“, sagte er. „Wenn es die IRGC nicht gäbe, wäre die Nation gespalten.“

Pezeshkian hat die Vereinigten Staaten öffentlich dafür verurteilt, dass sie die IRGC als Terrororganisation eingestuft haben. Als Insider, der dem Regime seit seiner Gründung vor fast vier Jahrzehnten angehört, steht Pezeshkians langjährige Loyalität gegenüber der Islamischen Republik außer Frage. Seine Zustimmung zu seiner Kandidatur für das Präsidentenamt durch den äußerst strengen, harten Wächterrat unterstrich seine Übereinstimmung mit den revolutionären Grundprinzipien, die die Islamische Republik stützen.

Dies ist leider nicht das erste Mal, dass die westlichen Mainstream-Medien iranische Politiker vorschnell als „Gemäßigte“ oder „Reformer“ bezeichnet haben. Die leichtgläubigen westlichen Medien haben auch Präsident Hassan Rouhani während seiner Amtszeit von 2013 bis 2021 als einen solchen dargestellt. Wie die Geschichte zeigt, bleibt das politische System der herrschenden Mullahs immer dann unverändert, wenn ein sogenannter „Reformer“ oder „Gemäßigter“ das Präsidentenamt übernimmt.

Das Regime benutzt diese sogenannten „Reformer“ oder „Gemäßigten“ mit ihrem scheinbar freundlichen Auftreten und ihren Forderungen nach verbesserten Beziehungen und „Frieden“, um den Westen zu täuschen. In Wirklichkeit besteht ihr einziges Ziel darin, Sanktionen aufzuheben, mehr Einnahmen zu erzielen und letztlich die IRGC, den Obersten Führer, das System des Regimes und sein Netzwerk von Stellvertretern und Terrorgruppen zu stärken.

Diese Politiker sind strategisch gut positioniert, um eine Illusion zu erschaffen: die Illusion möglicher Reformen, um den Westen in ein falsches Sicherheitsgefühl zu wiegen, während die zentralen Ziele des Regimes unverändert bleiben – und die Expansion durch Stellvertreter und das Atomwaffenprogramm vorangetrieben werden.

Irans rechtswidriges „Atomabkommen“, der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA), drehte sich um Irans Entschlossenheit, Atomwaffen und ballistische Raketen zu besitzen, um sie einzusetzen. Als während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush die iranische Wirtschaft aufgrund strenger Sanktionen schwer geschwächt wurde, baute das iranische Regime Rohani als sogenannten „Gemäßigten“ auf und erlaubte ihm, für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Die leichtgläubigen westlichen Medien und die von ihnen geschützten Funktionäre – die beide gelogen haben, um die „Russland-Fake-News“ gegen US-Präsident Donald J. Trump aufrecht zu erhalten, die beide gelogen haben, um den betrügerischen Brief von 51 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern aufrecht zu erhalten, in dem behauptet wurde, Hunter Bidens Laptop trage „die klassischen Kennzeichen einer russischen Informationsoperation“, und die vier Jahre lang gelogen haben, um den geistigen Verfall von US-Präsident Joe Biden zu vertuschen – scheinen darauf erpicht zu sein, dem iranischen Regime in die Hände zu spielen, indem sie Pezeshkian enthusiastisch als „Gemäßigten“ darstellen.

Rohanis Präsidentschaft belebte das Regime neu, indem er Gelder der Obama-Regierung sicherte, die zweifellos zur Finanzierung eines Atomabkommens beitrugen, das es dem iranischen Regime nach einigen Jahren ermöglichen würde, so viele Atomwaffen zu besitzen, wie es wollte.

Das rechtswidrige JCPOA-Abkommen führte zur Aufhebung der Sanktionen und integrierte den Iran wieder in das globale Finanzsystem. Milliarden von Dollar flossen in die iranische Staatskasse. Dieser Geldzufluss stärkte letztendlich das Regime, die IRGC und ihre Operationen und verdeutlichte nicht nur die Geschicklichkeit des iranischen Regimes, träumerische westliche Funktionäre zur Erreichung seiner strategischen Ziele zu manipulieren, sondern schlimmer noch: Er entlarvte die Leichtgläubigkeit der USA und des Westens, die bereitwillig auf diese inszenierten Fata Morganas und Fallen hereinfallen.

Dr. Majid Rafizadeh ist Unternehmensstratege und -berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Sie erreichen ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.