„Die europäischen Regierungen sollten aufhören, die Souveränität des Staates Israel zu untergraben – je eher desto besser“, sagt eine zionistische Studentengruppe.

United with Israel, 14.2.2017

Der palästinensische Terrorist Khaled Kotina vor Gericht. (Yonatan Sindel/Flash90)

Ein neuer Bericht von Im Tirtzu, einer zionistischen Studentengruppe, enthüllt die Industrie der ausländischen staatlich finanzierten Justizhilfe, die palästinensische Terroristen in israelischen Gerichten schützt.

Der Bericht konzentriert sich auf die NGO „HaMoked: Zentrum für die Verteidigung des Individuums“, die Dutzende von Petitionen an den Obersten Gerichtshof im Namen von palästinensischen Terroristen und ihre Familien eingereicht hat.

Der Bericht untersucht die Aktivitäten von HaMoked in den letzten zweieinhalb Jahren, während der die NGO fast 60 Petitionen an den Obersten Gerichtshof eingereicht hat im Namen von 48 Familien von Terroristen, die verantwortlich sind für die Ermordung von 50 Israelis.

Im Tirtzu sagte, der Bericht ziele darauf ab, das öffentliche Bewusstsein zu erhöhen über das Phänomen der von ausländischen Regierungen unterstützten NGOs, die auf das israelische Oberste Gericht einwirken, um die israelische Politik zu verändern, insbesondere im Hinblick auf staatlich sanktionierte Zerstörung von Häusern von Terroristen, was als Abschreckungsmassnahme gegen den Terrorismus durchgeführt wird. Die Flut von Petitionen, die am Obersten Gerichtshof eingereicht werden, behindert die Fähigkeit des IDF und des Verteidigungsministeriums, zu arbeiten.

Dieses Gefühl war im Jahr 2016 von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wiederspiegelt worden. „Derzeit gibt es einen juristischen Zermürbungskrieg, der von internationalen Gremien geführt und der von anderen internationalen Elementen finanziert wird, einschließlich der europäischen Länder“, sagte er.

Millionen für die Verteidigung von Terroristen

Nach dem Bericht erhielt HaMoked 2012 – 2016 über NIS 15.500.000 ($ 4.080.000) aus der Europäischen Union (EU), von den Vereinten Nationen (UNO) und 11 europäischen Regierungen: Belgien, Schweden, Schweiz, Dänemark, Holland, Finnland, Frankreich, Deutschland , Norwegen, Spanien und Grossbritnnien.

Darüber hinaus erhielt HaMoked im Jahr 2008-2012 fast NIS 3.000.000 ($ 790.000)) vom New Israel Fund und 2014 NIS 3.300.000 (# 870.000) von einer palästinensischen Stiftung mit Sitz in Ramallah.

Während der jüngsten Terrorwelle petitionierte HaMoked den Obersten Gerichtshof gegen den Abriss des Hauses der Mörder des Ehepaares Henkin, des Mörders von Malachi Rosenfeld, den Mördern von Danny Gonen, des Mörders von Yeshayahu Krishevsky, den Mördern von Aharon Banita-Bennett and Nehemia Lavi, den Mördern von Baruch Mizrahi, den Mörder des amerikanischen Touristen Taylor Force, des Mörders von  Shlomit Krigman, des Mörders von Hadar Cohen, des Mörders von Hallel Ariel, und des Mörders von Rabbi Miki Mark.

HaMoked hat ebenso eine Petition eingereicht gegen die Zerstörung des Hauses der Terroristen die die Teenager Eyal Yifrach, Gilad Shaar and Naftali Frankel in Gush Etzion 2014 entführt und ermordet haben, und der Terroristen, die die Rabbis Moshe Twersky, Rabbi Calman Levine, Rabbi Aryeh Kupinsky, Rabbi Avraham Shmuel Goldberg, Chaim Rotman und Zidan Saif in einem angriff auf die Synagogue in Har Nof, Jerusalem, im Herbst 2014 ermordet haben.

‘Zum zweiten Mal ermordet’

Devorah Gonen, die Mutter von Danny Gonen, die von einem Terroristen während des Wanderns in der Nähe des Dorfes Dolev im Jahr 2015 ermordet wurde, sagte: „Wir fühlen uns, als ob unsere Lieben ein zweites Mal ermordet wurden. Das ist ein gefährlicher Schneeball; Heute verteidigen sie Terroristen vor Gericht und ich fürchte, dass der nächste Schritt noch extremer sein wird. Es ist traurig, dass wir bitten müssen, diese Absurdität zu beenden, in der eine israelische Organisation diejenigen, die unsere Lieben ermordet haben, verteidigt und zuweilen rechtfertigt.“

Im Tirtzu-Vorstandsvorsitzender Matan Peleg sagte, dass die Ergebnisse des Berichts die Notwendigkeit für das israelische Justizsystem hervorheben, einen neuen Ansatz im Umgang mit politischen NGOs zu verabschieden, die der Agenda ausländischer Regierungen dienen.

„Die Justiz muss ihre Haltung gegenüber ausländischen staatlich finanzierten Organisationen verschärfen, die ihre umfangreichen Bankkonten nutzen, um den Staat Israel zu schädigen“, sagte Peleg. „Die Erhöhung der Transparenz und die Anwendung hoher Gerichtsgebühren für diese Organisationen, die allem Anschein nach als ausländische Agenten auftreten am Obersten Gericht, sind nur einige der Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um das israelische Rechtssystem zu schützen.“

„Die europäischen Regierungen sollten aufhören, die Souveränität des Staates Israel zu untergraben – je eher desto besser. Die Unterstützung der Terroristen und ihrer Familien unterstützt nicht nur den Terror, sondern stellt eine echte Bedrohung für die Demokratie dar „, schloss Peleg.