Majid Rafizadeh, 22.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Trotz dieser Anschläge und versuchten Anschläge mildert die EU trotz ihrer unaufhörlichen moralischen Frömmelei weiterhin ihren Ton gegenüber dem Iran, vermutlich aus Eifer, Geschäfte zu machen, selbst mit einem Land, das zum weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wurde.
• Je mehr die EU die iranische Regierung beschwichtigt, desto mehr bestärkt sie sie darin, aggressive und terroristische Aktivitäten zu verfolgen.
• Die EU muss aufhören, die herrschenden Mullahs des Iran, die ständig an Terroranschlägen in Europa beteiligt sind, zu beschwichtigen, und sich ihrem alten transatlantischen Partner, den USA, anschließen, um stärkeren Druck auf die fundamentalistische Regierung des Iran auszuüben.

Der Iran ist in letzter Zeit aggressiver geworden und hat unter anderem die 300 kg-Grenze für angereichertes Uran überschritten. Abgebildet: Die Stadt Isfahan, Iran, wo eine Urananreicherungsanlage steht. (Foto Tasnim News Agency, Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Soeren Kern, 31.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird sich keine europäische Regierung länger als sechs Monate halten können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht auf die Probe zu stellen.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
• „Die Türkei bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der EU-Mitgliedschaft… Der Abschluss des Prozesses des Dialogs über die Liberalisierung der Visumpflicht, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität.“ — Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 9. Mai 2019.
• „Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen die Türken habe… Aber wenn wir es zu erklären anfangen – dass die Türkei in Europa liegt – muss den europäischen Schülern gesagt werden, dass die europäische Grenze in Syrien liegt. Wo ist der gesunde Menschenverstand? … Kann die Türkei kulturell, historisch und wirtschaftlich als europäisches Land betrachtet werden? Wenn wir das sagen, dann wollen wir den Tod der Europäischen Union.“ — Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy.
• Wenn die EU die Visumsbefreiung genehmigt, erhalten zehn Millionen Türken sofortigen und ungehinderten Zugang zur passfreien Zone Europas. Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass Millionen türkischer Staatsangehöriger am Ende nach Europa auswandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtet, dass 11 Millionen Türken in Armut leben und „viele von ihnen davon träumen, nach Mitteleuropa umzuziehen.“

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. Abgebildet: Das Flüchtlingslager Adiyaman in der Türkei. (Bildquelle: UNHCR)

Weiterlesen →

Khaled Abu Toameh, 24.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Der Hauptgrund, warum der saudische Blogger während seines Besuchs in der Al-Aqsa-Moschee angegriffen und gedemütigt wurde, war Hetze.
• Sie ging hauptsächlich vom palästinensischen Journalistensyndikat (PJS) aus, einer Gruppe, die der Fatah angehört, und das von einigen im Westen und sogar in Israel als „gemäßigt“ und „pragmatisch“ bezeichnet worden ist.
• In das Gesicht eines saudischen Bloggers zu spucken und ihn als „Tier“ und „Zionist“ zu verfluchen, ist nicht ein Verhalten, das dazu beiträgt, Bargeld aus seinem Staat – oder irgendeiner anderen sich selbst respektierenden Einheit – zu entlocken, der nicht ins Gesicht geschlagen werden will, während er Handzettel verteilt.

In dem Moment, als die Palästinenser den saudischen Blogger Mohamed Saud auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem erblickten, zeigten sie ihm, wie sie ihre arabischen Brüder behandeln, indem sie ihm Beleidigungen entgegenschleuderten und ihn anspuckten. Was hat der saudische Besucher getan, um diese Erniedrigung und diesen physischen Missbrauch zu verdienen? Abgebildet: Mohamed Saud schützt sich vor Palästinensern, die ihn am 22. Juli in Jerusalem anspucken. (Bildquelle: Twitter Video Screenshot)

Weiterlesen →

Khaled Abu Toameh, 19.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Maßnahmen der libanesischen Behörden gegen Palästinenser unterstreichen erneut die Diskriminierung, der Palästinenser in diesem arabischen Land seit langem ausgesetzt sind. „Palästinenser im Libanon“, so ein Bericht der Associated Press von 2017, „werden in fast allen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert…“ Das libanesische Recht schränkt die Möglichkeiten der Palästinenser ein, in einer Reihe von Berufen zu arbeiten, darunter Jurisprudenz, Medizin und Technik, und hindert sie daran, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Im Jahr 2001 verabschiedete das libanesische Parlament auch ein Gesetz, das Palästinensern den Besitz von Grund und Boden verbietet.
• Doch irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen ignorieren regelmäßig das Elend der Palästinenser in den arabischen Ländern. Stattdessen konzentrieren sie ihr ganzes Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser.
• Es ist höchste Zeit für die pro-palästinensischen Gruppen in den Universitäten der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens, eine „Arabische Apartheidwoche“ zu organisieren, anstatt Israel der „Diskriminierung“ von Palästinensern zu beschuldigen. Es ist auch höchste Zeit für die internationalen Medien, auf die anti-palästinensischen Maßnahmen des Libanon gegen die Palästinenser aufmerksam zu machen, während Israel die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die zur Arbeit nach Israel pendeln dürfen.
• Wer wird sich um die folgende Frage kümmern: Warum schweigen die UNO und andere internationale Institutionen, wenn Palästinenser in einem arabischen Land von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, während mehr als 100.000 Palästinenser täglich zur Arbeit nach Israel kommen? Werden wir eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga oder des UNO-Sicherheitsrates sehen, um die libanesische Apartheid und den Rassismus zu verurteilen? Oder sind sie zu sehr damit beschäftigt, Resolutionen zur Verurteilung Israels auszuarbeiten, das seine Türen für palästinensische Arbeiter weit geöffnet hat?

Irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen verschließen regelmäßig die Augen vor der Qual der Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Stattdessen konzentrieren sie ihr Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser. Abgebildet: Burj Barajneh, ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon, das von der UNRWA verwaltet wird. (Bildquelle: Al Jazeera English/Flickr CC BY-SA 2.0)

Weiterlesen →

Burak Bekdil, 19.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Die Entscheidung der Türkei, den Erwerb des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 weiter voranzutreiben, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer NATO-Verbündeten dar. Durch den Kauf und die Integration eines hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems in die NATO-Hardware gefährdet die Türkei nicht nur die NATO-Sicherheit in der Region, sondern stellt Russland auch einen Sieg in seinen laufenden Bemühungen um Spaltung und Misstrauen unter den NATO-Mitgliedstaaten dar.“ – US-Repräsentant John Sarbanes (D-Md.) 12. Juli 2019.
• Das S-400 kann Ziele in einer Distanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erreichen. Es wurde entwickelt, um NATO-Flugzeuge – einschließlich der in den USA hergestellten F-35 Kampfjets – abzuschießen.
• Was Erdogan am meisten befürchtet, ist der vom US-Senat 2017 verabschiedete Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act: die CAATSA-Sanktionen. Die Arbeitslosenquote in der Türkei liegt bei 13%, wobei 4,2 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit sind. Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession und die Lira ist instabil.

Letzte Woche erhielt die Türkei die ersten Teile für die von ihr bestellten Boden-Luft-Raketensysteme S-400 aus Russland. Das S-400 kann Ziele in einer Distanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erreichen. Es wurde entwickelt, um NATO-Flugzeuge – einschließlich der in den USA hergestellten F-35 Kampfjets – abzuschießen. Abgebildet: Eine russische S-400 Raketenbatterie. (Bildquelle: Vitaly Kuzmin/Wikimedia Commons)

Weiterlesen →