22.11.2016, Blog First One Through

Juden, die in verschiedenen Teilen des Heiligen Landes leben, sind für manche Menschen problematisch. Verschiedene Aussagen und Handlungen im Herbst des Jahres 2016 brachten diverse Fragen öffentliche Aufmerksamkeit, doch nur wenige Leute verstehen, welche „Siedlungen“ tatsächlich „die Linie überschritten haben“.

Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem

(Nicht über die Grüne Linie hinaus, keine Grenzüberschreitung)

Der gewählte Präsident Donald Trump gab nach seinem Wahlsieg Erklärungen ab, dass er beabsichtigte, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was Israel längst als seine Hauptstadt bezeichnet hat. Heute ist das nicht annähernd so umstritten, wie es einmal war.

Die anfängliche Kontroverse der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt stammte vom UNO-Teilungsplan von 1947, der Groß-Jerusalem und Groß-Bethlehem zu einem „corpus separatum“ erklärte, einer internationalen Zone mit dem Namen „Heiliges Becken“. Während die Juden den Vorschlag akzeptierten, verwarfen ihn die Araber und brachen einen Krieg vom Zaun, um den jüdischen Staat zu beseitigen. Am Ende des Krieges beherrschte Israel den westlichen Teil Jerusalems, während Jordanien Groß-Bethlehem und den östlichen Teil Jerusalems besetzt hielten. Jordanien vertrieb alle Juden aus der Region, gewährte allen Arabern (insbesondere ausgenommen Juden) die Staatsbürgerschaft und annektierten die Region in einem Schachzug, der von keinem Land der Welt anerkannt wurde.

UNO-Vorschlag von 1947 für das Heilige Becken, mit Groß-Bethlehem und Groß-Jerusalem

Während die westliche Hälfte Jerusalems immer innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 / der Grünen Linie war, wollten viele Länder ihre Botschaften nicht nach Jerusalem verschieben, in der Erwartung, dass sich eine Lösung entwickeln würde, die eine Zwei-Staaten-Lösung schafft und die auch die Frage von Jerusalem und Bethlehem klärt. Nachdem Jordanien im Jahre 1967 Israel angegriffen und das ganze Land östlich der Grünen Linie (EGL) einschließlich Bethlehem und dem östlichen Teil Jerusalems verloren hatte, erschien eine Lösung noch weiter entfernt.

In der Tat veränderten sich die Dinge.

• 1980 erweiterte Israel die Grenzen von Jerusalem und erklärte, die Stadt, „vollständig und vereinigt, ist die Hauptstadt von Israel.„
• 1988 gab Jordanien alle Ansprüche an die EGL-Ländereien auf, und 1994 unterzeichnete es ein Friedensabkommen mit Israel. Das Friedensabkommen anerkannte die besondere Rolle Jordaniens am jüdischen Tempelberg, gab aber Jordanien keinerlei Souveränität in Jerusalem.
• 1993, und dann 1995 unterzeichneten die Israelis und die palästinensischen Araber das Oslo-I- bzw. das Oslo-II-Abkommen. Im Rahmen dieser Abkommen stimmte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) effektiv zu, dass Israel die Souveränität über den westlichen Teil Jerusalems hat. Und als Teil dieses Abkommens übergab Israel der PA die Hälfte des heiligen Beckens, die Stadt Bethlehem.

Heute ist der einzige Teil des heiligen Beckens, der umstritten bleibt, die östliche Hälfte von Jerusalem. (Es gibt terroristische Gruppen wie die Hamas, die sich weigern, die Rechte Israels über den westlichen Teil Jerusalem zu bestätigen, aber, was das anbelangt, lehnt die Hamas das Existenzrecht Israels überhaupt ab.) Heute sind die einzigen Länder, die nicht anerkennen, dass der westliche Teil von Jerusalem Teil von Israel ist, die gleichen Länder, die nicht an das Existenzrecht Israels glauben.

Das US-Konsulat in Jerusalem ist keine Botschaft (Foto: FirstOneThrough)

Das Verschieben der US-Botschaft nach Jerusalem als solches ist nicht mehr umstritten, nicht mehr als die Anerkennung des jüdischen Staates. Der Kongreß stimmte dem Umzug der Botschaft im Oktober 1995 bereits zu, zum Zeitpunkt von Oslo II. Allerdings haben US-Präsidenten den Umzug zurückgehalten, da der umfassendere israelisch-arabische Frieden nach wie vor nicht verwirklicht worden ist.

Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem verändert die Verhandlungen zwischen den Israelis und den palästinensischen Arabern, die Frieden schließen wollen, nicht. Das Zurückhalten des Umzugs belohnt nur Eintitäten wie die Hamas, die im Krieg mit Israel sind.

Juden in Wohnungen im Ostteil von Jerusalem

(Hinter der grünen Linie, doch keine Grenzüberschreitung)

Nach der Wiedervereinigung der Stadt Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 zogen sie wieder in die östliche Hälfte ihrer heiligsten Stadt. Nicht nur kehrten sie ins jüdische Viertel der Altstadt zurück, sondern auch zu anderen Abschnitten außerhalb der alten Stadtmauern, wie Silwan, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von jemenitischen Juden gegründet wurde.

Juden, die in das Gebiet zurückkehrten, wurden von Arabern als umstritten angesehen, die Juden aus der Region vertrieben hatten, während sie das Gebiet von 1949 bis 1967 kontrollierten. Das Völkerrecht erklärte jedoch eindeutig: „Niemand darf von Palästina ausgeschlossen werden allein aufgrund seiner Religion“ (Palästinamandat, Artikel 15).

Und doch zog es US-Präsident Obama vor, die antisemitische Agenda der Palästinensischen Autonomiebehörde zu unterstützen, indem er Juden verurteilte dafür, in Wohnungen zu ziehen, die sie legal in Silwan gekauft hatten. Im Oktober 2014 sagte der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest: „Die USA verurteilen die jüngste Besetzung von Wohngebäuden in der Nachbarschaft von Silwan durch Menschen, deren Agenda Spannungen provoziert.“

Das Szenario war schwer zu ergründen. Der erste schwarze Präsident in der US-Geschichte verurteilte Menschen für den Umzug in eine Nachbarschaft, weil diese Aktion von den derzeitigen Bewohnern mit Feindseligkeit angesehen wurde. Ob Obama sich wohl auch auf die Seite weißer Rassisten geschlagen hätte in den 1950er Jahren in Selma, GA, die gegen die Schwarzen waren, die in die Nachbarschaft zogen?

Silwan, im Ostteil von Jerusalem (Foto: FirstOneThrough)

Die Wohnungen, die die Juden gekauft hatten, befanden sich in bestehenden Gebäuden in ihrer heiligsten Stadt. Die Aktionen als „Besetzung von Wohngebäuden“ zu charakterisieren, liess die Aktion wie ein militärisches Manöver gegen die Araber aussehen, nicht wie eine Normalisierung koexistierender Menschen.

Während sich die Wohnungen hinter der unsichtbaren Grünen Linie (die eindeutig nicht als permanente Grenze definiert wurde in der Waffenstillstandsvereinbarung von 1949) befanden, lag die Obama-Regierung völlig falsch mit der Beurteilung, dass solche Aktionen die Grenze angemessenen Verhaltens überschritten.

Siedlungen auf privatem palästinensich-arabischem Land

(Hinter der grünen Linie und grenzüberschreitend)

Am 15. November 2016 stimmte die israelische Knesset dafür, jüdische Häuser in Judäa und Samaria zu legalisieren, die auf privatem palästinensischen Land gebaut wurden.

Das war falsch.

Das internationale Recht gab den Juden in Palästina das Recht, überall Leben zu dürfen, wie in Artikel 6 des Palästinamandats beschrieben „erleichtert die jüdische Einwanderung unter geeigneten Bedingungen und fördert eine enge Besiedlung durch Juden im Lande, einschließlich staatlicher Ländereien und nicht für öffentliche Zwecke benötigtem Ödland.“ Aber Privateigentum ist kein Staatsland. In der Einführung von Artikel 6 heißt es: „Die Verwaltung von Palästina, während sichergestellt wird, dass die Rechte und die Stellung anderer Bevölkerungsgruppen nicht beeinträchtigt werden …“ Es ist ungerecht und unmoralisch, das Privateigentum eines Individuums zu enteignen, es sei denn, es gibt mildernde Umstände.

Dies scheint nicht einer dieser Fälle zu sein.

Es gibt eine breite Bewegung, Juden zu delegitimieren, die irgendwo im Heiligen Land leben. Das ist falsch und antisemitisch. Jedoch sollten jene widerlichen Aufrufe, Juden zu vertreiben und ihnen zu verbieten, in Häusern zu leben, die zu bewohnen sie jedes legale und moralische Recht haben, nicht die Rechte der Araber außer Kraft setzen, ebenfalls auf ihrem privaten Eigentum zu leben.