Gelbe Revolution in Deutschland?
Ironischerweise muss ich diesen Artikel mit etwas beginnen, das ich nicht vorhergesehen habe: Frankreich. Zeitpunkt und Anlass haben mich kalt erwischt. Freilich wurde mit der Wahl 2017 der Grundstein für einen künftigen Bürgerkrieg gelegt, und zwar unausweichlich, doch eben das ist das Merkwürdige — die Franzosen hätten ja im vorigen Jahr auch einfach anders wählen können. Das gilt in geringerem Maße übrigens ebenfalls für die Niederlande. Aber gut. Warum sollte es nicht auch rätselhafte Völker außerhalb Deutschlands geben…
Es hat derzeit jedenfalls nicht den Anschein, dass die Franzosen sich mit kleineren Zugeständnissen zufrieden geben werden. Da bricht sich etwas Bahn, das sich durch keinen noch so geringen Sprit-Preis wieder einhegen lässt. Die Rede ist natürlich von der gesamteuropäischen (um nicht zu sagen „gesamtwestlichen“) Grundstimmung, in die völlig falsche Richtung gedrängt zu werden. Gepaart mit den eigentümlich französischen Traditionen von Barrikaden-Bau bis spontanem Regierungswechsel mittels Halsversagen kommt dann das dabei heraus.
Ich kann den Frust all jener verstehen, die nach vier Jahren „brav im Kreis laufen“ neidisch nach Westen schauen und mit ansehen müssen, dass es auch effektiver geht, wenn man eine Schippe zulegt. Auf Deutschland übertragbar ist das nicht. Ein Teil der Leser wird jetzt „leider“ sagen, der andere „zum Glück“. Und das ist im Wesentlichen auch die Erklärung dafür. Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich die für die Bekämpfung der Opposition engagierten „Linken“ herablassen, gemeinsam mit „Rechten“ zu demonstrieren (allein schon, weil sie sich dann den eigenen finanziellen Ast absägten). Und jene wiederum hegen großteils wenig Sympathien für Leute, die Bilder wie in Hamburg produzieren. Meine Prognose: Das wird hier nix.
Ein Super-Duper-Wahljahr
Einen Vorteil hat die Sache dennoch. Das „Macron-Frankreich“ als letzte Stütze für Merkel und Juncker hat sich vermutlich erledigt. Großbritannien ist ebenfalls auf dem Weg nach draußen und ich hoffe, die Briten bekommen endlich ihren „BrExit“. Weiterhin hoffe ich, dass wir bald ein Europa haben, in das sie gerne zurückkehren möchten. Ob sie es schaffen, ihre weit fortgeschrittene Islamisierung in den Griff zu bekommen, so dass diese „Wiedervereinigung“ auf beiden Seiten ungetrübte Freude auslöst, wäre noch mal eine andere Frage.
Für unseren Teil jedenfalls können wir sorgen. Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai kann man unmöglich überschätzen; sie werden einen größeren Einfluss auf Deutschland als die letzte Bundestagswahl haben! Sollte es den neuen („populistischen“) Parteien in Europa gelingen, mit deutlich über 30 Prozent auch halbwegs geschlossen abzustimmen, oder gar eine gemeinsame Fraktion zu bilden (ja, das wird knifflig), dann ist das die finale Axt an Brüssels Zentralstaats-Dystopie. Als angenehmer Nebeneffekt werden die SPD-Reste geschreddert, die jetzt allen Ernstes noch mal den Rost vom Schulz-Zug abklopfen und den 100%-Martin ins Rennen schicken wollen. Viel Erfolg dabei und vor allem: DANKE!
Und auch vor der eigenen Haustür bietet sich reichlich Gelegenheit zum gründlichen Ausfegen. Die Kommunalwahlen stehen ebenfalls im Mai an, plus natürlich die herbstlichen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Ländern hat die AfD eine realistische Chance, stärkste Kraft zu werden. Diese drei Nackenschläge in Folge, die Altparteien-Verluste in den Kommunen, in Europa und in den östlichen Bundesländern, werden das Ende von Merkel und ihrer GroKo besiegeln. Das heißt natürlich nicht, dass sie danach keine wirren „Jamaika“-Experimente oder dergleichen versuchen werden, aber mal unter uns — ich bitte im Sinne der endgültigen Zerstörung der FDP sogar darum! Meine Prognose: Wir werden absurderweise bald hoffnungsvoll ausgerechnet nach Brüssel schauen.
Repression und Propaganda
Selbstredend treten die Altlasten nicht kampflos ab. Stellt euch schon mal darauf ein, dass wir alle schrillen Töne der letzten drei Jahre diesmal in Konzertform serviert bekommen! Das wird nicht schön, aber es hat auch Vorteile: Sie machen in ihrer Panik einen Fehler nach dem anderen. Der Migrationspakt war einer davon. Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand und das motiviert ungemein. Voraussichtlich werden genauso im Schweinsgalopp die ersten „unverbindlichen Gesetze“ im Sinne dieses Pakts durchgepeitscht, angefangen mit der juristischen Ausweitung des Begriffes „Hass“. Zwar werden sich Spinat, schlechtes Wetter und Laufmaschen keine Sorgen machen müssen, aber für jegliche Kritik an Merkels Asylchaos stehen harte Zeiten bevor.
Und dann natürlich der Elefant im Raum: Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sie kommt. Egal, was die Alternative tut oder unterlässt. Es gibt dafür freilich keine Grundlage, aber darum geht es auch gar nicht. Es wird zumindest ab dem Frühjahr verstärkt diskutiert werden, aber spätestens im Sommer „amtlich“. Bleibt lediglich zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger diesen Vorgang als das begreift, was er ist: Eine willkürliche Schmutzkampagne des scheidenden Regimes, eifrig beklatsch von den Relotiussen dieser Republik. Die bevorstehende Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren könnte den Deutschen immerhin beim Denken helfen.
Interessant wird die Rolle der großen asozialen Netzwerke, die sich in den letzten Wahlkämpfen überaus gerne an der Manipulation und „Gestaltung“ des öffentlichen Diskurses beteiligt haben. Es kommt hierzulande kaum an, aber die haben in den USA aktuell ernsthafte… ähm… Herausforderungen. Die Chefs von Facebook, Twitter und Co. geben bei den Kongress-Anhörungen keine gute Figur ab. Sollten sie die Zweifel daran, die US-Wahlen in 2020 nicht in ihrem Sinne zu manipulieren (das gilt auch für marktbeherrschende Payment-Dienstleister wie PayPal und Stripe), nicht glaubhaft ausräumen können — dann stehen voraussichtlich ein paar knackige Kartell-Verfahren oder eine „Internet Bill of Rights“ vor der Tür. Meine Prognose: Das wird alles höchst spannend. Ausgang offen!
Eine Schleuse namens 2019
Was immer das kommende Jahr bringen mag, im Guten wie im Schlechten: Weder wird am Ende die Welt untergegangen sein, noch „alles gut“. Es ist aber ein so entscheidendes Jahr, dass sich zeigen wird, ob der Widerstand danach sehr viel leichter oder sehr viel schmerzhafter wird. Es ist für alle Beteiligten ein Wettlauf gegen die Uhr. Unserer Gegner sind in der komfortablen Lage, erfolgreich die Gewaltenteilung „vereinigt“ und das Volk gespalten zu haben. Sie haben das Geld (unser Geld übrigens), die Massenmedien und die Institutionen. Und sie haben den Vorteil, dass sie durch schlichte Unterlassung seelenruhig dabei zusehen können, wie das von ihnen angerichtete Chaos unumkehrbare Fakten schafft.
Wir dagegen haben das nicht. Wir müssen uns richtig anstrengen. Stellt euch darauf ein, dass wir ab jetzt bergauf gegen den Strom schwimmen; und das Gefälle wird auf absehbare Zeit stetig steiler. Ich will jetzt nicht ausgerechnet Churchill zitieren, aber das Bild von „Blut, Schweiß und Tränen“ trifft es ganz gut. Es wird ein verdammt hartes Jahr. Für die Wahlkämpfer, für die Veranstalter und Demonstranten, für freie Journalisten und Medien — für alle, die sich nicht behaglich im derzeitigen Regime eingerichtet haben.
Was ihr in den nächsten 365 Tagen mit eurer Zeit und Energie anfangt, müsst ihr selbst entscheiden. Ob das eine gute Entscheidung war, werden euch dann eure Kinder und Enkel in ein paar Jahren mitteilen. Ich würde nicht darauf hoffen, dass „ich habe stets im Internet genörgelt“ als Widerstand durchgeht. Aber was weiß ich schon. Nun, immerhin weiß ich, dass ich richtig Bock auf 2019 habe! Ich hoffe, ihr auch. Wir sehen uns auf der anderen Seite! Kommt gut rüber und lasst es ordentlich krachen (in beliebiger Reihenfolge).
Postskriptum
In den nächsten zwei Wochen fahren die meisten Veranstalter ihr übliches Programm wieder hoch, und daher gibt es dann auch wieder die regulären Termin-Ankündigungen jeweils sonntags. Für heute soll es dies tun:
Mi, 02.01.2019, Halle (Saale)
18:00 Uhr: Montagsdemo
Riebeckplatz, 06112 Halle (Saale), Deutschland
https://blog.halle-leaks.de/event/halle-riebeckplatz-montagsdemo-in-halle-5/
Do, 03.01.2019, Schönwalde-Glien
19:00 Uhr: AfD-Stammtisch mit Benjamin Filter
Schwanenkrug, Berliner Allee 9, 14621 Schönwalde-Glien, Deutschland
https://www.facebook.com/events/622677268192076/
Fr, 04.01.2019, Leipzig
18:00 Uhr: Rock und Kunst gegen Gewalt (Benefizkonzert)
Gasthof und Hotel „Zur Ratte“, Erikenstraße 10, 04249 Leipzig, Deutschland
https://www.facebook.com/afdleipzig/posts/1176480065852904
Sa, 05.01.2019, Berlin
14:00 Uhr: Gelbe Westen
Vor dem Reichstag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Deutschland
https://www.facebook.com/Gelbwestenberlin/posts/323361465179526
Diese Auflistung stellt nur eine Momentaufnahme dar. Kurzfristige Ergänzungen und Änderungen ergeben sich häufig! Der mindestens täglich aktualisierte Stand und die Termine der nächsten Wochen finden sich hier: