Judith Bergman, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
• Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
• Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.
• Während Facebook eifrig behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
• Wann wird Facebook – und YouTube – es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Anwar al-Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

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Bassam Tawil, 2.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
• Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung weltweit, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben, das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten einzurichten. (Foto von Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons)

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Denis McEoin, 7.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Was, muss man fragen, hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, den Sufis, den sunnitischen Muslimen oder den Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten.
• Warum also diese Verfolgung? Weil sie eine Herausforderung für die radikalen Scharia-Rechtslehren des Klerus darstellen, der dem Land Ayatollah Khomeinis religio-politisches System Velayat-e Faqih (Herrschaft der theokratischen islamischen Regierung) aufzwingt.
• „Hätten sie [die Muslime] die Strafe für Abtrünnigkeit abgeschafft, gäbe es den Islam heute nicht mehr.“ – Islamischer Führer Scheich Yusuf al-Qaradawi.
• Das iranische Volk, das all die Jahre für seine Freiheit gekämpft hat, verdient unsere sofortige Hilfe.

Was hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, Sufis, sunnitischen Muslimen oder Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten. Abgebildet: Die Zerstörung eines historischen Bahai-Friedhofs in Shiraz, Iran, durch das Islamische Revolutionswächtercorps (Bildquelle: Bahai World News Service)

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