Soeren Kern, 11.12.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Kritiker sagen, dass der Klingendraht als ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen illegale Einwanderung wirkt und dass die spanische Regierung durch seine Entfernung nicht nur Gefahr läuft, neue Wellen der Massenmigration aus Afrika auszulösen, sondern auch eine wirksame Kontrolle der spanischen Grenze an Marokko abgibt, mit dem Spanien ein angespanntes Verhältnis hat.
• Bei den fraglichen Grenzzäunen handelt es sich um jene um die spanischen nordafrikanischen Exklaven von Ceuta und Melilla — Magnete für Afrikaner, die ein besseres Leben in Europa suchen.
• Die Entfernung des Klingendrahtes steht im Einklang mit der immigrantenfreundlichen Haltung der derzeitigen sozialistischen Regierung.
• „Wir sind nicht gegen Immigration. Wir sind nicht einmal gegen den illegalen Immigranten. Es ist nicht ihre Schuld, dass eine unverantwortliche Regierung sie dazu aufgerufen hat, illegal hierher zu kommen.“ — Iván Espinosa de los Monteros, Parlamentarischer Sprecher der konservativen Partei Vox.

Die spanischen Behörden haben damit begonnen, Klingendraht von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko zu entfernen. Die sozialistische Regierung ordnete ihre Entfernung an, nachdem Migranten, die versuchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa einzureisen, Verletzungen erlitten hatten. Abgebildet: Der spanische Doppelzaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt, fotografiert im März 2017. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 3.12.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das neue Feldlazarett im Gazastreifen wird derzeit mit Hilfe von Friendship, einer US-amerikanischen NGO, sowie mit Mitteln aus Katar gebaut. Das Krankenhaus, das in der Nähe der Grenze zwischen Gaza und Israel gebaut wird, wird Tausende von Palästinensern im Gazastreifen medizinisch versorgen.
• Jamal Nasr, ein Vertreter der Partei der Palästinensischen Demokratischen Union (FIDA), ging sogar so weit zu behaupten, dass das neue Krankenhaus als Zentrum für das Ausspionieren der Palästinenser im Gazastreifen dienen wird. „Das ist ein verdächtiges Projekt“, sagte Nasr. „Es kann nicht sein, dass es humanitäre Zwecke hat. Es ist in Tat und Wahrheit eine Basis für das Sammeln von Geheimdienstinformationen.“
• Wie beim Krankenhaus hat sich die PA-Führung auch gegen den vorgeschlagenen Hafen auf einer künstlichen Insel ausgesprochen, der darauf abzielt, die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Dies ist die gleiche PA, die Israel wiederholt dafür verurteilt hat, dass es eine „Blockade“ gegen den Gazastreifen verhängt hat. Anstatt die israelische Initiative zu begrüßen, verurteilen PA-Beamte sie als eine weitere „Verschwörung“ gegen die Palästinenser.
• Abbas und seine Führungsfiguren versuchen, das Leiden ihres Volkes im Gazastreifen zu verlängern, damit sie Israel weiterhin allein für die Krise dort verantwortlich machen können. Indem sie das Krankenhaus als „Spionagezentrum“ bezichtigen, gefährden sie auch das Leben der Freiwilligen und des medizinischen Personals, deren einziges „Verbrechen“ die medizinische Versorgung der Palästinenser ist.
• Wenn das nächste Mal jemand über die harten Bedingungen im Gazastreifen spricht, muss die Welt erkennen, dass diejenigen, die versuchen, die Hilfe für ihr Volk zu blockieren, die palästinensischen Führer sind.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde sind gegen den Bau eines neuen Krankenhauses im von der Hamas regierten Gazastreifen. Warum? Weil die PA ihre Rivalen der Hamas so sehr hasst, dass sie bereit ist, die Palästinenser in Gaza zu bestrafen. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten eingerichtet werden soll, wozu sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Alan M. Dershowitz, 27.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat.
• Politiker suchen immer eine gute Medienabdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige handeln sogar vor der Abstimmung eine gute Abdeckung aus. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
• Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als „quid“ oder „quo“ für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.
• Es ist schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch… Präsidenten haben sogar schon militärische Aktionen zu politischem Vorteil vom Zaun geschlagen.
• Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote. Weder der Kongress noch die Staatsanwälte können sich sowas für die Anklageerhebung aus den Fingern saugen, denn auch sie stehen nicht über dem Gesetz.

Die auffälligste Ähnlichkeit zwischen den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu besteht darin, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Abgebildet: Trump und Netanyahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, D.C. am 15. Februar 2017. (Bildquelle: Weißes Haus)

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Soeren Kern, 18.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.
• „Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel.“ — Israelisches Außenministerium.
• „Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard… Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen ‚Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts‘ zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“ — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

Weinkellerei. Bildquelle: Pixabay

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Judith Bergman, 22.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die Industrie hat einen sehr begrenzten Bedarf an Menschen ohne Erfahrung und Ausbildung.“ — Johanna Odö, Gemeinderätin; Aftonbladet, 3. Oktober 2019.
• Um Geld zu sparen, will die Gemeinde Ystad nun älteren Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten und die Reinigungsdienste auf ein Mal alle drei Wochen beschränken.
• Die Gemeinde Motala hatte gesagt, dass sie die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. „Wir werden uns um die älteren Menschen kümmern; sie werden nicht frieren, sie können Decken haben“, lautete die Botschaft.
• Unterdessen stimmte das schwedische Parlament im Juni für ein Gesetz, das die Einwanderung nach Schweden auf der Grundlage der Familienzusammenführung verstärken soll.

Jede vierte Gemeinde und jede dritte Region in Schweden wies 2018 ein Haushaltsdefizit auf. Viele Kommunen nehmen Budgetkürzungen vor. Die Städte Ystad und Motala werden ältere Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten. Motala kündigte an, dass es die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. Abgebildet: Ein obdachloser Mann in Stockholm, Schweden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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