Website-Icon Politisches & Wissenswertes

Neid: Österreich erwägt Ausgangssperre für Asylbewerber!

„Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt“, berichtet der SPIEGEL. [1] Und wenn der es so besonders abschreckend findet, wie ich seine Berichterstattung, dann muss es eine ziemlich gute Idee sein. Schauen wir uns das mal näher an.

„[…] Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. ‚Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt‘, sagte er in dem Interview […]“

Okay, das klingt doch bis hierhin ziemlich vernünftig? Aufgrund der bisher gemachten, überaus schlechten Erfahrungen, erscheint dieser Schritt nur konsequent. Einerseits von der Aufnahmegesellschaft her betrachtet, deren Sicherheitsbedürfnis mindestens so schwer wiegt, wie das der Asyl-Antragsteller. Andererseits verringert sich so auch die Gefahr für jene, Opfer eines dieser marodierenden rechtsextremen Lynchmobs zu werden, die nach Einbruch der Dunkelheit das Land unsicher machen (Ironie!).

Realistisch betrachtet sind die Eingereisten bis zum Abschluss ihres Verfahrens erst mal irgendwelche Menschen, die irgendwas behaupten. Woher sie warum kommen, wie alt sie tatsächlich sind, ob sie Vorstrafen, terroristische Verbindungen, erhebliche Dachschäden oder ansteckende Krankheiten haben, sollte definitiv eingehend geprüft werden, bevor man sie hier unkontrolliert herumlaufen lässt. Ganz besonders nachts. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Und da kommt leider jemand ins Spiel, der damit wenig Erfahrung hat:

„Der Vorschlag sorgte laut ‚Welt‘ direkt für scharfe Kritik: Bei der FPÖ werde das Worte ‚integrieren‘ durch ‚internieren‘ ersetzt, sagte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Es sei ein politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versuche, dass Menschen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen könnten und sie stattdessen nur wegsperre, sagte Czernohorszky.“

Wie überraschend. Aber das Problem haben wir ja in Deutschland mit unseren Islamisierungsbeauftragen auch. Klar, der Nachschub darf nicht abreißen. Was daran ein Armutszeugnis sein soll, bleibt derweil rätselhaft. Die Antragsteller dürfen doch auch während der Ausgangssperre auf eigenen Beinen stehen. Das sollte in jeder handelsüblichen Kaserne mit üblicher Deckenhöhe problemlos möglich sein.

„Die Regierung plant mehrere umstrittene Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen. Das geht aus dem 182-seitigen Koalitionsvertrag hervor. Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden.“

So so, „umstritten“ also. Das kann nach der abschreckend guten Idee von eben eigentlich nur der sichere Hinweis auf weitere Neidfaktoren sein. Und natürlich werden die auch prompt geliefert:

„Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden. Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten.“

Klingt gut. Solidarität und Teilhabe. War es nicht immer das, was die Linken gefordert haben? So ganz klar ist mir nicht, was an den geplanten oder diskutierten Maßnahmen „umstritten“ ist. Vielleicht der Umstand, dass diese Ideen für Deutsche aktuell geradezu traumhaft unerreichbar anmuten.

Während alle Nachbarn um uns herum nach und nach zur Besinnung kommen und „dicht machen“, wie jüngst Dänemark, steht der Michel immer noch mit offenem Mund verträumt in der Gegend herum — sprachlos aufs Telefon starrend und mit zumindest einer dumpfen Ahnung davon, dass er sich wieder verwählt hat und so keinen Anschluss bekommt…

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-regierung-bringt-ausgangssperre-fuer-fluechtlinge-ins-spiel-a-1186327.html

Die mobile Version verlassen