Uzay Bulut, 17.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein.
• Hrant Dink, als Chefredakteur der zweisprachigen türkisch-armenischen Zeitung Agos, schrieb über den Völkermord an den Armeniern. Dafür wurde er nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuche, das es rechtswidrig macht, die Türkei oder türkische Regierungsinstitutionen zu beleidigen oder das Türkentum zu „verunglimpfen“, angeklagt. Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitung in Istanbul erschossen. Elf Jahre nach dem Mord ist der Prozess immer noch im Gange.
• Die türkische Regierung hat dieses und andere derartige Verbrechen noch immer nicht offiziell anerkannt, entschuldigt oder Wiedergutmachung geleistet; die Straffreiheit für vergangene Ungerechtigkeiten führt weiterhin zu gegenwärtigen Ungerechtigkeiten.
• Es ist höchste Zeit, dass sich die Mitglieder der westlichen Medien nicht mehr auf türkische Beamte als zuverlässige Informationsquellen in ihren Berichten über Khashoggi verlassen und stattdessen auf die anhaltende tödliche Verfolgung der eigenen Journalisten durch die Türkei hinweisen.

Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein. Die öffentliche Äußerung der Empörung über die Ermordung von Jamal Khashoggi durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist also nicht nur scheinheilig, sondern auch völliger Fake und sollte als das bezeichnet werden. Abgebildet: Silivri Gefängnis, Türkei. (Bildquelle: CeeGee/Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 13.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen darauf hin und fördern den Ausbruch eines neuen israelfeindlichen Aufstands im Westjordanland, und sie werden ermutigt durch das jüngste Versäumnis der UNO-Vollversammlung, eine von den USA unterstützte Resolution anzunehmen, in der die Hamas und andere palästinensische Gruppen verurteilt werden, weil sie Raketen auf Israel abgefeuert und zur Gewalt aufgerufen haben.
• Die von der Hamas ausgeführten Angriffe stellen nicht nur eine Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung und israelische Soldaten dar, sondern untergraben auch die vom Westen finanzierte Palästinensische Behörde (PA) von Mahmoud Abbas. Jeder „erfolgreiche“ Angriff der Hamas bringt ihr mehr Popularität im Westjordanland, auf Kosten von Abbas und seinem Regime.
• Jetzt, da die Hamas im Gazastreifen das bekommt, was sie will – Millionen von Dollar ohne einen Krieg mit Israel – versucht sie, die Aufmerksamkeit auf das Westjordanland zu lenken, alles mit Hilfe ihrer Freunde in Teheran. Dies mit zweifachem Ziel: die Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben oder zu stürzen, Israel schwere Verluste zuzufügen, sowie jeden von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan zu vereiteln.

Die Hamas und ihre Verbündeten arbeiten offen daran, ihren „bewaffneten Kampf“ gegen Israel über den Gazastreifen hinaus zu exportieren und schließlich die Kontrolle über das Westjordanland zu übernehmen. Abgebildet: Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas (Fotoquelle: Wikipedia)

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Maria Polizoidou, 27.11.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Griechische Diplomaten erteilten Visa an unbegleitete Kinder, um die illegale Entnahme ihrer Organe zu erleichtern, „aber die Presse schrieb nicht über sie“. — Nikos Kotzias, ehemaliger griechischer Außenminister, in einem Interview am 20. November 2018.
• In Griechenland gibt es derzeit 3.050 unbegleitete Kinder, von denen 1.272 (42%) entweder obdachlos sind, oder sie leben an einem nicht dauerhaften Wohnsitz oder an einem unbekannten Ort, so die Zeitung Kathimerini. Sie alle sind mit den Risiken der sexuellen Ausbeutung und der illegalen Organentnahme konfrontiert.
• „Das Protokoll über Menschenhandel besagt, dass, wenn das Opfer ein Kind ist, d.h. eine Person unter 18 Jahren, die Zustimmung irrelevant ist, unabhängig davon, ob unangemessene Mittel (wie Täuschung, Gewalt, Missbrauch einer Position der Verletzlichkeit) eingesetzt wurden.“ — Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

In Griechenland: In 93 Fällen, in denen griechische Diplomaten Visa an unbegleitete Kinder ausstellten, um die illegale Entnahme ihrer Organe zu erleichtern, wurde die Strafverfolgung aufgenommen „aber die Presse schrieb nicht über sie“, so Nikos Kotzias, der ehemalige griechische Außenminister. (Bildquelle: iStock. Das Bild ist illustrativ und das abgebildete Kind ist ein Modell.)

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Gui Millière, 1.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Die Franzosen sagen: ‚Herr Präsident, wir schaffen es nicht, über die Runden zu kommen‘, und der Präsident antwortet, ‚wir werden einen Hohen Klimarat schaffen‘. Könnt ihr euch die Abgehobenheit vorstellen?“ — Laurence Saillet, Sprecher der Mitte-Rechts-Partei Die Republikaner, 27. November 2018
• Die „Gilets Jaunes“ [Demonstranten] werden inzwischen von 84% der französischen Bevölkerung unterstützt. Sie fordern Macrons Rücktritt und einen sofortigen Regierungswechsel.
• Die Bewegung ist heute eine Revolte von Millionen von Menschen, die sich durch die „konfiskatorische“ Besteuerung erstickt fühlen und nicht „auf unbestimmte Zeit“ für eine Regierung bezahlen wollen, die „nicht fähig zu sein scheint, ihre Ausgaben zu begrenzen.“ — Jean-Yves Camus, Politikwissenschaftler.
• Die Europawahlen sollen im Frühjahr 2019 stattfinden. Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National die Führung übernehmen wird, weit vor La République En Marche! [Die Republik in Bewegung!], der von Macron gegründeten Partei.

Am 11. November gedachte der französische Präsident Emmanuel Macron des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs, indem er siebzig Staatschefs einlud, ein kostspieliges, nutzloses und großartiges „Forum des Friedens“ zu organisieren, das zu nichts führte. Er lud auch US-Präsident Donald Trump ein und beschloss dann, ihn zu beleidigen. In einer pompösen Rede hob Macron – im Wissen, dass Donald Trump sich einige Tage zuvor als Nationalist definiert hatte, der sich für die Verteidigung Amerikas einsetzte – den „Patriotismus“ hervor; dann definierte er ihn seltsamerweise als „das genaue Gegenteil des Nationalismus“; dann nannte er ihn „Verrat“.

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