Ach, die paar Leute…
„Benhabib: Es sind immer noch nur 3,1 Prozent der Weltbevölkerung, die sich global bewegen.“
Nur! Ausgehend von derzeit 7,5 Milliarden Menschen sind das immerhin „nur“ 232.500.000 Beweglinge. Mehr als 232 Millionen! Tendenz steigend. Selbst wenn dieser Prozentsatz aus unerfindlichen Gründen konstant bleiben sollte (und dafür gibt es keine Anzeichen), werden es im Jahr 2050 (bei einer Weltbevölkerung von 9,7 Milliarden Menschen) weit über 300 Millionen sein. Ganz grob entspricht das etwa der aktuellen Einwohnerzahl der USA. Und sie bewegen sich unangenehmer Weise nur in eine Richtung.
Die große Leistung der EU
„Benhabib: […] Die große Leistung der EU soll die freie Bewegung von Menschen, Waren und Dienstleistungen sein, die Überwindung des Nationalstaats. Diesem Ideal nähert sie sich aber nur nach Innen an; nach Außen wird geschützt. […]“
Ja, freilich. Selbst wenn man das Ideal der „Überwindung des Nationalstaats“ gnädig überhört: Es ist die Europäische Union. Nicht die „Ganze Welt Union“. Es war, bei allen gravierenden Konstruktionsfehlern und schief gelaufenen Entwicklungen, niemals ihr „Ziel“, dass hier jeder nach Belieben rein und raus spazieren kann. Selbstverständlich nicht!
Unkonventionell
„Benhabib: […] Aber auch schon vorher spiegelte sich diese Abschottung in juristisch problematischen Verträgen, etwa dem Dublin-Abkommen, durch das Geografie zu einem menschlichen Schicksal wird: In der Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht, dass ein Flüchtling seinen Antrag in dem ersten Land stellen muss, in das er einreist.“
In der Genfer Flüchtlingskonvention steht auch nicht, dass jeder „Flüchtling“ ist, der gerne woanders wohnen möchte. Sie war ihrer Intention nach auf gar keinen Fall dafür gedacht, die Probleme der Dritten Welt mittels Ruderboot zu lösen: „Ursprünglich galt sie nur für Europa, insbesondere für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des kommunistischen Lagers.“ [2]
Es geht der GFK um den Schutz vor (im weitesten Sinne) politischer Verfolgung. Explizit nicht um die Verteilung von (Bürger-)Kriegsflüchtlingen, Opfern von Naturkatastrophen oder „Umweltflüchtlingen“. Von Wirtschaftsflüchtlingen ganz zu schweigen. Tatsächlich steht, indirekt zwar, auch die Sache mit dem „ersten Land“ drin: „Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)“
Schlimmer noch: „Die Konvention führt […] Pflichten eines Flüchtlings auf, insbesondere: Beachtung der Gesetze und der Rechtsvorschriften sowie der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen (Art. 2)“
„Beachtung der Gesetze“ meint so Kram wie: Keine falschen Papiere, keine mehrfachen Identitäten, keine falschen Angaben zum Erschleichen von Leistungen, keine Einheimischen ausrauben, vergewaltigen und ermorden. Sowas in der Richtung. Es mag einigen Zeitgenossen lästig und befremdlich erscheinen, aber das gilt tatsächlich auch für „Flüchtlinge“. Theoretisch zumindest.
Asyl im Elfenbeintürmchen
„SPIEGEL ONLINE: […] Was für eine Alternative zu Dublin befürworten Sie? Benhabib: Ich habe keinen Gesetzentwurf in der Tasche, das ist auch nicht meine Aufgabe als politische Philosophin.“
Wie überraschend. Sobald es konkret wird, erfolgt die Flucht in den Elfenbeinturm. Für solche Leute gibt es einen universell gültigen Ratschlag, gegen den auch die Genfer Flüchtlingskonvention keine Bedenken anmeldet: Wenn man keine Ahnung hat — einfach mal Fresse halten!
„Zwei Gedanken aber: Zum einen sollten familiäre Netzwerke und gesellschaftlich-politische Klimata berücksichtigt werden – was soll eine syrische Familie in Budapest, wo sonst keiner ist und ein Staat sie nicht haben will?“
Ist das eine hypothetische Frage? Wann wurde denn zuletzt eine „syrische Familie“ in Budapest gesichtet? Und das beantwortet im Grunde auch die zwei seltsamen Gedanken: Nichts. Sie soll dort nichts. Bestenfalls ausreisen. Ganz sicher nicht sollen dort „familiäre Netzwerke“ Wurzeln schlagen. Das ist nur einer der Gründe, warum darauf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden darf.
Wer die Qual hat
„Benhabib: Wer Geflüchtete schnell auf kommunaler Ebene wählen lässt, verpflichtet sie gegenüber ihrem neuen Wohnort und beteiligt sie zugleich demokratisch. Für demokratische Stabilität ist es wichtig, dass sich Willensbildung und die Ergebnisse des politischen Entscheidungsprozesses die Waage halten. Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen keine Artikulationsmöglichkeit haben, wissen Politiker schlicht nicht, was gedacht wird.“
Als ob das Politiker interessieren würde… Und es spielt auch schlichtweg keine Rolle! Wahlen sind ein staatsbürgerliches Privileg. Sonst könnten wir auch gleich Touristen wählen lassen, die grad zufällig am Wahltag hier wohnen. Das ist doch völlig absurd. Nicht nur ist es irrelevant, was die denken oder wollen (sorry, aber ist halt so, überall auf der Welt), es kann auch nicht Ziel sein, Flüchtlinge gegenüber ihrem „neuen Wohnort“ zu verpflichten!
Aufgewärmte Faschisten
„Benhabib [auf Matteo Salvini angesprochen]: Das sind aufgewärmte Faschisten, wie sie überall in der Welt auftauchen […]“
Ernsthaft jetzt? Kann es sein, dass der Spiegel da versehentlich irgendeine aufgewärmte dumme Fotze gefragt hat, wie sie derzeit überall in der Welt auftauchen? Ist der Spiegel gar mitten im Gespräch eingenickt? Weil, die naheliegende Frage stellt er daraufhin nicht. Beispielsweise: „Wie konnten Sie mit dem IQ einer Mohrrübe Professorin werden?“
Das geht noch eine ganze Weile so weiter. Natürlich kommt beim Stichwort „Faschisten“ sofort Trump ins Spiel (quasi als „Trumpolini“), es wird sich über die Abwendung vom Prinzip „Global Governance“ (Weltregierung) „in atemberaubender Zeit“ (wenigstens eine gute Nachricht!) beklagt, und immer wieder der Ekel vor dem Nationalstaat, vor Ideen wie Volk und Identität, vor einer „Leitkultur, wenn Sie so wollen; was für ein furchtbares Wort.“
Warum muss man solchen Leuten eine Bühne bieten, liebe Qualitätsjournalisten? Verkauft ihr noch zu viele Zeitungen? Oder wurde der Artikel nur versehentlich nicht als Satire gekennzeichnet? Wie schafft man es, minutenlang so einer Person zuzuhören, ohne dabei wahlweise in brüllendes Gelächter auszubrechen oder ihr spontan eine zu scheuern? Werden Journalisten heutzutage mit Merkel-Reden abgehärtet oder löst ihr das Problem medikamentös? (Das Zeug hätte ich dann auch gern!)
Worüber wir besorgt sein dürfen
Wer jetzt denkt, das Schlimmste überstanden zu haben, kennt vermutlich den Artikel „Die falsche Furcht“ noch nicht („Die Angst vor dem Fremden lässt sich politisch viel leichter instrumentalisieren als die Angst vor der Bedrohung durch ein farb- und geruchloses Gas.“ Das stimmt übrigens: Die wenigsten Frauen haben nachts im Park Angst vor CO2 oder davor, von einem abgebrochenen Stück Grönlandgletscher erschlagen zu werden!) [3] Meine Vermutung: Beim Spiegel ist grad Gehirnramadan. Zwischen Sonnenauf- und untergang wird das Ding nicht benutzt.
[1] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/eu-fluechtlingsdebatte-seyla-benhabib-das-sind-aufgewaermte-faschisten-a-1215277.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge
[3] http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/angst-vor-fluechtlingen-statt-vorm-klimawandel-falsche-furcht-a-1215848.html