Wer soll was tun?

Malcolm Lowe, 20.5.2016, Gatestone Institute

• Bis jetzt waren die meisten Anti-Boykott-Aktivitäten im Grunde defensiv. Sie gingen davon aus, dass Israel durch Bereitstellung relevanter Informationen bestätigt wird.
• Doch in Bezug auf die anti-israelischen Aktivisten selbst sind defensive Strategien unwirksam. Diese Leute haben keinerlei Absicht, fair zu sein; sie behandeln zuhanden Israel angebotene Informationen mit Spott. Zur Abschreckung und zu ihrer Vertreibung muss man Strategien anwenden, die unter die Rubrik „Das wird Euch mehr weh tun als uns!“ fallen.
• Daher gibt es zwei Hauptfragen. Welche Aktivitäten werden am besten durch die Regierung selbst durchgeführt, und was überträgt man am besten an private Organisationen? Und sollen sich Organisationen auf bestimmte Strategien spezialisieren oder kann eine bestimmte einzelne Organisation alle zur Verfügung stehenden Strategien einsetzen?

Ein früherer Artikel definiert und klassifiziert verschiedene Strategien für die Bekämpfung von gegen Israel gerichteten Boykotten und anderen Arten von feindlichen Tätigkeiten. Was jedoch nicht diskutiert worden ist, waren Fragen darüber, wer oder welche Gremien welche Strategien umsetzen sollten.

Solche Fragen sind noch akuter geworden, jetzt, wo die israelische Regierung erhebliche Mittel gesprochen hat für die Verteidigung gegen Boykotte. Wir werden nach einer kurzen Überprüfung der Palette der verfügbaren Strategien über diese Fragen nachdenken.

Arten von Strategien

Bis jetzt waren die meisten Anti-Boykott-Aktivitäten im Grunde defensiv. Sie gingen davon aus, dass Israel durch Bereitstellung relevanter Informationen bestätigt wird. Entweder man beschwert sich, dass die Anti-Israel-Aktivisten die Wirklichkeit falsch darstellen, durch Lügen oder Weglassen von relevanten Fakten oder was auch immer. Oder man beklagt, dass es andere Länder gibt, die offensichtlich in der angeblichen Beziehung angegriffen zu werden verdienen, doch ausschliesslich Israel wird für Kritik und Angriff ausgesucht. Beide Strategien fallen unter die Rubrik „Es ist nicht fair!“ Sie sind so vertraut, dass wir sie hier nicht weiter zu erörtern brauchen.

Leider sind solche Strategien von begrenztem Nutzen: Sie funktionieren nur mit Institutionen, die verpflichtet sind, fair zu sein. Deshalb können irreführende Berichte in ausländischen Medien bekämpft werden, wenn diese Medien auf Standards für faire Berichterstattung verpflichtet sind. Ebenso können ausländische Regierungen und Parlamente auf Standards festgenagelt werden, die in ihren eigenen Rechtsvorschriften angelegt sind. Viel hervorragende Arbeit wird in beiderlei Hinsicht geleistet, oft von Organisationen, denen nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen (siehe die Liste im früheren Artikel). Diese Art von Arbeit ist ausserdem wichtig, die Freunde Israels an Bord zu halten und sie dahingehend zu beruhigen, dass die Anschuldigungen gegen Israel unberechtigt sind.

Auf die anti-israel Aktivisten bezogen, jedoch, sind defensive Strategien unwirksam. Diese Leute haben keinerlei Absicht, fair zu sein; sie behandeln zuhanden Israel angebotene Informationen mit Spott. Um sie abzuschrecken und abzuweisen, muss man Strategien einsetzen, die unter die Rubrik „Das wird Euch mehr weh tun als uns!“ fallen. Es gibt mindestens fünf Möglichkeiten, solche Leute dazu zu bringen, sich unwohl oder sogar unglücklich zu fühlen, wie wir sehen werden. Vier dieser Strategien wurden bereits im vorigen Artikel beschrieben und wir fügen hier eine fünfte hinzu: Delegitimierung. Lassen Sie uns alle einzeln überprüfen, der Reihe nach.

1. Lawfare. Wir kennen alle Lawfare als Missbrauch der Gesetze, um Israel anzugreifen, wie etwa der Versuch, israelische Beamte mit Klagen im Ausland zu überfallen. Allerdings bestand der Pionier der Untersuchung von Lawfare, Charles Dunlap (2001) richtigerweise darauf, dass der Begriff allgemeiner definiert werden muss als „Einsatz von Gesetzen bei der Ausübung von Krieg.“ Das heisst, Lawfare hat seine ordnungsgemässe Nutzung sowie seine antiisraelischen Missbräuche. Frankreich, trotz seiner komplizierten Beziehung zu Israel, verdient Anerkennung für die Einführung von Anti-Boykott-Gesetzen bereits im Jahr 2003, mit denen verschiedene Angriffe auf Israel und israelische Produkte erfolgreich verfolgt wurden. Nun haben die USA, darunter auch viele einzelne Staaten, und Grossbritannien nachgezogen. Doch auch ohne besondere Boykottverbots-Gesetze bieten die bestehenden Gesetze in vielen Ländern die Möglichkeit, Anti-Israel-Aktivisten zu bestrafen, wie die israelische Organisation Shurat HaDin gezeigt hat.
2. Gegen-Boykotte. Der vorherige Artikel gab Beispiele dafür, wie Boykottierer schnell von einem Boykott gegen sie selbst besiegt wurden (wie zum Beispiel von den Kunden einer schwedischen Supermarktkette, die entschied, keine israelischen Produkte mehr zu verkaufen). Auf sehr bequeme Weise publizieren viele Boykottinitiativen eine umfassende Listen von Personen, die den Boykott unterzeichnet haben, die uns sagt, gegen wen wir Vergeltungsmassnahmen ergreifen können. In Bezug auf anti-israelischen Aktivitäten auf dem Campus gibt es eine Organisation, Canary Mission, die geduldig Prosopographien (vergleichende Biografien) dieser Aktivisten zusammenstellt – ob Lehrer oder Schüler – Campus für Campus. Canary Mission ruft nicht offen dazu auf, diesen Menschen das Leben schwer zu machen, aber es erleichtert Gegenboykotte. Mit Befriedigung hält sie Fälle fest, wo Studenten anti-israelische Gruppen verlassen und alle Verweise darauf aus ihren Lebensläufen entfernt haben, aus Angst, ihre Job-Aussichten zu beschädigen.
3. Delegitimierung. Warum sich nur über die ungerechte Delegitimierung Israels und der Israelis beschweren? Die Täter können auch Ziel von Delegitimierung sein. Tatsächlich ist dies eine offensive Strategie, die häufig eingesetzt worden ist. So wurde zum Beispiel eine Liste von Filmemachern, die zum Boykott Israels aufforderten, weithin verspottet, eine Ansammlung von hauptsächlich obskuren hinter-der-Bühne-Technikern zu sein und nur zwei bekannte Namen aufzuweisen. (Die Liste war, auf der anderen Seite, äusserst nützlich für Gegenboykott-Zwecke, da heute jeder Film mit haufenweise Listen von Ehrungen endet, in denen all diese obskuren Personen aufgeführt sind) Akademiker können verspottet werden, wenn – wie es oft der Fall ist – sie einer niedrigen Institution angehören, die Diplome mit lustigen Titeln herausgibt; ungünstige Bewertungen ihrer Publikationen können hervorgesucht und weithin bekannt gemacht werden. Wenn ein Künstler zu einem kulturellen Boykott Israels aufruft, kann eine Liste von weit berühmteren Künstlern, die in Israel aufgetreten sind, zusammengestellt werden, was das widerwärtige Individuum als zweitklassigen Nebenmann verspottet oder als war-einmal, der verzweifelt nach Öffentlichkeit sucht. Und so weiter.
4. Schmutz Ausgraben. So wie Antisemitismus ein Symptom von kranken Menschen ist, ist Antiisraelismus häufig ein Symptom von Institutionen, die von Korruption infiziert oder sogar in einem Zustand ohne Überlebenschance sind. Also ist eine Strategie, wenn eine Institution auf einer anti-israelischen Spur geht, zu untersuchen, was sonst an der Institution falsch ist, und sie aus diesem Blickwinkel zu attackieren. Wenn dies oft genug getan wird, dann werden Institutionen darüber hinaus vorsichtiger werden und zögern, überhaupt anti-Israel zu werden, aus Angst, unerwünschte Aufmerksamkeit zu erregen.
5. Selbstverletzung. Anti-Israelismus ist nicht nur ein Symptom von serbelnden Institutionen, er kann auch den Rückgang beschleunigen. Betrachten Sie diese Kirchen, wie die PCUSA, die Vereinigten Kirche Christi und der britischen Methodisten, deren törichte Führung gegen Israel gerichtete Boykotte gebilligt hat. Sie waren bereits vorher daran, Jahr für Jahr Mitglieder zu verlieren. Es gab bereits Reibungen zwischen einzelnen Gemeinden und der hochmütigen Hierarchie. Statt ihre Führer darum zu bitten, Israel in Ruhe zu lassen, kann man ihnen erzählen: „Eure Agitation bezüglich Palästina bringt den Palästinensern keine Vorteile und betrifft Israelis nicht, ihr erhöht nur den Zwietracht in euren Pfarreien und ermutigt frische Austritte. Ihr seid mit reinster Selbstverletzung beschäftigt.“

Wer soll was tun?

Bis vor kurzem ist der grösste Teil der Anti-Boykott-Aktivitäten von privaten Initiativen getragen worden, deren Knappheit an Mitteln durch unermüdliche Hingabe an die Sache kompensiert wurde. Dieser Autor hat vor kurzem eine dieser Organisationen besucht, die ein wertvolles Archiv im Internet geschaffen hat, und deren Interventionen im Ausland einen wirklichen Einfluss hatten. Als er seine Wertschätzung zum Ausdruck brachte dafür, wie viel erreicht wurde in so kleinen Räumen, da wurde ihm gesagt: „Wir könnten in ein grösseres Büro umziehen, aber wir ziehen es vor, das Geld für einen weiteren Forscher einzusetzen.“

All dies könnte vom Entscheid der israelischen Regierung geändert werden, (Juni 2015) 100 Millionen Schekel zur Bekämpfung von Boykotten zur Verfügung zu stellen. Die gerade erwähnte private Organisation könnte zum Beispiel mit einem kleinen Bruchteil dieser Summe frische Wunder tun.

Also gibt es zwei Hauptfragen. Welche Aktivitäten werden am besten durch die Regierung selbst durchgeführt und welche sollte man am besten an private Organisationen übertragen? Und sollten Unternehmen sich auf bestimmte Strategien spezialisieren oder kann eine bestimmte einzelne Organisation alle zur Verfügung stehenden Strategien einsetzen?

Die Antwort auf die zweite Frage ist einfach: Organisationen sollten sich spezialisieren, weil bestimmte Kombinationen von Strategien nicht ohne Verlegenheit verfolgt werden können. Insbesondere kann ein und dieselbe Organisation schwerlich sowohl auf die Missbräuchlichkeit von Boykotten plädieren und gleichzeitig Gegenboykotte durchziehen; Diese Aufgaben müssen getrennt werden.

Und so sollten insbesondere Regierungsbeamte möglichst selten überhaupt an Gegenboykotten beteiligt sein. Natürlich dürfen sie sich weigern, sich mit Menschen, die an anti-israelischen Aktivitäten beteiligt sind, zu treffen, und, wenn der Fall überzeugend genug ist, ihnen den Zutritt zum Land verweigern. Aber dies sind Rechte von Regierungsbeamten überall.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung Gegenboykotte nicht auch indirekt fördern kann. Zum Beispiel kann die Regierung genaue Daten über an Boykotten beteiligten Personen zusammenstellen und veröffentlichen, und es anderen überlassen, die Daten so zu verwenden, wie es ihnen gefällt. Im Falle der schwedischen Supermärkte, wie im früheren Artikel erwähnt, informierte der Botschafter von Israel nur alle Einheimischen auf seiner Mailing-Liste, welche dann die Sache selbst in die Hand nahmen. Dieser Fall stellt das Vorgehensmodell.

Die Regierung kann auch eine Lehre ziehen von mehreren europäischen Regierungen, die Mittel für kirchliche und humanitäre Organisationen vergeben, welche ihrem Namen nach engagiert sind in der weltweiten Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheit. Diese Organisationen, wie NGO Monitor ausführlich dokumentiert hat, übergeben dann immense Summen an NGOs, die nichts mit diesen edlen Zielen zu tun haben, sondern die politisch im Namen der Palästinenser agitieren. Ebenso könnte Geld der israelischen Regierung durch einen oder mehrere Ausschnitte zu Organisationen rieseln, die das tun, wessen sich eine Regierung enthalten muss.

Schmutz Ausgraben ist im Grunde ein ähnlicher Fall. Eine Ausnahme könnte sein, wenn Personal im feindlichen Gebiet freiwillig Regierungsvertreter mit Informationen versorgt. Doch in diesem Fall ist die Regierung wahrscheinlich auf festerem Boden, wenn sie die Informationen an andere weitergibt, die wissen, wie sie sie nutzen können. Sie kann auch Wege finden, diejenigen zu finanzieren, die in der Erforschung der Funktionsweise von feindlichen Einheiten engagiert sind, da jedes derartige Projekt wohl ein Jahr oder mehr braucht, um herauszufinden, wie der Hase läuft.

Selbstverletzung, auf der anderen Seite, ist eine Strategie, die eine feindliche Einheit vor Selbstzerstörung zu retten vorgibt, indem sie von ihrer anti-israelischen Agenda abgebracht wird. Daher kann jedermann die Strategie verwenden, und jene Beamten, die gut geschult sind in der Annahme heuchlerischer Haltungen, eignen sich so gut dafür, wie irgendjemand anderes.

Delegitimierung ermöglicht eine größere Flexibilität. Dass eine angegriffene Person mit einem Angriff auf die Legitimation des Verleumders reagiert, wird oft als nur natürlich angesehen. Die gleiche Nachsicht gilt für offizielle Vertreter eines verleumdeten Landes.

Der wichtigste Punkt an der Lawfare ist, dass sie notwendigerweise teuer ist. Fälle werden gerne weitergezogen bis zum obersten Gericht, weshalb sie sich jahrelang hinziehen können und die Kosten häufen sich. Sie können gewonnen werden, aber ohne Erstattung der Kosten. Oder sie können wegen eines Verfahrensfehlers verloren gehen, wobei dem Angeklagten die Kosten ersetzt werden müssen. Lawfare ist somit eminent eine Sache für die Staatsfinanzen, da Regierungen sich leisten können, Verluste zu akzeptieren, die private Organisationen in den Bankrott treiben würden.

Dennoch ist das Streben nach Gerechtigkeit in den Gerichten eines fremden Landes selten geeignet für die Regierung selbst. Vielleicht ist der Weg der, dass die Regierung den Gesamthaushalt der relevanten privaten Organisationen unterstützt auf solchen Bedingungen, wie: eine Organisation muss eine nachgewiesene Erfolgsbilanz haben und sie sollte vor der Verfolgung einzelner Fälle Regierungsanwälte konsultieren.

Der Autor würde Vorschläge über Strategien begrüssen, die er übersehen hat. Aber selbst wenn es mehr sind, kann die obige Erörterung ausreichende Leitlinien bieten für die Bestimmung, wie und von wem sie am besten eingesetzt werden.

Malcolm Lowe ist ein auf griechischen Philosophie, das Neue Testament und interreligiöse Beziehungen spezialisierter walisischer Gelehrter.

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Erstpublikation hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.