Barry Shaw, 25.12.2016, The View from Israel

Bei der Resolution des Sicherheitsrates geht es nicht um Siedlungen. Es geht um etwas viel schlimmeres.

Die UNO-Sicherheitsrats-Abstimmung ging nicht um „Siedlungen„. Es war eine arabische List, eine Falle, bei der die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Neuseeland und andere naive oder zynische Diplomaten eine aktive Rolle spielten.

Es war alles Schall und Rauch, ein Trick, der die Siedlungsfrage in die Höhe hielt, um die Abstimmenden zu blenden, während die wahre Absicht darin bestand, Israel von Gebieten fernzuhalten, auf die sie echten Anspruch erheben und sie in „illegal besetztes palästinensisches Territorium“ umzuwandeln.

Ganz sicher ist Präsident Obama auf diese Idee aufgesprungen. Es war Zeit, es heimzuzahlen, eine goldene Gelegenheit, die er sich nicht entgehen lassen wollte, um gegen Bibi zurück zu schlagen vor der Übergabe der Schlüssel zum Weißen Haus. Eine Schande!

Wir wissen jetzt, dass Obama dieses böse Gebräu im November kochte.

Nicht sehr viele Leute bemerkten, dass Obamas Aussenminister im November auf einen raschen Besuch nach Neuseeland schlich. Der Besuch sollte die bevorstehende Sitzung des Sicherheitsrats erörtern. Der Presse wurde glauben gemacht, dass die brennende Frage Syrien war, aber niemand schiebt es an Kerry vorbei, dass er nicht in ein Gespräch mit dem Kiwi-Führer geriet über die Unterstützung dieser Anti-Israel-Siedlungs-Resolution. Neuseeland hat einen Sitz im Sicherheitsrat.

Als Ägypten seine Unterstützung des Anti-Israel-Vorschlags aufgrund des Eingreifens des gewählten Präsidenten Trump zurückzog, war es wahrscheinlich nichts weiter als ein kurzer Anruf, um Neuseeland dazu zu bringen, Malaysia, Senegal und Venezuela bei der Unterstützung der tückischen Resolution der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Dass Obamas Finger ganz dick mit drin war, wurde von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigt.

Obama zog die Drähte, aber es war das palästinensisch / arabische Narrativ, das in die Resolution geschrieben wurde. Israels Stimme, seine legitimen Rechte und Ansprüche auf alle oder Teile des Territoriums wurden ignoriert.

Also, inwiefern ging sie über die Frage der Siedlungen hinaus?

Der Wortlaut einer offensichtlich voreingenommenen Resolution behauptet zu Unrecht, dass „Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, keine Rechtsgültigkeit haben und eine flagrante Verletzung internationalen Rechts darstellen„.

Das ist eklatant falsch.

Das korrumpiert die UNO-Resolution 242 von 1967, die israelisch Streitkräfte aufforderte, sich nach einem Zeitplan aus dem Hoheitsgebiet zurückzuziehen. 242 forderte Israel nicht auf, sich aus dem gesamten Gebiet zurückzuziehen, wie dies diese UNO-Sicherheitsrats-Resolution fordert.

Die Resolution 242 anerkennt das Recht Israels, sich selbst zu schützen und in Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben. Obwohl die Resolution des UNO-Sicherheitsrates diese grundlegenden Voraussetzungen wiedergibt, hat sie die Chuzpe, anzuordnen, wo diese Grenzen sein sollen, indem sie alles, was über die sogenannten 1967er-Linien hinausgeht, als „besetzte palästinensische Gebiete“ bezeichnet. Daher versetzt der Sicherheitsrat eine falsche Definition in Völkerrecht.

Sie ignorierte auch die andauernde palästinensische Kriegslüsternheit (Terror) und den absoluten Mangel an Respekt und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Ansprüche und der politischen Unabhängigkeit jedes Staates in diesem Gebiet, insbesondere Israel, in Frieden zu leben, wie es in der Resolution 242 der Vereinten Nationen gefordert wird. Die UNO-Resolution 242 wurde dem Sicherheitsrat zugesandt und vom Sicherheitsrat genehmigt. Er hat diese Verpflichtungen jetzt verwischt. Vollgepackt mit Forderungen an Israel, bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen, erhebt sie keine Forderung an die Palästinensische Autonomie und nicht an die Hamas. Genau genommen wird die Hamas nicht einmal erwähnt. Es ist, als ob die Hamas nicht existierte.

Stattdessen schiebt die UNO-Sicherheitsratsresolution Israel als den einzigen Täter internationaler Gesetzlosigkeit vor, und übersieht die palästinensische Kriegslüsternheit, außer dass die PA, aufgefordert wird, jene zu konfrontieren, die sich in Terror engagieren, als ob der Terror nichts mit der Palästinensischen Autonomie und ihrer Aufstachelung und Verherrlichung palästinensischen Terrorismus‘ gegen Israel zu tun hätte.

Es gibt internationale Gesetze, die Staaten erlauben, Gebiete zu behalten, die in Kriegen erworben werden, die ihnen durch aggressive Feinde aufgezwungen werden, wenn es der Sicherheit des verteidigenden Staates und der Sicherheit seiner Bürger dient. Das war der Fall bei Israel, das Territorien in Verteidigungskriegen gegen eindringende arabische Armeen erwarb. Damit ist die internationale Legitimität für Israels Ansprüche auf Territorien, die nicht in einem Aggressionskrieg gegen den jüdischen Staat (1948), sondern zwei (1948 und 1967) gewonnen wurden, gegeben.

All dies wurde von einem Sicherheitsrat ignoriert, der entschlossen war, seinen Weg zu gesetzlichen Auflagen gegen Israel in aller Eile zu gehen, um ein palästinensisches Gebilde auf Land zu gründen, auf das Israel lange und legale Ansprüche hat.

Die Vereinten Nationen wischen beiseite, dass das Palästina, das sie sich ersehnen, eine dysfunktionale, geteilte, gewalttätige und undemokratische Gesellschaft ist, die es ablehnt, das Recht Israels als jüdischen Staat anzuerkennen. Beide Seiten der palästinensischen politischen Kluft haben eine permanente Agenda, den jüdischen Staat zu einem günstigen Zeitpunkt zu beseitigen. Zum Beweis: Sowohl die Charta der PLO und der Hamas fordern die letztendliche Zerstörung Israels und die Ermordung von Juden. Als weitere Beweise hören oder lesen Sie bloss die Ermahnungen, die aus den offiziellen Verlautbarungen und den offiziellen palästinensischen Medien strömen.

Dies wurde vom UNO Sicherheitsrat nicht angesprochen. Es wurde nicht als rechtswidrig bezeichnet. Es wurde ignoriert, irrelevant für ihren einzigen Ehrgeiz, dieses Monstrum zu schaffen und es den Parteien zu überlassen, die Konsequenzen zu klären.

Die UNO-Sicherheitsrat-Abstimmung tilgte auch das Oslo-Abkommen, das auf dem Rasen des Weißen Hauses zwischen Yassir Arafat und Yizhak Rabin in Anwesenheit von Präsident Bill Clinton unterzeichnet und von der EU und Russland bezeugt wurden.

Das Oslo-Abkommen unterteilte die Gebiete, die als Judäa & Samaria oder Westjordanland bekannt sind, in drei Zonen. Gebiet A wurde unter Zivil- und Sicherheitsverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt. Gebiet B wurde der PA für ihre zivile Herrschaft gegeben, während die Sicherheitselemente als gemeinsames Israeli-PA-Projekt vereinbart wurde. Gebiet C wurde so gewählt, dass es unter vollständiger israelischer ziviler und sicherheitspolitischer Kontrolle steht bis zu einem künftigen dauerhaften Friedensabkommen, abhängig von den Bedingungen eines solchen Abkommens.

Derzeit leben im Gebiet C fast 600.000 Juden und knapp 100.000 Araber, obwohl die palästinensische Autonomiebehörde mit der physischen und finanziellen Beihilfe der europäischen Länder und der EU Fakten schafft, indem sie beduinische Araber in Gebiet C bringt. Diese Menschen leben in Gebäude der EU unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Bereichs C.

Nach den Vereinbarungen von Oslo wird Gebiet C in den permanenten Statusverhandlungen ausgehandelt, die nicht stattgefunden haben, weil weder die Palästinensische Autonomiebehörde, noch die palästinensische Hamas eine Neigung verspüren, mit der israelischen Führung zusammenzusitzen, um gegenseitige Anerkennung, Grenzen oder irgendwelche andere finale Bestimmungen auszuhandeln.

Der Wortlaut der neuen UNO-Sicherheitsrat-Abstimmung möchte uns glauben machen, dass diese Oslo-Vereinbarung null und nichtig ist. Bereich C wurde ersetzt und erhielt den Status des „illegal besetzten palästinensischen Territoriums„. Die Annahme, dass Israel sich aus allen Territorien zurückzieht oder dass Juden nicht weiter in Judäa und Samaria leben und arbeiten, ist ein grober und absichtlich provozierter Irrtum.

Was am Wortlaut der einstimmig beschlossenen Resolution des UNO-Sicherheitsrates am verabscheuungswürdigsten war, ist die Verneinung aller israelischen Forderungen an die heiligsten jüdischen Stätten, und sie stattdessen den Palästinensern zu Füßen zu legen.

Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Jüdische Viertel in der Altstadt von Jerusalem mit seinen Synagogen, Jeschiwot, jüdischer Bevölkerung und Firmen, dem jüdischen Tempelberg und der Westmauer und all seinen Antiquitäten und dem jüdischen Friedhof auf dem Ölberg, Das Hadassah-Krankenhaus und andere tiefgründig jüdisch-israelische Institutionen und das kulturelle Erbe als „seit 1967 besetztes palästinensisches Territorium einschließlich Ostjerusalem“ bezeichnet, dann ist das eine Niederlage, die keine israelische Regierung und kein sich kümmernder Jude zu akzeptieren bereit ist.

Ich bezweifle, dass viele Juden in der globalen Gemeinschaft es den Vereinten Nationen erlauben würden, so leicht mit dreitausend Jahre alter jüdischer Geschichte umzuspringen.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten, Neuseeland, Großbritannien und Frankreich ihre Hand diesem infamen Akt geliehen haben, ist entsetzlich.

Barry Shaw ist Senior Associate für öffentliche Diplomatie am israelischen Institut für strategische Studien und der Autor des kommenden und zeitigen Buches ‚1917. Von Palästina bis zum Land Israel.‘