Benjamin Weinthal, 15.4.2017, Jerusalem Post

Pastor „fördert den theologischen Antisemitismus“, laut NGO Monitor.

Palästinenser gehen an einem Schild vorbei, das zum Boykott von Israel auffordert, das in Bethlehem an eine Mauer gemalt wurde. (Foto Kredit: AFP FOTO)

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, überreichte Ende März persönlich einem lutherischen Pfarrer im Westjordanland, der die Zerstörung Israels befürwortet, einen Scheck über € 30.000.

„[der Pastor aus Bethlehem] Mitri Raheb verfasste das „Kairos-Palästina-Dokument der Christen in Palästina“… Die deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft hat das Papier bereits zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Jahr 2010 kritisiert, weil es wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel fordert… und sich gegen sein Existenzrecht ausspricht“, schrieb die Stuttgarter Sektion der Freundschaftsgesellschaft in einem öffentlichen Brief an Kretschmann am 9. April. Die Stuttgarter Sektion sagte, dass das Kairos-Papier „Propaganda gegen Israel betreibt mit zweifelhaften theologischen Argumenten“.

Die 30.000 € sollen für Solarenergietechnik für das Dar Al Kalima Universitätskolleg und Kultur Bethlehem von Raheb genutzt werden.

Neben der finanziellen Unterstützung von Raheb besuchte Kretschmann Israel mit einer Delegation von Unternehmen, um wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen.

Bärbel Illi, die im Auftrag der Stuttgarter Sektion schrieb, fragte in dem Brief: „Wie geht die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zusammen mit einem Israelboykott?“

Prof. Gerald Steinberg von der Jerusalemer Organisation NGO-Monitor sagte: „Wir begrüßen den Brief der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaft aus Stuttgart und begleiten die Übergabe öffentlicher Gelder von Ministrpäsident Kretschmann an Mitri Raheb. Raheb hat eine lange Geschichte der unmoralischen Aufhetzung gegen Israel und gegen den Friedensprozess, einschließlich seiner Rolle als Co-Autor des berüchtigten Kairos Palästina-Dokuments, das BDS fördert und auch Gewalt gegen israelische Bürger verherrlicht. Dieses Dokument behauptet, dass „Widerstand ein Recht und eine Pflicht ist für Christen und alle Palästinenser“.

Steinberg fuhr fort: „Raheb beteiligt sich an Ereignissen wie ‚Christus am Checkpoint‘, die Themen promoten, die den theologischen Antisemitismus widerspiegeln, einschließlich der Verweise auf die DNA israelischer Juden, die von einem osteuropäischen Stamm stammen, der im Mittelalter zum Judentum bekehrt hat. Wir stimmen ein in die Bitte an Herrn Kretschmann, seine Unterstützung für Hass und Gewalt zurückzuziehen.“

Israelische diplomatische Quellen in Berlin sagten der Jerusalem Post im Jahr 2012, dass „Raheb mit einem Dokument – ‚Kairo Palästina‘ – verbunden ist, das Israel als Apartheidstaat bezeichnet und einen Israelboykott fordert. Es ist ein extremistisches und rassistisches Dokument, das nicht zur Versöhnung und zum Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis beiträgt. Wir bedauern, dass einer seiner Autoren in Deutschland eine Anerkennung erhält.“

Damals lobten die deutsche Medien-NGO und der ehemalige deutsche Präsident Roman Herzog die Arbeit von Raheb bei einer Zeremonie in Berlin.

Kretschmanns Pressebüro sagte der Post, dass „wir wegen des Karfreitags, der Osterferien und der Urlaubssituation leider nicht kurzfristig auf Ihre Frage ‚bezüglich Raheb‘ antworten können.

Volker Beck, ein Abgeordneter der Grünen Partei, der die Deutsch-Israel-Fraktion im Bundestag leitet, sagte der Post: „Ich bin mir sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident einen Boykott von Israel und Vergleiche von Israel mit dem südafrikanischen Apartheidregime ablehnt.“

Beck sagte, er sei nicht sicher, ob Kretschmann von den Positionen von Raheb und seiner Rolle im Kairos-Palästina-Dokument Kenntnis habe.

Seit April 2016 von der Post mehrmals über die Position von Kretschmann bezüglich BDS gefragt, weigerte sich sein Sprecher Rudi Hoogvliet, Fragen über BDS und deren angebliche antisemitische Natur zu beantworten.

Das Land Baden-Württemberg (10,8 Millionen Einwohner) besitzt fast 25% der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die ein Konto führt für eine der aktivsten BDS-Gruppen Deutschlands, dem Palästina-Komitee Stuttgart. Kretschmann hat sich geweigert, im letzten Jahr Post-Anfragen in Bezug auf das Konto zu beantworten. Die deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft in Stuttgart schloss ihre beiden Konten mit der LBBW, weil sie sich weigerte, das Israel-Boykott-Konto zu saldieren.

Drei deutsche Banken – Commerzbank, Bank für Sozialwirtschaft und DAB – haben im vergangenen Jahr BDS-Konten geschlossen.

Das Israel-Festival in Stuttgart findet nächsten Monat unter der Schirmherrschaft von Kretschmann statt.

Die israelische Botschaft antwortete nicht sofort auf eine Post-Anfrage während der Passahwoche.