Archiv des Autors: Daniel

Spanien: Europäischer Gerichtshof genehmigt die summarische Abschiebung von illegalen Migranten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 17.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind — entschied, dass Migranten, um in den Genuss bestimmter Menschenrechtsschutzmaßnahmen wie Zugang zu Anwälten, Dolmetschern und dem Recht auf Aufenthalt in Europa zu kommen, zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise in das europäische Territorium einreisen müssen.
  • Das Urteil wird als ein großer Sieg für diejenigen angesehen, die glauben, dass souveräne Nationalstaaten das Recht haben, zu entscheiden, wer auf ihr Territorium einreisen darf und wer nicht.
  • „Die Entscheidung des EGMR bestimmt, dass ein Nationalstaat das Recht hat, seine Grenzen zu verteidigen. Wenn jemand diese Grenzen verletzen will, hat der Nationalstaat das Recht, diese Person so schnell wie möglich an ihren Herkunftsort zurückzubringen. — Iván Espinosa de los Monteros, Sprecher der Vox-Partei, 13. Februar 2020.
  • Es bleibt unklar, ob die Entscheidung des EGMR eine abschreckende Wirkung haben wird. Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden.

Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die spanischen Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden. In den vergangenen 18 Monaten haben Tausende von Migranten, die mit Handschuhen, Nagelschuhe und behelfsmäßigen Haken ausgerüstet sind, versucht, die Zäune zu erklettern. Abgebildet: Der spanische Doppelzaun, der die spanische Exklave Ceuta von Marokko trennt, fotografiert im März 2017. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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PERSPEKTIVE: Ideologische Faktoren der Radikalisierung

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Noor Dahri, 23.2.2020, hstoday.us
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Es gibt eine große Anzahl von Büchern und Zeitschriften, die sich mit der Provokation und der Wirksamkeit der Strategien von Terroristen befassen, aber wir wissen immer noch wenig über ihre Taktiken und Angriffsarten. Der Grundgedanke ist, dass Provokation bei terroristischen Operationen von großer Bedeutung ist. Die Terroristen versuchen, nicht den Staat zu provozieren, sondern die Bürger gegen den Staat zu provozieren. Der grundlegende Faktor für die Wirksamkeit terroristischer Strategien ist die Provokation, die eine energische Reaktion des Staates erfordert. Eine energische Reaktion auf einen Terroranschlag verursacht dem Staat Kosten, die zu den Kosten für Kollateralschäden hinzukommen. Staaten mit mehr Ressourcen und größeren Kapazitäten werden zum Beispiel weniger kostspielige Maßnahmen ergreifen, wenn sie auf einen Terroranschlag mit Gewalt reagieren müssen.

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Frankreich: Macron verspricht Vorgehen gegen den politischen Islam

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 21.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • „Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respektieren. — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
  • „Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kulturellen, religiösen oder identitätsbezogenen Separatismus auf dem Territorium unserer Republik nährt. Wir können keine türkischen Gesetze auf französischem Boden akzeptieren. Auf keinen Fall.“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
  • „Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‚ein Plan gegen den Islam‘. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Separatismus…“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam in Frankreich angekündigt. Die Änderungen würden die Rolle, die ausländische Regierungen in Frankreich bei der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, einschränken. Abgebildet: Macron spricht am 18. Februar 2020 in Mulhouse zu den Medien, kurz vor seiner großen politischen Rede, in der er sich gegen den so genannten „islamistischen Separatismus“ einsetzte. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Venezuela war meine Heimat, und der Sozialismus hat sie zerstört. Langsam wird er auch Amerika zerstören

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Daniel Di Martino, 18.2.2019, usatoday.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Das erste Mal, als ich im Lebensmittelgeschäft keine Lebensmittel kaufen konnte, war ich 15 Jahre alt. Es war 2014 in Caracas, Venezuela, und ich hatte mehr als eine Stunde in der Schlange gewartet. Als ich zur Kasse kam, bemerkte ich, dass ich an diesem Tag meinen Ausweis vergessen hatte. Ohne den Ausweis hätte das Rationierungssystem der Regierung nicht zugelassen, dass der Supermarkt meiner Familie das gesamte Kontingent an Lebensmitteln verkauft, das wir brauchten. Es dauerte vier Tage, bis die Regierung mir erlaubte, mehr zu kaufen.

Das war für mich ziemlich normal. Mein ganzes Leben lang lebte ich unter dem Sozialismus in Venezuela, bis ich wegging und 2016 als Student in die Vereinigten Staaten kam. Da das herrschende Regime Preiskontrollen auferlegte und die wichtigsten privaten Industrien verstaatlichte, ging die Produktion stark zurück. Kein Wunder, dass ich stundenlang in der Schlange warten musste, um einfache Produkte wie Zahnpasta oder Mehl zu kaufen.

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Abbas: Ich werde Israel niemals als jüdischen Staat akzeptieren

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

15.12.2019, PMW – palwatch.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Abbas am offiziellen palästinensischen TV: „Ich erkenne den Staat Israel an, und das ist es aber auch schon. Ein jüdischer Staat ist jedoch nicht meine Sache. Ihn werde ich überhaupt nicht anerkennen und nicht akzeptieren. Warum verlangt er von mir, ihn als einen jüdischen Staat zu akzeptieren? Ich werde es nicht akzeptieren und es ist unmöglich, dass ich es je akzeptiere. Lasst [Israel] weiter von einem jüdischen Staat reden und dann werden wir ihn mit aller Entschiedenheit ablehnen.“

Die Slowakei lehnt den Islam komplett ab und lässt nicht zu, dass auch nur eine einzige Moschee gebaut wird

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Chaithanya G, 1.11.2019, theyouth.in
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Religion vermittelt die Prinzipien des „Glaubens“, und manchmal kann sich der Glaube je nach den Umständen ändern. Wir haben gesehen, wie viele Menschen ihren religiösen Lehren entsagt haben, nur um zu einigen anderen Religionen zu konvertieren, ein Wandel, der seit den alten Tagen stattfindet. Nur Sie können ändern, woran Sie glauben, und andere sollten Sie nicht dazu inspirieren.

Unterdessen hat die terrorfreie Slowakei den Islam völlig abgelehnt und wird keine einzige Moschee im Land zulassen.

Das Land identifiziert den Islam nicht als Religion und hat nur ein paar tausend muslimische Einwohner. Nach Ansicht der Slowakei darf der Islam nirgendwo gelehrt werden – in den Schulen und den 5.000 Muslimen, vor allem in Europa, weil sie glauben, dass er nicht gut ist.

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Eine Mitarbeiterin der Migrationsbehörde hat sich zufällig selbst ausgewiesen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von 1

22.2.2020, dagensaktuellt.se
aus dem Schwedischen von Daniel Heiniger mit Hilfe von Google Translate

Eine 48-jährige Mitarbeiterin der Migrationsbehörde verwechselte ihre persönlichen Daten mit einer zur Ausweisung verurteilten Frau. Jetzt ist sie gezwungen, in den Irak zurückzukehren, aus dem sie im Alter von zwei Jahren geflohen ist.

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Die Palästinenser müssen anerkennen, dass sie den Krieg verloren haben

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Fred Maroun, 20.2.2020, thetimesofisrael.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Israelische Soldaten während des Unabhängigkeitskrieges (Quelle: PikiWiki / Wikimedia Commons).

Der UNO-Teilungsplan für Israel und Palästina von 1947 war ein entscheidender Moment in der Geschichte sowohl der Juden als auch der Palästinenser. Beide mochten ihn nicht. Die Juden mochten nicht, dass ihr Teil aus drei unzusammenhängenden, meist unfruchtbaren Landstrichen bestand, was die Möglichkeit einer Alija für verfolgte Juden in anderen Teilen der Welt erschwerte. Den Arabern missfiel es, dass den Juden etwas mehr Land (56%) gegeben wurde, obwohl es zu dieser Zeit in Israel/Palästina weit weniger Juden als Araber gab. Ihre Reaktionen waren jedoch sehr unterschiedlich. Die Juden akzeptierten den Plan widerwillig, während die Araber ihn eindeutig ablehnten.

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Jüdische heilige Stätten von arabischen Muslimen übernommen

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Eine Liste der jüdischen heiligen Stätten, die von arabischen Muslimen zerstört wurden, sowie Stätten, an denen sie Moscheen als Symbol der islamischen Überlegenheit über das Judentum errichteten.

Ezequiel Doiny, 16.2.2020, Arutz 7
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

Nachstehend finden Sie eine Liste der jüdischen heiligen Stätten, an denen Araber Moscheen als Symbol der islamischen Vormachtstellung über das Judentum errichteten:

  •  Tempelberg in Jerusalem. Heiligste Stätte des Judentums. Standort der beiden jüdischen Tempel. Die Muslime bauten dort zwei Moscheen.
  •  Höhle der Patriarchen in Hebron. Die jüdischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob sind dort unbestrittenermassen begraben. Die Muslime haben dort eine Moschee gebaut.
  • Grab des Hesekiel im Iraq. Das 2500 Jahre alte Grab des Propheten Hesekiel war früher ein üblicher Wallfahrtsort für irakische Juden. Im Jahre 1860 versuchten die örtlichen Araber, den Juden die Stätte zu nehmen, aber die britische Regierung intervenierte und entschied, dass die Stätte den Juden gehört.
    • Diarna.org berichtete: „Im Jahr 2003 wurden die zur Synagoge gehörenden Thorarollen zusammen mit anderen Büchern aus der Synagoge gestohlen und sind noch nicht wieder aufgefunden worden …“
    • „Im Jahr 2010 wurde eine hebräische Inschrift von irakischen Arbeitern, die die benachbarte Moschee renovierten, ausradiert…“
    • Ariel Arkham berichtete in American Thinker, „… verschiedene Überwachungsgruppen haben berichtet, dass die irakische Kultur- und Antiquitätenbehörde Pläne zur Errichtung einer Moschee auf Hesekiels Grab umsetzt.“
    • Letzten Monat begann der Prozess, als die alten hebräischen Inschriften, die das Innere des Grabes schmückten, vielleicht unwiderruflich verunstaltet und mit Gips überdeckt wurden. Wenn man die nicht allzu ferne Erinnerung an die Zerstörung der buddhistischen Statuen durch die Taliban in Afghanistan noch vor Augen hat, könnte die bevorstehende Islamisierung des jüdischen Grabschreins wie das Produkt eines einzigartigen modernen kulturellen Phänomens erscheinen. Aber in Wirklichkeit spiegelt die Geschichte von Hesekiels Grabmal das tausendjährige Auf und Ab der islamischen Macht wider…“

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