Evelyn Gordon, 7.2.2015, Jerusalem Post
Das – nicht Siedlungen oder Jerusalem – ist die oberste Priorität der Palästinenser, wie eine neue Umfrage zeigt.
Palästinenser in Ramallah halten Bilder von Gefägnisinsassen hoch. (Foto REUTERS/Mohamad Torokman)
Das Washington Institut für den Nahen Osten hat letzte Woche eine neue Meinungsumfrage unter Palästinensern mit erstaunlichen Resultaten veröffentlicht. Die Schlagzeile war, dass 60% aller Palästinenser, einschliesslich der Mehrheit in der Westbank und Gaza, heute offen sagen, dass ihr Ziel nicht eine Zweistaatenlösung ist, sondern „die Rückgewinnung des gesamten historischen Palästina, vom Fluss bis zum Meer“ — also die Auslöschung Israels. Doch das ist keine wirkliche Neuigkeit für jeden, der aufgepasst hat: In einer Umfrage von 2011 hat man zum Beispiel bereits festgestellt, dass selbst unter den angeblichen Anhängern der Zweistaatenlösung 66% dies nicht für eine dauerhafte Lösung halten, sondern nur für einen Schritt zum Ziel eines einzigen palästinensischen Staates zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer (ein Ergebnis, das die neue Umfrage bestätigt). Kurz gesagt, die Palästinenser sagen jetzt nur laut, was sie die ganze Zeit schon glaubten.
Überraschter war ich vielmehr durch ein weiteres Ergebnis: Im Gegensatz zum internationalen Dogma, dass die israelischen Bauten in der Westbank und Ostjerusalem das grösste Friedenshindernis sind, haben die Palästinenser das nicht als oberste Priorität eingestuft. Ihre Hauptklage ist, mit Abstand, vielmehr der Unwillen von Israel, palästinensische Terroristen freizulassen — damit sie wieder töten können.
Gefragt, was sie als „das wichtigste, was Israel tun kann, um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass es wirklich Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung will“ sagten volle 45%, Israel „sollte mehr palästinensische Gefangene freilassen.“ Das ist mehr als das Doppelte des Anteils, der entweder einen Siedlungsstopp ennet des Sicherheitszauns (19,7%) oder die Bereitschaft, Jerusalem zu teilen (17,3%) will; es ist sogar deutlich mehr als beide zusammen. Der letzte Platz auf der Liste (13,8%) wurde die Erhöhung der Bewegungsfreiheit und härtere Massnahmen gegen Übergriffe durch Siedler – zwei andere Themen, die die Welt für äusserst wichtig hält.
Wenn das Ziel der Palästinenser wirklich ein Staat neben Israel mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem wäre, würde man die gegenteilige Prioritätenrangfolge erwarten. Immerhin würden durch deutlich ausgebaute Siedlungen, die später evakuiert werden müssen (im Gegensatz zu Siedlungen, die israelisch zu bleiben erwartet wird), eine Zwei-Staaten-Lösung schwieriger zu implementieren. Im Gegensatz dazu untergräbt die Inhaftierung von Terroristen eine Zwei-Staaten-Lösung in keiner Weise, und könnte sie sogar erleichtern: Durch die Reduzierung palästinensischen Terrors erhöht sich die israelische Bereitschaft, territoriale Zugeständnisse zu machen.
Doch diese Reihenfolge der Prioritäten ist absolut sinnvoll, wenn das Ziel die „Rückeroberung des gesamten historischen Palästina“ ist. Sobald Sie anstreben, Millionen von Juden aus Tel Aviv, Haifa und Jerusalem zu entfernen, sind ein paar hundert neue Häuser in isolierten Siedlungen irrelevant. Doch die Befreiung palästinensischer Terroristen ist entscheidend.
Zunächst einmal, auf praktischer Ebene, glauben Palästinenser, dass „Widerstand“ — also Terror — Israel sowohl aus dem Libanon als auch aus Gaza vertrieben hat (der palästinensische Meinungsforscher Khalil Shikaki bezeichnet den Rückzug aus Gaza einen „Sieg der Gewalt“). Deshalb sagten 64% der Befragten, „der Widerstand muss weitergehen, bis das ganze historische Palästina befreit ist.“ Und doch, wie Israel’s Sieg über die zweite Intifada bewiesen hat, kann die Verhaftung und das Töten von genügend Terroristen den Nachschub an Rekruten austrocknen: Wenn die Wahrscheinlichkeit, Tot oder hinter Gittern zu enden zu hoch wird, beginnt der Terror unattraktiv auszusehen für alle ausser den fanatischsten Kämpfern. Deshalb, um eine Terrorkampagne zu starten, die massiv und tödlich genug ist, um „das historische Palästina zurückzugewinnen,“ ist es wichtig, Terrorismus ohne Risiko ausüben zu können, indem man Israel dazu bringt, gefangene Terroristen freizulassen.
Nicht weniger wichtig ist jedoch die psychologische Wirkung: Wenn Israel Terroristen freilässt, dann sagt es effektiv, dass Juden straflos getötet werden können, und damit werden Juden wieder in den Status von Dhimmis — Bürgern zweiter Klasse — versetzt, den sie im mittleren Osten Jahrhundertelang besetzt hielten. Um Matti Friedman’s bezeichnenden Essay vom Juni im Mosaic zu zitieren, „Israel ist eine nicht tolerierbare Beleidigung gegen so viele seiner Nachbarn … nicht weil Juden fremd wären hier, sondern zum grössten Teil weil sie gerade nicht fremd sind — sie sind eine bekannte lokale Minderheit, die die Ordnung der Dinge umgekrempelt hat, weil sie Kriege gewonnen haben und souverän geworden sind.“ Deshalb ist der erste Schritt das umkehren dieser Beleidigung, indem Juden wieder zu hilflosen Opfern gemacht werden, wie sie das vor der Etablierung Israels waren.
Das ist genau der Grund, warum, wie die Jerusalem Post letzten Sommer berichtet hat, die Palästinenser das israelische Angebot, Bauten ausserhalb des Siedlungsblocks mit dem US-vermittelten Deal ablehnten, mit dem die israelisch-palästinensischen Gespräche wieder begonnen hatten. Stattdessen verlangten sie ein anderes Schmiergeld: Die Entlassung von 104 Dauergefangenen, die meisten üble Mörder.
Das erklärt auch eine andere überraschende Wende der Umfrage: Während eine kleine Mehrheit der Palästinenser einen Boykott Israels unterstützt, will eine grössere Mehrheit, dass israelische Firmen mehr Jobs in den Gebieten anbieten und über 80% wollen, dass mehr Palästinenser in Israel arbeiten dürfen. Das Washington Institute interpretiert das (nicht unvernünftigerweise) als „Pragmatismus.“ Doch es wiederspiegelt auch die palästinensische Sicht, dass die richtige Rolle der Juden ist, den palästinensischen Meistern zu dienen: Es ist ihre Pflicht, den Palästinensern Einkommen zu verschaffen, doch Palästinenser haben keine Verpflichtung, irgend etwas zurückzugeben; sie sollen frei sein, die zu boykottieren, die sie ernähren — und sie straflos töten zu dürfen.
Natürlich braucht man keine Umfragen, um herauszufinden, dass die Palästinenser an einem Frieden nicht interessiert sind; sie haben das bewiesen, indem sie immer wieder israelische Angebote zurückgewiesen haben, die 100% ihre Forderungen erfüllten, einschliesslich der Forderung, den jüdischen Staat demographisch auszulöschen, indem Millionen von Palästinensern hätten zurückkehren können. Wenn ihre Priorität wirklich gewesen wäre, einen eigenen Staat zu gründen, dann hätten sie sich auch mit weniger als 100% zufrieden gegeben, genauso wie es die Juden ihrerseits getan hatten.
Nichtsdestotrotz bleibt die „internationale Gemeinschaft“ besessen mit dem Bau von Siedlungen als primäres Hindernis zum Frieden. Das wäre absurd, selbst wenn die Palästinenser tatsächlich Frieden wollten, da, wie Elliott Abrams und Uri Sadot kürzlich vorführten, die überwiegende Mehrheit von Siedlungsbauten innerhalb von Bereichten geschieht, den jeder Vertrag, der je vorgeschlagen worden ist, Israel zugeschlagen hätte, und die daher die Aussichten auf Verträge in keiner Weise unterminieren. Doch es ist noch absurder unter den gegebenen Umständen, dass kein Friedenshindernis je das Gewicht des unveränderten Wunsches einer Partei aufwiegen kann, die andere zu zerstören.
Und deshalb sind die Resultate der Umfrage unter Gefängnisinsassen so wichtig. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zeichnet sich aus durch moderate Aussagen, wie er das kürzlich getan hat bei der Verdammung der Entführung der drei israelischen Teenager. Doch so lange Abbas und seine Landsleute fordern, dass die Täter solcher Verbrecher auf freiem Fuss sind, sind solche Aussagen nur ein Lippenbekenntnis. Weil niemand, der Straflosigkeit für Judenmörder fordert ein ernsthafter Friedenspartner sein kann für den jüdischen Staat.