Etwas Hetze zum Aufwärmen
Man stelle sich mal vor, eine inländische Mainstream-Propagandaschleuder hätte den Amtsantritt des bayrischen Gummihuhns so umschrieben: „Seit Freitag ist der Schlingerpopulist und Deutschland-Hasser Horst Seehofer neuer BRD-Innenminister.“ Klingt ziemlich herablassend? Ist es auch.
Und kaum, dass Bildunterschrift und erster Absatz bewältigt sind, haben sich auch noch Begriffe wie „fremdenfeindliche Partei“ und „populistische Regierung“ in den Text gemogelt. Man könnte meinen, dass Lutz Bachmann italienischer Innenminister geworden ist, aber die Hetztirade gilt diesmal Matteo Salvini von der Lega. [2] Und was hat der nun vor:
„Offene Türen in Italien für gute Menschen und ein Einweg-Ticket für die, die nach Italien kommen, um Aufregung zu stiften und denken, man wird sich um sie kümmern.“
*tapeteanstarr*
Okay… kommt da noch was?
Also, ehrlich gesagt klingt das nach einer guten Portion gesunden Menschenverstandes und hemdsärmeliger Lebenserfahrung. Zugegeben, wer das geplante Vorhaben an der ultralaschen deutschen Politik misst, wird darin unweigerlich eine gewisse „Härte“ entdecken, ohne lange suchen zu müssen. Aber exakt das ist leider unser Problem. Nicht das Italiens!
Probleme = Herausforderungen
„Im Wahlkampf hatte Salvinis Lega angekündigt, 500.000 illegal in Italien lebende Migranten abschieben zu wollen. Ob das tatsächlich durchgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich“, berichtet die BILD weiter. „Experten halten den Plan für unrealistisch, da Italien weder über die nötigen Ressourcen noch über den nötigen rechtlichen Spielraum verfüge, um derartige Massenabschiebungen durchzuführen.“
Ist das so? Welcher rechtliche Spielraum könnte Italien denn fehlen, wenn es um die Abschiebung illegaler Migranten geht? Ist die EU schon fertig mit ihrer Legalisierung illegaler Migration? Habe ich irgendwas verpasst? Zugeben, eine halbe Million ist eine Ansage, das ist zweifellos ein ambitioniertes Unternehmen. ABER:
„Einer Studie der Zeitschrift L’Espresso zufolge würden die 500.000 Abschiebungen in etwa 1,5 Milliarden Euro kosten, da laut Gesetz jeder Einwanderer beim Transport im Flugzeug von zwei Beamten begleitet [werden] muss (Kosten: etwa 3.000 Euro pro Abschiebung).“
Zwar habe ich keine 1,5 Milliarden Euro unter dem Kopfkissen liegen, aber für Italien ist das ein echtes Schnäppchen. Selbst unter diesen luxuriösen Abschiebe-Bedingungen (die man durchaus ändern könnte, wenn man wollte, denn auch in Italien fallen Gesetze nicht einfach so vom Himmel). Realistisch betrachtet kann sich Rom gar nicht leisten, diese Abschiebungen nicht durchzuführen! Warum?
Wer hat soviel Pinke-Pinke…
Die Neuer Zürcher Zeitung (NZZ) hat letztes Jahr mal durchgerechnet, welche Kosten Schatzsuchende in Deutschland verursachen: 2.500 Euro pro Monat. In der Basisausstattung. Die Luxusvariante „UMF“ mit Direkteinspritzer und Nafrigationssystem, also „unbegleitete minderjährige“ Flüchtige, schlägt mit 5.000 Euro zu Buche. Wohlgemerkt, pro Monat. Schlimmer noch, es wird davon ausgegangen, dass „jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet.“ [3]
So ganz klar ist nicht, ob darin bereits auch die Kosten für die Bewältigung der Buntisierungs-Kollateralschäden enthalten sind. Sehr wahrscheinlich nicht. Jetzt sind das freilich die Zahlen für Deutschland und die sind nicht 1:1 auf Italien übertragbar, aber tun wir mal so als ob. Die Abschiebung eines Nicht-UMF würde sich in diesem Beispiel bereits nach etwa 36 Tagen amortisieren, die eines UMF nach 18 Tagen.
Jetzt bitte nicht pingelig sein: ich weiß, dass der Begriff „amortisieren“ sich normalerweise auf die Einbringung der Kosten bezieht, die mit der Anschaffung von etwas verbunden sind. In diesem Fall sind die Kosten eben mit der Ausschaffung von etwas verbunden. Und die rechnet sich selbst im ungünstigsten Fall schon nach etwas mehr als einem Monat. Das ist gut.
Ja, wo rudern sie denn?
An den Finanzen kann es also unmöglich scheitern. Ganz im Gegenteil würde der italienische Haushalt durch diese Maßnahme relativ kurzfristig gravierend entlastet. Und sein wir ehrlich — der hat es auch bitter nötig. Bliebe noch die Frage der Logistik. Die ist in der Tat ein Problem. Eventuell wäre da eine Flexibilisierung des Abschiebe-Prozederes von Vorteil. Nur mal so als Gedankenexperiment:
Ohne übermäßig lange nachzudenken, sehe ich spontan eine kleine Flotte derzeit nicht allzu ausgelasteter Schiffe vor meinem geistigen Auge, die sich im Laufe der vergangenen Jahre eine gewisse Expertise beim improvisierten Transport größerer Menschenmengen angeeignet hat. Mann, woran erinnert mich das? War da nicht irgendwas mit 8.500 Passagieren am Osterwochenende 2017…?
Mal angenommen, man würde jene „Taxi-Unternehmen“ dazu verknacken, auf eigene Kosten die Leute wieder dahin zurückzubringen, von wo sie sie heran geschleppt haben — schon klar, schon klar, da wäre mit gewissen… Ausfällen zu rechnen. Aber rein von den Kapazitäten her könnte das die NGO-Schlepper-Flotte mit ein wenig Schützenhilfe der italienischen Marine in knapp 118 Tagen bewältigen. Dann wäre die komplette halbe Million „raus“.
Migrationsexperten und NGOs sind „besorgt“
Ja, Mädels, das wäre ich an eurer Stelle auch. Die lustigen Zeiten des ungestörten und profitablen Schlepperlebens sind definitiv vorbei, soviel ist sicher. Aber es soll mir keiner nachsagen, ich würde berechtigte Sorgen nicht ernst nehmen. Beispielsweise solche:
Falschmeldungen über Einwanderer hätten sich angeblich während des Wahlkampfs in ganz Italien ausgebreitet (ein bekanntes Phänomen in Deutschland), „Meine Sorge gilt den künftigen Asylsuchenden, Menschen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht. Was wird aus ihnen unter der Lega?“, wundert sich Calogero Santoro von der NGO „Girasoli“.
Gut, dass Du fragst, Calogero. Denen wird es besser gehen! Warum? Ganz einfach: Weil dann jede Menge Ressourcen frei werden, die bisher von Menschen missbräuchlich blockiert wurden, denen dieser Flüchtlingsstatus eben nicht zustand. Gute Aussichten, oder etwa nicht? Ging es nicht immer darum? Jenen Menschen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen?
Der ultimative Klugscheißer
Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Politikexperte, um das Ganze auf die Spitze zu treiben. Oh, was haben wir denn da: „Politikexperte Pierre Vimont vom Thinktank Carnegie Europe“ erklärt dem Guardian: „Wenn die neue italienische Regierung sagt: ‚Das interessiert mich nicht, ich nehme keine Flüchtlinge auf‘, könnte sie im Widerspruch und in Verletzung dieser internationalen Konvention stehen.‘ “
Ja, das könnte sie, Zwerg Nase, aber das sagt sie ja nicht. Sondern sie spricht von „illegal in Italien lebende Migranten“. Und, besser noch: „Offene Türen in Italien für gute Menschen“. Ist jetzt nicht so schwer zu verstehen, oder? Es gibt auch (noch) keine internationalen Konventionen, die illegale Migranten unter irgendeinen besonderen Schutz stellen.
Natürlich legt er noch nach, wo man ihn schon mal fragt, was vermutlich aus unerfindlichen Gründen nicht allzu oft passiert: „Er halte es zudem für ‚etwas lächerlich‘, wenn die Regierung denke, sie hätte die Antwort auf die Probleme, die andere europäische Regierungen seit 20 Jahren nicht gefunden haben.“
Also bitte. Sie suchen ja nicht mal richtig! Man hätte die selbe Antwort auf solche Probleme auch schon vor 20 Jahren gefunden, wenn man einfach mal unter dem Sofa nachgeschaut hätte. Die liegt da einfach so rum. Das ist das eigentlich Lächerliche an der Sache! Wie dem auch sei. Schön, dass jetzt auch Italien die selbe Lösung wie schon Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Dänemark, Österreich…
[1] https://www.bild.de/politik/ausland/italien/will-migranten-ohne-dokumente-ausweissen-55884466.bild.html
[2] https://youtu.be/t902PnJgwVY
[3] https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333