Khaled Abu Toameh, 19.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Maßnahmen der libanesischen Behörden gegen Palästinenser unterstreichen erneut die Diskriminierung, der Palästinenser in diesem arabischen Land seit langem ausgesetzt sind. „Palästinenser im Libanon“, so ein Bericht der Associated Press von 2017, „werden in fast allen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert…“ Das libanesische Recht schränkt die Möglichkeiten der Palästinenser ein, in einer Reihe von Berufen zu arbeiten, darunter Jurisprudenz, Medizin und Technik, und hindert sie daran, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Im Jahr 2001 verabschiedete das libanesische Parlament auch ein Gesetz, das Palästinensern den Besitz von Grund und Boden verbietet.
• Doch irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen ignorieren regelmäßig das Elend der Palästinenser in den arabischen Ländern. Stattdessen konzentrieren sie ihr ganzes Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser.
• Es ist höchste Zeit für die pro-palästinensischen Gruppen in den Universitäten der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens, eine „Arabische Apartheidwoche“ zu organisieren, anstatt Israel der „Diskriminierung“ von Palästinensern zu beschuldigen. Es ist auch höchste Zeit für die internationalen Medien, auf die anti-palästinensischen Maßnahmen des Libanon gegen die Palästinenser aufmerksam zu machen, während Israel die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die zur Arbeit nach Israel pendeln dürfen.
• Wer wird sich um die folgende Frage kümmern: Warum schweigen die UNO und andere internationale Institutionen, wenn Palästinenser in einem arabischen Land von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, während mehr als 100.000 Palästinenser täglich zur Arbeit nach Israel kommen? Werden wir eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga oder des UNO-Sicherheitsrates sehen, um die libanesische Apartheid und den Rassismus zu verurteilen? Oder sind sie zu sehr damit beschäftigt, Resolutionen zur Verurteilung Israels auszuarbeiten, das seine Türen für palästinensische Arbeiter weit geöffnet hat?

Irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen verschließen regelmäßig die Augen vor der Qual der Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Stattdessen konzentrieren sie ihr Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser. Abgebildet: Burj Barajneh, ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon, das von der UNRWA verwaltet wird. (Bildquelle: Al Jazeera English/Flickr CC BY-SA 2.0)

Mehr als 100.000 Palästinenser aus dem Westjordanland haben nach palästinensischen und israelischen Quellen die Erlaubnis, in Israel zu arbeiten. Darüber hinaus, so die Quellen, kommen jeden Tag Tausende von Palästinensern ohne Genehmigung nach Israel.

Am 15. Juli wurde die Zahl der palästinensischen Arbeiter, die nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums nach Israel eingereist sind, auf mehr als 80.000 geschätzt.

Letzte Woche wurde berichtet, dass Israel im Rahmen der Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas zugestimmt haben soll, die Zahl der palästinensischen Kaufleute und Geschäftsleute, die vom Gazastreifen nach Israel reisen dürfen, von 3.500 auf 5.000 zu erhöhen.

In Berichten heißt es, dass die jüngste israelische Geste das Ergebnis der Versuche Ägyptens und der Vereinten Nationen war, eine umfassende militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas zu verhindern.

Während Israel die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen ständig erhöht, hat der Libanon im Gegenteil eine beispiellose Razzia gegen illegale ausländische Arbeitnehmer, einschließlich Palästinenser, eingeleitet und damit eine Welle von Protesten unter den dort lebenden Palästinensern ausgelöst.

Die libanesischen Behörden sagen, dass sich das Vorgehen gegen illegale ausländische Arbeiter hauptsächlich gegen Syrer richtet, die nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 in den Libanon flohen. Im Rahmen dieser Kampagne gegen illegale Arbeiter wurden mehrere Unternehmen geschlossen und viele palästinensische und syrische Arbeiter von ihren Arbeitsplätzen suspendiert.

Der libanesische Arbeitsminister Kamil Abu Sulieman wies Vorwürfe zurück, die Kampagne sei als „Verschwörung“ gegen die 450.000 Palästinenser in seinem Land organisiert. „Der Plan zur Bekämpfung illegaler Arbeit wurde vor einigen Monaten vorbereitet und zielt nicht auf die Palästinenser ab“, sagte Abu Sulieman. „Es gibt ein Arbeitsrecht im Libanon, und wir haben beschlossen, es umzusetzen. Wir haben alle illegalen Arbeiter und Unternehmen sechs Monate lang gewarnt und aufgefordert, die richtigen Genehmigungen zu besorgen.“

Der libanesische Minister räumte jedoch ein, dass infolge der Kampagne gegen illegale Arbeiter einige palästinensische Unternehmen geschlossen wurden.

Die Palästinenser haben die Aussagen des Ministers zurückgewiesen. Stattdessen riefen sie in verschiedenen Teilen des Libanon zu Protesten gegen das Vorgehen gegen illegale Fremdarbeiter auf. Demonstranten verbrannten Reifen an den Eingängen zu einer Reihe von Flüchtlingslagern, und einige palästinensische Gruppen und Beamte, die die Kampagne verurteilten, haben die libanesischen Behörden aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen palästinensische Geschäftsleute und Arbeiter einzustellen.

„Die libanesischen Maßnahmen fügen den Palästinensern Schaden zu“, sagte Ali Faisal, Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) der PLO. Er forderte die libanesischen Behörden auf, ihre Maßnahmen gegen die Palästinenser aufzuheben, und wies darauf hin, dass der palästinensische Beitrag zum Wirtschaftswachstum des Libanon auf 11% geschätzt wird. Der DFLP-Beamte hielt auch fest, dass den Palästinensern im Libanon „unter verschiedenen Vorwänden“ gesetzlich die Arbeit in mehreren Berufen untersagt ist.

Das libanesische Gesetz schränkt die Möglichkeiten der Palästinenser ein, in einer Reihe von Berufen zu arbeiten, darunter Jurisprudenz, Medizin und Technik, und hindert sie daran, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Im Jahr 2001 verabschiedete das libanesische Parlament auch ein Gesetz, das Palästinensern den Besitz von Grund und Boden verbietet.

Berichten in den arabischen Medien zufolge könnten die palästinensischen Proteste den Beginn eines palästinensischen „Intifada“-Aufstandes gegen den Libanon markieren. In den Berichten heißt es, dass die Palästinenser ohnehin Schwierigkeiten haben, eine Arbeitserlaubnis von den libanesischen Behörden zu erhalten.

„Die Arbeitslosenquote unter den Palästinensern im Libanon ist sehr hoch“, sagte der palästinensische Geschäftsmann Ziad Aref. „Wir haben das Recht, auf die Lösung dieses Problems hinzuarbeiten. Die neue Kampagne der libanesischen Behörden wird Tausende von Palästinensern arbeitslos machen und die Finanzkrise verschärfen.“

Aref sagte, er glaube, dass die Arbeitslosenquote unter den Palästinensern im Libanon auf 56% geschätzt wird. Er zog auch die palästinensischen Führer zur Rechenschaft, weil sie die Not der palästinensischen Arbeiter und Geschäftsleute dort nicht beseitigt hatten.

Palästinensische Führer im Westjordanland, im Gazastreifen und im Libanon sagen, dass sie täglich mit den libanesischen Behörden in Kontakt stehen, um das Durchgreifen gegen palästinensische Arbeiter zu stoppen.

Der hochrangige PLO-Beamte Azzam al-Ahmed, der für das „palästinensische Portfolio“ im Libanon zuständig ist, äußerte sich zutiefst besorgt über die libanesische Kampagne gegen illegale Fremdarbeiter. Er sagte, er habe mehrere libanesische Beamte kontaktiert, um sie davor zu warnen, Palästinensern zu schaden.

Die Hamas ihrerseits hat die libanesischen Behörden beschuldigt, eine Politik des „langsamen Todes“ gegen Palästinenser im Libanon zu betreiben. Hamas sagte in einer Erklärung, dass die libanesische Kampagne gegen illegale Arbeiter und Unternehmen Teil einer „Verschwörung zur Auflösung der Rechte palästinensischer Flüchtlinge“ zu sein schien. Wir werden keine Bedrohung für das Leben und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon akzeptieren und die Politik des langsamen Todes vereiteln.“

Die Maßnahmen der libanesischen Behörden gegen Palästinenser unterstreichen erneut die Diskriminierung, der Palästinenser in diesem arabischen Land seit langem ausgesetzt sind. „Palästinenser im Libanon“, so ein Bericht der Associated Press von 2017, „werden in fast allen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert… Viele leben in Siedlungen, die offiziell als Flüchtlingslager anerkannt sind, aber besser beschrieben als Betonghettos, die von Checkpoints umgeben sind und in einigen Fällen von Sprengmauern und Stacheldraht.“

„Die Diskriminierung und Marginalisierung der Palästinenser wird durch die Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt noch verstärkt, die zu hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen beitragen“, so ein UNO-Bericht. „Bis 2005 waren mehr als 70 Berufe für Palästinenser gesperrt – etwa 20 davon noch immer. Die daraus resultierende Armut wird durch Einschränkungen des Zugangs zu staatlicher Bildung und Sozialdiensten verschärft.“

Doch irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen verschließen regelmäßig die Augen vor der Qual der Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Stattdessen setzen sie ihr Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser.

Es ist höchste Zeit für die pro-palästinensischen Gruppen in den Universitäten der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens, eine „Arabische Apartheidwoche“ zu organisieren, anstatt Israel der „Diskriminierung“ von Palästinensern zu beschuldigen. Es ist auch höchste Zeit für die internationalen Medien, auf die anti-palästinensischen Maßnahmen des Libanon gegen die Palästinenser aufmerksam zu machen, während Israel die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die zur Arbeit nach Israel einreisen dürfen.

Wer wird die folgende Frage beantworten: Warum schweigen die UNO und andere internationale Institutionen, wenn Palästinenser in einem arabischen Land von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, während mehr als 100.000 Palästinenser täglich zur Arbeit nach Israel kommen? Werden wir eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga oder des UNO-Sicherheitsrates sehen, um die libanesische Apartheid und den Rassismus zu verurteilen? Oder sind sie zu sehr damit beschäftigt, Resolutionen zur Verurteilung Israels auszuarbeiten, das seine Türen für palästinensische Arbeiter weit geöffnet hat?

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.