Schlechtes Timing
„Innenminister Seehofer hat Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz vorgelegt“, berichtet die Tagesschau. [1] Das ist angesichts der offiziell rund 700.000 abgelehnten Asylbewerber, die das Land schleunigst verlassen müssten [2], gelinde gesagt befremdlich. Man würde eigentlich vermuten, dass Seehofer im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen (Bayern, Hessen, Europa, diverse Landtage in 2019) mit Hochdruck an einem Auswanderungsgesetz arbeitet!
Aber das gibt es theoretisch schon. Er setzt es halt nur nicht um. Von den 300.000 Menschen, nach denen die Polizei aktuell in Deutschland fahndet, sind 126.327 (ca. 42 %) ausreisepflichtige Ausländer! [3] Von den noch Auffindbaren wurden im ersten Halbjahr 2018 beeindruckende 12.261 abgeschoben. Würde man sofort jeglichen weiteren Zuzug komplett stoppen und sich auf die Abschiebungen konzentrieren, wäre beim derzeitigen Tempo frühestens im Jahre 2047 mit einer Erfolgsmeldung zu rechnen…
Legalisierung der Illegalität
Angesichts dieser Zahlen mutet die Diskussion über ein Einwanderungs-Gesetz wie politischer Selbstmord an. Doch im postfaktischen Zeitalter des permanenten Rechtsbruchs „nach 2015“ scheinen solche Überlegungen keine Rolle mehr zu spielen. Vielleicht zurecht, denn die Mehrheit der Wähler war immerhin dumm genug, ihre Lieblingskanzlerin in eine vierte Amtszeit zu wuchten (dass sie deren reguläres Ende erlebt, darf allerdings bezweifelt werden).
Anders kann man die Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht deuten, wenn er „großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben“ fordert. In ein ähnliches Horn stößt „Spurwechsler“ Daniel Günther (CDU), noch Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der gern abgelehnten Asylbewerbern „eine Bleibeperspektive“ verschaffen möchte, wenn sie „gut integriert“ seien und „eine Ausbildung abgeschlossen“ hätten.
Keine Vorfahrt für Kartoffeln
Da geltendes Recht irgendwie kein relevantes Kriterium mehr zu sein scheint, könnte man genauso gut sämtliche Häftlinge mit abgeschlossener Ausbildung und Sprachkenntnissen auf gut Glück entlassen und mal gucken, was passiert. Natürlich nur, wenn es keine Deutschen sind. Diese Art Sonderbehandlung zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch diese scheinbar wirren und unsinnigen Überlegungen. So schreibt die Tagesschau beispielsweise in einem anderen Artikel:
„Die sogenannte Vorrangprüfung könnte entfallen, also die Verpflichtung, dass bei jedem Job erst langwierig geprüft werden muss, ob es nicht doch einen Deutschen gibt, der ihn machen könnte.“ [4] Die Langwierigkeit kann man zurecht kritisieren. Nur, warum würde jemand das Prinzip als solches in Frage stellen? Es greift schon jetzt zu kurz: Die Jugend-Arbeitslosigkeit liegt in der EU im Schnitt bei 15,2 %, wobei insbesondere die „von Ankunft“ geplagten Länder wie Griechenland (42,3 %), Spanien (34,1 %) und Italien (32,6 %) katastrophale Rekorde aufstellen! [5]
Der große Austausch
Auch das sprachkompatible Österreich kann 10 % seiner Jugendlichen keine berufliche Perspektive bieten, in Deutschland sind es immerhin noch 6,2 % („offiziell“). Diese Zahlen verdeutlichen: Wir brauchen keine Zuwanderung aus der Dritten Welt! Wer diese Zustände nicht offensiv angeht, sogar noch den Bildungssektor vergammeln lässt — „Fast alle Bundesländer haben sich im Bereich Bildung im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert“ [6] — und stattdessen auf Biegen und Brechen kriminelle Ausländer in den Arbeitsmarkt drücken will…
…muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er tatsächlich vertritt. Die der bereits schon länger hier lebenden Bevölkerung jedenfalls nicht. Offensichtlich genießt der forcierte ethnische, kulturelle und ideologische Umbau Europas eine besonders hohe Priorität. [7] Das (oft immer noch als „Verschwörungstheorie“ verunglimpfte) UNO-Prinzip der Replacement Migration, kurzum: der „Große Austausch“. Die Wirtschaft mag sich kurzfristig über mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt freuen, kann sich langfristig aber schon mal auf Comic-Verträge einrichten. [8]
Schluss mit dem Unfug!
Solange sich allein in Deutschland Hunderttausende (realistisch eher Millionen) illegal aufhalten, solange eine signifikante Zahl Einheimischer keine Arbeit findet, solange müssen wir über ein „Einwanderungsgesetz“ nicht mal nachdenken. Angesichts der durch die Digitalisierung wegfallenden Arbeitsplätze vermutlich auf Jahrzehnte hinaus nicht. Hochqualifizierte wollen erfahrungsgemäß ohnehin nicht nach Deutschland. Also was soll das? Schluss mit dem Unfug, sofort! Wir brauchen jetzt eine vollständige Umkehr der bisherigen Fehlentwicklungen, sichere Grenzen, verstärkte Remigration und Investitionen in Bildung und Qualifikation unserer Kinder!
[1] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-einwanderungsgesetz-101.html
[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/knapp-700-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland/
[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180131258/Abschiebungen-Polizei-fahndet-nach-126-000-ausreisepflichtigen-Auslaendern.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-einwanderungsgesetz-103.html
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/
[6] https://www.deutschlandfunk.de/bildungsmonitor-2018-bildungsleistungen-schlechter-geworden.680.de.html?dram:article_id=425560
[7] https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2018/08/03/grosser-austausch-und-leiser-ekel-vor-der-politik/
[8] https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2018/08/10/die-vertrags-maler/