Soeren Kern, 10.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
• „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
• „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
• Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung haben wiederholt gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plant, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält: „Entweder das passiert, oder wir müssen die Tore öffnen.“ Abgebildet: Erdoğan spricht am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen. (Bild: Migranten erreichen die Insel Lesbos / Wikimedia Commons)

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Majid Rafizadeh, 23.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die IAEA ignorierte zunächst die Berichte über die nicht deklarierten geheimen Atomanlagen des Iran. Dies sollte nicht überraschen: Die IAEA hat eine lange Geschichte, in der sie die Einhaltung des Abkommens durch die Islamische Republik falsch gemeldet hat und es ablehnt, glaubwürdigen Berichten über die illegalen nuklearen Aktivitäten des Iran nachzugehen.
• Neue Beweise zeigen, dass das theokratische Establishment des Iran höchstwahrscheinlich gegen das Atomabkommen verstoßen hat, von dem Tag an, an dem die Regierung Obama und Teheran das Abkommen im Jahr 2015 abgeschlossen haben.
• Die internationale Gemeinschaft würde sich wirklich einen großen Dienst erweisen, anzuerkennen, dass der Nuklearvertrag nichts anderes als ein Pro-Mullah-Abkommen war, das den regierenden Klerikern des Iran Milliarden von Dollar zur Verfügung stellte, um ihre antiamerikanischen, antisemitischen, anti-iranisches-Volk- und ihre Pro-Terror-Aktivitäten fortzusetzen, während gleichzeitig dem Iran Deckung für die Verfolgung seiner nuklearen Ambitionen geboten wurde.

Die iranische Regierung treibt ihr Atomprogramm schneller voran. Vor kurzem hat die Atomenergieorganisation des Iran erklärt, dass Teheran fortschrittliche Zentrifugen aktiviert habe. Abgebildet: Luftabwehrgeschütz zum Schutz der Atomanlage Natanz (Wikimedia Commons)

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Uzay Bulut, 17.9.2017, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Arbeitsgruppe zur willkürlichen Inhaftierung tagte am 13. September. Leider hat sich auf dem Treffen niemand mit der Verfolgung von Journalisten in der Türkei befasst – weder José Guevara Bermúdez, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, noch Béla Szombati, der die Europäische Union vertrat, noch ein anderer Teilnehmer.
• Amnesty International hat die Türkei kürzlich als „das größte Journalistengefängnis der Welt“ bezeichnet.
• Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte, wenn er sein Image von dem einer Lachnummer ändern will, das zur-Rede-stellen von Ankara ganz oben auf seine Tagesordnung setzen. In der Zwischenzeit müssen die Verletzungen der Meinungsfreiheit durch Erdoğan jedoch täglich aufgedeckt und scharf verurteilt werden – nicht nur von Mitgliedern der UNO und der Medien, sondern auch von allen Verbündeten der Türkei – und der Meinungsfreiheit – im Westen.

(Bildquelle: iStock)

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