UNO und EU verurteilen den Angriff, nicht das Regime: Doppelmoral, selektive Empörung

Pierre Rehov, 10. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• UNO-Generalsekretär António Guterres veröffentlichte eine Erklärung mit der Formulierung, die sich zur typischen UNO-Haltung in Krisenzeiten entwickelt hat: „Der Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran und die darauffolgenden Vergeltungsmaßnahmen des Irans in der gesamten Region untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit.“
• Der UNO-Sicherheitsrat berief eine Sondersitzung ein. Russland und China verurteilten die Operation als Verletzung der iranischen Souveränität. Mehrere europäische Regierungen äußerten Bedenken hinsichtlich des Präzedenzfalls und drängten auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Gesprächen.
• Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich distanzierten sich umgehend von der Militäroperation: „Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen und appellieren an die iranische Führung, eine Verhandlungslösung anzustreben.“
• Diese Reaktionen – alles andere als spontane Improvisationen – spiegeln eine ablehnende Haltung Europas wider, die seit Jahren beständig ist: die Bevorzugung einer kontrollierten „Eindämmung“ gegenüber der Unannehmlichkeit, ein Problem direkt angehen zu müssen, und diplomatischer Prozesse gegenüber dem Erreichen entscheidender Ziele.
• Das einzige Ziel war offenbar „Stabilität“ – so moralisch fragwürdig sie auch sein mochte – aber offensichtlich besser, als tatsächlich etwas tun zu müssen, außer alle zu belehren.
• Der UNO-Menschenrechtsrat hat mehr Tagesordnungspunkte der Verunglimpfung der israelischen Politik gewidmet als den weitaus schlimmeren Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten. In Krisenzeiten, vom syrischen Bürgerkrieg bis zum Vorgehen des Iran gegen Dissidenten, wird die UNO-Rhetorik üblicherweise durch ausgehandelte Kompromisse und die Disziplin der Abstimmungsblöcke abgeschwächt.
• Im Ausland wurde Terrorismus als Mittel der Nötigung eingesetzt – womit allzu oft den betroffenen Nationen Erfolg zugebilligt wurde.
• Innenpolitische Erwägungen – darunter die Steuerung von Migrationsströmen und die Beziehungen zu arabischen Staaten – haben eine offene Unterstützung für ein entschiedenes militärisches Eingreifen zusätzlich erschwert.
• Diese moralischen Verrenkungen sind nicht beispiellos. Während des Kalten Krieges spiegelten die Debatten in der UNO eher Blöcke als Prinzipien wider. Autoritäre Regime profitierten von Solidaritäten, die auf Ideologie, transaktionalen Allianzen oder reiner Stimmenarithmetik beruhten.
• Koalitionen innerhalb der UNO-Generalversammlung, darunter Staaten mit geringen oder gar keinen demokratischen Referenzen, prägen Ton und Inhalt der Resolutionen. In diesem Umfeld ist Israel seit Langem ein zentrales Angriffsziel, ein bequemer Stellvertreter, durch den Regime und Blöcke moralische Selbstdarstellung üben und gleichzeitig von den Gräueltaten im eigenen Land ablenken.
• Die europäische Diplomatie hat Stabilität oft mit der Abwesenheit offener Kriege gleichgesetzt, selbst wenn dieses Gleichgewicht auf Zwang, Einschüchterung und der schleichenden Ausbreitung von Bedrohungen beruht.
• Für diejenigen, die an einer verhandelten Eindämmung interessiert sind, erscheint die Reaktion der USA und Israels destabilisierend. Für andere bedeutet sie die Beseitigung einer gewaltigen Quelle der Instabilität – die Eliminierung eines Regimes, dessen Weltanschauung Konflikte nicht als politisches Versagen, sondern als dessen Kern betrachtet. Diese Divergenz spiegelt unterschiedliche Prämissen darüber wider, wie Ordnung aufrechterhalten werden soll und welcher Preis dafür akzeptabel ist.
• Ob Europa und die UNO diesen Moment als Chance zur Korrektur einer destabilisierenden Präsenz neu interpretieren oder ob sie weiterhin die Bösartigkeit primär als Verfahrensverstoß betrachten, bleibt ungewiss. Was sich bereits zeigt, ist, dass der Reflex der „Vorsicht“ – so unmittelbar, so einheitlich, so instinktiv – die anhaltende Spannung zwischen juristischen Feinheiten und der dringenden Notwendigkeit zum Handeln offengelegt hat.

Innerhalb von 48 Stunden veränderte sich die strategische Architektur des Nahen Ostens in einer Geschwindigkeit, die kaum jemand vorhergesehen hatte. Eine koordinierte israelisch-amerikanische Operation, die im Geheimen vorbereitet und mit chirurgischer Präzision ausgeführt wurde, begann mit Angriffen auf wichtige Kommandozentralen der Islamischen Republik Iran, darunter hochrangige Führungsmitglieder, Anlagen zur Urananreicherung und Raketenanlagen mit großer Reichweite – und gipfelte in der Eliminierung des iranischen Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei.

Die Operation wurde als entscheidender Schritt zur Beendigung eines Systems dargestellt, dessen Doktrin auf der permanenten Destabilisierung seiner Nachbarn und fast einem halben Jahrhundert der Verhaftung, Folter und Ermordung Zehntausender eigener Bürger beruht. Teherans Reaktion erfolgte in Wellen. Ballistische Raketen und Drohnen wurden nicht nur auf Israel, sondern auch auf Staaten der Region abgefeuert, die amerikanische Einrichtungen beherbergen – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain –, was bestätigt, dass die Konfrontation nie auf einen bilateralen Streit beschränkt war.

Iranische Funktionäre und Militärkommandeure hatten gewarnt, dass amerikanische Stützpunkte in der gesamten Region als militärische Ziele behandelt würden – eine Formulierung, die den Konflikt von einer lokalen Auseinandersetzung zu einer Konfrontation mit der westlichen Sicherheitspräsenz an sich ausweitete.

Vor diesem Hintergrund reagierten die europäischen Hauptstädte und die Vereinten Nationen prompt und aufschlussreich. Innerhalb weniger Stunden veröffentlichte UNO-Generalsekretär António Guterres eine Erklärung, deren erster Satz den Ton angab: „Ich verurteile die heutige militärische Eskalation im Nahen Osten.“ Er fuhr fort mit der Formulierung, die zur typischen UNO-Haltung in Krisenzeiten geworden ist:

„Der Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran sowie die darauf folgenden Vergeltungsmaßnahmen des Iran in der gesamten Region untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit.“ Die Erklärung schloss mit dem Punkt, der es der Organisation erlaubt, prinzipientreu zu erscheinen, während sie gleichzeitig untätig bleibt: „Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, achten.“

Die Sprache war kalkuliert, formelhaft. Sie vermied jegliche tiefergehende Auseinandersetzung mit dem ideologischen Eifer des Regimes oder mit dem jahrzehntelangen destabilisierenden Verhalten, das den Angriffen vorausgegangen war. Der UNO-Sicherheitsrat berief eine Sondersitzung ein. Russland und China verurteilten die Operation als Verletzung der iranischen Souveränität. Mehrere europäische Regierungen teilten ihre Besorgnis über den Präzedenzfall und drängten auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Gesprächen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien verurteilten zwar die Angriffe Teherans auf Nachbarstaaten, distanzierten sich aber rasch von der Militäroperation. In ihrer gemeinsamen Erklärung verwendeten sie eine Formulierung, die Europas anhaltenden Instinkt zum Ausdruck bringt: „Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen und appellieren an die iranische Führung, eine Verhandlungslösung anzustreben.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte öffentlich und in den sozialen Medien:

„Die gegenwärtige Eskalation ist für alle gefährlich. Sie muss aufhören… Das iranische Regime muss verstehen, dass es jetzt keine andere Wahl hat, als in gutem Glauben Verhandlungen aufzunehmen, um sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine destabilisierenden Maßnahmen in der Region zu beenden.“

Die Positionen Großbritanniens und Deutschlands folgten denselben herablassenden Banalitäten: Sie beharrten darauf, nicht an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, verurteilten Irans Vergeltungsschläge über den Golf hinweg und kehrten umgehend zu Verhandlungen als legitimer Grammatik der europäischen Diplomatie zurück. In Bezug auf X war der Tonfall über alle Ministerien und Behörden hinweg einheitlich: Verteidigung des „Völkerrechts“, Furcht vor regionalen Auswirkungen und wiederholte Betonung des Schutzes von Zivilisten und Seewegen.

Diese Reaktionen – niemals spontane Improvisationen – spiegeln eine abweisende europäische Haltung wider, die seit Jahren beständig ist: die Bevorzugung einer kontrollierten „Eindämmung“ gegenüber der Unannehmlichkeit, ein Problem direkt angehen zu müssen, und diplomatischer Prozesse gegenüber dem Ergreifen entschiedener Maßnahmen. Die institutionelle Stimme der Europäischen Union kristallisierte sich in der offiziellen Erklärung ihrer außenpolitischen Vertreterin, Kaja Kallas, heraus, die als explizite, doktrinäre Vorlage zu verstehen ist:

„Wir fordern größtmögliche Zurückhaltung, den Schutz der Zivilbevölkerung und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts.“

Die Erklärung ging dann zur regionalen Schuldzuweisung über – in einer für Brüssel ungewöhnlich direkten Sprache: „Irans Angriffe und die Verletzung der Souveränität mehrerer Länder in der Region sind nicht zu entschuldigen. Iran muss von wahllosen Militärschlägen absehen.“ Dasselbe Dokument bekräftigte anschließend den tiefsten Instinkt der EU – die „Diplomatie“ als bevorzugte Politik anzuerkennen:

„Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung herbeizuführen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.“

Während iranische Raketen und Drohnen Staaten mit NATO-Truppen angriffen, betonten europäische Institutionen die Besorgnis über die Störung der Energiemärkte und die Sicherheit der Seewege – und warnten, dass „die Störung wichtiger Wasserstraßen wie der Straße von Hormus unbedingt vermieden werden müsse“. Das einzige Ziel war offenbar „Stabilität“ – so moralisch fragwürdig sie auch sein mochte – aber offensichtlich besser, als tatsächlich etwas unternehmen zu müssen, außer alle zu belehren.

Der institutionelle Reflex der UNO scheint einem etablierten Muster zu folgen. Seit Jahrzehnten zielen Resolutionen der UNO-Generalversammlung unverhältnismäßig stark auf Israel ab, oft in einer Zahl, die die Verurteilungen weitaus bösartigerer Regime in den Schatten stellt. Der UNO-Menschenrechtsrat widmete der Verunglimpfung der israelischen Politik mehr Tagesordnungspunkte als den weitaus schlimmeren Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten. In Krisenzeiten, vom syrischen Bürgerkrieg bis hin zu Irans Vorgehen gegen Dissidenten, wird die Sprache der UNO üblicherweise durch ausgehandelte Kompromisse und die Disziplin der Abstimmungsblöcke abgeschwächt. Die gegenwärtige Krise entfaltete sich innerhalb derselben Strukturen: Von den UNO-Podiumsdiskussionen wurde zunächst die Eindämmung der Eskalation und die Wiederherstellung des „internationalen Friedens und der Sicherheit“ propagiert, selbst als es darum ging, ein Regime zu entmachten, das sich durch die ständige Konfrontation mit dem Westen definierte.

Die Bilanz der Islamischen Republik Iran ist weder ambivalent noch unbedeutend. Seit der Islamischen Revolution von 1979 artikuliert ihre Führung eine giftige ideologische Feindseligkeit gegenüber westlichem Liberalismus und Demokratie, indem sie diese als dekadent und spirituell zersetzend darstellt – nicht nur als Konkurrenten, sondern als Feinde des revolutionären Projekts. Unter Ayatollah Ali Khamenei verhärtete sich diese Weltanschauung zu einer Staatsdoktrin: „Export der Revolution“, Sakralisierung des „Widerstands“ und Normalisierung von Stellvertreterkriegen.

Die Hisbollah im Libanon, das Regime von Baschar al-Assad in Syrien, Milizen im Irak und die Huthis im Jemen waren keine Randfiguren, sondern Säulen einer regionalen Strategie, die darauf abzielte, Israel einzukreisen, den amerikanischen Einfluss zu schwächen und souveräne Staaten durch permanente, asymmetrische Konflikte zu zersetzen.

Im eigenen Land sind die Unterdrückung von Frauen, die Verfolgung von Minderheiten und die Unterdrückung abweichender Meinungen keine vereinzelten Exzesse, sondern Mechanismen zum Machterhalt der Regime. Im Ausland wurde Terrorismus als Mittel der Nötigung eingesetzt – allzu oft mit stillschweigender Duldung des Erfolgs durch die betroffenen Nationen. Irans Atomwaffenprogramm wurde unter dem Deckmantel endloser Verhandlungen vorangetrieben, während die Entwicklung und Produktion ballistischer Raketen parallel verlief. Die Feindseligkeit des Regimes war in seiner Doktrin verankert.

Dennoch thematisieren europäische Stellungnahmen Irans Vergangenheit selten mit moralischer Klarheit. Stattdessen betonen sie die Angst vor einem Präzedenzfall – die Gefahr, dass ein gewaltsamer Regimewechsel einseitige Interventionen normalisieren könnte. Die Besorgnis ist nicht trivial, doch verliert sie an analytischer Tiefe, wenn sie aus dem Kontext gerissen wird. Seit Jahrzehnten untergräbt der Iran genau jene Normen, die er heute zu seiner Verteidigung anführt: Stellvertreterkriege über Grenzen hinweg sind zur gängigen Praxis geworden; ballistische Raketen bedrohen zahlreiche Länder; nukleare Ambitionen stellen die Nichtverbreitungsordnung infrage; Geiseldiplomatie und extraterritoriale Einschüchterung sind an der Tagesordnung. Das Beharren auf formalen Verfahrensweisen in der Krise offenbart Europas langjähriges Bestreben, die Bedrohung durch den Iran zu managen, anstatt sie zu lösen.

Die wirtschaftliche Verflechtung ist kein Zufall. Mehrere europäische Staaten haben selbst unter Sanktionsregimen Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten. Undurchführbare Strategien zur Diversifizierung der Energieversorgung verstärkten Europas Sorge um die Stabilität der Golfregion.

Innenpolitische Erwägungen – darunter die Steuerung von Migrationsströmen und die Beziehungen zu arabischen Staaten – haben eine offene Unterstützung für ein entschiedenes militärisches Vorgehen zusätzlich erschwert. Die Folge ist eine distanzierte Haltung gegenüber der Operation Washingtons und Jerusalems, die Autonomie betont und gleichzeitig eine direkte Konfrontation vermeidet – und beinahe automatisch zur Verhandlungssprache zurückkehrt, die als moralische Rechtfertigung strategischer Vorsicht dient.

Auch bei den Vereinten Nationen war die breitere geopolitische Ausrichtung aufschlussreich. Russland verurteilte die Angriffe aufs Schärfste und stellte sich rhetorisch an die Seite des Iran. China wiederholte die bekannten Appelle an die Souveränität und Zurückhaltung, um ein geordnetes Bild zu wahren und gleichzeitig vorübergehend von der westlichen Aufmerksamkeit zu profitieren. In diesem Gefüge positionierten sich die europäischen Vertreter als Hüter des Multilateralismus. Der kumulative Effekt ist ein Chor der Vorsicht, der sich vehementer gegen die Akteure richtet, die das iranische Regime zerschlagen – Israel und die USA – anstatt gegen die lange Geschichte der Destabilisierung durch das Regime selbst. Dieses Muster ist so normal geworden, dass es oft fälschlicherweise für moralische Reife gehalten wird.

Diese moralischen Verrenkungen sind nicht neu. Während des Kalten Krieges spiegelten die Debatten in der UNO eher die Bündnisse als Prinzipien wider. Autoritäre Regime profitierten von Solidaritäten, die auf Ideologie, transaktionalen Allianzen oder reiner Stimmenarithmetik beruhten. Die heutige Landschaft unterscheidet sich zwar formal, aber nicht gänzlich inhaltlich. Koalitionen innerhalb der UNO-Generalversammlung, darunter Staaten mit geringen oder gar keinen demokratischen Referenzen, prägen Ton und Inhalt der Resolutionen. In diesem Umfeld ist Israel seit Langem ein zentrales Angriffsziel, ein bequemer Stellvertreter, durch den Regime und Bündnisse moralische Posen einnehmen und gleichzeitig von den Gräueltaten ablenken, die sie im eigenen Land begehen.

Die tieferliegende analytische Frage betrifft den Begriff der „Stabilität“. Die europäische Diplomatie hat Stabilität oft mit der Abwesenheit eines offenen Krieges gleichgesetzt, selbst wenn dieses Gleichgewicht auf Zwang, Einschüchterung und der schleichenden Ausbreitung von Bedrohungen beruht. Die israelisch-amerikanische Operation im Iran hat dieses Gleichgewicht zerstört. Für diejenigen, die auf eine Verhandlungslösung setzen, wirkt die Reaktion der USA und Israels destabilisierend. Für andere bedeutet sie die Beseitigung einer gewaltigen Instabilitätsquelle – die Eliminierung eines Regimes, dessen Weltanschauung Konflikte nicht als politisches Versagen, sondern als dessen Kern betrachtet. Diese Divergenz spiegelt unterschiedliche Auffassungen darüber wider, wie Ordnung aufrechterhalten werden soll und welcher Preis dafür akzeptabel ist.

Europäische Regierungen überdenken derzeit wahrscheinlich ihre Politik, die jahrzehntelang von der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran geprägt war. Die UNO sieht sich erneuter Kritik hinsichtlich der Konstanz ihrer Haltung gegenüber autoritären Regimen im Vergleich zu demokratischen Staaten ausgesetzt. Die Entmachtung der iranischen theokratischen Führung ist nicht bloß ein regionales Ereignis; sie ist ein Stresstest für multilaterale Institutionen, die Verfahrensregeln oft mit strategischer Ernsthaftigkeit verwechselt haben.

Ob Europa und die UNO diesen Moment als Korrektur des Vorgehens gegen eine destabilisierende Präsenz neu interpretieren werden oder ob sie weiterhin die Bösartigkeit primär als Verfahrensverletzung darstellen, bleibt ungewiss. Was bereits sichtbar ist, ist, dass der Reflex der „Vorsicht“ – so unmittelbar, so einheitlich, so instinktiv – die anhaltende Spannung zwischen juristischen Feinheiten und der dringenden Notwendigkeit zum Handeln offengelegt hat.

Pierre Rehov, Absolvent der Rechtswissenschaften an der Universität Paris-Assas, ist ein französischer Journalist, Romanautor und Dokumentarfilmer. Er hat sechs Romane veröffentlicht, darunter „Jenseits der roten Linien“, „Das dritte Testament“ und „Rotes Eden“ (aus dem Französischen übersetzt). Sein jüngster Essay über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober, „7 octobre – La riposte“, wurde in Frankreich zum Bestseller. Als Filmemacher hat er 17 Dokumentarfilme produziert und Regie geführt, viele davon unter hohem Risiko in Kriegsgebieten des Nahen Ostens gedreht. Seine Filme thematisieren Terrorismus, Medienverzerrung und die Verfolgung von Christen. Sein jüngster Dokumentarfilm „Pogrom(s)“ beleuchtet den uralten Judenhass innerhalb der muslimischen Welt als Hauptursache des Massakers vom 7. Oktober.

 

Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.