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Dhimmi-Britannien versinkt im Autoritarismus, Tod der freien Meinungsäußerung

Robert Williams, 12. August 2024, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Indem Premierminister Keir Starmer die anhaltenden Proteste in ganz Großbritannien dazu nutzt, grundlegende Rechte einseitig zu untergraben, hat er erfolgreich Rassenkonflikte verschärft, Spannungen angeheizt, Spaltung geschaffen, die freie Meinungsäußerung bestraft und legitime Anliegen elegant ignoriert. Im Bild: Lieferwagen der Polizei brennt während der Southport-Unruhen am 30. Juli 2024. (Quelle: StreetMic LiveStream, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

Kaum einen Monat nach den Wahlen stürzt die neue Labour-Regierung Großbritannien in einen schweren Bürgerkrieg und zerstört gleichzeitig das Wenige, was von britischen Freiheiten übrig geblieben ist, vor allem die Meinungsfreiheit.

Der jugendliche Sohn einer ruandischen Migrantenfamilie hat am 29. Juli bei einem Taylor-Swift-Tanzworkshop in Southport, einer Stadt in der Nähe von Liverpool, drei kleine Mädchen erstochen. Die Morde lösten Proteste und Aufstände der Briten aus, die offenbar die Nase voll haben.

Einen Tag nach den ersten Protesten hielt Premierminister Keir Starmer eine Rede, in der er die ermordeten kleinen Mädchen kaum erwähnte, die Protestierenden jedoch als „rechtsextreme Schläger“ bezeichnete, die von außerhalb Southports gekommen seien, um Unruhe zu stiften. Damit wies er alle Bedenken der Mehrheit der Briten und ihre Sorgen über die Massenmigration zurück, die die Sicherheit ihrer Kinder, Familien und Gemeinden gefährdet. Es ist kaum zu glauben, aber Starmers erste Amtshandlung nach den Morden bestand nicht – wie man erwarten könnte – darin, sich mit der Sorge um die Sicherheit der britischen Bürger auseinanderzusetzen, sondern darin, Gelder für neue Notfallsicherungsmassnahmen für Moscheen bereitzustellen.

Starmer selbst sagt:

„Eine Bande von Schlägern ist in Züge und Busse eingestiegen, in eine Gemeinde gefahren, die nicht ihre eigene ist… Und dann haben sie angefangen, Ziegelsteine ​​auf Polizisten zu werfen… Ob in Southport, London – oder Hartlepool… Diese Leute zeigen unserem Land genau, wer sie sind. Moscheen werden angegriffen, weil sie Moscheen sind. Leuchtraketen werden auf die Statue von Winston Churchill geworfen. Ein Nazigruß am Kenotaph.“

Er fügte hinzu, dass er eine spezielle Einheit für Gewaltverbrechen gründen werde, die sich dem Kampf gegen – raten Sie mal – die Demonstranten widmen soll:

„Und deshalb habe ich gerade ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden abgehalten… Denn lassen Sie uns das ganz klar sagen. Das ist kein Protest. Das ist nicht legitim. Das ist ein Verbrechen… Wir werden dem ein Ende bereiten… Eine Antwort sowohl auf die unmittelbare Herausforderung, die ganz klar von rechtsextremem Hass getrieben wird… Und deshalb kann ich heute ankündigen, dass wir im Anschluss an dieses Treffen eine landesweite Kapazität für die Polizei aufbauen werden, um gewalttätige Unruhen zu bekämpfen.“

Er ließ die Krise nicht ungenutzt verstreichen und kündigte an, dass die Regierung den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie ausweiten werde:

„Diese Gangster sind mobil. Sie ziehen von Gemeinde zu Gemeinde, und wir brauchen eine Polizei, die das Gleiche leisten kann … Breiterer Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie … Präventivmaßnahmen – strafrechtliche Verfügungen, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, bevor sie überhaupt einen Zug besteigen können.“

Starmer hätte die Demonstranten in ihren Anfängen stoppen können, indem er den Sorgen der „einfachen“ Menschen nach den Morden zugehört und sie angesprochen hätte. Stattdessen brandmarkte er sie als „rechtsextreme Schlägertypen“ und brachte damit ein ganzes Land in Rage. Proteste und Unruhen breiteten sich von Southport auf andere Städte aus. Die Polizei heizte die Lage noch weiter an, indem sie ihre Hunde auf harmlose Demonstranten hetzte, viele festnahm und einer 73-jährigen Frau mit Herzschrittmacher Handschellen anlegte. Sie war noch nie zuvor festgenommen worden und machte sich schuldig, nur friedlich gegen die Morde an jungen Mädchen protestiert zu haben.

„Ich bin 73 Jahre alt und bin wegen dieser Babys, die gestorben sind, hier. Ich werde festgenommen“, sagte die Frau, die von Bereitschaftspolizisten umzingelt war.

In Plymouth zerstörten laut einem Bericht linke Radikale eine Kirche, indem sie Steine ​​aus der Mauer nahmen und auf die Demonstranten warfen. Doch die Polizei hielt die Radikalen nicht auf, sondern prügelten stattdessen auf die Demonstranten ein.

Der Generalstaatsanwalt von England und Wales, Stephen Parkinson, griff sofort rigoros gegen die traurigen Überbleibsel der britischen Meinungsfreiheit durch und warnte eindringlich, dass das Teilen und Retweeten von Online-Material über die Unruhen ein schweres Vergehen sei, das zu einer Verhaftung führen werde. „Wir haben engagierte Polizisten, die die sozialen Medien nach diesem Material durchforsten und dann Verhaftungen vornehmen“, sagte er.

Etwa zur gleichen Zeit postete die Polizei von Northampton auf X, sie habe „Berichte über ein Hassverbrechen im Zusammenhang mit einem in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag erhalten“ und daraufhin eine 41-jährige Frau „wegen des Verdachts der Anstiftung zu Rassenhass“ festgenommen.

Wer Beiträge auf X retweetet, landet also mittlerweile im Knast. Ein Muslim, der in den sozialen Medien mit einem AK-47-Sturmgewehr herumfuchtelt und droht, Leuten den Kopf wegzupusten, ist hingegen offenbar akzeptabel. Ebenso akzeptabel sind offenbar muslimische Radikale, die in den sozialen Medien schwören, dass alle Mitglieder der „English Defense League“ (einer vor etwa einem Jahrzehnt aufgelösten islamfeindlichen Gruppe), die in Walthamstow im Nordosten Londons auftauchen, ermorden und ihre Leichen im Wald „verschwinden“ lassen werden. Tatsächlich mobilisierten sich in Walthamstow Muslime und radikale Linke unter palästinensischen Flaggen, weil es Gerüchte über eine Anti-Masseneinwanderungsdemonstration gab – die aber nicht stattfand. Die Menge jubelte, als der örtliche Labour-Stadtrat Ricky Jones eine Rede hielt, in der er zur Ermordung von Briten aufrief, die gegen Masseneinwanderung protestieren.

„Sie sind widerliche Faschisten, und wir müssen ihnen die Kehle durchschneiden und sie alle loswerden“, sagte er. Nachdem das Video im Internet die Runde machte, blieb der Polizei schließlich nichts anderes übrig, als Jones festzunehmen.

Peter Kyle, Staatssekretär für Wissenschaft, Innovation und Technologie, bestellte Vertreter von Social-Media-Giganten ein und forderte sie auf, hart gegen Nutzer vorzugehen, die vom Regierungsnarrativ abweichen.

„Ich erwarte von Plattformen, dass sie sicherstellen, dass diejenigen, die online Hass verbreiten wollen, nicht unterstützt werden und sich nirgends verstecken können“, sagte Kyle. Elon Musk, der Eigentümer von X (ehemals Twitter), wurde von der britischen Regierung verurteilt, weil er gesagt hatte, Großbritannien steuere auf einen Bürgerkrieg zu.

Innerhalb weniger Tage gelang es Starmers verstärkter Spezialeinheit, einen britischen Randalierer festzunehmen und zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen, weil er einen Polizisten geprügelt hatte. Doch der Mörder der drei Mädchen aus Southport, Axel Rudakubana, wird erst nächstes Jahr vor Gericht gestellt, während Vergewaltigungsopfer in Großbritannien, darunter auch kleine Kinder, durchschnittlich 358 Tage warten müssen, bis ihre Vergewaltiger vor Gericht gestellt werden.

Die Polizei startete „Razzien im Morgengrauen“ bei Demonstranten, nachdem sie „Tausende Stunden Filmmaterial durchforstet hatte, um Personen zu identifizieren, die sich gewalttätig verhielten“.

Was die Polizei nicht tat, war, die Banden bewaffneter muslimischer Männer festzunehmen, die in britischen Städten auf die Straße gingen. In Birmingham, Bolton und Middlesbrough prügelten Mitglieder der „Muslim Patrol“ Weiße, die sie beschuldigten, an den Protesten gegen Masseneinwanderung teilgenommen zu haben. In Sheffield zogen mit Macheten bewaffnete Muslime durch die Straßen und suchten nach weißen „Rechtsextremen“, die sie angreifen konnten.

In Birmingham, der zweitgrößten Stadt Großbritanniens, suchten mit Schwertern bewaffnete muslimische Banden nach weißen Demonstranten – ohne einen Polizisten in Sichtweite. Eine Reporterin von Sky News wurde gezwungen, ihre Sendung abzubrechen, nachdem ein maskierter Mann auf sie zukam und „Free Palestine“ rief, während andere Männer um sie herum mit ihren Händen Schießzeichen machten. Die Banden attackierten einen unschuldigen Mann brutal und schlugen ihn vor einem Pub in Birmingham, in dem er zufällig gewesen war, zu Boden. Sie sperrten auch Straßen und griffen Autos an, nachdem sie überprüft hatten, ob sich darin Weiße befanden. Polizisten waren nicht zu sehen.

Warum waren keine Polizisten anwesend? Als die Polizei der West Midlands gefragt wurde, warum sie nichts gegen „eine ganze Menge mit verschiedenen Waffen bewaffneter Leute“ (muslimische Banden) in Birmingham unternahm, lautete die Antwort, dass den muslimischen Gemeinden erlaubt worden sei, „ihre eigene Polizeiarbeit zu leisten“.

Emlyn Richards, Superintendent der Polizei der West Midlands, sagte:

„Wir pflegen wirklich gute Geschäfts- und Gemeindebeziehungen [zu den muslimischen Gemeinden]… wir hatten Gelegenheit, uns mit [muslimischen] Gemeindeführern und [muslimischen] Wirtschaftsführern zu treffen… um zu verstehen, welchen Polizeistil wir anwenden müssen… Wir wussten also, dass bei diesem Gegendemonstranten eine große Menschenmenge auf die Straße gehen würde, und wir wussten, wer die überwiegende Mehrheit dieser Leute war.“

Er bemerkte dann weiter, dass die Gegendemonstranten (die muslimischen Banden) „die richtigen Absichten“ gehabt hätten und dass nur „eine kleine Minderheit“ der Menschen darauf aus gewesen sei, „in unseren Gemeinden entweder Kriminalität, Unruhe oder Angst zu verursachen“.

Seltsamerweise erkannte die britische Polizei die „richtigen Absichten“ der Protestierenden gegen die Morde in Southport nicht an und dass nur „eine kleine Minderheit“ an Gewalt und Aufständen gegen die Polizei, Hotels, in denen illegale Einwanderer untergebracht waren, und Moscheen beteiligt gewesen sei.

Richards schloss:

„Wir haben eine Antwort unserer [muslimischen] Gemeinschaften gesehen, die versucht haben, dafür zu sorgen, dass dies auch in ihren eigenen Reihen kontrolliert wird, und die Menschen davon abzuhalten, sich an diesen Unruhen zu beteiligen“,

Übersetzung: Große Teile des Vereinigten Königreichs sind Sperrgebiete, in denen die Polizei keine Autorität mehr hat.

Im Gegensatz zu dem, was die Polizei sagte, schienen muslimische „Älteste“ Mitglieder ihrer Gemeinde in Birmingham aufzuhetzen, indem sie ihnen sagten, sie sollten „das Haus Allahs“ vor der „extremen Rechten“ schützen und Starmer die Botschaft schicken, sie seien durchaus in der Lage, „sich selbst zu verteidigen“.

„Wenn der Ruf ergeht, werden wir uns verteidigen. Wir schämen uns dafür nicht, inschallah, und wir werden offen den Takbir [„Allahu Akbar“, „Allah ist der Größte“] aussprechen, wann immer uns danach ist“, sagte der muslimische Älteste einer Menge, die daraufhin in „Allahu Akbar!“-Rufe ausbrach. Eine Drohung?

Nicht laut dem Polizeipräsidenten der West Midlands, der eine Videobotschaft an die Muslime in der Region veröffentlichte, in der er sie respektvoll mit „Salam Alaykum“ begrüßte, ihnen die Unterstützung der Polizei zusicherte und ihren „Ältesten“ für ihre „Kooperation“ „großen Dank“ aussprach.

In Stoke-on-Trent bat die Polizei eine Menge bewaffneter Muslime, die sich vor einer Moschee versammelt hatte, höflich, ihre Waffen in der Moschee „abzulegen“. Es kam zu keinen Festnahmen.

„Geben Sie niemandem einen Grund, mit der Polizei zu interagieren. Wenn also Waffen vorhanden sind, beseitigen Sie sie. Dann werden wir niemanden verhaften“, sagte der Polizist.

Im Londoner Stadtteil Croydon randalierten muslimische Banden offenbar auf der Suche nach weißen Menschen, die sie angreifen konnten, aber als sie keine fanden, zerschlugen sie stattdessen alles, was sie finden konnten. Die Polizei veröffentlichte auf X eine irreführende Nachricht, in der sie behauptete, der muslimische Aufstand in Croydon habe nichts mit den Protesten zu tun, sondern sei ein separates Problem.

Und die Liste geht noch weiter. Die traditionellen Medien berichteten kaum über die muslimische Gewalt. Die BBC behauptete – wie die meisten Medien in den USA während des feurigen Unruhesommers 2020 – dass zwar ein Pub in Birmingham angegriffen worden sei, die muslimischen Proteste aber „weitgehend friedlich“ gewesen seien.

Im Gegensatz zu diesem Blitzschlag eines autoritären Vorgehens zeigte Starmer, als er Oppositionsführer im Parlament war, nichts als Verständnis für die Menschen, die an den groß angelegten Unruhen teilnahmen, die Black Lives Matter (BLM) nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020 in Großbritannien entfesselte. Gewalt und Zerstörung großen Ausmaßes, Dutzende von durch BLM-Demonstranten verletzte Polizisten und Sachschäden, darunter Schäden am Kenotaph in Whitehall und die Beschmierung und Zerstörung historischer Statuen, störten Starmer offenbar nicht. Stattdessen veröffentlichte er damals ein Foto von sich, auf dem er „auf die Knie geht“, um BLM zu unterstützen, zusammen mit einer Erklärung, in der er die britische Regierung aufforderte, „sicherzustellen, dass unsere Exporte nicht zur Unterdrückung demokratischer Rechte in den USA verwendet werden“.

Zehn Monate lang fanden in ganz Großbritannien wöchentliche Proteste zur Unterstützung der Terrorgruppe Hamas statt – orchestriert von Hamas-nahen Organisationen, die zum „Dschihad!“ aufriefen und dazu aufriefen, Israel „vom Fluss bis zum Meer“ von seinen Juden zu reinigen, während sie dschihadistische Al-Qaida-Flaggen schwenkten und Terroristen feierten, die unschuldige Menschen ermordet, vergewaltigt, verstümmelt und bei lebendigem Leib verbrannt haben. Diese Proteste blieben ohne jegliche Konsequenzen für die Beteiligten, die ihre Demonstrationen fortsetzen, obwohl in Großbritannien sowohl Hamas als auch Al Qaeda als terroristische Organisationen verboten sind und ihre Unterstützung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden kann.

Inzwischen hat die Polizei von Greater Manchester jedoch nach einer Beschwerde Plakate mit Bildern entführter Israelis entfernt, wofür sie sich nach heftigen Reaktionen später entschuldigen musste. In London hat die Metropolitan Police ebenfalls Plakate mit Bildern israelischer Geiseln entfernt, um, wie sie sagte, „eine weitere Zunahme der Spannungen in der Gemeinde zu vermeiden“ und aus „der Verantwortung heraus, angemessene Schritte zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern“. Dann führen Aufrufe, Juden zu töten, laut der britischen Polizei also nicht zu einer „Eskalation“ oder „Erhöhung der Spannungen in der Gemeinde“?

Starmer, der in die Fußstapfen seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak tritt, hat offenbar keine Notwendigkeit gesehen, hart gegen Dschihadisten vorzugehen, gegen Aufrufe zu einer Intifada oder gegen Rufe nach „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“, ein Ruf, der weithin als Aufruf zur Zerstörung Israels verstanden wird.

Die terroristische Bedrohung durch dschihadistische Mobs besteht bis heute, doch der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Polizei, Neil Basu, war der Meinung, dass die aktuellen Proteste in Großbritannien gegen die Ermordung kleiner Mädchen und illegale Migration diejenigen seien, die „die Grenze zum Terrorismus überschritten“ hätten.

Viele der Orte, an denen es zu Protesten und Unruhen kam, sind Städte wie Rotherham, deren Einwohner zu Recht die Folgen einer anhaltenden Masseneinwanderung fürchten. Diese Städte waren Schauplatz sexuellen Missbrauchs in unglaublichem Ausmaß und eines ebenso unglaublichen vorsätzlichen Versagens der Behörden, diesen Missbrauch zu bekämpfen. Allein in Telford haben muslimische Grooming-Gangs ab den 1980er Jahren mehr als 1.000 kleine Kinder und Jugendliche vergewaltigt, missbraucht und gefoltert und in einigen Fällen sogar ermordet.

Ähnliche grausame Taten von Grooming-Gangs fanden – und finden nach wie vor – in Rotherham, Rochdale, Oxford, Peterborough, Keighley, Newcastle und Birmingham statt. Heute werden viele illegale Einwanderer, fast ausschließlich Männer von außerhalb der Europäischen Union, auf Kosten der britischen Steuerzahler in Hotels untergebracht. Diese zahlen Berichten zufolge 8 Millionen Pfund pro Tag für ihre Unterbringung in einigen dieser Städte. Und von dort aus verfolgen und belästigen sie Berichten zufolge weiterhin einheimische englische Kinder. Laut einem ehemaligen Kindesopfer von solchen Grooming-Gangs, versucht die britische Polizei nach wie vor, das ganze Chaos zu vertuschen.

Die fast einzige Autoritätsperson, die seit Beginn der Proteste und Unruhen vernünftige Worte spricht, ist Donna Jones, Polizei- und Kriminalitätsbeauftragte von Hampshire und der Isle of Wight. Sie mahnte zur Ruhe und zur Zusammenarbeit im ganzen Land und forderte die Regierung auf, den berechtigten Beschwerden der Protestierenden Gehör zu schenken:

„Die Ankündigung der neuen Gewaltkriminalitätseinheiten durch den Premierminister hat zu dem Vorwurf geführt, dass es eine zweistufige Polizeiarbeit gebe, was die Demonstranten in Rage gebracht hat, die sagen, sie würden für den Schutz der britischen Souveränität und Identität und gegen illegale Einwanderung kämpfen… Während die verheerenden Angriffe in Southport am Montag ein Katalysator waren, scheinen sich die Gemeinsamkeiten der Protestgruppen auf drei Schlüsselbereiche zu konzentrieren: den Wunsch, die britische Souveränität zu schützen; die Notwendigkeit, britische Werte aufrechtzuerhalten und, um dies zu erreichen, illegale Einwanderung zu stoppen…

„Die Regierung muss anerkennen, was diese Unruhen verursacht, um sie zu verhindern. Menschen zu verhaften oder Gewaltdeliktseinheiten einzurichten, ist eine Behandlung des Symptoms und nicht der Ursache. Die Fragen, die diese Menschen beantwortet haben möchten: Was ist die Lösung der Regierung für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Wie wird die neue Labour-Regierung britische Werte aufrechterhalten und darauf aufbauen? Dies ist die größte Herausforderung für die Regierung von Sir Kier Starmer…

„Wir müssen alle zusammenarbeiten, um dieses sinnlose, kriminelle Verhalten einer kleinen Gruppe von Menschen zu stoppen und gleichzeitig die Ansichten derjenigen verstehen, die an den Kundgebungen teilnehmen, die eine starke Meinung haben, aber keine Unruhe stiften.“

Indem er die anhaltenden Proteste in ganz Großbritannien dazu nutzte, grundlegende Rechte – einseitig – zu beschneiden, hat Starmer erfolgreich Rassenkonflikte verschärft, Spannungen angeheizt, Spaltung geschaffen, die freie Meinungsäußerung bestraft und berechtigte Anliegen elegant ignoriert.

Robert Williams ist ein in den USA ansässiger Forscher.


Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.

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