Die Beschäftigung mit jener grotesken Schlammschlacht soll aber nicht Inhalt dieses Artikels sein, da sie vom eigentlichen Kern des Problems nur ablenkt: Worum nämlich praktisch alle peinlichst genau einen weiten Bogen machen (abgesehen vom Stichwort EU), ist der komplette erste Teil des AfD-Wahlprogramms [1] mit dem schönen Titel „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“. Selbst der „Wahl-o-Mat“ [2] der Bundeszentrale für politische Bildung meidet diesen Themenkomplex wie der Teufel das Weihwasser. Grund genug, sich dieses mysteriöse Kapitel mal im Detail anzuschauen:
- „Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen.“ (1.1)
- „Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten.“ (1.1)
- „Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.“ (1.1)
- „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!„ (1.1)
- „Das bestehende ‚Lissabon-Europa‘ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung defnieren.“ (1.2)
- „Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.“ (1.2)
- „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie […] Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.“ (1.3)
- „Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. […] Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.“ (1.4)
- „Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!„ (1.4)
- „Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt […] parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden (1.5)
- „Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifkation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die ‚Parteibuchwirtschaft‘ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.“ (1.6)
- „Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.“ (1.7)
- „Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.“ (1.8)
- „Die AfD will die staatliche Parteienfnanzierung neu regeln und deutlich reduzieren.“ (1.9)
- „Wir treten für die ‚freie Listenwahl‘ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.“ (1.10)
- „Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“ (1.10)
- „Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“ (1.11)
- „Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (1.12)
- „Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.“ (1.12)
- „Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)
- „Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.“ (1.14)
- „Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ‚Quotenregelungen‘ ab.“ (1.15)
- „Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ‚Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit […]“ (1.15.1)
Das sind schon mal 23 gute Gründe, als „etablierter Politiker“ der AfD die Pest an den Hals zu wünschen. Dabei sind es nur Zitate aus dem ersten Kapitel (von insgesamt 15) im Wahlprogramm der vermeintlichen „Ein-Themen-Partei“. Kein Zweifel, solche Nazis dürfen natürlich auf gar keinen Fall in Regierungsverantwortung kommen und die Demokratie gefährden! Jeder einzelne der oben aufgeführten Punkte löst daher bei den Nutznießern des aktuellen Regimes bereits beim Lesen ernsthafte Blutdruck-Probleme aus.
Und das ist auch gut so.
Die haben allen Grund, sich Sorgen zu machen!
[1] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[2] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/