Gordon G. Chang, 30.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Gemäß all dieser „Cybersicherheitsregeln“ darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben.
• Chinesischen Beamten wird es nach chinesischem Recht gestattet sein, beschlagnahmte Informationen an staatliche Unternehmen weiterzugeben. Dies bedeutet, dass die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Informationen gegen ihre ausländischen Wettbewerber zu verwenden.
• Das amerikanische Volk hat ein Interesse daran, dass China nicht die Kontrolle über amerikanische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China übernimmt — eine wahrscheinliche Folge der Anwendung der Maßnahmen vom 1. Dezember und 1. Januar.
• Das amerikanische Volk hat ein vitales Interesse am Schutz der amerikanischen Daten. Trump sollte eine solchen Anordnung sofort erlassen.

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Die vollständige Transparenz Pekings in die Netzwerke ausländischer Unternehmen hinein wird äußerst nachteilige Folgen haben. (Foto: Wikimedia Commons)

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Alan M. Dershowitz, 27.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat.
• Politiker suchen immer eine gute Medienabdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige handeln sogar vor der Abstimmung eine gute Abdeckung aus. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
• Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als „quid“ oder „quo“ für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.
• Es ist schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch… Präsidenten haben sogar schon militärische Aktionen zu politischem Vorteil vom Zaun geschlagen.
• Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote. Weder der Kongress noch die Staatsanwälte können sich sowas für die Anklageerhebung aus den Fingern saugen, denn auch sie stehen nicht über dem Gesetz.

Die auffälligste Ähnlichkeit zwischen den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu besteht darin, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Abgebildet: Trump und Netanyahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, D.C. am 15. Februar 2017. (Bildquelle: Weißes Haus)

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Soeren Kern, 18.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.
• „Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel.“ — Israelisches Außenministerium.
• „Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard… Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen ‚Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts‘ zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“ — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

Weinkellerei. Bildquelle: Pixabay

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