Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Werden die Angriffe des Iran auf die USA und die Verbündeten eskalieren?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Majid Rafizadeh, 26.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Handlungen des Iran sind klar; es gab praktisch keinen Versuch seinerseits, feindliche Absichten zu verschleiern. Warum gibt es keine internationale Empörung? Die Mainstream-Medien berichten nach wie vor nicht ausreichend über die Angriffe des Iran. In den letzten zwei Monaten wurde kein Fokus auf die Zunahme dieser Angriffe gelegt.
  • Bei mehreren Gelegenheiten lud die Trump-Regierung den Iran an den Verhandlungstisch, um die Spannungen abzubauen. Es ist der Iran, der die Gespräche ablehnt und weiterhin aggressiv handelt, während er offen die USA und ihre Verbündeten bedroht.
  • Wie viele Menschen müssen bedroht, gefoltert oder abgeschlachtet werden, bevor Trumps Antwort als gerechtfertigt gilt?

Am 13. Juni 2019 beschuldigte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman und sagte: „Diese Bewertung basiert auf Geheimdienstinformationen, den verwendeten Waffen, dem für die Durchführung der Operation erforderlichen Fachwissen, den jüngsten ähnlichen iranischen Angriffen auf die Schifffahrt und der Tatsache, dass keine in diesem Gebiet tätige Stellvertretergruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Komplexität zu handeln“. (Fotoquelle: Hudson Institute, Wikimedia Commons)

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UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

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Judith Bergman, 10.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
  • Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
  • Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
  • Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
  • Der neue Aktionsplan spielt direkt in die Hände der jahrzehntelangen Versuche der OIC, Kritik am Islam als „Hassrede“ zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis“ in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen „Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“ Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil/Wikimedia Commons)

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Der Krieg der Palästinenser gegen Geschäftsleute

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Bassam Tawil, 5.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer bereits eine Botschaft an die Welt gesendet, dass sie es vorziehen würden, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten… Anstatt Geschäftsleuten ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensischen Führer eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.
  • Abbas und seine Getreuen der alten Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschütten wird, ohne sie zur Rechenschaft zu ziehen… Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Gelder von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.
  • Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Getreuen Israel und den Rest der Welt für das „Leiden“ der Palästinenser verantwortlich machen können.
  • Die größte Angst dieser Führer ist, dass wirtschaftlicher Wohlstand die Aufmerksamkeit der Palästinenser vom Kampf gegen Israel ablenken könnte. Wie seine Rivalen in der Hamas scheint Abbas Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft genießen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.

Dreizehn palästinensische Geschäftsleute, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Boykott der jüngsten US-geführten Wirtschaftskonferenz „Frieden zum Wohlstand“ in Bahrain widersetzten, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Geschäftsleute wurden gezwungen, sich zu verstecken. Abgebildet: Der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, spricht auf der Konferenz am 25. Juni 2019 über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen. (Bildquelle: Bahrain News Agency)

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Frankreich: Der wahre Emmanuel Macron

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Guy Millière, 3.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Charles de Gaulle weigerte sich, von den vielen Franzosen zu sprechen, die mit den Behörden der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten. Er weigerte sich, den D-Day zu feiern. Er fügte sogar die Behauptung hinzu, dass die Landung in der Normandie „nicht der Beginn der Befreiung Frankreichs“ gewesen sei, sondern „der Ausgangspunkt eines amerikanischen Versuchs, Frankreich zu kolonisieren“.
  • Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich „vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“.
  • Frankreich unterstützte auch die PLO zu einer Zeit, als diese offen eine terroristische Bewegung war, die sich vorbehaltlos der Zerstörung Israels und der Ermordung von Juden widmete… Macron setzt die gleiche Politik wie seine Vorgänger fort. Er verpasst nie eine Gelegenheit, den derzeitigen palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in den Elysée-Palast einzuladen, und er vergisst nie, ihn zu küssen.
  • Präsident Donald Trump kennt jetzt Macron. Trump erinnert sich wahrscheinlich daran, dass Macron während seines Besuchs in Washington vor 14 Monaten ihm gegenüber freundlich schien; dann, als er zum Kongress ging, nutzte er seine ganze Redezeit dazu, die essentiellen Entscheidungen der Trump-Regierung kleinzureden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am 8. November 2018, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich „vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“. Abgebildet: Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Frankfurter Buchmesse 2017. (Foto: Wikimedia Commons)

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Der Krieg der palästinensischen Führer gegen die Verhinderung von Korruption

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Khaled Abu Toameh, 17.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
  • Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Auffallend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.
  • Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Klan mit sich. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.
  • Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

(Bildquelle: iStock)

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Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes?

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Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
  • Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
  • „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)

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Kein Frieden, solange die iranischen Mullahs Macht genießen.

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Majid Rafizadeh, 20.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Bereits vor acht Jahren prahlte der Chef der iranischen Quds Force, Qassem Soleimani, vor dem US-General David Petraeus: „Sie sollten wissen, dass ich… die Politik des Iran gegenüber dem Irak, dem Libanon, dem Gazastreifen und Afghanistan kontrolliere. Der Botschafter in Bagdad ist ein Mitglied der Quds Force. Die Person, die ihn ersetzen wird, ist ein Quds Force-Mitglied.“
  • Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.
  • Die Quds Force hat anscheinend auch neue Finanzierungsquellen gefunden, um den derzeitigen US-Sanktionen zu entgehen.

Die Quds Force des Iran, angeführt von Qassem Soleimani, ist verantwortlich für die extraterritorialen Operationen des Iran, zu denen die Organisation, Unterstützung, Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der überwiegend schiitischen Milizengruppen des Iran im Ausland, die Durchführung von Kriegen direkt oder indirekt über diese Stellvertreter, die Stimulierung von Unruhen in anderen Nationen zur Förderung der ideologischen und hegemonialen Interessen des Iran, der Angriff auf und die Invasion von Städten und Ländern sowie die Ermordung von ausländischen Politikern und prominenten iranischen Dissidenten weltweit gehören. Abgebildet: Qassem Soleimani. (Bildquelle: Tasnim News [CC bei 4.0])

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Der Selbstmord Frankreichs

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Giulio Meotti, 23.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Franzosentum“ verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren… das ist kein gutes Rezept.
  • Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.
  • Die globalisierte, „boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht“ füllt die „neuen Zitadellen“ — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben „eine gemeinsame Art des Redens und Denkens“ entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen“. — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste „Gelben Westen“ -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: „Gelbe Westen“ Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich.

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Verstecken unserer Kultur, um zu vermeiden, ‚Anstoß zu erregen‘

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Giulio Meotti, 16.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Vor kurzem wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde…
  • Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde…
  • Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten – um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen – zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich „blasphemische“ Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

1988 wurde das Buch Die Satanischen Verse veröffentlicht, geschrieben von Salman Rushdie (links), einem britischen Bürger. Irans „Oberster Führer“ Ayatollah Ruhollah Khomeini (rechts) verurteilte Rushdie 1989 für das Schreiben des Buches zum Tode. Die Rushdie-Affäre scheint die britische Gesellschaft tief geprägt zu haben. (Bildquellen: Wikimedia Commons)

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China: Der perfekte High-Tech-totalitäre Staat

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Judith Bergman, 18.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • In China hat die inzwischen weitgehend automatisierte Zensur „ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“. — Cate Cadell, Reuters, 26. Mai 2019.
  • Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative. „Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat… Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte…“ — Thomas F. Farr, Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, in einer Stellungnahme vor der Exekutivkommission über China des Kongresses, 28. November 2018.
  • Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform“, die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Banken und Rechtsakten, „ungewöhnliche Aktivitäten“ und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. religiöse Praktiken, Reisen ins Ausland usw., integrieren und koordinieren wird, so Berichte von lokalen Beamten und Polizisten.
  • Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.

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