Gordon G. Chang, 21.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Es ist besonders schwierig, mit einem Dieb Handel zu treiben, besonders wenn der Dieb den kommerziellen Kontakt als Gelegenheit sieht, noch mehr zu stehlen… Dieses Verbrechen ist für die Verwirklichung der außerordentlich ehrgeizigen Initiative Made in China 2025 unerlässlich [um 11 wichtige Technologiesektoren zu dominieren].
• Durch sein Schweigen erlaubte Liu Trump zu denken, dass er einen Deal habe, während es in Wirklichkeit nicht so war. So machte Trump ein echtes Zugeständnis — die Tarifverschiebung — für ein Versprechen, das kein Versprechen war.
• Die Attacke gegen China ist Washingtons „größtes außenpolitisches Versagen“. — Arthur Waldron, Universität Pennsylvania.
• Wenn all dies nicht schon schlimm genug wäre, sind Xis Zukunftspläne besonders schädlich… Die Amerikaner werden eine Wahl treffen müssen: chinesisches Geld nehmen oder einen freien Marktplatz für Ideen unterhalten. Die Abkoppelung der beiden Volkswirtschaften ist natürlich bedauerlich, doch sie ist notwendig, da China die Amerikaner unter Druck setzt und ihnen keine Wahl lässt, wenn sie ihre Freiheiten und Souveränität verteidigen wollen.
• Am 11. Oktober erntete Peking einen weiteren großen Vorteil. Trump stimmte zu, eine für den folgenden Dienstag geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Nachdem China das bekommen hatte, was es wollte, begann es, mit harten Bandagen zu spielen. Am 17. Oktober bestritt Peking, dass es sich verpflichtet habe, für 40 bis 50 Milliarden Dollar amerikanische Agrarprodukte zu kaufen.
• Ausgehend davon, dass Peking in den letzten Tagen ein weiteres Handelsabkommen gebrochen hat, ist es offensichtlich, dass das kommunistische Regime in China nicht in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten — oder jedem beliebigen anderen Land — zusammenzuarbeiten. Also lassen Sie uns nicht mit einem China Handel treiben, das lügt, betrügt und stiehlt.

Chinas Präsident Xi Jinping hat mit rücksichtsloser Entschlossenheit den chinesischen Markt für Ausländer abgeschottet, unter anderem durch hochdiskriminierende Regeldurchsetzung und den Erlass schädlicher Gesetze und Vorschriften. Xi’s China hat kontinuierlich auf kriminelle Weise geistiges Eigentum der USA in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr übernommen. Im Bild: Robert M. Gates mit dem damaligen Vizepräsident Xi Jinping bei einem Treffen 2011 (Bildquelle Wikimedia Commons)

„Das wird die Beziehungen zwischen den USA und China oder die Handelsbedingungen zwischen uns nicht revolutionieren, aber es zeigt, dass die beiden Länder in einem wichtigen Bereich zusammenarbeiten können“, sagte Clete Willems von Akin Gump zu Bloomberg und bezog sich auf den am 11. Oktober angekündigten „Phase One Deal“ von Präsident Trump. „Das zu lernen, ist entscheidend, um eine weitgehende Verschlechterung aller Aspekte unserer Beziehung zu vermeiden, die nicht im langfristigen Interesse von irgend jemandem liegt.“

Ungeachtet dessen, was Willems gesagt hat, liegt es jetzt im langfristigen Interesse der Vereinigten Staaten, von Handelsabkommen mit der Volksrepublik China Abstand zu nehmen.

Warum? Vier Gründe: Erstens hat das kommunistische China nie den Begriff des komparativen Vorteils akzeptiert, der das globale Handelssystem untermauert. Ja, die merkantilistischen Chinesen glauben, dass wir ihre Produkte kaufen sollten, aber sie, die Meister der nichttarifären Handelshemmnisse und anderer Formen von Raub, haben hart daran gearbeitet, ausländische Waren von ihrem Markt fernzuhalten. Wie kann Amerika mit einem Staat Handel treiben, der nicht an die Vorteile des Handels glaubt?

Zweitens hat das kommunistische China in der Tat noch nie ein Handelsabkommen mit den USA eingehalten. Peking hat im Laufe der Jahrzehnte in verschiedenen bilateralen Abkommen systematisch sowohl seine Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation als auch seine Verpflichtungen gegenüber Amerika verletzt.

Drittens ist Chinas Wirtschaftssystem unvereinbar mit dem Amerikas. Xi Jinping, der chinesische Herrscher, hat in den letzten Jahren das Land gewaltsam rückwärts getrieben, die „große Regression„, wie es heute genannt wird.

Mit rücksichtsloser Entschlossenheit hat er den chinesischen Markt für Ausländer abgeschottet, unter anderem durch hochdiskriminierende Regeldurchsetzung und den Erlass von nachteiligen Gesetzen und Vorschriften. Gleichzeitig hat er bereits große Staatsunternehmen wieder zu förmlichen Monopolen zusammengefasst, die Teilprivatisierung früherer Jahre rückgängig gemacht, indem er Staatseigentum an Staatsunternehmen erhöht, die Kontrolle über Privatunternehmen übernommen, mehr staatliche Subventionen an bevorzugte staatliche Marktteilnehmer gepumpt und die Entwicklung durch zweifelhafte Industriepolitiken wie seine berüchtigte Initiative Made in China 2025 zur Dominanz von 11 entscheidenden Technologiesektoren vorangetrieben hat.

Wie man heute in China sagt, „rückt“ der Staatssektor rasch vor und sowohl der private als auch der ausländische Sektor „zieht sich zurück“. Denn Xi versucht, China zu einer modernen Form des Maoismus zurückzubringen.

Viertens ist es besonders schwierig, mit einem Dieb Handel zu treiben, besonders wenn der Dieb den kommerziellen Kontakt als Gelegenheit sieht, noch mehr zu stehlen. Xi’s China hat weiterhin auf kriminelle Weise das geistige Eigentum der USA in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr übernommen. Dieses Verbrechen ist für die Verwirklichung der außerordentlich ehrgeizigen Initiative Made in China 2025 unerlässlich.

Wenn all dies nicht schon schlimm genug wäre, sind Xis Zukunftspläne besonders schädlich. So ist er beispielsweise dabei, das Cybersicherheitsgesetz von 2016 so anzuwenden, dass die Nutzung von virtuellen privaten Netzwerken und Verschlüsselung verboten wird, damit er alle Daten und Kommunikationen ausländischer Unternehmen, die in China tätig sind, lesen kann. Chinesische Beamte werden sicher Informationen, die sie beschlagnahmen, an Chinas eigene Unternehmen weitergeben, damit diese dann alles über ausländische Wettbewerber wissen. China hat bereits gestohlene Daten und Technologien genutzt, um ausländische Unternehmen zu lähmen und einige, wie Nortel Networks, aus dem Geschäft zu drängen.

Darüber hinaus sieht Xi Jinping so aus, als würde er noch kühner sein, wenn es darum geht, von den in China tätigen US-Unternehmen zu verlangen, Peking Gehorsam zu schwören, die Positionen der Kommunistischen Partei voranzubringen und ihre Politik überall dort umzusetzen, wo sie tätig sind. Das zeigt sich schließlich am verwerflichen Verhalten der National Basketball Association, Apple und ESPN, die alle in diesem Monat dem chinesischen Mobbing nachgegeben haben.

Doch so schlecht diese amerikanischen Unternehmen auch dastehen — keines von ihnen war standhaft bei der Verteidigung amerikanischer Werte —, man konnte nicht erwarten, dass sie einem Ansturm eines mächtigen kommunistischen Staates widerstehen würden. Daher werden die Amerikaner eine Wahl treffen müssen: chinesisches Geld nehmen oder einen freien Marktplatz für Ideen unterhalten.

Die Abkoppelung der beiden Volkswirtschaften ist natürlich bedauerlich, aber sie ist notwendig, da China die Amerikaner unter Druck setzt und ihnen keine Wahl lässt, wenn sie ihre Freiheiten und Souveränität verteidigen wollen.

All dies führt uns zurück zu laufenden Handelsgesprächen. Als sich herausstellte, dass es einen Trade Deal in irgendeiner Form geben würde, begannen Big-Box-Einzelhändler, für die kommende Saison Großaufträge an chinesische Hersteller zu vergeben. Wenn es den Anschein gegeben hätte, dass es keinen Deal geben würde, wären viele der Aufträge an Fabriken anderswo gegangen.

Am 11. Oktober erntete Peking einen weiteren großen Vorteil. Trump stimmte zu, eine für den folgenden Dienstag geplante Tariferhöhung aufzuschieben.

Nachdem China bekommen hatte, was es wollte, begann es dann, mit harten Bandagen zu spielen. Am 17. Oktober bestritt Peking, dass es sich verpflichtet habe, für 40 bis 50 Milliarden Dollar amerikanische Agrarprodukte zu kaufen. Präsident Trump sagte in seinem Treffen im Oval Office mit Liu He, Chinas führendem Handelsunterhändler, Peking habe ein solches Versprechen als Teil des Handelsabkommens mit den USA abgegeben.

Wenn Peking den zusätzlichen Käufen nicht zustimmen würde, wäre es an der Zeit gewesen, dies zu sagen, als Liu neben Trump stand, während er über den landwirtschaftlichen Kauf sprach. Durch sein Schweigen erlaubte Liu Trump zu denken, dass er einen Deal habe, während es in Wirklichkeit nicht so war. So machte Trump ein echtes Zugeständnis — die Tarifverschiebung — für ein Versprechen, das kein Versprechen war.

Ein weiteres gebrochenes Handelsversprechen ist ein weiterer Grund für die Amerikaner, mit Arthur Waldron von der Universität Pennsylvania übereinzustimmen, der argumentiert, dass die „Attacke“ gegen China Washingtons „größtes außenpolitisches Versagen“ ist. Amerikas chinesische Politikmacher prognostizierten, dass sich das Verhalten Pekings bezüglich Handel — und anderes — im Laufe der Zeit verbessern würde, doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Attacke hat dazu beigetragen, dass sich das chinesische Verhalten deutlich verschlechtert hat, indem es Peking keine Kosten auferlegt für die räuberischen Maßnahmen und auch aus anderen Gründen. Trump hat begonnen, mit diesem gescheiterten Ansatz zu brechen, der die amerikanische Politik dominiert, seit Nixon 1972 in die chinesische Hauptstadt ging, um Mao zu treffen.

Im Nachhinein gesehen war die Reise nach Peking der falsche Zug. Ebenfalls liegt Clete Willems falsch. Ausgehend davon, dass Peking in den letzten Tagen ein weiteres Handelsabkommen gebrochen hat, ist es offensichtlich, dass das kommunistische Regime in China nicht in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten — oder jedem beliebigen anderen Land — zusammenzuarbeiten.

Also lassen Sie uns nicht mit einem China Handel treiben, das lügt, betrügt und stiehlt.

Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“ und ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.