Heute: 6 UNO-Resolutionen über Israel; Texte ignorieren jüdische Bindungen zum Tempelberg, fordern die Übertragung des Golan an Syrien
UNGA-Präsident Peter Thomson trägt heute die palästinensische Flagge, um den „Internationalen Tag der Solidarität der Vereinten Nationen mit dem palästinensischen Volk“ zu markieren, da die Versammlung bereit war, Israel in sechs Resolutionen zu verurteilen.
PRESSEERKLÄRUNG
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GENF, 29. Nov. 2016 – Die UNO-Vollversammlung markiert heute den „Palästina-Tag“ mit der geplanten Verabschiedung von sechs Resolutionen gegen Israel, als Teil ihres jährlichen Rituals, 20 arabisch geförderte Resolutionen zur Absonderung des jüdischen Staates aufzustellen. Siehe untenstehende Grafik zu den heutigen Resolutionen.
[Nachtrag 30. Nov: Die Resolutionen waren zur Verabschiedung heute, am 30. Nov. vorgesehen]
Eine Resolution fordert Israel auf, die Kontrolle der Golanhöhen an Syrien zu übertragen, unbeachtlich der Massenmorde, die jetzt vom Regime von Präsident Baschar al-Assad verübt werden. Eine weitere Resolution verurteilt Israel für Aktionen in Jerusalem und nutzt nur den islamischen Begriff für den Tempelberg und ignoriert die biblische Rolle des Ortes im Judentum und im Christentum.
„Der heutige UNO-Angriff auf Israel mit einem Strom von einseitigen Resolutionen ist surreal“, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN-Watch, einer in Genf ansässigen Nicht-Regierungs-Kontrollorganisation.
„An einem Tag, an dem die Kräfte, die Präsident Bashar al-Assad antreiben, die syrischen Zivilisten in Aleppo angreifen und Tausende zur Flucht treiben, ist es obszön für die Vereinten Nationen, eine Resolution zu verabschieden, die das syrische Territorium und die Genfer Konvention und den“ Schutz der Zivilbevölkerung“ anruft – jedoch ausschliesslich um Israel zu verurteilen „, sagte Neuer.
„Es ist erstaunlich“, sagte Neuer. „In einer Zeit, in der das syrische Regime seine eigenen Leute zu Hunderttausenden tötet, wie kann die UNO fordern, dass mehr Menschen unter Assads Herrschaft gestellt werden? Das Timing des heutigen Textes ist moralisch gallig und logisch absurd.“
„Während es in dieser Sitzung insgesamt 20 hetzerische, unausgeglichene oder redundante Resolutionen gegen Israel geben wird, ist es verräterisch, dass keine einzige Generalversammlungsresolution für die Opfer von Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien, Burundi, Türkei, Venezuela, China oder Kuba vorgesehen ist.“
„In einer Zeit, in der der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und seine staatlich kontrollierten Medien ihre Menschen weiterhin dazu veranlassen, israelische Juden zu erstechen und zu erschießen, ist die unerklärliche Antwort der UNO heute, Israel reflexartig in sechs separaten Resolutionen zu verurteilen, die jeweils einseitig sind und sich über palästinensische Missbräuche ausschweigen.“
„Die heutigen Resolutionen behaupten, sich um Palästinenser zu kümmern, doch die UNO lehnt es ab, ein Wort für die Dutzenden von Palästinensern zu sagen, die in den vergangenen Monaten von den Truppen von Assad gemetzelt, verstümmelt und vertrieben worden sind, mehr als 3.000 seit 2011.
„Die heutige Farce in der Generalversammlung unterstreicht eine einfache Tatsache: Die automatische Mehrheit der UNO hat kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen und auch nicht die Menschenrechte zu schützen. Das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilungen bleibt der Sündenbock Israel“, sagte Neuer.
„Der unverhältnismäßige Angriff der UNO gegen den jüdischen Staat untergräbt die institutionelle Glaubwürdigkeit dessen, was ein unparteiisches internationales Gremium sein soll. Politisierung und Selektivität schaden seiner Gründungsmission und erodieren das Versprechen der UNO-Charta der Gleichbehandlung aller Nationen, groß und klein „, fügte Neuer hinzu.
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HEUTE ZUR VERABSCHIEDUNG VORGESEHENE UNGA RESOLUTIONEN
| RESOLUTION, SPONSOREN | AUSZÜGE | ANALYSE |
| “Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People” – A/71/L.18
22 OIC Länder einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Mit tiefem Bedauern stellen wir den Beginn des fünfzigsten Jahres der israelischen Besatzung fest und betonen die dringende Notwendigkeit für Bemühungen, die negativen Tendenzen vor Ort umzukehren … „bittet den Ausschuss um die Fortsetzung seiner Arbeit, um die internationale Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk zu mobilisieren …“ |
Der voreingenommene Ausschuss ist eine der tragenden Säulen der Anti-Israel-Infrastruktur der UNO. Es ist der einzige GA-Menschenrechtsausschuss, der einer einzigen Sache gewidmet ist. Seine Berichte machen systematisch ein Auge zu gegenüber dem palästinensischen Terrorismus gegen israelische Zivilisten. Das Mandat des Ausschusses betrifft nur israelische Maßnahmen und ist inhärent voreingenommen und einseitig. |
| Palestinian Rights of the Secretariat” – A/71/L.19
22 OIC Länder, einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Fordert die Abteilung auf, die für die Frage nach Palästina relevanten Entwicklungen weiter zu verfolgen, internationale Treffen und Aktivitäten zur Unterstützung des Mandats des Ausschusses … zu organisieren und mit der Zivilgesellschaft und den Parlamentariern zusammenzuarbeiten, auch über die Arbeitsgruppe des Ausschusses und seiner assoziierten ‚UNO-Plattform für Palästina‘, um die Webseite ‚Frage Palästina‘ und Dokumentensammlung des Informationssystems der Vereinten Nationen zur Frage Palästinas zu entwickeln und zu erweitern … „ | Die DPR dient dem voreingenommenen Sonderausschuss und widmet sich der Ausbreitung von antiisraelischer Propaganda auf der ganzen Welt. Sein 16-köpfiges Personal ist unverhältnismäßig gross im Vergleich mit den anderen vier Abteilungen der UNO, die enorme geografische Regionen abdecken. Die Arbeit der DPR ist kontraproduktiv für den Friedensprozess und bemüht sich, internationale Boykotte gegen Israel zu koordinieren, anstatt Brücken für den Frieden zu suchen. Schließt von seinen Anlässen jede mögliche NGO aus, die es ablehnt, zu seiner hardline Politik zu schwören. |
| “Special information program on the question of Palestine of the Department of Public Information of the Secretariat” – A/71/L.20
22 OIC Länder, einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Unter Hinweis auf das am 9. Juli 2004 vom Internationalen Gerichtshof erlassene Gutachten über die rechtlichen Folgen des Mauerbaus im besetzten palästinensischen Gebiet …“
„Fordert die Abteilung auf, … ihr spezielles Informationsprogramm für 2017-2018 fortzuführen, um insbesondere fachmännische Nachrichtenbeschaffung durch Journalisten im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem und Israel zu organisieren und zu fördern …“ |
Das Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das neutrale UNO-Sekretariat von den anti-israelischen Kräften bei der UNO bedrängt wird. Das Programm scheitert an einem ausgewogenen Ansatz, indem es offen das palästinensische über das israelische Narrrativ stellt, den Terrorismus gegenüber israelischen Männern, Frauen und Kindern und anderen täglichen Realitäten des israelischen Lebens ignoriert. Ressourcen, die der antiisraelischen Propaganda gewidmet sind, werden anderen würdigen Sachen vorenthalten. |
| “Peaceful settlement of the question of Palestine” -A/71/L.21
22 OIC Länder einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über die Spannungen, Provokationen und Hetze, die heiligen Stätten von Jerusalem in Bezug auf die heiligen Stätten Jerusalems, einschließlich des Haram al-Sharif, und drängt auf Zurückhaltung und Respekt vor der Heiligkeit der heiligen Stätten von allen Seiten …“ | Gibt Israel die Schuld daran, dass es keinen Frieden gibt. Äußert sich „besorgt“, dass 69 Jahre seit dem Trennungsplan von 1947 vergangen sind, was darauf hindeutet, dass Israel schuld daran sei, wo es doch die arabischen Staaten und palästinensischen arabischen Führer waren, die diese Resolution einheitlich ablehnten und am Tag nach ihrer Annahme Feindseligkeiten auslösten. Der Text ist redundant mit mehreren anderen Resolutionen und hat keinen Effekt außer der Dämonisierung. Verweise auf Terror nennen die Täter nicht, während Israel überall genannt und verantwortlich gemacht wird. Benutzt nur den islamischen Ausdruck „Haram al-Sharif“, wenn sie sich auf Jerusalems Tempelberg bezieht und ignoriert jüdische und christliche Religion und Geschichte. |
| “Jerusalem” – A/71/L.22
23 OIC Länder einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Ausdruck seiner ernsten Besorgnis, insbesondere über Spannungen, Provokationen und Aufhetzung in Bezug auf die heiligen Orte von Jerusalem, einschließlich des Haram al Sharif, und drängen die Zurückhaltung und die Achtung der Heiligkeit der heiligen Stätten von allen Seiten …“ | Impliziert, dass die israelische Verwaltung von Jerusalem die Religionsfreiheit beeinträchtigt, obwohl tatsächlich das Gegenteil zutrifft – vor 1967 zerstörte Jordanien jüdische heilige Stätten und verweigerte den Juden den Zugang, während unter Israel alle Glaubensrichtungen Zugang zur Stadt und vollen Freiheiten haben. Verwendung von einheitlich harter Sprache gegen Israel, die nicht verwendet wird gegen Regime wie Iran. Die wiederholte Verabschiedung des jährlichen Beschlusses zur Adressierung von Handlungen aus dem Jahr 1980 oder die bereits in anderen ähnlichen Entschließungen abgedeckten Angelegenheiten dienen keinem anderen Zweck als der Dämonisierung. Verwendet nur den islamischen Ausdruck „Haram al-Sharif“, um Jerusalems Tempelberg zu beschreiben und ignoriert jüdische und christliche Religion und Geschichte. |
| “The Syrian Golan” – A/71/L.8
27 OIC Länder einschliesslich Saudiarabien & Sudan, und andere |
„Zutiefst besorgt darüber, dass Israel sich nicht vom syrischen Golan, der seit 1967 besetzt ist, zurückgezogen hat, was im Widerspruch zu den Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung steht …“ | Redunant zu A / C.4 / 71 / L.15 über „den besetzten syrischen Golan“. Unbeirrt von genozidalen Massakern, die jetzt in Syrien stattfinden und ihrer Implikationen auf die Sicherheit für Israel und die Zivilbevölkerung der Golanhöhen. Ignoriert die Geschichte Syriens, Israelische Dörfer mit Granatfeuer zu beschiessen, die Forderungen seine Führers nach einem „Vernichtungskrieg“ gegen Israel und Syriens Angriffe aus dem Jahr 1967, die zum Verlust des Territoriums führten. |
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