Guy Millière, 23.7.2016, Gatestone Institute
- Sukzessive französische Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können. Die Situation ist ernster, als viele denken. Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen.
- Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er vor 18 Monaten schon sagte: „Frankreich befindet sich im Krieg“ Er nannte einen Feind, den „radikalen Islamismus“, aber er fügte rasch hinzu, dass der „radikale Islamismus nichts mit dem Islam zu tun“ hat. Er wiederholte dann, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.
- Die Franzosen sind der Versuche zunehmend müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass all diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Angriffe begangen haben, Muslime waren. Die Franzosen haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite stehen, und sie spüren, dass wir verlieren.
Die französische Armee ist an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit: sie patrouilliert bereits durch die Straßen von Frankreich und ist in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz. Oben: französische Soldaten bewachen eine jüdische Schule in Straßburg, im Februar 2015 (Bildquelle: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons)
Nizza, 14. Juli 2016: Tag der Bastille, Nationalfeiertag. Die Feierlichkeiten des Abends enden. Als die Menge, die das Feuerwerk anschaute, sich zu zerstreuen begann, mähte der Fahrer eines 19-Tonnen-LKW im Zick-Zack jeden um, den er erwischen konnte. Zehn Minuten und 84 Tote später wurde der Fahrer erschossen. Dutzende wurden verletzt; viele werden für den Rest ihres Lebens gelähmt sein. Benommene Überlebende wanderten stundenlang durch die Straßen der Stadt.
Französische Fernsehnachrichtensprecher sagten rasch, dass das Geschehene mit ziemlicher Sicherheit ein „Unfall“ gewesen sei, oder, als die französischen Behörden anfingen, von Terrorismus zu sprechen, dass der Fahrer vielleicht nur ein Verrückter sein könnte. Als die Polizei Namen und Identität des Killers offenbarte, und dass er in der Vergangenheit Depressionen gehabt hatte, schlugen sie vor, dass er in einem Moment der „grossen Angst“ gehandelt habe. Sie fanden Zeugen, die aussagten, dass er „kein frommer Muslim“ war – vielleicht überhaupt gar kein Muslim.
Präsident François Hollande gab ein paar Stunden später eine Ansprache und bekräftigte seine Entschlossenheit, „die Bevölkerung zu schützen.“
Premierminister Manuel Valls wiederholte, was er schon vor 18 Monaten gesagt hatte: „Frankreich ist im Krieg.“ Er nannte einen Feind, „radikalen Islamismus“, aber er fügte schnell hinzu, „radikaler Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Dann wiederholte er, was er so oft betonte, dass die Franzosen sich daran gewöhnen müssten, mit „Gewalt und Angriffen“ zu leben.
Die öffentliche Reaktion zeigte, dass Valls kaum jemand überzeugte. Die Franzosen sind der Versuche immer mehr müde, den Islam freizusprechen. Sie wissen ganz genau, dass nicht alle Muslime schuldig sind. Aber sie wissen auch, dass dennoch alle diejenigen, die in den letzten Jahren in Frankreich Anschläge begangen haben, Muslime waren. Sie fühlen sich von François Hollande nicht beschützt. Sie sehen, dass Frankreich mit zunehmender Intensität angegriffen wird und dass der radikale Islam den Krieg erklärt hat, aber sie sehen nicht, dass Frankreich den Krieg zurück erklärt. Sie haben keine Lust, sich an „Gewalt und Angriffe“ zu gewöhnen. Sie wollen nicht auf der Verliererseite sein, und sie spüren, dass wir verlieren.
Da die Partei Front National robustere Sprache benutzt, wählt ein großer Teil der Öffentlichkeit ihre Kandidaten. Die Leiterin des Front National, Marine Le Pen, wird zweifellos die erste Runde gewinnen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Sie wird am Ende wahrscheinlich nicht gewählt werden, aber wenn sich nichts schnell und sichtbar ändert, wird sie beim nächsten Mal eine sehr gute Chance haben.
Moderate Politiker lesen die Meinungsumfragen, härten ihre Rhetorik und empfehlen härtere Politik. Einige von ihnen könnten härtere Maßnahmen verlangen, wie die Ausweisung von inhaftierten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft und die Inhaftierung von Menschen, die Angriffe bejubeln. Manche haben sogar nach dem Kriegsrecht gerufen.
Ruhe wird nach und nach zurückkehren, aber es ist klar, dass sich die Situation in Frankreich dem Siedepunkt nähert.
Die jüngsten Angriffe dienen als Katalysator. Vor vier Jahren, als Mohamed Merah Soldaten und Juden in Toulouse ermordete, hat die Bevölkerung nicht reagiert. Die meisten Franzosen fühlten sich nicht direkt betroffen; Soldaten waren nur Soldaten und Juden waren nur Juden. Als im Januar 2015 Charlie Hebdo-Karikaturisten geschlachtet wurden, verschlang eine emotionale Reaktion das Land, nur um schnell wieder zu verschwinden. Eine riesige Demonstration wurde im Namen der „Redefreiheit “ und der „Werte der Republik“ organisiert. Hunderttausende behaupteten: „Je Suis Charlie“ („Ich bin Charlie“). Als zwei Tage später wieder Juden ermordet wurden in einem koscheren Lebensmittelgeschäft, sagte kaum jemand „ich bin Jude.“
Wer versuchte, über den Jihad zu sprechen, wurde prompt zum Schweigen gebracht. Nicht einmal ein Jahr später führte im November das Blutbad im Theater Bataclan nicht zu Protesten, war aber ein tieferer Schock. Die Mainstream-Medien und die Regierung konnten nicht mehr verbergen, dass es ein Akt des Jihad war. Die Zahl der Getöteten war zu überwältigend; man konnte nicht einfach die Seite umblättern. Die Mainstream-Medien und die Regierung taten ihr Bestes, Wut und Frustration zu verharmlosen und Traurigkeit zu betonen. Feierliche Zeremonien mit Blumen und Kerzen waren überall. Ein „Ausnahmezustand“ wurde erklärt und Soldaten wurden auf die Straße geschickt.
Doch dann verblasste das Gefühl der Gefahr. Die Fußball-Meisterschaft Euro 2016 wurde in Frankreich organisiert und die gute Leistung der französischen Mannschaft erzeugte ein falsches Gefühl der Einheit.
Der Angriff in Nizza war ein erneuter Weckruf. Er erinnerte jeden brutal daran, dass die Gefahr immer noch da ist, tödlicher als je zuvor, und dass die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen nutzlose Gebärden waren. Erinnerungen an die früheren Morde kamen zurück.
Versuche, zu verstecken, dass Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist aus Nizza, ein Jihadist war, täuschten niemanden. Stattdessen schufen sie nur mehr Ärger, mehr Frustration und verstärkten den Wunsch nach wirksamen Maßnahmen.
Wenige Tage vor dem Angriff in Nizza berichteten die Medien, dass der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über den Angriff auf das Theater Bataclan zeigte, dass die Opfer brutal gefoltert und verstümmelt worden waren, und dass die Regierung versucht hatte, diese Tatsachen zu vertuschen. Nun entdeckte die gesamte Öffentlichkeit das Ausmaß des Grauens, was Öl ins Feuer goss.
Frankreich scheint nun am Rande eines revolutionären Augenblicks; es bräuchte nicht viel, um eine Explosion zu verursachen. Doch die Situation ist ernster, als viele denken.
Ganze Regionen Frankreichs stehen unter der Kontrolle von Banden und radikalen Imamen. Die Regierung nennt sie vorsichtig „sensible städtische Zonen.“ In anderen Ländern werden sie unverblümt „No Go Zonen“ genannt. Es gibt mehr als 570 davon.
Hunderttausende von jungen Muslimen leben dort. Viele von ihnen sind Schläger, Drogenhändler, Räuber. Viele sind von einem tief verwurzelten Hass auf Frankreich und den Westen geprägt. Anwerber für Dschihadistenorganisationen sagen ihnen – direkt oder über soziale Netzwerke – dass sie, wenn sie im Namen Allahs töten, den Status von Märtyrern erreichen. Hunderte sind bereit. Sie sind ungesicherte Granaten, die überall, jederzeit explodieren können.
Obwohl der Besitz, das Tragen und der Verkauf von Waffen in Frankreich streng geregelt sind, zirkulieren Kriegswaffen in breiten Kreisen. Und natürlich hat der Angriff von Nizza erneut gezeigt, dass keine Feuerwaffe nötig ist, um Massenmord zu begehen.
Zwanzigtausend Menschen sind in den „S-Dateien“ der Regierung aufgelistet, ein Alarmsystem zur Identifikation von Personen, die mit dem radikalen Islam verbunden sind. Die meisten werden nicht überwacht. Der Toulouse-Mörder Mohamed Merah, die Mörder der Charlie Hebdo Karikaturisten, und viele der Terroristen, die das Bataclan-Theater angriffen, waren in den S-Dateien verzeichnet. Mohamed Lahouaiej-Bouhlel, der Terrorist, aus Nizza, war es nicht.
Frankreichs Geheimdienstchef sagte kürzlich, dass mehr Angriffe zu erwarten sind und dass viele potenzielle Mörder unentdeckt frei herumlaufen.
Zu tun, was die französische Regierung heute tut, wird gar nichts verbessern. Im Gegenteil. Frankreich ist der Gnade eines weiteren Angriffs ausgesetzt, der das Pulverfass in Brand setzten wird.
Mehr zu tun, wird zu Schlimmerem führen, bevor die Dinge besser werden. Wiedererlangung der Kontrolle über viele Gebiete bringt die Mobilisierung der Armee mit sich, und Linke und Anarchisten würden sicherlich Chaos zur Unordnung hinzuzufügen.
Einzusperren wen auch immer im Namen der öffentlichen Sicherheit eingesperrt werden könnte, würde mehr bedeuten als das Kriegsrecht; es würde die Aussetzung demokratischer Freiheiten bedeuten, und wäre trotzdem eine unmögliche Aufgabe. Die Gefängnisse in Frankreich sind bereits voll. Die Polizei ist zahlenmäßig unterlegen und zeigt Anzeichen von Erschöpfung. Die französische Armee ist an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit: Sie patrouilliert bereits auf den Straßen von Frankreich, und ist in Afrika und dem Nahen Osten im Einsatz.
Aufeinanderfolgende Regierungen haben eine Falle gebaut; die Franzosen, die in ihr stecken, denken nur daran, wie sie entkommen können.
Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls tragen alle Schuld. Jahrelang unterstützten viele in Frankreich jede Bewegung, die „islamophobischen Rassismus“ verurteilte. Sie verabschiedeten Gesetze, die Kritik am Islam als „Hassverbrechen“ definieren. Sie verließen sich mehr und mehr auf die muslimischen Stimmen, um Wahlen zu gewinnen. Die wichtigste linke Denkfabrik in Frankreich, Terra Nova, die in der Nähe der Sozialistischen Partei angesiedelt wird, veröffentlichte mehrere Berichte, die erklären, dass der einzige Weg für die Linke, Wahlen zu gewinnen, sei, die Stimmen der muslimischen Einwanderer anzuziehen und mehr Muslime zur Bevölkerung Frankreichs hinzuzufügen.
Die moderate Rechte ist auch schuldig. Präsident Charles de Gaulle gründete die „arabische Politik Frankreichs,“ ein System von Partnerschaften mit einigen der schlimmsten Diktaturen in der arabisch-muslimischen Welt, in dem Glauben, dass Frankreich seine verlorene Macht durch dieses System wiedererlangen würde. Präsident Jacques Chirac trat in die Fußstapfen von de Gaulle. Präsident Nicolas Sarkozy half mit, das Gaddafi-Regime in Libyen zu stürzen und trägt eine schwere Verantwortung für das folgende Chaos.
Die Falle enthüllte ihre letale Wirkung vor einem Jahrzehnt. Im Jahr 2005 zeigten Unruhen in Frankreich, dass muslimische Unruhen das Land an den Rand der Zerstörung führen können. Der Brand wurde durch die Appelle zur Ruhe von muslimischen Organisationen eingedämmt. Seitdem ist Frankreich der Gnade von mehr Ausschreitungen ausgesetzt.
Man Entschied sich, Beschwichtigung zu üben. Das hat nicht verhindert, dass die Fäulnis an Boden gewann.
François Hollande traf übereilte Entscheidungen, die Frankreich zur Zielscheibe machten. Als er merkte, dass strategische Interessen Frankreichs bedroht waren, startete er militärische Operationen gegen islamistische Gruppen in Afrika südlich der Sahara. Unter der Erkenntnis, dass französische Muslime in Syrien trainieren und Jihad führen gehen würden, beschloss er, die französische Armee in Aktionen gegen den Islamischen Staat zu engagieren.
Er sah nicht voraus, dass die islamistischen Gruppen und der islamische Staat zurückschlagen und Frankreich angreifen würden. Er war sich des Ausmaßes nicht gewahr, zu dem Frankreich verwundbar war – von innen heraus ausgehöhlt.
Die Ergebnisse beleuchten eine erschreckende Landschaft. Islamisten betrachten die Landschaft und mögen gerne, was sie sehen.
Auf ihren Websites zitieren sie oft eine Zeile von Osama bin Laden: „Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, werden sie natürlich das starke Pferd an ihrer Seite wollen.“
Sie scheinen zu glauben, dass Frankreich ein schwaches Pferd ist, und dass der radikale Islam Frankreich in die Knie zwingen kann in einem Haufen von Staub und Schutt. Zeit, so scheinen sie zu denken, steht ebenfalls auf ihrer Seite – und Demographie. Muslime machen heute etwa 10% der französischen Bevölkerung aus; 25% der Jugendlichen in Frankreich sind Muslime.
Die Zahl der französischen Muslime, die das islamische Scharia-Recht in Frankreich angewandt sehen wollen, erhöht sich Jahr für Jahr, wie auch die Zahl der französischen Muslime, die den gewalttätigen Jihad gut finden. Immer mehr französische Menschen verachten den Islam, sind jedoch von Furcht erfüllt. Selbst die Politiker, die zum Kampf bereit scheinen, wenden sich nicht gegen den Islam.
Islamisten scheinen zu glauben, dass kein französischer Politiker den Willen hat, zu überwinden, was mehr und mehr wie ein perfekter arabischer Sturm aussieht. Sie scheinen zu glauben, dass der Westen bereits besiegt ist und nicht hat, was es braucht, um den Tag zu retten. Liegen sie falsch?
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.