Soeren Kern, 7.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Die Zweideutigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist nicht nur Ausdruck der geopolitischen Schwäche Europas und seiner wirtschaftlichen übermäßigen Abhängigkeit von China, sondern auch eines moralischen Vakuums, in welchem sie sich weigern, für westliche Werte einzutreten.
- Unterdessen erlaubte die französische Regierung dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei, Teile für sein 5G-Mobilfunknetz zu liefern. Das Zugeständnis wurde gemacht, nachdem China mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt gedroht hatte.
- „Kein Land mit einem Quäntchen Selbstachtung kann zulassen, dass dieses Verhalten ungestraft bleibt. Ich habe bereits einige Strafmaßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Stolz des Regimes zu treffen, ohne dem chinesischen Volk zu schaden: die Annullierung des Huawei-Geschäfts; die Verabschiedung eines Gesetzes im Magnitsky-Stil, das auf hochrangige Persönlichkeiten der KPCh abzielt; die Verteidigung der Uiguren bei jeder Gelegenheit (z.B. die Umbenennung der Londoner Straße, in der sich die chinesische Botschaft befindet, nach einem uigurischen politischen Gefangenen); und die Anerkennung Taiwans als unabhängige Nation. Alles, was ich nach reiflicher Überlegung hinzufügen möchte, ist Folgendes: Gewähren Sie den vor dem 1. Juli 1997 geborenen Hongkongern, ihren Kindern und Enkeln die britische Staatsbürgerschaft.“ — Der schottische politische Kommentator Stephen Daisley.
- „Wir hören in Europa zunehmend Worte der Bewunderung über die Schnelligkeit und Effizienz der chinesischen Marktwirtschaft, über die Härte ihres Krisenmanagements. Die ganze Zeit ignorieren wir gerne die Tatsache, dass Chinas Erfolge auf einem hoch perfektionierten System der digitalen Überwachung beruhen, das die Perversionen von KGB und Stasi ins 21. Jahrhundert übertragen.“ — Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, dem größten europäischen Verlagshaus.
- „Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Politik mit ihrer Liebe zum Moralisieren ihre Werte im Umgang mit China aus dem Fenster zu werfen scheint. Es geht um nicht weniger als darum, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und um unser Menschenbild.“ — Mathias Döpfner.