Majid Rafizadeh, 15. März 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Islamische Republik Iran ist kein normaler Staat und nicht einmal eine konventionelle Diktatur. Sie ist ein ideologisches Gebilde, dessen Identität sich aus der Opposition zu den Vereinigten Staaten, Israel und dem Westen speist.
• Von dem Moment an, als die Islamische Republik aus der Revolution von 1979 hervorging, war ihre Kernidentität in der Opposition zu den Vereinigten Staaten und Israel geschmiedet. Dies waren nicht nur außenpolitische Standpunkte, sondern zentrale Grundsätze der Existenz des Regimes. Das Regime bezeichnet die Vereinigten Staaten als den „Großen Satan“ und Israel als den „Kleinen Satan“ und positioniert sich selbstgerecht als Macht göttlicher Gerechtigkeit gegen diese vermeintlichen Verkörperungen des Bösen.
• Für die iranischen Mullahs ist Feindseligkeit gegenüber Amerika und Israel nicht nur Rhetorik; sie ist der Grundpfeiler ihrer Legitimität. Würde das Regime seine Feindseligkeit gegenüber den USA und Israel aufgeben, würde es die gesamte Rechtfertigung verlieren, auf der es seine Macht aufgebaut hat.
• Jede Verhandlung mit dem Iran folgte dem gleichen Muster: Das iranische Regime macht Versprechungen, sichert sich finanzielle und politische Vorteile und nimmt dann, sobald es seine Position gestärkt hat, seine kriegerischen Aktionen wieder auf.
• Die Islamische Republik betrachtet Atomwaffen als ultimative Garanten ihres Überlebens. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hat ausdrücklich erklärt, Gaddafis Schicksal zeige, warum der Iran seine Atomwaffenpläne niemals aufgeben sollte.
• Wie im Fall Nordkorea können Verhandlungen die iranische Atomwaffenentwicklung vorübergehend verlangsamen, aber niemals stoppen. Das Regime wird Gesprächen nur dann zustimmen, wenn es Zeit gewinnen muss – sei es, um seine Wirtschaft unter dem Deckmantel der Diplomatie wieder aufzubauen, den Westen in Selbstzufriedenheit zu wiegen oder ein ungünstiges politisches Klima wie einen Trump abzuwarten. Das Ziel des Regimes bleibt stets dasselbe: der Erwerb von Atomwaffen, um seine regionale Dominanz zu festigen und jeden Versuch, das Regime zu stürzen, abzuschrecken.
• Bedauerlicherweise ist Stärke der einzige Weg, die iranische Bedrohung zu neutralisieren. Das Regime in Teheran kennt nur Gewalt. Solange der Westen diese Realität nicht erkennt, wird er weiterhin hinters Licht geführt werden, während das iranische Regime Zeit gewinnt, um seine Ambitionen ungehindert voranzutreiben.

Ob es einem gefällt oder nicht, der Charakter des iranischen Regimes ist untrennbar mit seinen ideologischen Grundlagen verbunden. Die Islamische Republik Iran ist kein normaler Staat, nicht einmal eine konventionelle Diktatur. Sie ist ein ideologisches Gebilde, das seine Identität aus der Opposition gegen die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen bezieht. Im Bild: Irans „Oberster Führer“ Ali Khamenei trifft sich am 27. August 2024 in Teheran mit Präsident Masud Pezeshkian. (Bildquelle: khamenei.ir)

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Amir Taheri, 2. März 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Diese Neuankömmlinge trugen zwar dazu bei, das auf die sinkende Geburtenrate zurückzuführende Bevölkerungsdefizit Deutschlands zu verringern, schufen jedoch auch enorme kulturelle, religiöse und sicherheitspolitische Probleme, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Ein Einwanderer, der aus einem kriegszerrütteten Land geflohen ist, ist nicht dasselbe wie jemand, der aus einem friedlichen Land kommt und in der Hoffnung lebt, zu arbeiten und sich und seinen Angehörigen ein besseres Leben in seiner alten Heimat aufzubauen.

Ist Friedrich Merz, Gewinner der deutschen Bundestagswahl letzte Woche, der gewaltigen Aufgabe gewachsen, die vor ihm liegt, in einer Zeit, in der sich die gesamte Europäische Union in einer Krise befindet? Dabei dürfte die Tatsache hilfreich sein, dass er der erste Geschäftsmann ist, der das Kanzleramt übernimmt, und zudem derjenige mit dem „amerikanischsten“ Stil. (Foto von Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 17. Februar 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Abbas behauptet, das ‚Pay for Slay‘-Programm beendet zu haben – aber es ist nur eine Umbenennung … Terroristen und ihre Familien werden weiterhin Zahlungen erhalten, nur über eine ‚Stiftung‘ unter Abbas‘ Kontrolle statt über ein Ministerium. Die neue Stiftung bleibt an die PA gebunden, was dies zu einem irreführenden Schritt macht, nicht zu einer echten Reform. Die PA muss die Terrorzahlungen und die Anstiftung tatsächlich beenden – nicht nur die Art und Weise ändern, wie sie diese tarnt.“ — Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy, X.com, 12. Februar 2025.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde hat klargestellt, dass sie diese Änderung nicht vornimmt, weil sie die Finanzierung des Terrors für falsch hält, sondern weil sie US-Gelder braucht. In der arabischen Version des Dekrets heißt es eindeutig, dass das Hauptziel darin besteht, „internationale Hilfsprogramme wiederherzustellen, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt wurden und die wir für die Umsetzung von Entwicklungs- und Konjunkturprogrammen benötigen.“
• Während mehrere internationale Medien weiterhin behaupten, Abbas habe die Zahlungen an die Terroristen eingestellt, bestritt dies Monica al-Jaghoub, eine hochrangige Vertreterin der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (die von Abbas angeführt wird).
• Die Realität ist, dass Abbas die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien nicht eingestellt hat und dies auch nie tun wird.

Hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien eingestellt? Oder versucht er lediglich, die Amerikaner zu täuschen und sie dazu zu bewegen, die Finanzhilfe für die PA wieder aufzunehmen? Tatsache ist, dass Abbas die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien nicht eingestellt hat und dies auch nie tun wird. Im Bild: Am 23. Juli 2018 sagte Abbas bei einer Zeremonie zu Ehren palästinensischer Terroristen: „Wir werden die Zuwendungen an die Familien von Märtyrern, Gefangenen und freigelassenen Häftlingen weder kürzen noch zurückhalten … Wenn wir auch nur einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben.“ (Bildquelle: MEMRI)

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