Freiwillig dafür gemeldet hat sich Caterina Lobenstein, Studium der Politik- und Musikwissenschaft (hust), die für diesen Versuchsaufbau ca. 2015 die Luft angehalten und seither nicht mehr geatmet hat. Doch schon kurz nachdem die ZEIT das Licht in ihrem Büro eingeschaltet hat, ist das Undenkbare geschehen: Sie hat angefangen zu tippen. Einfach so.
Heraus kam ein Kunstwerk namens „Auf Abschreckung setzen ist die falsche Priorität“ — Moment, das kann nicht stimmen, da hat jemand die Überschrift verwechselt. Es sollte wohl heißen „Ich habe den Koalitionsvertrag gar nicht gelesen und/oder verstanden“ [3] Schauen wir uns das mal an:
„Die gute Nachricht zuerst: Sollten Union und SPD demnächst eine Regierung bilden, dann bekommt Deutschland ein Gesetz, das längst überfällig ist: ein Einwanderungsgesetz.“
Das ist die gute Nachricht? Wie sieht dann erst die Schlechte aus… Wie gelangt die Formulierung „gute Nachricht“ überhaupt in den selben Satz wie das potentielle Horrorszenario einer erneuten GroKo?
„Schon lange gibt es in Deutschland Unternehmen, die freie Stellen nicht mehr besetzen können.“
War klar. Der Klassiker schlechthin, das Märchen vom Fachkräftemangel. Es wird nicht wahrer dadurch, dass man es immer und immer und immer wiederholt. Wir haben in Europa jede Menge arbeitslose junge Menschen, die arbeiten können und wollen. Die flexibel und mobil sind. Die sogar lesen und schreiben können. Und rechnen. Warum werden die nicht eingestellt?
„Und schon lange gibt es Menschen, die außerhalb der EU leben, eine passende Berufsausbildung haben und gern in Deutschland arbeiten möchten.“
Ja, die verlaufen sich nur leider unterwegs nach Australien, Kanada oder in die USA. Was in Deutschland ankommt, ist oft zu blöd, um sich die Schnürsenkel zuzubinden und möchte zwar gerne das Gehalt, aber nicht die zugehörige Arbeit.
„Sie scheitern aber an den vielen Hürden, die den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt versperren. Diesen Menschen reichen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Hand.“
Wieviel mehr Hand braucht denn so ein Arzt, Ingenieur oder Wissenschaftler noch, um ihn über die bösen Hürden zu hieven? Sprachkenntnisse vorausgesetzt, und selbst die bekommt man hier geschenkt, gibt es nicht wirklich welche. Hunderttausende haben eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wieviele davon wurden eingestellt?
„[…] Denn einige Asylanträge aus den vergangenen Jahren kamen von Menschen, die keinen Schutz, sondern einen Job suchten. Für sie war das Asylrecht wegen der strengen Einreisebestimmungen das einzige Nadelöhr, um überhaupt nach Deutschland zu gelangen.“
Moment mal. Da kamen „einige“ Menschen illegal ins Land, die gar keinen Schutz benötigten? Na sowas. Und die müssen jetzt für ihre kriminelle Energie mit einem Einwanderungsgesetz belohnt werden? Extra für die paar Leute? Habe ich das richtig verstanden?
„Das Problem ist nur: Der deutlich größere Teil der Asylbewerber kam nicht oder zumindest nicht nur, weil Deutschland so viele Arbeitsplätze zu bieten hat. Sondern weil in ihrer Heimat Krieg und Terror herrschen, weil es dort weder Freiheit noch Sicherheit gibt. Diesen Menschen bietet der Koalitionsvertrag wenig.“
Muss er auch nicht. Genau für DIESE Menschen gibt es ja Asyl bzw. subsidiären Schutz! Die brauchen kein Einwanderungsgesetz, weil ihr Aufenthalt ganz andere Vorraussetzungen hat und (idealerweise) nicht auf Dauer angelegt ist. Wenn man da überhaupt etwas bieten müsste, wären das strengere Kontrollen, um den irrwitzigen Missbrauch einzudämmen. Auch im Sinne genuin Schutzbedürftiger!
„Genauso wenig wie für die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich darum bemühen, den Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern.“
Tja. Vielleicht haben die sich ein klitzekleines Bisschen zu sehr bemüht? Und, mal ehrlich, welch schöneres Geschenk könnte es fürs aufopferungsvolle Klatschen und Teddybär-Werfen geben als die vor Dankbarkeit leuchtenden Augen eines Mittdreißigers, der sich wieder wie 15 fühlt? Das ist doch Lohn genug. Oh, und dann wären da noch gewisse Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet wurden, über die wir mal dringend reden müssen…
„Union und SPD setzen klare Prioritäten: Integration ist schon irgendwie wichtig, aber Abschreckung hat Vorrang. Dass beides sich nicht immer gut verträgt, dürfte allen Beteiligten klar sein.“
Deswegen macht man es ja. Weil selbst das Wenige von dem, was eigentlich getan werden müsste, und nun zumindest zaghaft angetäuscht wird, solchen Broten wie Dir nur vermittelbar ist, wenn es sich als irgendeine Form von „mehr davon“ tarnt. Aber keine Sorge, mehr davon kommt. Ganz sicher.
„Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der kommenden Jahre, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen, könnte also künftig noch schwerer werden.“
Stopp. Die wichtigste und schwierigste Aufgabe der nächsten Jahre ist die Remigration von „Hunderttausenden“ illegalen Einwanderern. Wenn dabei hilft, deren „Integration“ zu erschweren, klingt das eher vorausschauend, ehrlich gesagt. Sie können ja nicht gleichzeitig hier bleiben und ihre Heimat wieder aufbauen.
„Viele Menschen werden überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, in Deutschland Schutz zu finden.“
Was hat das mit dem Arbeitsmarkt zu tun?
„Union und SPD wollen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – genau wie jene Länder, aus denen zuletzt weniger als fünf Prozent der Asylbewerber akzeptiert wurden.“
Klingt sinnvoll. Wo man Urlaub macht, ist es in der Regel sicher genug. Und von wo kaum bis gar keine „echten“ Asylbewerber kommen, vermutlich auch. Libyen fällt da ein wenig aus dem Rahmen, zugegeben, aber Marokko und Tunesien sind keine „unsicheren“ Herkunftsstaaten. Nicht mal ansatzweise.
„Das beschleunigt das Alltagsgeschäft der Behörden und verringert die Bleibechancen für jene, die aus solchen Staaten kommen, aber tatsächlich ein Recht auf Schutz hätten.“
Wenn sie ein Recht auf Schutz hätten, würden sie ja nicht aus sicheren Staaten kommen. Sondern aus unsicheren Herkunftsstaaten. Macht Sinn?
„[…] Die Frage ist nur, was passiert, wenn die Forscher auf Ergebnisse kommen, die der Politik nicht gefallen.“
Na das Übliche. Es wird ignoriert. Die Fördermittel werden gestrichen. „Experten“ werden mit der Umdeutung betraut. Neue Forscher werden so lange gesucht, bis die Ergebnisse passen. So wie bisher auch. Warum sollte ausgerechnet bei der Migration versagen, was beim Klima seit Jahrzehnten funktioniert?
„Viele der Befragten sagten, sie könnten nicht ankommen, solange ihre Kinder oder Ehepartner im Krieg verharren müssen. Andere redeten darüber, wie schwer es ihnen fällt, überhaupt Kontakt zu Deutschen zu knüpfen.“
Nun, da könnte ein Zusammenhang bestehen. Viele Deutsche haben nämlich erstaunlich wenig Verständnis für Leute, die ihre Familie in der Scheiße sitzen lassen und sich stattdessen lieber selbst in Sicherheit bringen. Der Rest tanzt möglicherweise nicht so gern spontan mit Unbekannten.
„Union und SPD aber wollen Asylbewerber künftig für längere Zeit in oft abgelegenen Massenunterkünften kasernieren.“
Echt jetzt? Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Liegt hier vielleicht eine Verwechslung mit Österreich vor? Es wäre natürlich schön, wenn sie das tatsächlich so machten, aber da habe ich doch leichte Zweifel. Okay, das ist gelogen, ich habe da ganz massive Zweifel.
„Und nur einem kleinen Teil der Flüchtlinge gestatten, ihre engsten Verwandten auf sicherem Weg nach Deutschland nachzuholen.“
Ja, und warum ist das so? Denken wir mal angestrengt nach. Komm schon, Caterina, Du schaffst das. Kräftig pressen. Es will raus. Lass einfach los.
„Aber das ist noch nicht alles:“
Noch mehr…
„In einigen Punkten steckt der Vertrag voll heißer Luft, etwa in der Frage der sogenannten Obergrenze, die natürlich nicht so heißen darf und juristisch auch nicht haltbar wäre.“
Das ist natürlich genauso grober Unfug wie die vermeintliche Obergrenze. Die ist tatsächlich nur heiße Luft. Und sie „darf“ deshalb nicht so heißen, weil sonst Leute wie Du sofort (noch mehr) Pickel bekommen würden. Juristisch wäre es kein Problem. Wenn man denn wollte.
„Reingeschrieben haben SPD und Union ihre angestrebten maximalen Zuwanderungszahlen aber trotzdem: 180.000 bis 220.000. Das macht zumindest den Anschein, als hätte die Bundesregierung die Macht, das globale und extrem komplexe Phänomen Fluchtmigration auf die Zehntausenderstelle genau zu steuern.“
Der Haken an der Stelle ist, dass Linke immer vom Wunschergebnis her denken und ein ungesundes Verhältnis zur Realität allgemein, und zu Ursache und Wirkung im Speziellen haben. Die spannende Frage ist nicht, wie viele Menschen sich auf den Weg machen. Die spannende Frage ist, wie viele wir davon hier aufnehmen können (!) und wollen (!!!). Und was wir tun können, damit sie gar nicht erst aufbrechen (müssen).
„In anderen Punkten bleibt der Vertrag vage. […] Will man hier einheitliche Standards setzen, muss man die Frage beantworten, ob diese Standards aus Sicht der Flüchtlinge eher großzügig oder eher restriktiv gestaltet werden.“
Muss man? Warum? Das ist doch komplett irrelevant. Es ist egal, ob die „Flüchtlinge“ es großzügig oder restriktiv finden. Entscheidend ist, wie es die Aufnahmegesellschaft findet. Die ist nämlich der Gastgeber und bezahlt die Party.
„Dazu aber steht kaum etwas im Vertrag. Vielleicht ist das auch gar nicht mehr nötig. Denn im Großen und Ganzen machen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar, wo Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, aus ihrer Sicht hingehören: lieber raus als rein.“
Ja. Natürlich. Wie bekloppt muss man denn sein, sich über eine Mehrbelastung zu freuen? Selbst als linke Knalltüte, die Flüchtlinge als „Geschenke“ bezeichnet (was auch schon irgendwie lustig ist, da es die ja nicht gratis gibt, sie werden halt nur von anderen bezahlt!), sollte es einem lieber sein, wenn diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Das muss immer das vorrangige Ziel sein. Allein schon, um denjenigen Schutz zu bieten, bei denen das nicht oder noch nicht möglich ist.
Meine Fresse. Solche Leute machen mich ratlos. Wie ist es möglich, sich so vollständig aus der Realität auszuklinken, ohne diesen Planeten physisch zu verlassen? Ich verstehe das nicht. Der Artikel klingt, als wäre er Anfang 2015 in der Schublade vergessen und nun mit ein paar aktuellen Schlagworten nachträglich veröffentlicht worden. Als wären die drei Jahre „Einzelfälle“, Terror, Missbrauch, Islamisierung und alle damit zusammenhängenden Kollateralschäden überhaupt nicht passiert… Da kann man eigentlich nur hoffen, dass die Gute gedanklich ihr Gummiboot Richtung Südafrika schon mal aufpumpt. Wobei, Schwachsinn ist eigentlich nirgends auf der Welt ein Asylgrund. Na ja, auch egal.
[1] http://www.ardmediathek.de/tv/FilmMittwoch-im-Ersten/Aufbruch-ins-Ungewisse/Das-Erste/Video?documentId=49823526
[2] https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2018/01/04/ard-gehirnakrobatik-deutsche-fliehen-vor-nazis-nach-afrika/
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/koalitionsvertrag-grosse-koalition-spd-union-migration/komplettansicht