„Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“ [1]
Ja, es ist tatsächlich das, wonach es aussieht. Bestehendes Unrecht soll legalisiert werden. Die Herrschaften spazieren dann kreuz und quer durch unzählige sichere Staaten in Europa und beantragen dort „Asyl“, wo es gerade beliebt — und, das ist der Clou daran, man darf (im Gegensatz zu, also theoretisch zumindest, jetzt) nichts mehr dagegen unternehmen. Genial.
„Dadurch ‚müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen‘, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden ‚zunichtegemacht‘.“, berichtet der SPIEGEL.
Das kommt jetzt freilich ungelegen, wo man doch gerade so eine schöne Obergrenzen-Show bei den Sondierungsgesprächen abgeliefert hat. Was ohnehin eine Farce ist, denn mehrere hundertausend „Flüchtlinge“ pro Jahr zusätzlich sind ungefähr so akzeptabel wie eine tote Ratte auf der soeben bestellten Pizza.
„Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen ‚faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen‘ soll: ‚Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig‘, heißt es in dem Papier.“
Wer jetzt denkt, „ach komm, das sind doch nur irgendwelche Ideen“, muss sich leider (ja, schon wieder) entgeistert an den Kopf greifen. Da wurden bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Aus unerfindlichen Gründen hat die Presse leider darauf verzichtet, umfassend (oder überhaupt) darüber zu berichten. Vermutlich hatte der Kampf gegen die AfD Priorität:
„Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.“
Mit anderen Worten: Läuft. Und nur der Rat kann es noch verhindern. Also jene Politiker, die dem zustimmen werden, um anschließend daheim demonstrativ zerknirscht der eigenen Bevölkerung zu erklären, dass „Brüssel“ da wieder gegen ihren Willen etwas durchgesetzt hat, dass sie nun leider umsetzen müssen, wenn sie nicht verklagt werden wollen. Früher lief sowas als Kabarett im Fernsehen.
Um eine realistische Vorstellung über die zu erwartende Größenordnung zu bekommen, zitiert der SPIEGEL Ole Schröder (CDU): “ ‚Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung‘, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.“
Und dabei geht er noch von der gleichermaßen optimistischen wie irreführenden Annahme aus, dass jede dieser „Ankerpersonen“ (ein wunderbares Wortgeschöpf!) nur unter einer Identität hier verweilt. Es könnten demzufolge, bei zurückhaltender Rechnung und nur einem Familienmitglied, spontan weitere 1,4 Millionen vermeintliche Verwandten auf der Matte stehen. Oder auch 14 Millionen. Nur in Deutschland. Wenn es gut läuft.
„Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt“, berichtet der SPIEGEL weiter. „Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte […] gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.“
Macht Sinn. Man stelle sich vor, der Zoll öffnet ein Paket voller Babynahrung, in dem auch eine Bombe versteckt ist. Und winkt es dann trotzdem durch. Weil ja auch viel Schönes darin ist. Dieses Gefühl, wenn sich das eigene Gehirn verflüssigt, bevor man den aktuellen Satz zu Ende schreiben kann…
“ ‚Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt‘, sagt Hohlmeier“, und man ahnt, dass der Name bei ihr Programm ist. Das Prinzip Hoffnung also. Wird schon gutgehen. Irgendwo hinter den sieben Bergen rotiert derweil ein verzweifelter Franz Josef im Grab. Das Gerumpel dringt bis hierher.
Letztlich soll der Rat auch gar nicht den gesamten Irrsinn stoppen, sondern lediglich an den Begriffen herumschrauben. Ich hoffe inständig, dass sich die Wähler im bevorstehenden bayrischen Landtagswahlkampf nicht vom vorhersehbaren populistischen Gepolter täuschen lassen: Wer heute CSU wählt, bekommt exakt das da. Und mit dem Beschiss ist die CSU in guter Gesellschaft:
„Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine ‚humane Lösung‘ für die Flüchtlinge.“
Gut vorstellbar, dass jetzt einige Wähler, die im Herbst zu optimistisch und feige waren, doch gern noch mal zurück in die Wahlkabine gehen und ihr Kreuz an andere Stelle setzen würden. Darf man das eigentlich noch, Kreuze setzen? Egal. Die nächste Wahl kommt. Egal ob Neuwahl, Landtag (Bayern, Hessen) oder Europa. Und dann wird wieder ein aalglatter Lindner so tun, als könnte man AfD-Themen auch bei der FDP bekommen. Immerhin, das macht Hoffnung, setzt der SPIEGEL Begriffe wie „humane Lösung“ mittlerweile in Gänsefüßchen.
„Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen.“
Geht’s noch? Selbst wenn man dem Argument folgen wollte, und man will eigentlich gar nicht, dass man dagegen „eh nichts machen kann“ (Spoiler: doch, kann man, dafür gibt es Grenzen, oder gab es mal) und daher einfach den systematischen Rechtsbruch legalisiert — was hat das damit zu tun, wo jemand Asyl beantragen muss?
„Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig.“
Noch effektiver und kostengünstiger wäre es übrigens, die Goldstücke gleich ganz vom Ankern abzuhalten. Dann gäbe es auch keine Zielhäfen, die der Nachschub ansteuern könnte. Nur mal so als Idee.
„Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.“
Ich vermute, das sollte beruhigend klingen? Weil das ja jetzt schon super funktioniert und dann auch nicht schlimmer würde? 😀 War das damit gemeint? Übrigens, wer sich schon immer gefragt hatte, wie die Regierung in Zeiten des technischen Neulands eigentlich kommuniziert, bekommt diese Information als Bonusleckerli im letzten Absatz serviert:
„Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar […] blah blah blah […] mahnt er in seinem Drahtbericht.“
Das war mir eigentlich nur noch aus der Literatur des 19. Jahrhunderts geläufig. Sherlock Holmes kabelt ja auch ganz gerne mal an Doktor Watson. Warum auch nicht. Wie dem auch sei, sobald die mit spitzem Federkiel aufs mundgeklöppelte Pergament verbrachte Tinte getrocknet ist, werde ich alsgleich einen berittenen Boten mit der frohen Kunde entsenden. Die da lautet:
Schnallt euch an, ihr Lutscher, die Flut kommt!